BRÜSSEL/DUSCHANBE/ASTANA/ULAN BATOR (Eigener Bericht) – Die EU konkretisiert ihr milliardenschweres Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ mit mehreren „Leuchtturmprojekten“ und sucht sich insbesondere in Zentralasien als Konkurrentin zu China zu etablieren. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte im Jahr 2013 in Kasachstan das Großprojekt „One Belt, One Road“ („Neue Seidenstraße“) angekündigt. In den folgenden Jahren ist es der Volksrepublik gelungen, ihren Einfluss in Zentralasien erheblich auszubauen. Die EU will nun „nachhaltige Transportkorridore“ aus Europa in die Region errichten und nimmt zudem konkrete Vorhaben in einzelnen Ländern ins Visier. So will sie in Tadschikistan mit dem Rogun-Staudamm ein Schlüsselprojekt für die Energieversorgung des Landes zum Abschluss bringen. In Kasachstan wiederum zielt sie auf den Rohstoffsektor, während sie in der Mongolei die Stromversorgung unterstützen will. Brüssel bewirbt seine Projekte als „wertebasierte Infrastruktur“. Bei „Global Gateway“ handelt es sich bereits um den dritten Anlauf der EU, mit Hilfe von Infrastrukturprojekten ihren Einfluss in Zentralasien auf Kosten der angrenzenden Großmächte Russland und China auszubauen. ex.klusiv

BERLIN/ASTANA/TASCHKENT (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht Differenzen zwischen Kasachstan und Russland zu nutzen, um einen Keil zwischen beide Staaten zu treiben. Astana tue gut daran, dass es weder die Abspaltung der Krim noch die russische Annexion von Teilen der Ukraine anerkenne, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zu Wochenbeginn bei einem Treffen mit ihrem kasachischen Amtskollegen; es gelte nun, die Kooperation mit Berlin auszubauen. Allerdings erkennt Kasachstan auch die Abspaltung des Kosovo nicht an. Baerbock setzte sich zudem für enge Zusammenarbeit in der Herstellung grünen Wasserstoffs ein. Ein Unternehmen aus Dresden hat dazu in der vergangenen Woche eine Vereinbarung über ein Großprojekt in Kasachstan unterzeichnet, das ab 2032 jährlich zwei Millionen Tonnen Wasserstoff für die EU herstellen soll. Bisher gehört Kasachstan zu Deutschlands größten Öllieferanten. Weil das Erdöl über einen russischen Hafen exportiert wird, lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass es von dem EU-Ölembargo betroffen ist, das in Kürze in Kraft tritt. Kasachische Ölförderer suchen bereits nach alternativen Exportrouten – allerdings bislang ohne echten Erfolg. ex.klusiv

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Der geplante Ausbau eines Verkehrskorridors aus Europa nach China im Interesse der EU heizt die Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien an und war womöglich ein Motiv für den Überfall aserbaidschanischer Truppen auf Armenien zu Wochenbeginn. Bei der Transportroute handelt es sich um den „Zangezur-Korridor“, der aus Aserbaidschan über armenisches Territorium in Richtung Westen führt. Die Strecke wäre die kürzeste und kostengünstigste Verbindung aus der Türkei zum Kaspischen Meer. Aserbaidschan leitet das Recht, den Korridor nutzen zu dürfen, aus dem Waffenstillstandsabkommen nach dem Krieg zwischen ihm und Armenien im Herbst 2020 ab. Dies ist allerdings umstritten. In Aserbaidschan heißt es nun, der jüngste Überfall auf Armenien habe auch der Durchsetzung des Zangezur-Korridors gegolten. Der Konflikt um die Transportroute betrifft auch die EU, die sich zur Zeit bemüht, eine Alternative zur Hauptroute der Neuen Seidenstraße aus China nach Europa aufzutun; diese führt über Russland. Wichtigste Alternative ist der Mittlere Korridor, der aus China über Kasachstan, das Kaspische Meer und den Südkaukasus in die Türkei führt. Er quert Aserbaidschan. ex.klusiv

