BERLIN/NAIROBI BERLIN/NAIROBI (Eigener Bericht) – Mit seinem aktuellen Besuch in Nairobi beteiligt sich Bundeskanzler Olaf Scholz an den US-Bemühungen, Kenia wieder enger an den Westen zu binden. Das ostafrikanische Land, das einst ein recht enger Kooperationspartner der transatlantischen Mächte war, hat in den vergangenen Jahren im Rahmen einer „Look East“-Politik seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China stark intensiviert; die Volksrepublik ist Kenias größter Handelspartner und hat dort seit 2005 mehr investiert als die westlichen Staaten. Washington ist schon seit längerer Zeit bemüht, Beijing in Afrika zurückzudrängen, und legt dabei einen Schwerpunkt auf Kenia. Der nach einem hauchdünnen, bis heute umstrittenen Wahlsieg vom August 2022 ins Amt gelangte Präsident William Ruto antwortet zustimmend auf bisherige US-Kooperationsangebote und fokussiert seine Auslandsreisen sowie den Empfang von Besuchern weitestgehend auf den Westen. Unklar ist, ob er nur den starken Einfluss Chinas austarieren oder sich als umfassender Parteigänger des Westens profilieren will. Im Land selbst dauern Proteste der Opposition gegen ihn an; in der UNO wird er als „skrupellos“ eingestuft. ex.klusiv

BERLIN/NAIROBI (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will ihren Einflussverlust in Ostafrika gegenüber China wettmachen und dringt auf neue Aufträge für deutsche Unternehmen in Kenia. Berlin stelle Nairobi für die drei Jahre von 2014 bis 2016 Entwicklungshilfegelder in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch anlässlich ihrer Gespräche mit dem kenianischen Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta in Berlin. Dem müsse nun durch eine intensivere Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft Rechnung getragen werden. Tatsächlich sind deutsche Firmen in Kenia wie auch in den anderen Ländern Ostafrikas gegenüber der chinesischen, aber auch der indischen Konkurrenz deutlich in Rückstand geraten. Kooperation mit Nairobi findet zur Zeit beim Krieg in Somalia statt, in den Kenia im Oktober 2011 nach langem Zögern auf Druck des Westens eingetreten ist. Die Rückschläge des Krieges - mörderischer Terror auf kenianischem Territorium - macht dem Land politisch, aber auch wirtschaftlich zunehmend zu schaffen. Deutsche Wirtschaftsvertreter erklären, ihre Geschäfte in Kenia kämen auch deshalb nicht im gewünschten Umfang voran, weil die außergewöhnlich harschen deutschen Visabestimmungen ihren kenianischen Partnern immer wieder die Einreise nach Deutschland unmöglich machten. ex.klusiv

NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutschen Einflussbestrebungen in Afrika stoßen in wachsendem Maß auf Konkurrenzprobleme und Widerstände. Dies hat die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende letzter Woche erneut bestätigt. Zwar besitzen Kenia, wo Steinmeier am Sonntag zu Gesprächen eintraf, sowie die übrigen Staaten der East African Community für Berlin spürbare Bedeutung: Sie operieren militärisch und diplomatisch in Kriegen wie in Somalia und im Südsudan auf Seiten des Westens - und ermöglichen es damit auch Deutschland, in gewissem Maß Einfluss zu nehmen, ohne selbst Soldaten in den Einsatz schicken zu müssen. Doch verstärkt China seine wirtschaftliche Position in Ostafrika kontinuierlich; Deutschland fällt mittlerweile so sehr zurück, dass der eigene politische Einfluss nicht dauerhaft gesichert erscheint. Politische Einbrüche verzeichnet die Bundesrepublik bereits in Südafrika. Der Staat, den Berlin lange als "Juniorpartner" bei der Sicherung westlicher Dominanz betrachtete, verweigert sich im Rahmen des BRICS-Zusammenschlusses zunehmend westlichen Forderungen. Muss der deutsche Versuch, sich über Stellvertreter Einfluss in Afrika zu sichern, damit erste Brüche hinnehmen, so verzeichnet auch das Bemühen Rückschläge, mit eigener Militärpräsenz die Kontrolle wiederzugewinnen: Der Norden Malis kommt trotz der EU-Operationen in dem Land - mit deutscher Beteiligung - nicht zur Ruhe. ex.klusiv

