• „Willkommen in Guantanamo!”

    Amnesty International prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sowie rassistische Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, spricht von „Folter“.

    VILNIUS/WARSCHAU/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin. ex.klusiv

  • Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)

    Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze.

    BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (Eigener Bericht) - Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote und räumt Sanktionen gegen Belarus Priorität vor Maßnahmen gegen die humanitäre Krise ein. Während sie ein Angebot der Stadt München weiterhin ignoriert, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen, lobt Außenminister Heiko Maas den gestern von ihm und seinen EU-Amtskollegen gefassten Beschluss, ein neues Sanktionsinstrument zu schaffen, das die Unterstützung nicht erwünschter Migration mit Strafe belegt. Geplant ist unter anderem, die Fluggesellschaft Belavia zu sanktionieren, weil sie Flüchtlinge nach Minsk gebracht hat. Damit steht der EU künftig ein weiteres Mittel für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Maas stellt noch mehr Sanktionen gegen Belarus in Aussicht und kündigt an: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen". Gleichzeitig dauern militärische Aktivitäten der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Litauens Außenminister verlangt, der Minsker Flughafen solle zu einer "Flugverbotszone" werden. ex.klusiv

  • Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)

    EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen.

    BERLIN/BRÜSSEL/WARSCHAU (Eigener Bericht) - In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht und droht mit einer Sanktionsschlacht gegen Fluggesellschaften. Anlass sind die Flüchtlinge, die über die Grenze zwischen Belarus und Polen in die Union zu gelangen suchen. Warschau schottet die Grenze immer härter ab; mindestens acht Flüchtlinge sind mittlerweile im Niemandsland zu Tode gekommen. UN-Organisationen laufen Sturm. Obwohl zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern stammen, die von europäischen Staaten per Krieg zerstört (Afghanistan, Irak) oder durch die Förderung bewaffneter Aufstände und durch Sanktionen ruiniert wurden (Syrien), ist die EU nicht bereit, sie aufzunehmen; stattdessen wird in Brüssel nun die Zulassung von Pushbacks diskutiert, die laut Genfer Flüchtlingskonvention illegal sind. Zudem stellt die Union Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Aussicht, mit deren Flugzeugen Flüchtlinge nach Belarus gelangen; erwogen wird der Entzug von Landerechten. Betroffen sind Airlines aus der Türkei, aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Ländern. ex.klusiv

  • Flüchtlingssterben im Niemandsland

    Flüchtlingsabwehr beschäftigt den heute beginnenden EU-Gipfel. 14 Mitgliedstaaten fordern EU-Gelder zum Bau meterhoher Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen.

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die weitere Ausdehnung völkerrechtswidriger Pushbacks an den EU-Außengrenzen und der Bau meterhoher Grenzanlagen aus Stacheldraht beschäftigen den heute beginnenden EU-Gipfel. Zum einen haben Recherchen kürzlich per Videodokumentation bewiesen, dass die seit vielen Jahren dokumentierten und kritisierten Pushbacks an den EU-Außengrenzen von regulären Polizeieinheiten mit Mitteln aus Brüssel durchgeführt werden. Zum anderen fordern 14 EU-Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, EU-Zuschüsse für die physische Abschottung ihrer Grenzen. Weil Polen Flüchtlingen illegal die Einreise verweigert und zudem das Grenzgebiet per Verhängung des Ausnahmezustands für Hilfsorganisationen gesperrt hat, sind bisher mindestens sieben Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ums Leben gekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die polnische Flüchtlingsabwehr an der Ostgrenze des Landes und schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzpatrouillen zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland vor. ex.klusiv

  • Wer das Recht spricht (II)

    Der Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Warschau beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    KARLSRUHE/BRÜSSEL/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte vergangenes Jahr den prinzipiellen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht abgestritten und den Anspruch erhoben, in manchen Fällen Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren zu dürfen. Denselben Anspruch vertritt die Regierung Polens. Für die kommende Woche werden diesbezüglich wichtige Entscheidungen beim EuGH sowie beim polnischen Verfassungsgericht erwartet. Zur Schadensbegrenzung hat die EU-Kommission vergangenen Monat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht nicht bereit war, mit geringfügigen Zugeständnissen den Weg für eine Lösung des Konflikts freizumachen. EU-Kommissar Reynders warnt vor einer Kettenreaktion und vor weitreichenden Konsequenzen für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union. ex.klusiv

  • Achthundert Milliarden

    Eine große Koalition deutscher Parlamentsparteien bietet Polen Wohlfahrt an. Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

