• ASTANA/ASCHGABAT/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Zentralasien-Reise des deutschen Außenministers beschleunigt den Kampf um Rohstoffe und geostrategische Positionsgewinne zwischen dem Kaspischen Meer und der Volksrepublik China. Frank-Walter Steinmeier, der nach einem Aufenthalt in Astana (Kasachstan) am heutigen Mittwoch in Taschkent (Usbekistan) eintrifft, besucht sämtliche fünf Staaten der Region und bündelt damit die bisherigen Vorbereitungen Berlins für eine Zentralasien-Strategie. Sie soll während der deutschen Ratspräsidentschaft als EU-Strategie verabschiedet werden. "Europa" beginne "vielleicht zu spät, aber nachhaltig" mit dem Ausbau seiner Stellung in dem Gebiet, sagte Steinmeier gestern. Dort konkurrieren außerdem Russland, China, die Vereinigten Staaten und inzwischen auch Indien gegeneinander. Die Bundesregierung, die 2007 eine "energiepolitische Gesamtstrategie" für die nächsten Jahrzehnte fertigstellen will, beansprucht Teile der zentralasiatischen Ressourcen für die langfristige deutsche Versorgung. Die zunehmende Konkurrenz führt zu neuen Konflikten zwischen Berlin und Washington. ex.klusiv

  • Energieallianz

    BERLIN/ASTANA (Eigener Bericht) - Vor dem Mitte Juni stattfindenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs bereitet sich die Bundesregierung auf die dort beginnende Debatte um eine gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU vor. Nach den energiepolitischen Absprachen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im April hat Berlin im Mai mit einer "Zentralasienkonferenz" eine Intensivierung der Einflussnahme auf das Ressourcengebiet rings um das Kaspische Meer eingeleitet. Sowohl Russland als auch die zentralasiatischen Staaten sind Gegenstand eines Strategiepapiers zur Energie-Außenpolitik der EU, das die Europäische Kommission in der vergangenen Woche als Diskussionsgrundlage für das bevorstehende Gipfeltreffen vorgelegt hat. Die Debatte soll unter deutschem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 zu konkreten Ergebnissen geführt werden und die unterschiedlichen europäischen Politiken nach Berliner Vorgaben vereinheitlichen. Zeitgleich erstellt die Bundesregierung eine nationale energiepolitische Gesamtstrategie. Ziel der auf Jahrzehnte angelegten Planungen ist es, in der Konkurrenz um die abnehmenden globalen Energievorräte geschlossen gegen die Konkurrenten USA, China und Indien auftreten zu können. Zu den umkämpftesten Gebieten gehört derzeit das Kaspische Becken. ex.klusiv

  • ASTANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Kasachstans lobt deutsche Fortbildungsmaßnahmen für Spitzenkräfte kasachischer Firmen und bittet um die Verlängerung eines entsprechenden Schulungsprogramms. Die Wirtschaft des zentralasiatischen Landes boomt und lässt bei zunehmenden Erdöleinkünften lukrative Aufträge erwarten. Das deutsche Training des kasachischen Führungspersonals sei für die Geschäftsanbahnung sehr hilfreich und solle weitergeführt werden, heißt es in der deutschen Botschaft. Kasachstan ist wegen seiner bedeutenden Erdöl- und Erdgasvorkommen Objekt internationaler Konkurrenzkämpfe, bei denen deutsche Rohstoffinteressen mit russischen, chinesischen und US-amerikanischen kollidieren. Wegen der steigenden Auseinandersetzungen um die globalen Energievorräte mehren sich in Berlin die Forderungen, die deutsche Einflusspolitik auf dem Energiesektor zu intensivieren. Wie es heißt, müssten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium in die Planungen einbezogen werden, die Erstellung eines "energiepolitischen Gesamtkonzepts" sei beim Bundessicherheitsrat zu zentralisieren. ex.klusiv

  • ASTANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Zur Vermeidung von Umsturzversuchen bietet das rohstoffreiche Kasachstan Berlin und der EU engere Wirtschaftsbeziehungen an. Das Land steht vor Präsidentschaftswahlen, die prowestliche Kreise zu Drohungen gegen die Regierung nutzen. Die Protagonisten werden von dem staatsfinanzierten Auslandssender Deutsche Welle gefördert. Während ein tatsächlicher Umsturz in Kasachstan - ebenso wie derzeit in Aserbaidschan - als wenig wahrscheinlich gilt, genügen die Pressionen, um die Regierung in Astana zur Erfüllung westlicher Forderungen zu nötigen. Berlin stützt seinen Wirtschaftseinfluss in Kasachstan auch auf Organisationen der dort ansässigen deutschsprachigen Minderheit, die mit deutschen Steuergeldern und unter Anleitung staatlicher Stellen aufgebaut werden. ex.klusiv

  • BERLIN/KIEW/BAKU (Eigener Bericht) Berliner think tanks debattieren über die ,,Zukunft des postsowjetischen Raums" und mögliche neue Umstürze in weiteren GUS-Staaten. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, berühren bereits die jüngsten Machtwechsel in der Ukraine und in Kirgistan wichtige Teile des russischen Bündnissystems (u.a. den ,,Einheitlichen Wirtschaftsraum" und die ,,Shanghai Cooperation Organisation") und könnten es schwer beschädigen. Auf einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hieß es, selbst der GUS-Zusammenschluss sei praktisch bereits ,,tot". Während die neue ukrainische Regierung sich anschickt, eine deutschen Planungen zuträgliche Bündnisalternative zur GUS ohne Russland aufzubauen (GUUAM), erreichen die Umsturzdrohungen a la Kiew inzwischen Moskau. ex.klusiv

  • Modernisierung

    ASTANA/BERLIN Der Staatspräsident Kasachstans hat der deutschen Industrie eine führende Rolle bei zukünftigen Infrastrukturvorhaben zugesagt. Dies ist das Ergebnis einer Reise des deutschen Bundeskanzlers nach Astana. Während Schröder mit Nasarbajew konferierte, stellte sich die Tochter und mögliche Nachfolgerin des Präsidenten, Dariga Nasarbajewa, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin vor. Deutschland, Kasachstans wichtigster westlicher Lieferant von Investitionsgütern, will sich stärker an der Ausbeutung der enormen kasachischen Rohstoffvorräte beteiligen (Öl, Gas, Bodenschätze) und sucht sowohl die russische als auch die US-amerikanische Position in dem ehemals zur Sowjetunion gehörenden Staat zu schmälern. ex.klusiv

  • KIEW (Eigener Bericht) Einen erheblichen Rückschlag hat die deutsche Außenpolitik in Osteuropa hinnehmen müssen, wo sich Berlin seit Jahren um die Ausweitung seiner wirtschaftlichen und politischen Hegemonie auf die Ukraine bemüht. Trotz konzentrierter Aktivitäten des Auswärtigen Amtes und mehrerer deutscher Konzerne, darunter DaimlerChrysler, die seit Jahren eine Westbindung der Ukraine forcieren, entschied sich Kiew für eine Union mit seinen östlichen Nachbarn. ex.klusiv

  • BONN Eine ,,Fortbildungsveranstaltung für zukünftige Entscheidungsträger in den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens"führten im August der der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und das Bonner Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) durch. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars sollen den zukünftigen deutschen Einfluss in der strategisch wichtigen Region sicher stellen. Die Nachfrage für die Teilnahme an der Veranstaltung, für die eine ,,strenge Vorauswahl mit einem umfangreichen Sprachtest in Deutsch"getroffen wird, übertrifft inzwischen die zur Verfügung stehenden Plätze. ex.klusiv

  • BERLIN Anton Vogt, Geschäftsführer des Länderarbeitskreises Zentralasien im ,,Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft", sieht für deutsche Unternehmen eine gute Ausgangsposition in Zentralasien. Aufgrund des Krieges in Afghanistan würde der Stabilisierung der gesamten Region in Zukunft mehr Beachtung geschenkt: ,,Dafür wird es auch Hilfsmaßnahmen geben und das könnte sicherlich die Chancen deutschen Unternehmen noch vergrößern, Projekte dort zu realisieren", sagte Vogt. ex.klusiv