NAIROBI/MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Entsetzen reagiert das Auswärtige Amt auf den mörderischen Terrorangriff in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Wie der deutsche Außenminister erklärt, verurteile er den Angriff "auf das Schärfste"; er wünsche, "dass es gelingt, die Täter und Hintermänner dieses schrecklichen Attentats schnell zur Verantwortung zu ziehen". Weitgehend unerwähnt bleibt bisher, dass das Massaker, zu dem sich die somalische Terrormiliz Al Shabaab bekennt, nicht losgelöst von der Interventionspolitik des Westens und seiner Verbündeten betrachtet werden kann. Die Al Shabaab-Miliz ist aus Strukturen entstanden, die Saudi-Arabien, einer der wichtigsten mittelöstlichen Partner Berlins, aufgebaut hat. Sie erstarkte, als der Westen gemeinsam mit seinem Verbündeten Äthiopien ein als gemäßigt islamistisch eingestuftes Regime in Somalia stürzte, dem Beobachter eine Befriedung des Landes zugetraut hatten; in den anhaltenden Kämpfen radikalisierte sich die Al Shabaab-Miliz und verband sich schließlich mit internationalen islamistischen Terrornetzen. Kenia wurde zur Zielscheibe, als es vor rund zwei Jahren sein Militär in den Süden Somalias schickte - auch, um den Westen auf dessen Drängen hin im scheiternden "Anti-Terror-Krieg" zu unterstützen. Bereits mehrere Terroranschläge haben das Land seither getroffen; auch für die Zukunft ist die Gefahr nicht gebannt. ex.klusiv

NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundesentwicklungsministerium wirbt bei deutschen Unternehmen für eine Ausweitung ihrer Geschäfte in Ostafrika. Mehrere Länder der East African Community (EAC) verfügen über umfangreiche neu entdeckte Erdöl- und Erdgasvorkommen und hoffen nun auf einen Wirtschaftsboom. Das Entwicklungsministerium habe Förderprogramme für investitionswillige deutsche Firmen aufgelegt, heißt es in Berlin; man solle sich die Chancen etwa in Kenia nicht entgehen lassen. Deutschland kann seinen Einfluss in der EAC nicht zuletzt darauf stützen, dass es den Staatenbund von Anfang an kofinanziert: Es sei "schwer", eine von den Finanziers "unabhängige Entscheidung" zu fällen, erläutert ein EAC-Funktionär die gegenwärtige Abhängigkeit seiner Organisation. Berlin und Brüssel nutzen die EAC-Staaten dabei auch für ihre politisch-militärischen Ziele, etwa um Somalia und Südsudan unter Kontrolle zu bekommen. Auf lange Sicht soll der Staatenbund, der inzwischen neben Kenia, Uganda und Tansania auch Ruanda und Burundi einbezieht, zum exklusiven deutsch-US-amerikanischen Einflussgebiet werden. ex.klusiv

JUBA/KHARTUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Neu auflebende deutsche Eisenbahnpläne für Ostafrika befeuern die Sezessionsbestrebungen im Südsudan. Das dortige Separatistenregime, dessen Friedensabkommen mit der sudanesischen Zentralregierung unter anderem von Bundeswehrsoldaten überwacht wird, bereitet sich auf ein Referendum über die Gründung eines Staates "New Sudan" vor. Um die notwendige finanzielle Grundlage für die Eigenstaatlichkeit zu schaffen, kündigen die Separatisten die Umsetzung älterer deutscher Pläne an, die den Bau einer Eisenbahn an die kenianische Küste vorsehen. Damit sollen Abtransport und Verkauf der riesigen südsudanesischen Rohstoffvorräte ermöglicht werden, ohne nach der Sezession auf Wege durch den feindlichen Restsudan angewiesen zu sein. Die Pläne, die von deutschen Firmen vorangetrieben werden, leben zu einem Zeitpunkt wieder auf, da mehrere Staaten Ostafrikas große Infrastrukturvorhaben forcieren - unter anderem mit deutschen Staatsgeldern. Hintergrund sind umfangreiche Erdölfunde in Uganda, die bei deutschen Firmen Begehrlichkeiten wecken. Die ostafrikanische Presse urteilt, die Maßnahmen könnten "die kulturellen, geographischen und politischen Grenzen der Region für das nächste Jahrhundert neu bestimmen". ex.klusiv