    Mehrere hundert Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben in Warschau größere Baumaßnahmen vor. Die überparteiliche Formation reicht von rechts bis links und diskutiert deutsche Pläne zur Umgestaltung der polnischen Hauptstadt. In den 1940er Jahren - überall tobte Krieg - war sie zerstört worden. Endlich könne Warschau wieder verschönert werden: mit historischem Fingerspitzengefühl und deutschem Geld aus einem "Polen-Fonds". Erörtert wird in Berlin die Wiedererrichtung eines riesigen Barockschlosses, des "Pałac Saski" aus dem Warschau des 18. Jahrhunderts. Es würde an das Königreich Polen erinnern: als Polen unter sächsischer Herrschaft stöhnte ("Sachsen-Polen") - eine ernst gemeinte Idee aus dem Fundus deutscher Polen-Institute. In Warschau haben sich demnach auch Museen und Bibliotheken auf umfangreiche Baumaßnahmen einzustellen. Mit Mitteln des "Polen-Fonds" würden sie erweitert werden, um Platz für Kulturgüter aus der Bundesrepublik zu schaffen. In größeren Mengen und teilweise schon seit mehreren Jahrhunderten lagern sie in Deutschland, da leider in Polen abhanden gekommen, als auf "Sachsen-Polen" noch ganz andere Regime deutscher Herrschaft folgten. Sie überführten das polnische Kulturerbe bei Nacht und Nebel nach Berlin, quasi um es vor Raub und Zerstörung zu bewahren. Allerdings würden die polnischen Artefakte deutsches Eigentum bleiben und den Warschauer Museen nur leihweise zur Verfügung gestellt werden können, heißt es einfühlsam in der deutschen Hauptstadt. ex.klusiv

  • BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Die polnische Regierung weist die Forderung Berlins nach entschädigungsloser "Vergebung" für die deutschen Menschheitsverbrechen in Polen zurück und besteht auf der Zahlung von Reparationen. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, sagte der Warschauer Beauftragte für Reparationsforderungen am gestrigen Dienstag: "Für die Schäden muss man Polen bezahlen." Der Bericht einer polnischen Parlamentskommission, der den notwendigen Betrag auf 850 Milliarden Euro beziffert, soll in Kürze veröffentlicht werden. Seine Publikation zum 1. September, dem Jahrestag des deutschen Einmarschs in Polen, war mit Rücksicht auf zwei Auftritte des Bundespräsidenten in Warschau und Wieluń verschoben worden. Frank-Walter Steinmeier hatte dort erklärt, er "verneige" sich "vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft" und "bitte um Vergebung". Bereitschaft, der demonstrativ zur Schau gestellten Zerknirschung materiellen Ausdruck in Form von Entschädigungen zu verleihen, zeigte der Bundespräsident nicht. Berlin begründet die Reparationsverweigerung mit juristischen Tricks. ex.klusiv

  • BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Polens Botschafter in der Bundesrepublik erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Wie der Warschauer Diplomat auf einer Tagung in Berlin erklärte, seien "mehr als die Hälfte der letzten hundert Jahre deutscher Polenpolitik eine Katastrophe gewesen". In die Kritik bezog er auch den deutschen Umgang mit Polen seit 1990 ein. In der Tat setzt die Bundesrepublik, wie selbst Berliner Beobachter bestätigen, die der aktuellen polnischen Regierung kritisch gegenüberstehen, ihre ökonomischen Interessen in Osteuropa gegen Warschau durch. Zudem nutzt sie die EU, um ihren politischen Zielen auch gegen polnische Widerstände zum Durchbruch zu verhelfen. Der polnische Botschafter fordert jetzt einen Dialog "auf Augenhöhe" und verlangt einen neuen Umgang mit den deutschen Massenverbrechen in Polen im Zweiten Weltkrieg. Berlin weist Entschädigungsforderungen zurück und will sich auf kostengünstiges Gedenken beschränken. Dies trifft auch eine weithin vergessene Opfergruppe - zur "Zwangsgermanisierung" ins Reich verschleppte polnische Kinder. ex.klusiv

  • BERLIN/ATHEN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen. Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Eine Kommission des griechischen Parlaments hatte die materiellen Schäden der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 auf 288 Milliarden Euro geschätzt; im polnischen Parlament werden die Zerstörungen durch den NS-Okkupationsterror auf 840 Milliarden Euro beziffert. Athen will noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen. Tatsächlich ist es der Bundesrepublik bislang mit juristischen Finessen und politischem Druck gelungen, sich Entschädigungsforderungen komplett zu entziehen. Parallel beteiligen sich deutsche Stellen am offiziösen Gedenken an den NS-Terror und erbitten dabei demonstrativ von den Opfern "Verzeihung" - kostenfrei. ex.klusiv

  • (Hans-Rüdiger Minow)

    AACHEN Über die polnischen Forderungen nach Entschädigung für NS-Massenverbrechen sprach german-foreign-policy.com mit Hans-Rüdiger Minow. Minow ist Vorstandssprecher des "Zug der Erinnerung" (ZdE). Im Auftrag des ZdE beriet er polnische und osteuropäische Opferorganisationen, die 2010 in Warschau zusammentrafen, um ihre Sühneforderungen zu beziffern. Rekonstruiert wurden Einnahmen des Deutschen Reiches aus Massendeportationen mit der "Reichsbahn" in die Zwangs- und Vernichtungslager, darunter in das Lager Auschwitz. Die Bahntransporte zugunsten der Berliner Staatskasse betrafen in Polen drei bis sechs Millionen Menschen. Schuldnerin dieser Einnahmen ist die Bundesrepublik Deutschland. ex.klusiv