Die zu Bertelsmann gehörende RTL Group plant den Einstieg beim polnischen TV-Konzern TVN. ex.klusiv

GDANSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Proteste von NS-Opferverbänden begleiten die aktuelle Reise der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, nach Polen. Steinbach ist am gestrigen Sonntag zu Gesprächen mit Vertretern der deutschsprachigen Minderheit in Gdańsk eingetroffen und will heute ihren einst von der Wehrmacht besetzten Geburtsort Rumia besuchen. In Polen wird sie schon seit Jahren heftig kritisiert, weil aus dem von ihr geführten BdV heraus immer wieder revisionistische Forderungen gegenüber dem Land erhoben werden. Die Organisationen der deutschsprachigen Minderheit, mit denen Steinbach in Gdańsk zusammenkam, unterhalten enge Beziehungen auch zum rechten Flügel der deutschen Umgesiedeltenverbände, der mit der äußersten Rechten in Deutschland in Verbindung gebracht wird. Steinbach wird nicht zuletzt vorgeworfen, sie habe im Jahr 1990 als Abgeordnete im Bundestag ihre Zustimmung zur deutsch-polnischen Grenze verweigert. Tatsächlich ist selbst laut Auffassung des höchsten deutschen Gerichts die deutsch-polnische Grenze nicht unantastbar. ex.klusiv

KARLSRUHE Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 5. Juni 1992 in einem Beschluss zum Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag zu deutsch-polnischen Entschädigungsfragen und zum Status der deutsch-polnischen Grenze geäußert. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden enge Beziehungen einer deutschen "Vertriebenen"-Organisation zu neonazistischen Kreisen bekannt. Demnach nimmt die Schlesische Jugend nicht nur NPD-Aktivisten in ihre Reihen auf. Sie führt zusätzlich gemeinsam mit bekannten Vereinigungen der extremen Rechten politische Veranstaltungen durch, darunter etwa "Ostfahrten" nach Polen. Zu dortigen "Deutschtums"-Organisationen bestehen Kontakte. Die Landsmannschaft Schlesien, die sich im April nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe von ihrer Jugendorganisation trennte, hat deren Aktivitäten, darunter rechtsgerichtete Provokationen auf polnischem Territorium, jahrelang toleriert. Sie erhält für ihre Arbeit umfangreiche staatliche Finanzhilfen, mit denen Berlin ihren Nutzen für die deutsche Ostpolitik würdigt. Für ihr "Deutschlandtreffen" Ende Juni wirbt die Landsmannschaft mit einem Grußwort des Bundesaußenministers. Der Vorgang hat exemplarische Bedeutung, da immer wieder Organisationen aus dem "Vertriebenen"-Spektrum enge Beziehungen zur extremen Rechten aufnehmen und, um größeren politischen Schaden zu vermeiden, abgestoßen werden müssen. Bekannte Beispiele sind eine ehemalige Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen und eine ehemalige Verbandszeitung der Landsmannschaft Schlesien. ex.klusiv

BERLIN/PRAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen - ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, "ob und wann wir den Schritt gehen wollen", erklärt der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas. Die europäische Gemeinschaftswährung sei ohnehin ein "ambitioniertes, aber unfertiges Projekt", urteilt der Gouverneur der polnischen Zentralbank. In politischen Führungskreisen in der Slowakei werden inzwischen sogar Forderungen laut, aus der Eurozone auszutreten. Hintergrund ist, dass etwa Polen per Währungsabwertung seine Wirtschaft über die Krise retten konnte, während die südlichen Euroländer deutschen Exportoffensiven hilflos ausgeliefert waren und in den Ruin getrieben wurden. Nach dem Beitritt Estlands zur Eurozone Anfang des Jahres ist die Ausdehnung der Gemeinschaftswährung damit praktisch zum Stillstand gekommen. ex.klusiv