Das Auswärtige Amt tritt als "Vermittler" zwischen Regierung und Opposition in Kenia auf. ex.klusiv

NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit intensivem diplomatischem Druck sucht Berlin die blutigen Unruhen in Kenia zu ersticken. Die Ausschreitungen drohen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu bringen und gefährden damit die jahrzehntelange deutsche Einflussarbeit in Nairobi. Kenia gehört zu den wichtigsten Stützpunkten der deutschen Afrikapolitik. Besonders die Regierung des amtierenden Staatspräsidenten Mwai Kibaki, der umfangreicher Wahlfälschungen beschuldigt wird, kooperiert eng mit der Bundesrepublik. Kibaki kam dank langjähriger Unterstützung deutscher Parteienstiftungen an die Macht. In Berlin hört man seit geraumer Zeit jedoch auch skeptische Äußerungen, weil Kibaki in zunehmendem Maße mit der Volksrepublik China kooperiert. Nairobi hat sich in den vergangenen Jahren als Vermittler mehrerer internationaler Übereinkünfte hervorgetan, die den deutsch-amerikanischen Einfluss in Ostafrika ausbauen sollen: das Friedensabkommen für den Südsudan und die Einigung auf eine Übergangsregierung in Somalia. Auch die prowestliche Kriegführung Äthiopiens in Somalia wird von Kenia unterstützt. Das Land beherbergt ein Schulungszentrum für ostafrikanische Militärs, das mit Geldern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ("Entwicklungshilfe") errichtet wird. ex.klusiv

NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen in der kenianischen Hauptstadt entzünden sich an verfassungsrechtlichen Vorgaben der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die dem Berliner Außenminister Steinmeier (SPD) nahestehende Organisation und das Auswärtige Amt fördern die Föderalisierung Kenias zugunsten zahlreicher "verschiedene(r) Volksstämme" und "Volksgruppe(n)". Gegen den Versuch der völkischen Parzellierung des kenianischen Zentralstaates wehren sich Teile der Regierungseliten. Die Spannungen führen zu innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Entwurf für eine neue Verfassung, der am vergangenen Montag in einem Referendum zurückgewiesen worden ist. Die deutsche FES habe "das Paradigma für den ganzen Verfassungsprozess geliefert", erklärt ein enger Mitarbeiter des kenianischen Staatspräsidenten. In Zusammenarbeit mit anderen deutschen Stellen ist es der FES über mehrere Jahrzehnte gelungen, das politische Spektrum Kenias neu auszurichten und die gegenwärtige kenianische Regierung an die Macht zu bringen; auf zunehmende Tendenzen, sich dem deutschen Einfluss zu entziehen, reagiert Berlin mit scharfer Kritik. ex.klusiv

NIAMEY/BONN (Eigener Bericht) - Der Präsident Nigers wirft ausländischen Hilfsorganisationen die Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen in dem Land vor. Unter den dort wegen der aktuellen Nahrungsmittelkrise aktiven Organisationen befinden sich auch deutsche Vereinigungen, ihre Tätigkeit in Niger wird von der Bundesregierung unterstützt. Berlin bringt sich in dem afrikanischen Staat, der intensivem französischem Einfluss unterliegt, seit Jahren mit umfangreichen Entwicklungshilfezahlungen in Stellung. Das Land ist der drittgrößte Uranexporteur der Welt, gilt aber ansonsten als wirtschaftlich unbedeutend. Wie das deutsche Entwicklungsministerium mitteilt, führen durch Niger jedoch zentrale Reiserouten afrikanischer Armutsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa; die Kontrolle dieser Flüchtlingsbewegungen ist erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung. Ein "frühes Filtern des Migrantenstroms" müsse "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik" sein, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). ex.klusiv