Armenien, Aserbaidschan und Georgien auf dem Weg nach Europa Baden-Baden 2007 (Nomos) 204 Seiten 46 Euro ISBN 978-3-8329-2403-4 ex.klusiv

BAKU/TBILISSI/ERIWAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin verlangt von den Staaten des kaukasischen Transportkorridors die Einstellung der Grenzkonflikte und den Ausbau ihrer Lieferkapazitäten für Energierohstoffe. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag in Eriwan forderte, müssen Armenien und Aserbaidschan den Streit um das Gebiet Nagornyi Karabach "noch in diesem Jahr" beilegen. Auch will die Bundesrepublik ihre Ressourcenimporte aus Aserbaidschan ausweiten und zur Absicherung den deutschen Wirtschaftseinfluss in dem Erdölstaat deutlich vergrößern. Berlin befürwortet zudem den Anschluss der zentralasiatischen Rohstofflieferanten (Kasachstan, Turkmenistan) an das kaukasische Pipelinesystem, das die Erdöl- und Erdgasvorkommen mehrerer früherer Sowjetrepubliken in die EU abführen soll. Auch Iran soll an das Leitungsnetz angeschlossen werden. Die deutschen Energiepläne erfordern eine reibungslose Zusammenarbeit aller Transitstaaten im Transportkorridor. Die notwendige Konfliktlösung zwingt die EU zur Vereinheitlichung ihrer Kaukasuspolitik. Deutschland übernimmt dabei die Führung. ex.klusiv

BAKU/BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Mit Skepsis reagiert die deutsche Außenpolitik auf Umsturzdrohungen in Aserbaidschan und behält sich zum gegebenen Zeitpunkt eigene Schritte vor. Während der staatsfinanzierte Auslandssender Deutsche Welle weiterhin oppositionelle Kräfte unterstützt, die einen Machtwechsel nach georgisch-ukrainischem Modell anstreben ("bunte Revolution"), bleiben die operativen Kräfte der Berliner Regierung zurückhaltend. Die "Führungsfiguren der Opposition" böten wenig Anlass zu der Hoffnung, dass durch ihre Machtübernahme eine "berechenbare" Regierung gebildet werden könnte, erklärt die Südkaukasus-Außenstelle der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere Vorfeldorganisationen der Berliner Einflussarbeit in Baku halten die aktuelle Regierung für "zuverlässiger" als deren Gegner. Ein offenkundiger Umsturzversuch, der am vergangenen Donnerstag zur Festnahme dreier ehemaliger Regierungsmitglieder geführt hat, findet in Deutschland - anders als zuvor in Georgien und der Ukraine - kaum Widerhall. ex.klusiv

BERLIN/ERIWAN/NAGORNYI KARABACH (Eigener Bericht) - Der staatliche Berliner Auslandssender "Deutsche Welle" verbreitet Forderungen armenischer Separatisten mit Stoßrichtung gegen das mit der Türkei verbündete Aserbaidschan. Wie es zugleich in einem Forderungskatalog heißt, den das Berliner Parlament auf Antrag der CDU/CSU-Opposition an Ankara richtet, muss die Türkei ihre "zwischenstaatlichen Beziehungen" zu Armenien "normalisieren". Armenien ist wegen seiner Brückenfunktion nach Zentralasien bedeutend und kann gegen deutsche Machtkonkurrenten in Stellung gebracht werden. Der jetzt vom Bundestag verabschiedete Forderungskatalog soll Berlin als Schutzmacht des Landes etablieren, das sowohl mit Ankara als auch mit dem benachbarten Aserbaidschan im Streit liegt. Aserbaidschan beklagt Übergriffe armenischer Nationalisten, die seit den 1990er Jahren für die Loslösung des Gebiets Nagornyi Karabach kämpfen. Die Berliner Einflussarbeit im südlichen Kaukasus schwächt Russland, einen Verbündeten Armeniens, und konkurriert mit US-Aktivitäten, die gleichermaßen auf die Vorherrschaft in dem strategisch wichtigen Gebiet abzielen. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/BAKU (Eigener Bericht) Berliner think tanks debattieren über die ,,Zukunft des postsowjetischen Raums" und mögliche neue Umstürze in weiteren GUS-Staaten. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, berühren bereits die jüngsten Machtwechsel in der Ukraine und in Kirgistan wichtige Teile des russischen Bündnissystems (u.a. den ,,Einheitlichen Wirtschaftsraum" und die ,,Shanghai Cooperation Organisation") und könnten es schwer beschädigen. Auf einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hieß es, selbst der GUS-Zusammenschluss sei praktisch bereits ,,tot". Während die neue ukrainische Regierung sich anschickt, eine deutschen Planungen zuträgliche Bündnisalternative zur GUS ohne Russland aufzubauen (GUUAM), erreichen die Umsturzdrohungen a la Kiew inzwischen Moskau. ex.klusiv

BONN Eine ,,Fortbildungsveranstaltung für zukünftige Entscheidungsträger in den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens"führten im August der der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und das Bonner Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) durch. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars sollen den zukünftigen deutschen Einfluss in der strategisch wichtigen Region sicher stellen. Die Nachfrage für die Teilnahme an der Veranstaltung, für die eine ,,strenge Vorauswahl mit einem umfangreichen Sprachtest in Deutsch"getroffen wird, übertrifft inzwischen die zur Verfügung stehenden Plätze. ex.klusiv

BERLIN Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD, Gernot Erler, hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das der Region des südlichen Kaukasus ,,große geostrategische Bedeutung"zuschreibt. Erler schlägt vor, die Region durch einen in Berlin ersonnenen ,,Stabilitätspakt für den Südkaukasus"an die EU zu binden. Europa könne sich ,,auf Dauer keine Zonen der Instabilität an seinen Rändern leisten", schreibt Erler. ex.klusiv

BERLIN Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD, Gernot Erler, hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das der Region des südlichen Kaukasus ,,große geostrategische Bedeutung"zuschreibt. Erler schlägt vor, die Region durch einen in Berlin ersonnenen ,,Stabilitätspakt für den Südkaukasus"an die EU zu binden. Europa könne sich ,,auf Dauer keine Zonen der Instabilität an seinen Rändern leisten", schreibt Erler. ex.klusiv