BERLIN/BRÜSSEL/KIGALI (Eigener Bericht) - Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten. Perspektivisch sei eine Ausweitung des Programms, das von Brüssel wenigstens kofinanziert werden soll, auf bis zu 30.000 Flüchtlinge denkbar. Der Schritt wird erwogen, weil ein Ende 2017 initiiertes Programm stockt, in dessen Rahmen Flüchtlinge aus Libyen nach Niger abgeschoben werden; in Niger wird zunehmend Unmut laut, weil die Flüchtlinge, anders als zunächst versprochen, nur sehr schleppend in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas umverteilt werden. Ruanda beherbergt schon jetzt rund 150.000 Flüchtlinge, die dort unter desolaten Verhältnissen in Lagern leben; im vergangenen Jahr wurden elf Flüchtlinge beim Protest gegen 25-prozentige Lebensmittelkürzungen erschossen. Ruanda ist allgemein für seine blutige Repression berüchtigt. ex.klusiv

KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts des Vormarsches einer neuen Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo fordert der deutsche Außenminister die Einstellung der Kämpfe und "einen politischen Prozess" zur Lösung des Konflikts. Im Ostkongo hat eine Miliz mit dem Namen "M23" die Provinzhauptstadt Goma eingenommen, marschiert nun auf eine zweite Provinzhauptstadt zu und kündigt an, die kongolesische Regierung stürzen zu wollen. Sie wird von Ruanda unterstützt, einem engen Verbündeten der Berliner Außenpolitik. Schon mehrfach haben in den vergangenen Jahren von Ruanda unterstützte Milizen mehr oder weniger große Teile des östlichen Kongo unter ihre Kontrolle gebracht - und ihren Einfluss genutzt, um die überaus reichen Rohstoffvorräte des Landes zugunsten des rohstoffarmen Ruanda zu plündern. Parallel rivalisieren seit geraumer Zeit Berlin und Paris um die Vormacht in dem Gebiet. Während Paris auch weiterhin auf die Frankophonie und die Demokratische Republik Kongo setzt, steht Berlin auf Ruandas Seite - eine Konstellation, die bereits die beiden EU-Militäreinsätze im Kongo prägte. Gelingt es "M23", tatsächlich die Regierung zu stürzen, dann übernähme faktisch Ruanda und damit ein Verbündeter Berlins die Macht im frankophonen Kinshasa. ex.klusiv

KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein neues UNO-Dokument enthält schwere Vorwürfe gegen einen der engsten Verbündeten Deutschlands in Afrika. Die Armee Ruandas habe bei ihrem Überfall auf die Demokratische Republik Kongo im Jahr 1996 brutalste Verbrechen begangen, die möglicherweise als Genozid charakterisiert werden müssten, heißt es laut Berichten in dem Papier. Es soll im September veröffentlicht werden und untersucht Massaker im Osten des Kongo aus der Zeit von 1993 bis 2003, insbesondere in den Jahren ab 1996, in denen die ruandische Regierung de facto den Ostkongo kontrollierte. In dieser Zeit stockte die Bundesrepublik ihre Hilfsleistungen für Ruanda erheblich auf, bis das Land einer der größten Empfänger von "Entwicklungshilfe" pro Kopf der Bevölkerung wurde. Deutschen Politikern wird schon seit Jahren vorgeworfen, die nun von der UNO dokumentierten Massaker ruandischer Soldaten zugunsten einer gedeihlicheren Partnerschaft mit Kigali beschwiegen zu haben. Die Berliner Ruanda-Politik stößt seit einiger Zeit auch deshalb auf Protest, weil das Regime des deutschen Schützlings Kagame weithin als diktatorisch kritisiert wird. ex.klusiv

