WARSZAWA/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftsvertreter warnen vor einer zunehmenden Hinwendung Moskaus nach Beijing und dem Verlust deutscher Marktanteile in Russland an China. Die ostasiatische Konkurrenz "schläft nicht", erklärt ein Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unter Verweis auf die rasch an Bedeutung gewinnenden russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Tatsächlich beginnt Moskau sich nach jahrelangem Zögern stärker gegenüber Beijing zu öffnen. Der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft in der Krise hat die russische Regierung veranlasst, ihre Bemühungen um Absatzmärkte für die Rohstoffe des Landes auch in Ostasien zu intensivieren. Deutsche Regierungsberater dringen daher schon seit einiger Zeit auf eine engere Anbindung Russlands an Berlin und die EU. Dies lässt den Druck auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die einer solchen Kooperation aus Angst vor einer neuen Achse Berlin-Moskau kritisch gegenüberstehen, wachsen. Betroffen ist insbesondere Polen. Wie es in der deutschen Hauptstadt heißt, müsse die "polnisch-russische Aussöhnung" unbedingt vorangetrieben werden, um den polnischen Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Russland zu brechen. Bei den nächsten Präsidentenwahlen hofft Berlin daher auf eine Niederlage der Russland gegenüber besonders kritischen Partei des kürzlich verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehört einer studentischen Burschenschaft mit Beziehungen ins Milieu der rechtsextremen NPD an. Zu den Mitgliedern des Verbandes ("Deutsche Burschenschaft", DB) zählen neben Minister Ramsauer zwei Landtagsabgeordnete der NPD. In der gemeinsamen Verbandszeitschrift werden Debatten über angebliche historische Verdienste der NS-Verbrecher Heß und Hitler geführt. Der Verband, in dem Ramsauer als "Verbandsbruder" bezeichnet wird, stellt die territoriale Integrität Polens in Frage. Verkehrsminister Ramsauer soll in den kommenden Wochen über Anliegen polnischer NS-Opfer entscheiden, die von seinem Ministerium Restitution für Schäden bei den NS-Deportationen mit der "Deutschen Reichsbahn" verlangen. Neben dem Regierungsmitglied Ramsauer ist auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, Mitglied einer Burschenschaft mit NPD-Beziehungen. Zu Uhls Aufgaben gehört die Gesetzgebung über die Beobachtung der extremen Rechten. ex.klusiv

Polnische Bauern, deutsche Soldaten und ein unvergangener Krieg Freiburg im Breisgau 2009 (Herder) 200 Seiten 17,95 Euro ISBN 978-3-451-30116-2 ex.klusiv

WARSZAWA/BERLIN (Eigener Bericht) - Opfer ungesühnter deutscher Kriegsverbrechen in Polen verzeichnen Erfolge im Kampf um Restitution. Die Klage eines Überlebenden, der bei der Vernichtung seines Dorfes schwerste Verbrennungen davontrug, hat das Oberste polnische Gericht zur Entscheidung angenommen. Der heute 71-Jährige gehört einer Opfergruppe an, die bislang von der Bundesrepublik keinerlei Zuwendungen erhielt. Berlin weist ähnliche Ansprüche mit der Behauptung zurück, NS-Massaker seien als souveräne deutsche Kriegshandlungen zu verstehen, die gegen Individualklagen geschützt sind ("Staatenimmunität"). Seit ein italienisches Gericht Ende 2008 entschied, dass Verbrechen gegen die Menschheit keinem Staatenschutz unterliegen, gilt auch in Polen der Rechtsweg als offen. Zeitgleich melden sich in Warschau Opferverbände zu Wort, die "Reichsbahn"-Deportierte vertreten und von den Erben des Unternehmens die Gründung eines Hilfsfonds verlangen. Mehrere hunderttausend Polen waren von der "Reichsbahn" und der "Reichsbahn"-Tochter "Gedob" (Generaldirektion Ostbahn) in die NS-Lager oder zur Zwangsarbeit verschleppt worden. Rechtsnachfolger der "Reichsbahn" ist die Bundesregierung, die in Bahnangelegenheiten vom Verkehrsministerium und vom Finanzministerium vertreten wird. Nach Berechnungen des Vereins "Zug der Erinnerung" nahm die "Reichsbahn" bei den europaweiten Deportationen in heutiger Währung mindestens 445 Millionen Euro ein. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Ernste Proteste Polens wegen der Nichteinhaltung von Verträgen und Absprachen durch Deutschland überschatten den Antrittsbesuch der Berliner Polen-Beauftragten am morgigen Donnerstag in Warschau. Gegenstand der polnischen Beschwerden ist zum einen die deutsche Missachtung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags. Sie hat zur Folge, dass das deutlich ärmere Polen in seinem Etat für jeden Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit ein Vielfaches der Summe zur Verfügung stellt, die Berlin für einen Angehörigen der polnischsprachigen Minderheit bereithält. Für Unmut sorgt auch die deutsche Revisionsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Warschau verlangt die Einhaltung von Personalabsprachen, die Berlin zu brechen droht; dabei geht es um einen möglichen Stiftungsposten für die BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Schwere Vorwürfe gegen die Institution, die an einer zentralen Stelle in der deutschen Hauptstadt eine Gedenkstätte errichten soll, erhebt zudem der Historiker Tomasz Szarota. Szarota gehörte dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung an und ist jetzt unter Protest ausgetreten. Die Stiftung sei eine "Propagandaveranstaltung" und werde auch ohne Mitwirkung von Erika Steinbach die Entwicklung am Ende des Zweiten Weltkrieges nur einseitig darstellen, urteilt Szarota aus seiner Kenntnis der Stiftungsstruktur. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Zufriedenheit vermeldet Berlin Fortschritte bei der Ausarbeitung eines sogenannten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Wie der russische Präsident auf dem gestrigen EU-Russland-Gipfel erklärte, werde schon bald ein Entwurf für das Abkommen fertiggestellt. Insbesondere ist Moskau demnach bereit, seine Gesetze an EU-Rechtsstandards anzugleichen. Vor allem deutsche Unternehmen erhoffen sich dadurch Handelserleichterungen und Fortschritte bei der Ostexpansion. Die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania, die im Gegenzug russisches Erdgas in Westeuropa verteilt, boomt und erzielt trotz der Wirtschaftskrise beträchtliche Gewinne. Mit dem gestrigen Gipfeltreffen ist der Stillstand in den Verhandlungen zwischen Russland und der EU, der vorwiegend durch die Widerstände Polens und der baltischen Staaten verursacht worden war, aufgehoben worden. Warschau wehrt sich dennoch weiterhin gegen die deutsch-russische Umklammerung und kündigt anhaltende Proteste gegen ein bedeutendes Projekt Berlins und Moskaus an: gegen die sogenannte Ostseepipeline, deren erster Strang kommendes Jahr fertiggestellt werden soll. ex.klusiv