BERLIN/NUR-SULTAN (Eigener Bericht) – Mit erheblicher Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Unruhen und die künftige Entwicklung in Kasachstan. Dem Land wird einige Bedeutung einerseits im Machtkampf gegen China, andererseits für die deutsche Energiewende beigemessen: Die Deutsche Bahn könnte ihre Kooperation mit der kasachischen Eisenbahn KTZ nutzen, um die EU-Infrastrukturinitiative Global Gateway zu fördern, mit der Brüssel gegen die Neue Seidenstraße konkurrieren will; vor allem aber soll Kasachstan laut dem Willen der deutschen Industrie zum Großlieferanten von „grünem“ Wasserstoff werden, der mit Hilfe deutscher Technologie in dem zentralasiatischen Land hergestellt werden soll. Bisher waren die Voraussetzungen recht günstig: Die Außenpolitik des autoritären Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew setzte auf enge Kooperation mit mehreren äußeren Mächten und war deshalb auch für deutsche Einflussnahme offen; damit boten sich deutschen Unternehmen recht gute Chancen. Experten urteilen nun jedoch, der Einsatz des von Moskau geführten Militärbündnisses OVKS in Kasachstan könne dies ändern. ex.klusiv

BERLIN/NUR-SULTAN (Eigener Bericht) - Als erster Staat jenseits der westlichen Bündnissysteme kauft Kasachstan den unter anderem in Deutschland produzierten Militärtransporter Airbus A400M. Wie kürzlich berichtet wurde, wird das zentralasiatische Land zwei Maschinen des Typs erwerben; es soll zugleich ein Zentrum zur technischen Unterstützung erhalten. Kasachstan kooperiert im Rahmen des Verteidigungsbündnisses OVKS eng mit Russland. Bisherige deutsche Versuche, die militärische Kooperation zu intensivieren, hatten nicht zum Erfolg geführt. Kasachstan ist aus Sicht der Bundesrepublik vor allem als Rohstoffquelle interessant; so ist es seit Jahren einer der bedeutendsten Erdöllieferanten und hat im Jahr 2012 eine "Rohstoffpartnerschaft" mit Deutschland geschlossen, die unter anderem die bevorzugte Belieferung deutscher Konzerne mit Seltenen Erden vorsieht; diese sind nicht zuletzt für die Energiewende unverzichtbar. Ein nach wie vor wichtiger Faktor in den bilateralen Beziehungen ist die deutschsprachige Minderheit in Kasachstan, die Berlin als "Brücke" zu nutzen sucht, um seinen Einfluss in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan zu stärken. ex.klusiv

BERLIN/ASTANA (Eigener Bericht) - Mit einer "Rohstoffpartnerschaft" mit Kasachstan sucht die Bundesregierung die Position deutscher Konzerne im globalen Wettstreit um Rohstoffe zu stärken. Im Rahmen eines offiziellen Besuchs des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ist am gestrigen Mittwoch ein "Abkommen über die strategische Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich" zwischen Deutschland und Kasachstan unterzeichnet worden. Damit sichert Berlin deutschen Unternehmen exklusiven Zugang zu den kasachischen Ressourcen, insbesondere zu den dortigen großen, noch unerschlossenen Vorräten an Seltenen Erden. Bei diesen handelt es sich um einen für die Herstellung von High-Tech-Produkten unverzichtbaren Rohstoff, der bislang zu 95 Prozent in China gefördert wird. Die Bemühungen der Bundesregierung werden von einer neuen Initiative der deutschen Industrie unterstützt, die vor kurzem eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" ins Leben gerufen hat. Darin kulminieren strategische Bemühungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der seit Jahren systematisch an einer deutschen Rohstoffstrategie arbeitet. ex.klusiv

ASTANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen "Rohstoffpartnerschaften" sucht sich Berlin den privilegierten Zugriff auf die Ressourcen Zentralasiens zu sichern. Erstes Ziel ist Kasachstan, mit dessen Führung die Bundesregierung vergangene Woche eine entsprechende Vereinbarung auf den Weg gebracht hat. Kasachstan verfügt über umfangreiche Ressourcen, darunter Seltene Erden, die für die Herstellung vieler Hightech-Produkte unverzichtbar sind. Die "Rohstoffpartnerschaft" soll helfen, deutschen Unternehmen beim Zugriff darauf Vorteile gegenüber der Konkurrenz auch aus China zu sichern. Chinas ökonomisches und politisches Gewicht in Kasachstan hat in der Zeit der Wirtschaftskrise deutlich zugenommen - und Konzerne aus der Volksrepublik sind ebenfalls an kasachischen Rohstoffen interessiert. Der Kampf gegen Beijing um wirtschaftlichen Einfluss in Zentralasien verläuft parallel zu den Berliner Bemühungen, sich für die Rivalitäten mit China der Unterstützung Indiens zu versichern - diese führen die deutsche Kanzlerin sowie mehrere weitere Regierungsmitglieder in diesen Tagen nach New Delhi. Wie es in Berlin heißt, denke man darüber nach, "Rohstoffpartnerschaften" auch mit weiteren Ressourcenstaaten zu etablieren, darunter etwa die Mongolei. Auch hier stehen deutsche Unternehmen in Konkurrenz zu chinesischen Firmen. ex.klusiv

