ERIWAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht die Bemühungen der Regierung Armeniens, die jahrzehntelange Allianz des Landes mit Russland zu lockern, zur Stärkung der deutschen Positionen in der Kaukasusrepublik zu nutzen. So stockt Berlin den deutschen Anteil an der European Union Mission in Armenia (EUMA), einem Polizeieinsatz an der Grenze zu Aserbaidschan, auf. Dabei bleibt die Bundesregierung, während etwa Frankreich sich energisch für eine Annäherung Armeniens an die EU einsetzt, noch relativ zurückhaltend: Die deutsche Allianz mit Aserbaidschan und der Türkei – zwei autoritär regierten Staaten, die sich schon seit Jahrzehnten in einem erbitterten Konflikt mit Armenien befinden – steht einem stärkeren deutschen Einsatz für eine unmittelbare Anbindung des Landes an die EU entgegen. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland vollzieht sich in Armenien auf den unterschiedlichsten Ebenen – von den Geheimdiensten bis zur Energiepolitik. Eriwan sucht zudem die russische Militärpräsenz im Land zu reduzieren. Experten urteilen allerdings, ein vollständiger Seitenwechsel sei für Armenien unrealistisch; es könne allenfalls um Diversifizierung gehen. Davon profitiert etwa auch Iran. ex.klusiv

BERLIN/JEREWAN (Eigener Bericht) – In der EU dauern die Auseinandersetzungen um die Positionierung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Während Frankreich sich derzeit aktiv darum bemüht, Armenien aus seinem politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bündnis mit Russland herauszulösen, forciert Italien beispiellose Rüstungsgeschäfte mit Aserbaidschan. Die deutsche Regierung wiederum laviert zwischen den verschiedenen Polen innerhalb der EU: Einerseits stets an einer Schwächung Russlands interessiert, setzt sie in Sachen Erdgasversorgung auf Aserbaidschan und kann das Land daher nicht verprellen. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) weigerte sich deshalb in der vergangenen Woche, ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna in die armenische Hauptstadt Jerewan zu begleiten. Dabei treibt Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan eine Abkehr des Landes von Russland und seine Annäherung an den Westen voran. Der Erfolg seines Vorhabens gilt allerdings als ungewiss. Experten sprachen zuletzt mit Blick auf die politische Entwicklung im Südkaukasus schon von einer „Marginalisierung des Westens“. ex.klusiv

BERLIN/TIFLIS/JEREWAN (Eigener Bericht) – Deutsche Politiker aus Regierung und Opposition intensivieren ihre Bestrebungen, Georgien und Armenien stärker an die EU und die NATO zu binden. Georgien bemüht sich zunehmend um eine eigenständige Außenpolitik, weigert sich, sich an den westlichen Russland-Sanktionen zu beteiligen, und intensiviert seine Beziehungen mit China, das mittlerweile sein wichtigster Absatzmarkt ist. Dies führt zu Konflikten nicht nur mit den USA, sondern auch mit der Bundesrepublik. Kürzlich erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, schon aus geostrategischen Gründen müsse man stärkeren Einfluss auf Georgien anstreben: Das Land sei Teil eines Transportkorridors („Mittlerer Korridor”) zwischen Europa und Zentralasien, mit dem man Russland umgehen könne. Armeniens liberaler Premierminister wiederum sucht sich zur Zeit dem Westen anzunähern; aktuell findet in Armenien ein gemeinsames armenisch-US-amerikanisches Manöver statt. Gleichzeitig wird die mögliche Wiedereröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn diskutiert, die den russischen Einfluss in Armenien und Georgien erheblich steigern würde – auf Kosten von NATO und EU und damit auch Deutschlands. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Außenpolitikexperten stufen den Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach als Erfolg für Russland und als machtpolitische Niederlage für den Westen ein. Die Vermittlung des Waffenstillstands sei ein "spektakulärer diplomatischer Zug" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen, heißt es beim Carnegie Moscow Center. "Der Westen" habe "Putin erneut das Feld" überlassen, kritisiert die regierungsfinanzierte Deutsche Welle. Tatsächlich ist es Moskau einmal mehr gelungen, in enger Kooperation mit Ankara einen bewaffneten Konflikt zu stoppen - ähnlich wie zuvor beispielsweise in Syrien. Die "Minsk-Gruppe" der OSZE, die - gebildet von den USA, Frankreich und Russland - mit dem Berg-Karabach-Konflikt befasst war, ist gescheitert. Dies trifft ebenso auf Bemühungen Berlins und der EU zu, den Krieg zu beenden. In Zukunft werden russische Truppen den Waffenstillstand in Berg-Karabach überwachen; damit sind die russischen Streitkräfte in allen drei Staaten des Südkaukasus stationiert - zum ersten Mal seit Beginn der 1990er Jahre. ex.klusiv