WARSZAWA (Eigener Bericht) - Polnische Regierungsberater stufen die Einflussarbeit deutscher Stiftungen und Entwicklungsorganisationen in Osteuropa und Zentralasien als "außergewöhnlich vorteilhaft" für Berlin ein. Dies geht aus einer Studie hervor, die das polnische Zentrum für Oststudien (Ośrodek Studiów Wschodnich, OSW) kürzlich veröffentlicht hat. Die Studie untersucht die Tätigkeiten, die parteinahe sowie Wirtschaftsstiftungen östlich der Bundesrepublik ausüben, und analysiert die Erfolge deutscher Entwicklungspolitik bei der Förderung deutscher Exporte. Dabei wirkten sich vor allem die Netzwerke, die die Einflussapparate Berlins in die Ministerialbürokratien und die Wirtschaftseliten der Zielstaaten knüpften, zugunsten deutscher Interessen aus, berichtet das OSW. Der Studie verdient nicht nur Aufmerksamkeit, weil sich in ihr der skeptische Blick eines Landes ausdrückt, das in der Geschichte immer wieder Opfer deutscher Aggressionen geworden ist. Da die polnischen Eliten selbst Ziel deutscher Einflussarbeit sind, baut die Untersuchung außerdem auf Insiderwissen auf. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/VILNIUS/RIGA (Eigener Bericht) - Berlin sabotiert den Bau eines polnischen Flüssiggasterminals in Świnoujście. Wie US-Medien urteilen, schütze die Bundesregierung umweltpolitische Bedenken vor, um den Bau des Hafens hinauszuzögern oder ganz zu verhindern. Ziel sei es demnach, Warschau von der Diversifizierung seiner Erdgasbezüge abzuhalten und damit die Abhängigkeit Polens von deutsch-russischen Lieferungen zu festigen. Mit ähnlichen Vorwürfen ist Berlin in Litauen konfrontiert. Dort zögert der auffällig schleppende Rückbau eines stillgelegten Kernkraftwerks durch eine deutsch-russische Firma die Errichtung eines neuen Atommeilers hinaus und erleichtert Berlin den Zugriff auf die Energiebranche des Landes. Lettland werde ebenfalls bald für deutsche Energiekonzerne geöffnet - durch einen Anschluss an das europäische Stromnetz, heißt es nach der Baltikumreise der deutschen Kanzlerin Anfang letzter Woche. Während die baltischen Staaten ihre Energiebranche fast bedingungslos deutschen Firmen auszuliefern bereit sind, leistet sich Polen noch Widerständigkeiten - durch Kooperationen mit westeuropäischen und US-amerikanischen Konzernen. ex.klusiv

Am vergangenen Freitag ist im ostdeutschen Zerbst ein Denkmal für Zarin Katharina die Große enthüllt worden. ex.klusiv

VILNIUS/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Unklare deutsch-russische Machenschaften in der Atomenergiebranche rufen Proteste in Litauen hervor. Der Energieminister in Vilnius beklagt, dass der Rückbau des stillgelegten litauischen Atomkraftwerks Ignalina trotz Milliardenzahlungen vertragswidrig nicht von der Stelle kommt. Mit den Arbeiten ist die Firma Nukem aus Deutschland betraut, die zur Zeit der Vertragsvergabe dem deutschen RWE-Konzern angehörte und vergangenes Jahr vom russischen Konzern Atomstroyexport übernommen worden ist. Die Verspätungen beim Ignalina-Rückbau sind von besonderer Bedeutung, da sie zugleich den Bau eines neuen Kraftwerks in Litauen verhindern; dies wiederum verbessert die Chancen Russlands, mit seinem in Kaliningrad neu entstehenden Atomkraftwerk "Baltic Nuclear Power Plant" Litauen und eventuell auch Polen in neue energiepolitische Abhängigkeit zu bringen. Das Kraftwerk in Kaliningrad soll Atomstrom auch in die Bundesrepublik liefern und damit die deutsch-russische Energiekooperation intensivieren. Als möglicher Partner der Bauträger in Kaliningrad ist der deutsche Siemens-Konzern im Gespräch, der erst letztes Jahr eine langfristige Zusammenarbeit mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom vereinbart hat. Der weitere Ausbau der europäisch-russischen Energiebeziehungen steht beim heute beginnenden EU-Russland-Gipfel auf der Tagesordnung; er kommt vor allem Berlin und Moskau zugute. ex.klusiv

WARSZAWA/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftsvertreter warnen vor einer zunehmenden Hinwendung Moskaus nach Beijing und dem Verlust deutscher Marktanteile in Russland an China. Die ostasiatische Konkurrenz "schläft nicht", erklärt ein Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unter Verweis auf die rasch an Bedeutung gewinnenden russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Tatsächlich beginnt Moskau sich nach jahrelangem Zögern stärker gegenüber Beijing zu öffnen. Der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft in der Krise hat die russische Regierung veranlasst, ihre Bemühungen um Absatzmärkte für die Rohstoffe des Landes auch in Ostasien zu intensivieren. Deutsche Regierungsberater dringen daher schon seit einiger Zeit auf eine engere Anbindung Russlands an Berlin und die EU. Dies lässt den Druck auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die einer solchen Kooperation aus Angst vor einer neuen Achse Berlin-Moskau kritisch gegenüberstehen, wachsen. Betroffen ist insbesondere Polen. Wie es in der deutschen Hauptstadt heißt, müsse die "polnisch-russische Aussöhnung" unbedingt vorangetrieben werden, um den polnischen Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Russland zu brechen. Bei den nächsten Präsidentenwahlen hofft Berlin daher auf eine Niederlage der Russland gegenüber besonders kritischen Partei des kürzlich verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński. ex.klusiv