BERLIN/GOMA/KIGALI/PARIS (Eigener Bericht) - Heftige deutsch-französische Einflusskämpfe begleiten den Krieg im Kongo. Paris will den Vormarsch der Rebellenmilizen stoppen, die für einen Verbündeten Berlins und Washingtons kämpfen, und verlangt dazu einen Militäreinsatz der EU. Berlin spricht sich dagegen aus und fordert nach Positionsgewinnen der Milizen eine Übereinkunft der kongolesischen Regierung mit den Rebellen. Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris sind langfristig angelegte deutsche Bemühungen, die Stellung Frankreichs in seinem afrikanischen Einflussgebiet zu schwächen und die EU-Afrikapolitik nach deutschen Interessen zu gestalten. Entsprechende Hegemonialkämpfe begleiteten bereits die beiden vergangenen Kongo-Einsätze der EU. Hohe Bedeutung für die aktuelle Rebellenoffensive, die bislang über 250.000 Menschen in die Flucht gezwungen hat, besitzen die kongolesischen Bodenschätze: Milizenchef Nkunda erklärt, mit einem Ressourcengeschäft zwischen Kinshasa und China nicht einverstanden zu sein. Nkunda, ein seit Jahren gesuchter Kriegsverbrecher, dient sich dem Westen als Garant künftiger Rohstofflieferungen an. ex.klusiv

BERLIN/KIGALI/GOMA (Eigener Bericht) - Trotz der Eskalation des Krieges im Kongo intensiviert Berlin die Unterstützung für eine maßgebliche dortige Konfliktpartei. Milizen überziehen den Ostkongo bereits seit mehreren Wochen mit blutigen Attacken; Hunderttausende Zivilisten sind auf der Flucht. Der Anführer der Rebellen, ein berüchtigter Kriegsverbrecher, ist ein Parteigänger der Regierung Ruandas. Die ruandische Armee steht für eine Intervention zu seinen Gunsten bereit. Die Bundesregierung, die erst im April über Militärhilfen für Ruanda verhandelt hat, baut ihre Kooperation mit der dortigen Regierung aus. Jüngster Schritt ist die Genehmigung neuer Finanzspritzen - nur wenige Tage nachdem Ruandas Parteigänger im Kongo einen Umsturz angekündigt hat. Die Aufstände verlängern den weltweit blutigsten Krieg der vergangenen Jahrzehnte, in dem Deutschland von Beginn an stets dieselbe Partei begünstigte: seine ehemalige Kolonie Ruanda, die den Ostkongo wegen dessen reicher Rohstoffvorkommen zu kontrollieren sucht. Hintergrund sind strategische Prämissen der deutsch-amerikanischen Afrikapolitik, die eine enge Zusammenarbeit mit Kigali vorsehen. ex.klusiv

BERLIN/KHARTUM/KIGALI (Eigener Bericht) - Mit neuen Initiativen stärkt Berlin seine Interventionen im Sudan. Während deutsche Polizisten zum Darfur-Einsatz sowie zu vorbereitenden Trainingsmaßnahmen nach Afrika entsandt werden, bereitet die Bundesregierung gemeinsam mit Ruanda neue Militärprojekte in dem westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet vor. Dies berichtet die Presse in Kigali. Die deutschen Vorhaben begleiten gleichgerichtete Aktivitäten der USA, die ebenfalls Ruanda als Militärpartner zur Eindämmung islamischer Kräfte in Afrika nutzen und deshalb ruandische Truppen trainieren und ausrüsten. Äthiopien schließt sich der transatlantischen Front mit der Entsendung von Truppen nach Darfur an. Verlierer ist Frankreich. Sein Versuch, über die EU-Intervention im Tschad den eigenen Einfluss im ostafrikanischen Konfliktgebiet zu sichern, steht vor dem Scheitern. Laut hochrangigen französischen Militärs wird der dortige Einsatz vermutlich nicht verlängert. Aussagen von Beteiligten deuten darauf hin, dass die Entführung von Kindern im Tschad durch eine französische "Hilfsorganisation" Teil des Machtkampfs zwischen Berlin und Paris um die Führung in der EU-Afrikapolitik war. ex.klusiv

