BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Hochrangige deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Polen. Mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht sowie mit ihrem neuen Mediengesetz verstoße die polnische Regierung "gegen die europäischen Werte", erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die EU-Staaten müssten nun "den Mut zu Sanktionen haben". Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, Polen "unter Aufsicht" zu stellen. Während das neue Mediengesetz mit der formellen Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die direkte Kontrolle der Regierung tatsächlich eine neue Qualität erreicht, knüpft es an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien an, die in der EU weit verbreitet sind. Nicht nur Ungarn hat schon vor Jahren ein Mediengesetz in Kraft gesetzt, das deutliche Parallelen zu dem neuen polnischen Gesetz aufweist. Ähnliche Praktiken wurden unter Präsident Sarkozy auch in Frankreich geübt; die Pariser Staatsspitze hat bis heute nennenswerten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Vor allem aber in Deutschland, das sich jetzt anmaßt, Polen zu maßregeln, wird immer wieder scharfe Kritik an der Einflussnahme des Staates und der Regierungsparteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien laut. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Skandal um eine teils offen revisionistische Ausstellung in Berlin führt zu Konsequenzen an der Spitze der Staatsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wie es nach einem Krisentreffen mit der Bundeskulturbeauftragten am gestrigen Donnerstag heißt, wird Stifungsdirektor Manfred Kittel seinen Posten verlieren. Unter seiner Leitung hat die Stiftung eine Ausstellung organisiert, deren Ursprungsversion die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg von den ihr zugrundeliegenden NS-Verbrechen trennt und mit stark überhöhten Angaben über die Zahl der Todesopfer von Flucht und Umsiedlung einen deutschen Opfermythos konstruiert. Öffentlich geworden war dies erst durch den Protest zweier polnischer Mitglieder des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung, die für den Fall des Ausbleibens von Konsequenzen ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hatten. Bei dem gestrigen Krisentreffen, bei dem Kittels Ablösung beschlossen worden sein soll, habe man "das deutliche Interesse" verspürt, dass der Beraterkreis "weiterhin zusammenhält, um nicht negative Schlagzeilen im In- und Ausland zu produzieren", berichtet ein deutscher Teilnehmer. Kittel war bereits bei seiner Ernennung für rechtsgerichtete Positionen bekannt. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung forciert den Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler Militärkooperationen. Jüngstes Beispiel ist die Mitte dieser Woche erfolgte Unterzeichnung einer deutsch-polnischen "Absichtserklärung" über die Zusammenarbeit der Landstreitkräfte beider Staaten. Das Abkommen beinhaltet unter anderem den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offizieren sowie die "wechselseitige Unterstellung von Kampftruppenbataillonen". Bereits heute verfügt das polnische Heer über knapp 130 Leopard 2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion; weitere 120 sollen bis 2015 hinzukommen. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde im letzten Jahr geschlossen - nur einige Monate nach einer Vereinbarung, die eine "vertiefte" Kooperation zwischen den Kriegsmarinen beider Länder vorsieht. Der damalige deutsche Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU), sprach seinerzeit von einer "ganz neuen Qualität" der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) ging nun einen Schritt weiter und ließ erklären, die angestrebte deutsch-polnische Heereskooperation sei ein "zukunftsweisender Meilenstein für die Entwicklung europäischer, integrierter Streitkräftestrukturen". ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Ultrarechte Kreise in Deutschland sehen in der Debatte um die Schuld am Kriegsbeginn 1914 neue Chancen, auch die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Während der Historiker Christopher Clark "einer breiten Öffentlichkeit deutlich" mache, "dass der Erste Weltkrieg nicht von Deutschland allein verschuldet" worden sei, mache ein deutscher Historiker sich jetzt für "eine ähnliche Position bezüglich des Zweiten Weltkriegs" stark, heißt es in einer Wochenzeitung aus dem Milieu der "Vertriebenen"-Verbände. Der Historiker Stefan Scheil belege in seiner neuesten Publikation den "Expansionsdrang des jungen Staates Polen", der bei der Beurteilung des Kriegsbeginns 1939 in Rechnung zu stellen sei. Rechtsaußen-Publikationen nutzen die Revisionsstimmung, die durch die Debatte um die Kriegsschuld 1914 ausgelöst worden ist, um das NS-Reich in weiteren Fragen von der Alleinschuld freizusprechen. So seien dem Einmarsch der Wehrmacht nach Österreich und in die Tschechoslowakei 1938 jeweils österreichische respektive tschechoslowakische "Provokationen" vorausgegangen, auf die Nazi-Deutschland lediglich reagiert habe, heißt es in der ultrarechten Wochenzeitung "Junge Freiheit". Vergangene Woche hat sich auch die Zeitschrift "Der Spiegel" für die Debatte um die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg geöffnet. Das Blatt porträtiert einen prominenten revisionistischen Historiker mit Sympathie und zitiert ihn mit der Behauptung, man müsse "den Anteil der Polen und der Engländer" am Kriegsbeginn 1939 "stärker gewichten". ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Ein langjähriger, bestens vernetzter Funktionär verschiedener "Deutschtums"-Organisationen ist neuer Beauftragter der Bundesregierung "für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten". Hartmut Koschyk (CSU), in dessen Arbeitsbereich auch die Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit Polens fällt, ist bereits in den 1980er Jahren als Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend tätig gewesen. In dieser Funktion war er an der Gründung einer Organisation beteiligt, die zur Stärkung des "Deutschtums" subversiv in Polen tätig war und gezielt illegale Aktivitäten begleitete. 1994 übernahm Koschyk den Bundesvorsitz im "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA), der Berührungen zur extremen Rechten aufweist. Einer von Koschyks VDA-Kollegen ist als Autor einer Schrift hervorgetreten, in der er dem polnischen Staat der Zwischenkriegszeit "imperialistische Absichten" gegenüber dem Deutschen Reich andichtet und dem im Abwehrkrieg gegen NS-Deutschland befindlichen Polen für September 1939 "unbeschreibliche Grausamkeiten" gegenüber Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit unterstellt; als Quelle dient ihm ein NS-Propagandamachwerk. Mit Koschyk hat die Bundesregierung erstmals einen Minderheiten-Beauftragten ernannt, der dem Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag von 1991 seine Zustimmung verweigert hat. ex.klusiv

MÖNCHENGLADBACH (Eigener Bericht) - Eine öffentliche Ausstellung der Pommerschen Landsmannschaft klagt über den Abschluss des Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrages im Jahr 1990 und regt zum Nachdenken über ein Ende der "Spaltung" Pommerns an. Mit dem Grenzbestätigungsvertrag hätten "einmal mehr Auswärtige über das Schicksal der Pommern" entschieden, heißt es. Allerdings blieben "Konstrukte, Staaten oder Grenzen" nie "ewig bestehen". Gestehe "die polnische Seite" den "Unrechtscharakter der Vertreibung" ein, dann "könnte eine deutsch-polnische Region Pommern" entstehen, die "zugewanderten Polen und angestammten Deutschen gleichermaßen Heimat" sei. In der Projektbeschreibung für die Ausstellung, die seit 2011 mehrmals öffentlich gezeigt wurde, unter anderem in Bonn und in Düsseldorf, heißt es darüber hinaus, man müsse bei der Darstellung der Umsiedlung der Deutschen "alle Aspekte" berücksichtigen - "deutsche Ambitionen vom neuen Siedlungsraum im Osten" ebenso wie "polnische Träume von einem großpolnischen Reich bis zur Elbe". Die "Vertreibung", heißt es, solle nicht länger "als singuläres Ereignis am Ende des Zweiten Weltkriegs" betrachtet werden. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Die vom Staat finanziell und politisch unterstützte Landsmannschaft Ostpreußen stellt die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg zur Debatte. Wie es in einer von der Landsmannschaft verbreiteten Veröffentlichung heißt, sei es "notwendig", künftig auch "die Ereignisse und Handlungen des polnischen Staates" in den Blick zu nehmen, "die zur Entwicklung und zum Ausmaß" des Zweiten Weltkrieges beigetragen hätten. Wer angesichts der Mobilmachung des von Nazideutschland offenkundig bedrohten Polen Ende August 1939 "noch von einem Überfall Hitler-Deutschlands auf das ahnungslose Polen" rede, sei "entweder hoffnungslos hinter dem aktuellen Forschungsstand zurück" oder "aus ideologischer Verblendung" unfähig, "die Tatsachen zu sehen". Die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg wird in der "Preußischen Allgemeinen Zeitung", die von der Landsmannschaft Ostpreußen herausgegeben wird, schon seit Jahren immer wieder in Abrede gestellt, regelmäßig unter Bezug auf einen Generalmajor a.D. der Bundeswehr, dem letztes Jahr ein "Kulturpreis" der Landsmannschaft verliehen wurde. Die Landsmannschaft Ostpreußen ist einer der größten deutschen "Vertriebenen"-Verbände. Sie wird unter anderem aus dem Haushalt des Bundes gefördert und ist regelmäßig in Polen aktiv - auch politisch. ex.klusiv

BERLIN/DEN HAAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt die dauerhafte Unterstellung einer ausländischen Kompanie unter deutsches Kommando an. Der Schritt, mit dem ab Januar 2014 rund 2.100 niederländische Soldaten in die "Division Schnelle Kräfte" integriert werden, ist das Resultat einer Absichtserklärung, die die Verteidigungsminister der beiden Länder letzte Woche in Berlin unterzeichnet haben. Insgesamt sind drei Dutzend Vorhaben für eine engere Streitkräfte-Kooperation geplant. Eine zweite, ähnlich gelagerte Absichtserklärung haben ebenfalls vergangene Woche die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens unterzeichnet. Demzufolge werden nun die Kriegsmarinen beider Länder noch enger als zuvor kooperieren - Kriegseinsätze inklusive. Die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit wird von Militärpolitik-Spezialisten schon lange gefordert, um die Schlagkraft der Bundeswehr zu erhöhen. Dabei heißt es, Berlin tue gut daran, die Kooperation vor allem mit kleineren Staaten zu suchen: Anders als Frankreich oder Großbritannien gelten diese wegen ihres geringeren Machtpotenzials als fügsamere Verbündete. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung bestätigt schon seit Jahren bestehende Zweifel am Inhalt des deutsch-polnischen Grenzvertrags. Die Stellungnahme ist in der Antwort der Regierung auf eine Bundestags-Anfrage enthalten, die Aktivitäten ultrarechter deutscher Kräfte in Polen zum Gegenstand hat. So fordert zum Beispiel ein "Eigentümerbund Ost" die Rückgabe polnischer Grundstücke, die einst deutschen Umgesiedelten gehörten, aber nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden. Polen müsse sich "zu seiner Schuld bekennen", heißt es in einer Publikation der Organisation. Ihre Aktivisten berufen sich bei ihren Forderungen auf den 1990 geschlossenen Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag, der die Grenze "bestätigt", sich einer "Anerkennung" aber dem Wortlaut nach verschließt. Dies zeige, dass "die territoriale Souveränität über die Ostgebiete weiterhin bei Deutschland verbleibt", urteilen Juristen in rechten Kreisen. Die aktuelle Stellungnahme der Bundesrepublik setzt derlei Argumentationen nichts entgegen. Sie leiste so, urteilt die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke), die die Bundestags-Anfrage gestellt hat, "faktisch revisionistischen und revanchistischen Forderungen" Vorschub - Forderungen, für die der Grenzbestätigungsvertrag selbst in der Tat Wege offenhält. ex.klusiv

WROCŁAW (Eigener Bericht) - Deutsche Rechtsextremisten nutzen staatlich geförderte Kulturveranstaltungen der deutschsprachigen Minderheit Polens für politische Zwecke. Berichten zufolge haben Mitglieder der "Schlesischen Jugend" vor kurzem beim diesjährigen "Kulturfestival der deutschen Minderheit" in Wrocław Kontakte in das Nachbarland geknüpft. Die "Schlesische Jugend" wird als extrem rechts eingestuft; mehrere führende Mitglieder waren in heute verbotenen Neonazi-Organisationen aktiv. Auch ein weiterer Zusammenschluss der äußersten deutschen Rechten rief zur Teilnahme an dem Festival auf. Aktivisten der "Schlesischen Jugend" hatten sich bereits zuvor in eine Demonstration für die "Autonomie Oberschlesiens" im polnischen Katowice eingereiht. Ihre sächsische Landesgruppe gibt an, in Polen heimlich einstige deutsche Grabstätten zu pflegen ("Zeugen deutscher Anwesenheit in Schlesien") und zudem systematisch Beziehungen zur deutschsprachigen Minderheit aufzubauen - in Kooperation mit einem "Hilfswerk", das von einem ehemaligen NPD-Aktivisten geleitet wird. ex.klusiv