TASCHKENT/BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Kurzbesuchen in mehreren Ländern Zentralasiens suchen der deutsche Außenminister und die Kanzlerin die dort ins Wanken geratene Stellung Deutschlands zu stabilisieren. Am heutigen Freitag will der Außenminister in Kirgisistan mit der nach den jüngsten Unruhen ins Amt eingesetzten Übergangspräsidentin zusammentreffen. Die aktuelle kirgisische Regierung kooperiert eng mit Russland, was den Einfluss des Westens zu schwächen droht. Beobachter warnen zudem vor weiteren Unruhen in Kirgisistan, die womöglich auf Usbekistan übergreifen und das dortige autoritäre Regime bedrohen könnten. Dieses wird seit Jahren von der Bundesrepublik unterstützt - Militärhilfen inklusive. Ungewiss ist schließlich auch die Zukunft eines Pipelinevorhabens ("Nabucco"), das die Erdgasvorräte des Kaspischen Beckens an Russland vorbei nach Europa leiten soll: Abgesehen vom erneut wachsenden Einfluss Moskaus stärkt die Volksrepublik China ihre Stellung in Zentralasien und bemüht sich ebenfalls um Zugriff auf die Rohstoffe der Region. Hohe Bedeutung kommt dabei Kasachstan zu, wo Bundeskanzlerin und Außenminister an diesem Wochenende eintreffen. ex.klusiv

BERLIN/ASTANA/SIBIU (Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigt ein neues PR-Projekt zur Werbung für das "Deutschtum" in Ost- und Südosteuropa an. Wie der Verband bestätigt, wird Mitte Juli im Berliner Kronprinzenpalais eine Ausstellung über die Geschichte der "deutschen Ostsiedlung" eröffnet. Sie befasst sich unter anderem mit deutschsprachigen Siedlungen in Russland ("Wolgadeutsche") und in der Donauebene ("Donauschwaben") und stellt deren Vergangenheit als modellhaft dar: "Es war ein friedliches Miteinander der Menschen", urteilt die BdV-Präsidentin. In vielen der behandelten "Deutschtums"-Gebiete leben noch heute deutschsprachige Minderheiten, die der deutschen Politik sowie der deutschen Industrie als exklusive Unterstützer für ihre Expansion nach Ost- und Südosteuropa dienen. Ihre Strukturen werden von Berlin gepflegt und gestärkt, nicht zuletzt mit Mitteln der sogenannten Entwicklungspolitik. Unter den nach Deutschland eingewanderten Minderheitenangehörigen, die auch weiterhin dichte Kontakte in ihre Herkunftsgebiete unterhalten, zeichnet sich eine politische Radikalisierung ab. So haben in den letzten Jahren Teile der "Russlanddeutschen", deren Geschichte in der BdV-Ausstellung gewürdigt wird, begonnen, offen mit der rechtsextremen NPD zu kooperieren. ex.klusiv

ASTANA/TASHKENT/BERLIN (Eigener Bericht) - Ab sofort steht Kasachstan dem deutschen Militär für die Durchleitung von Bundeswehrtruppen und Nachschub an die afghanische Kriegsfront zur Verfügung. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein kasachischer Amtskollege in der vergangenen Woche in Berlin. Die Vereinbarung folgt einem ähnlichen Vertrag, dem Russland bereits vor mehreren Jahren zugestimmt hat. Auch diese Übereinkunft sieht die Durchleitung deutscher Truppen nach Zentralasien vor. Die Landtransportkette weist unter anderem auf die Volksrepublik China. Als letztes Territorialgebiet, das es der Bundeswehr ermöglicht, auf dem Landweg an die gegenwärtigen Kriegsschauplätze und künftigen Frontgebiete zu gelangen, fehlt Usbekistan. Berliner Regierungsberater plädieren dafür, auch mit diesem Land, das bedeutende Erdgasvorräte besitzt, eine enge Kooperation zu unterhalten. Sie stellen sich damit gegen die USA und mehrere EU-Mitgliedstaaten, die einen scharfen Kurs gegenüber der Regierung in Taschkent befürworten. Das jetzt unterzeichnete Abkommen mit Kasachastan ist Bestandteil deutscher Bemühungen, die bilaterale Kooperation zu vertiefen und die kasachischen Erdöleinfuhren auszuweiten. Kasachastan ist der fünftgrößte Erdöllieferant der Bundesrepublik. ex.klusiv