Die syrische Regierung erhebt Einwände gegen die Stationierung deutscher Einheiten an der syrisch- libanesischen Grenze. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Amerikanische Armeekreise empfehlen eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Territorialverluste und neue Grenzziehungen betreffen unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden. Demnach entsteht auf dem Boden der heutigen Osttürkei und des Nordirak ein Flächenstaat von der dreifachen Größe Syriens mit dem Namen "Freies Kurdistan". Der Rest-Irak wird geteilt, die Hauptstadt Bagdad zerschlagen. Der Iran verliert weite Teile seiner Küsten sowie die an Pakistan grenzenden Gebiete, wo ein "Freies Baluchistan" gegründet werden soll. Mekka und Medina, bisher in Saudi-Arabien gelegen, steigen zu Hauptstädten eines muslimischen Gotteslandes auf, das an die Südgrenzen Jordaniens stößt - bei Verdoppelung des haschemitischen Territoriums ("Groß-Jordanien"). Die Ethno-Neuordnung ist in mehreren US-Karten festgehalten, die der Historiker Dr. Pierre Hillard (Paris) jetzt in Frankreich veröffentlichte. "Die deutsche Politik spielt bei der Propagierung dieser Ideen eine große Rolle", urteilt Hillard im Gespräch mit dieser Redaktion. german-foreign-policy.com publiziert das US-Kartenwerk erstmals in Deutschland. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Der deutsch-französische Wettlauf um die führende Rolle im Libanon und im Nahen Osten geht in eine neue Runde. Paris übernimmt das militärische Oberkommando der Besatzungsstreitkräfte und vereitelt Alleingänge der Berliner Außenpolitik an der Grenze zu Syrien. Dort wollte Deutschland Einheiten stationieren und sein Marinekorps um Bodentruppen ergänzen, aber scheiterte an Hinweisen aus Paris und Warnungen aus Damaskus. Syrien fürchtet ein Vorrücken ausländischer Soldaten auf Grenzpositionen 25 Kilometer vor seiner Hauptstadt. Die syrische Führung habe "sehr unkonstruktive Signale" ausgesandt, umschrieb die deutsche Bundeskanzlerin die enttäuschten Erwartungen der Berliner Nahost-Politik, nach denen das Land einen kontrollierten Regimewechsel zu absolvieren hat. Trotz mehrfacher Zurückweisung des deutschen Grenzabenteuers kündigt die Bundeskanzlerin "Ausbildungshilfen" sowie "Ausrüstung von Zoll und Polizei" für libanesische Kontrollen an der syrischen Grenze an. ex.klusiv

BERLIN/STRASBOURG/WIESBADEN (Eigener Bericht) - Angesichts der jüngsten Regierungsoffensive gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Polizei- und Geheimdienstaktivitäten im Schatten des Irak-Krieges warnt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vor einem Bruch des Verfassungskonsenses. Es seien Entwicklungen im Gange, die auf einen "deutschen Alptraum" zuliefen und unter der Bezeichnung "Gestapo" bekannt geworden sind - den wechselseitigen Informationszugriff von Polizei und Geheimdiensten. "Teilweise" entstehe der Eindruck, die deutschen Sicherheitsbehörden seien außer Kontrolle geraten, urteilt Prof. Narr im Gespräch mit german-foreign-policy.com über das "Outsourcing von Folter" durch das Bundeskriminalamt (BKA) und über die Kriegsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad. "Das ist etwas, was einen in dieser Republik allmählich ganz irre macht: Die Art und Weise, wie schleichenden Fußes die Grenze zur Folter ausfranst", sagt Narr. Noch während des Interviews wurden neue Vorwürfe gegen das BKA und den BND laut. Der BND habe Dutzende von Agentenmeldungen aus dem irakischen Kriegsgebiet an die USA weitergeleitet und sei des vielfachen Völkerrechtsbruchs überführt, heißt es in Pressemeldungen. Der Sonderermittler der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, weist in seinem gestrigen Zwischenbericht über die europäischen Folterskandale auf strukturelle Ähnlichkeiten von BKA-Praktiken mit CIA-Methoden hin. Marty ruft zu zivilem Ungehorsam gegen behördliche Schweigegebote auf und warnt vor einem "Abgleiten in die Barbarei". ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik Deutschland hat am Angriffskrieg gegen den Irak teilgenommen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Jahre Verbrechen gegen die UN-Charta begangen. Wie im Fall der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens wurde der Bruch internationaler Verträge und der deutschen Verfassung auch im Irak unter der Regierung Schröder-Fischer vollzogen. Die unmittelbare Beteiligung an den Gewaltoperationen ergibt sich aus Einlassungen des Staatssekretärs im Innenministerium und früheren Chefs der deutschen Auslandsspionage (BND), Dr. August Hanning. Hanning hat die kriegswirksame Tätigkeit mehrerer deutscher Agenten eingeräumt. Die Zuarbeit des Bundesnachrichtendienstes für den US-Überfall war wegen jahrzehntelanger Geheimdienstkooperationen möglich und bediente sich exklusiver Verbindungen. Die deutsche Auslandsspionage sei in der Ausforschung der arabischsprachigen Staaten ihren westlichen Partnerdiensten nach wie vor weit überlegen, heißt es unter Geheimdienstexperten. Das herausragende Wissen des BND beruht auf Traditionslinien, die bis in den Ersten Weltkrieg zurückreichen und nach 1945 zur Revitalisierung alter NS-Verbindungen führte. Betroffen ist neben dem Irak auch Syrien, ein weiteres Objekt westlicher Umsturzdrohungen. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zur Einstimmung auf den USA-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin und die dabei anstehenden Absprachen über neue Militäroperationen im Mittleren Osten hat Washington an die gute Zusammenarbeit während des Irak-Krieges erinnert. Die Enthüllungen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen belegen die Hilfstätigkeit der deutschen Auslandsspionage (BND) bei Kriegsverbrechen im Irak und sollen die Bundesregierung vor den Folgen ihrer öffentlichen USA-Kritik warnen. Im Vorfeld der jetzigen Reise hatte die Bundeskanzlerin das weltweite amerikanische Lagersystem bemängelt und um Einhaltung "westlicher Werte" gebeten - Washington antwortet mit Hinweisen auf die deutsche Komplizenschaft. Damit gerät das Doppelspiel der rot-grünen Bundesregierung und des damaligen Chefs im Bundeskanzleramt, Steinmeier, erneut in die Mediendebatte. Der heutige Berliner Außenminister war für geheimdienstliche Operationen zuständig und verantwortet die Zusammenarbeit mit Folterstaaten. Steinmeier steht an der Spitze sozialdemokratischer Bellizisten, die nach ihrer Zuarbeit im Irak jetzt auf Maßnahmen gegen Iran und Syrien drängen. Auch die ehemalige Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen richtet sich auf Umsturzversuche im Mittleren Osten ein. Das Beiruter Büro der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung empfiehlt "anhaltenden Druck" auf Damaskus. Die Stiftung kooperiert mit der deutschen Botschaft, in deren Räumlichkeiten Verhöre der libanesischen Folterbehörden vorbereitet wurden. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/KAIRO (Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) zum Verhängnis wurden. Als Einstieg in die spätere Folter-Kooperation dienten deutsche Maßnahmen wegen sogenannter Schleusertätigkeit. So wurde die Zuführung des aus München stammenden Folteropfers Ramez Sultan in ein Foltergefängnis des Libanon nach Vorarbeiten für die BKA-Operation "MARE" möglich. Bei dem Unternehmen "MARE", das der Abschottung der östlichen Mittelmeergebiete galt, bediente sich das BKA identischer Verbindungsleute wie beim späteren "Outsourcing" des Folteropfers. In ganz Nordafrika kooperieren deutsche Behörden bei der Flüchtlingsabwehr mit Repressionsapparaten, denen Menschenrechtsorganisationen Folter und weitere schwere Verbrechen vorwerfen. Die Zusammenarbeit umfasst sowohl personelle als auch materielle Leistungen und bezieht die Möglichkeit zur Teilnahme an Verhören ausdrücklich ein. Unter Leitung des BKA-Präsidenten Ziercke wird die deutsche Zuarbeit jetzt auch nach Zentralasien exportiert - in einen weiteren Folterstaat. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT (Eigener Bericht) - Die frühere Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit elf Monaten über das Foltergeschehen im Zuge eines deutschen Ermittlungsverfahrens unterrichtet, ohne gegen die Verbrechen juristisch einzuschreiten. Dies belegen Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen. Demnach wurde Frau Merkel am 24. Februar 2005 über den Sachverhalt schriftlich informiert. Auch die Vorsitzenden der übrigen Bundestagsparteien oder deren parlamentarische Vertreter sind seit elf Monaten in Kenntnis der Vorwürfe. Wie den Parlamentariern mitgeteilt wurde, endete das "Outsourcing" staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in den Libanon mit schweren Menschenrechtsverletzungen durch Folter. Unmittelbarer Auftraggeber der Auslagerung deutscher Strafverfolgungsmaßnahmen in einen Folterstaat war der Generalbundesanwalt; Beihilfe leistete das Bundeskriminalamt (BKA). Als sich ein Zeuge der offenkundigen Verbrechen auch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wandte, wurde er über sechs Monate hingehalten. Die parlamentarische Nichtbehandlung des Foltergeschehens wirft ein Schlaglicht auf die innere Verfasstheit der Bundesrepublik, die sich berufen fühlt, weltweit Menschenrechte einzuklagen. german-foreign-policy.com veröffentlicht Dokumente. ex.klusiv

BERLIN/MECKENHEIM/BEIRUT (Eigener Bericht) - Schwere Folterungen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts sind das Ergebnis systematischer Zusammenarbeit zwischen Berliner Regierungsstellen und Geheimdienstabteilungen des libanesischen und syrischen Militärs. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus dem Bundeskriminalamt (BKA), wo die Verbrechen als staatliches "Outsourcing von Folter" bezeichnet werden. Demnach baute ein Verbindungsbeamter des BKA im Libanon die Kontakte zu den dortigen Stellen aus, kurz bevor die Zuführung des ersten Verdächtigen aus Deutschland begann und mit Folterungen endete. Die Operation wurde von einem Angestellten der deutschen Botschaft in Beirut betreut, der auf einer deutschen Gehaltsliste steht und über die libanesischen Folterpraktiken unterrichtet war. Unter Verletzung des diplomatischen Status der Botschaft fanden die "Outsourcing"-Vorbereitungen in einem Büro der Berliner Vertretung statt; nach erfolgter Tat wurden die Vernehmungsergebnisse dort auch ausgewertet, erfährt german-foreign-policy.com. Trotz Meldung des Foltergeschehens auf dem BKA-Dienstweg unterließ der Präsident des Bundeskriminalamts über mehrere Monate die Anzeige der Verbrechen. Der Generalbundesanwalt lehnt bis heute die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Im Bundeskriminalamt gehe "die nackte Angst um", da weitere Einzelheiten aus dem "Anti-Terror-Kampf" bekannt werden könnten, äußert ein BKA-Beamter gegenüber dieser Redaktion. Zu diesen Einzelheiten gehört die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Dienststellen. Nach schriftlichen Informationen, die dieser Redaktion vorliegen, unterhielt das FBI im BKA-Dienstgebäude in Meckenheim ein eigenes Büro. Vernehmungsfragen der auf deutschem Boden operierenden US-Dienststelle wurden über das BKA an die BKA-Verbindungsbeamten in Beirut und von dort an die libanesischen Folterer des Münchener Autohändlers Ramez Sultan weitergegeben. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/GUANTANAMO (Eigener Bericht) - Trotz erwiesener Beihilfe deutscher Behörden weigern sich die Verantwortlichen, wegen Menschenraub und Folter die Konsequenzen zu ziehen. Betroffen sind die ehemaligen Minister Fischer und Schily sowie die amtierenden Regierungsmitglieder Steinmeier und Zypries. In ihrer Amtszeit wurden Bundesbürger ins Ausland entführt, dort gefoltert und gelten als verschollen oder ermordet. An den Verbrechen haben deutsche Behörden mittelbar teilgenommen oder leisten der Ausführung durch Tatenlosigkeit andauernd Vorschub. So wird mit Wissen der Bundesregierung ein Bremer Bürger seit vier Jahren in Guantanamo gefoltert, ohne dass das Auswärtige Amt seine Befreiung bewirkt. "Sie haben nichts gemacht und uns nur auf die USA verwiesen", sagt die Mutter des Verschleppten auf Anfrage von german-foreign-policy.com. In Damaskus enden die Spuren eines US-Menschenraubs mit anschließender Folter, dessen Opfer ein Hamburger Bürger wurde. Die Folgen seiner Verschleppung haben mehrere Bundesbehörden am Tatort in Augenschein genommen - ohne einzugreifen. Das Zusammenspiel deutscher Geheimdienste mit ausländischen Folterern ist auch im Fall des Ulmer Deportierten Khaled el-Masri erwiesen. Diese und eine Reihe geheim gehaltener Fälle offenbaren, dass die Amtsführung der verantwortlichen Minister einen Anfangsverdacht wegen schweren Verfassungsbruchs begründet. Gegen den Generalbundesanwalt wurde am Wochenende Strafanzeige erstattet. Um einer drohenden Staatskrise zu entgehen, ist die Regierung Merkel um Geheimhaltung der Hintergründe bemüht. ex.klusiv