BERLIN/PRAG (Eigener Bericht) - Mit einem Rückblick auf "60 Jahre Vertriebenenpolitik" untermauert der Bund der Vertriebenen (BdV) sein Drängen auf die Errichtung einer Gedenkstätte für die Umgesiedelten in Berlin. Bereits im August hat die Organisation die Zusage der Bundeskanzlerin erhalten, die Gedenkstätte werde zuverlässig innerhalb der nächsten Legislaturperiode realisiert. Die Vorarbeiten haben inzwischen begonnen. Damit kann angesichts der absehbaren Schwächung des BdV, der in den nächsten Jahren zahlreiche seiner meist älteren Mitglieder verlieren wird, die Fortdauer der Erinnerung an die Umsiedlung gesichert werden. Dies gilt als Voraussetzung dafür, mit revisionistischen Ansprüchen unterschiedlichster Art, die seit Gründung der Bundesrepublik aufrechterhalten werden, die Nachbarstaaten im Osten weiter unter Druck zu setzen. Zu den jüngsten Bemühungen dieser Art gehört der Versuch von "Sudetendeutschen", in der Tschechischen Republik eine eigene "Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien" zu gründen. In Polen nimmt die "Landsmannschaft Ostpreußen" schon längst Einfluss auf die Kommunalpolitik. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU/PRAG/LONDON (Eigener Bericht) - Der 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen erfährt in der Bundesrepublik mindere Beachtung und wird von den kommenden Vereinigungs-Feierlichkeiten überschattet. Für Festivitäten, die dem Zusammenschluss von BRD und DDR gelten (Oktober 2009), gibt Berlin in diesem Jahr sechs Mal mehr Geld aus als für das Gedenken an die sechs Millionen polnischen Opfer. Bereits unmittelbar nach dem deutschen Angriff auf Danzig (Gdańsk) am 1. September 1939 und dem Einmarsch von Wehrmachtstruppen begannen groß angelegte Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung. Dabei betätigten sich Angehörige der deutschsprachigen Minderheit ("Volksdeutsche") als Hilfskräfte der Besatzer und ermordeten ihre polnischen Mitbürger. Zu den ersten Gefangenen im Konzentrationslager Auschwitz gehörten polnische Patrioten, die nicht aus rassistischen Motiven, sondern wegen ihres politischen Widerstandes inhaftiert und später umgebracht wurden. Der in Polen unvergessenen Besatzungszeit wird auf deutscher Seite mit Gottesdiensten und Kulturveranstaltungen gedacht, ohne die zentralen Bruchpunkte des zwischenstaatlichen Verhältnisses zu berühren. Dazu gehören polnische Bedenken gegen ein deutsch-russisches Kontinentalbündnis zu Lasten Warschaus und noch immer ausstehende Kompensationen für die überlebenden Opfer der NS-Aggression. ex.klusiv

AUGSBURG (Eigener Bericht) - Unter aktiver Beteiligung einflussreicher Politiker und einer Organisation der äußersten Rechten feiert die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" dieses Wochenende ihren sechzigsten "Sudetendeutschen Tag". Die Massenkundgebung des "Vertriebenen"-Verbandes in Augsburg (Bayern) wird wie üblich als Protest gegen Gesetze von Verfassungsrang in zwei EU-Mitgliedstaaten angekündigt - gegen die "Beneš-Gesetze" in Tschechien und der Slowakei - und vom Bundesinnenminister per Grußwort gewürdigt. Präsenz zeigt auch der "Witikobund", der den radikal völkischen Flügel der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" repräsentiert und Kontakte zur extremen Rechten unterhält. Seine Jugendorganisation zählt einen NPD-Funktionär zu ihrem Vorstand. Die staatliche Unterstützung für das Treffen am Wochenende ist dennoch gesichert, da die Bundesregierung die Umsiedlung der Deutschen nach Kriegsende als "Unrecht" bezeichnet und dieser Ansicht mit Hilfe der "Vertriebenen"-Verbände Nachdruck zu verleihen sucht. Erst kürzlich hat der Kulturstaatsminister des Bundes aus demselben Grund die Arbeitsaufnahme des "Zentrums gegen Vertreibungen" ("Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung") verkündet. Mit der Rechtsposition, die Umsiedlung sei "Unrecht" gewesen, hält Berlin die östlichen Nachbarstaaten unter Druck. ex.klusiv

HANNOVER Über die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe sprach german-foreign-policy.com mit Grażyna Gintner. Frau Gintner ist Journalistin und hat Recherchen über die ersten Unternehmerjahre der Brüder Schaeffler angestellt. ex.klusiv