BERLIN/ERIWAN (Eigener Bericht) - Im Zuge seines neuen Einflussstrebens im Südkaukasus im Machtkampf gegen Russland bemüht sich Berlin neben einem Ausbau seiner Beziehungen zu Georgien und zu Aserbaidschan auch um eine stärkere Anbindung Armeniens. Man wolle die Zusammenarbeit mit Eriwan intensivieren, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich bei ihrem Kurzbesuch in dem Land. Armenien ist eines der ärmsten Länder Europas und das ärmste des Südkaukasus. Gebeutelt von zwei Jahrzehnten neoliberaler Rosskur, einem Krieg mit Aserbaidschan und andauernden Konflikten mit dem NATO-Mitglied Türkei flüchtete es sich im Jahr 2015 unter den Schutzschirm Russlands und trat der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion bei. Im Frühling dieses Jahres brachte dann allerdings ein durch die anhaltende Korruption befeuerter Umsturz eine neue Regierung in Eriwan ins Amt. Der neue Premierminister Nikol Paschinjan gilt als ausgesprochener Kritiker mehrerer von Russland geführter Bündnisse und damit als Hoffnungsträger deutscher Politikstrategen. ex.klusiv

BERLIN/BAKU/ERIWAN (Eigener Bericht) - Mit umfangreichen diplomatischen Aktivitäten im Konflikt um Berg-Karabach bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung ihres Einflusses im südlichen Kaukasus. Der Berg-Karabach-Konflikt ist vor wenigen Tagen militärisch eskaliert; in ihm stehen sich das mit Russland verbündete Armenien und das an das NATO-Mitglied Türkei angelehnte Aserbaidschan gegenüber. Die Kämpfe haben bereits zahlreiche Todesopfer gefordert. Die komplexen Verwicklungen im Südkaukasus hatten bereits in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass eine Schwächung der Positionen Deutschlands, der EU und der NATO in der strategisch höchst bedeutenden Region nicht auszuschließen scheint. Die Bundesregierung hat daher bereits bei der Übernahme des OSZE-Vorsitzes zu Jahresbeginn angekündigt, künftig stärker als "Vermittlerin" in die Kaukasus-Konflikte zu intervenieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun umgehend Verhandlungen dazu aufgenommen. Am gestrigen Mittwoch hielten sich der Staatspräsident und der Außenminister Armeniens zu Gesprächen in Berlin auf; Deutschland wolle bei der Konfliktlösung "konstruktiv helfen", äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel. ex.klusiv

TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, weil es die EU im strategisch bedeutenden Südkaukasus fest verankert und damit Russlands Stellung in einer höchst sensiblen Region schwächt: Zum einen kann Georgien Einfluss auf die Unruhegebiete des russischen Nordkaukasus nehmen; zum anderen durchziehen strategisch wichtige Pipelines die Region. Der Fortschritt in den Atomverhandlungen mit Iran lässt prinzipiell sogar die Einspeisung iranischen Erdgases in die nach Europa führenden Südkaukasus-Pipelines als denkbar erscheinen. Die Assoziierungs-Offensive Berlins und Brüssels wird von einer massiven Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Putin begleitet; sie ergänzt den deutsch-europäischen Kampf um die Anbindung der Ukraine an die EU. ex.klusiv

Deutschland bindet armenische Soldaten in den Kriegseinsatz in Afghanistan ein. ex.klusiv

Die von Berlin forcierte Parzellierung Serbiens lässt weitere Sezessions- konflikte auflodern. Die ersten Toten werden gemeldet. ex.klusiv

Armenien, Aserbaidschan und Georgien auf dem Weg nach Europa Baden-Baden 2007 (Nomos) 204 Seiten 46 Euro ISBN 978-3-8329-2403-4 ex.klusiv