BERLIN/KIGALI (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt die Aufnahme militärischer Beziehungen zu einem der umstrittensten afrikanischen Militärregime an. Demnach wird Verteidigungsminister Franz-Josef Jung mit dem Staatspräsidenten Ruandas, Paul Kagame, während dessen heute beginnendem Berlin-Aufenthalt über deutsche Aktivitäten in Afrika sprechen. Dabei geht es auch um zukünftige Militärkooperation mit Kigali. Dem Vorgang kommt deswegen besondere Bedeutung zu, weil führenden Angehörigen der ruandischen Militärelite eine Verwicklung in schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen wird. Ermittlungsanwälte in zwei EU-Staaten haben deswegen Klage eingereicht. Dabei geht es um blutige Massaker bei Umsturzversuchen in Ruanda sowie um die Militärinvasion im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die mehrere Millionen Todesopfer gefordert hat. Zu den Beschuldigten gehört der stellvertretende Befehlshaber der UN-Truppen in Darfur, die dort auf Drängen des Westens, darunter Deutschland, stationiert wurden. Paul Kagame ist von den Gerichtsverfahren nur deswegen ausgenommen, weil er als Staatspräsident Immunität genießt. Er wird am heutigen Dienstag mit militärischen Ehren von Bundespräsident Horst Köhler empfangen. Bereits bei Köhlers Ruanda-Reise im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Kagame und sein Regime erhoben - unter anderem wegen Folter und außergerichtlichen Exekutionen. ex.klusiv

BERLIN Das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika, das von den großen kirchlichen Hilfswerken getragen wird, hat sich mit einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt. Gegenstand ist Horst Köhlers aktuelle Reise nach Ruanda. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

BERLIN/KIGALI (Eigener Bericht) - Trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen die Regierung Ruandas trifft Bundespräsident Köhler am morgigen Mittwoch zu einem Besuch in Kigali ein. In dem zentralafrikanischen Land sind Menschenrechtsorganisationen zufolge "Folter, außergerichtliche Tötungen und lang anhaltende Inhaftierungen ohne Prozess" an der Tagesordnung. Die Regierung "denunziert und verfolgt jede Form von Opposition im Lande gnadenlos", heißt es in einem Brief kirchlicher Hilfswerke an den Bundespräsidenten. Versuche, staatsunabhängige Organisationen zu gründen, werden "bis zur Selbstaufgabe" behindert, schreibt das Hamburger Institut für Afrika-Studien, das Ruanda als "Autokratie" einstuft. Das Land wurde 2001 zum "Schwerpunktpartnerland" des deutschen Entwicklungsministeriums aufgewertet und bekommt einen besonders hohen Pro-Kopf-Betrag aus dessen Etat. Polizei und Justiz Ruandas erhalten unmittelbare Unterstützung aus Deutschland. Kigali, das maßgebliche Verantwortung für den mörderischen Krieg im Ostkongo trägt, stellt in erheblichem Umfang Soldaten für Interventionen gegen die islamistische Regierung des Sudan bereit und entspricht damit langfristigen Konzepten Berlins. ex.klusiv

GOMA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Ende des Bundeswehreinsatzes im Kongo ist ein enger Partner Berlins erneut in kriegerische Auseinandersetzungen in dem Land involviert. Ruanda, ein Schwerpunktland sogenannter deutscher Entwicklungshilfe, ist über irreguläre Milizen in Machtkämpfe im rohstoffreichen Ostkongo verwickelt. Die kongolesischen Freischärler erhalten Unterstützung aus Ruanda, kontrollieren mehrere Ressourcengebiete und verweigern sich strikt ihrer Demobilisierung. Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge rekrutieren sie in großem Stil Kinder und setzen Vergewaltigung als Kriegswaffe ein. Trotz ihrer engen Verbindungen nach Ruanda weitet Berlin seine Hilfsleistungen an die dortige Regierung aus. Zugleich kündigt ein deutsches Unternehmen an, in der Kampfzone im Ostkongo den Abbau wertvoller Metalle wieder aufnehmen zu wollen. Die dortige Tätigkeit der Firma stand erst letztes Jahr im Zentrum scharfer Kritik des UN-Sicherheitsrats, der auch die Verwicklung der Bundesregierung in die Angelegenheit monierte. Dabei ging es um Aktivitäten international gesuchter Kriegsverbrecher. Die skandalösen Vorgänge folgen der Logik der deutschen Zentralafrika-Politik, die sich zur Sicherung des Berliner Einflusses der ehemaligen deutschen Kolonie Ruanda bedient. ex.klusiv