BUDAPEST/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am gestrigen Dienstag Unterstützung zugesagt. Magyar hat mit der von Deutschland und der EU gewünschten Entmachtung der Netzwerke und der Machtbasis seines Amtsvorgängers Viktor Orbán in Politik und Wirtschaft begonnen. So will er Staatspräsident Tamás Sulyok seines Amtes entheben – allerdings nicht nach den geltenden Regeln, sondern per Verfassungsänderung. Auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und weiterer Institutionen sollen ausgetauscht werden. Ungarische Oligarchen, die Orbán eng verbunden sind, befürchten Nachteile. Der Versuch, Branchen, in denen sie tätig sind, durch die Aufhebung einer Sondersteuer stärker für den Zugriff auswärtiger Investoren zu öffnen, scheint aber gescheitert zu sein: Er wäre nur bei einer Verlagerung von Kosten auf andere Branchen möglich gewesen, insbesondere auf die Exportindustrie, zu der vor allem deutsche Kfz-Konzerne zählen. Als Lockmittel hat die EU-Kommission EU-Gelder für Ungarn im Wert von 16,4 Milliarden Euro freigegeben. Magyar muss dafür aber von Brüssel geforderte Reformen umsetzen. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) – Nach dem Erdrutschsieg von Péter Magyars Partei Tisza bei der Wahl in Ungarn zeichnen sich erste Differenzen zur Politik der EU und zu Interessen deutscher Konzerne ab. Magyar hat eine feste Verankerung des Landes in EU und NATO zugesagt und die Einführung des Euro in den Blick genommen; zudem setzt er in seinem designierten Kabinett auf Manager großer Konzerne mit transatlantischer Erfahrung. Damit zeichnet sich eine Abkehr von der Zusammenarbeit des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Russland ab. Zugleich kritisiert Magyar Subventionen für Großkonzerne und will die ungarische Wirtschaft diversifizieren; damit geht er auf Distanz zu deutschen Unternehmen, die jahrelang von der politischen und auch finanziellen Unterstützung der Regierung Orbán profitierten. Knapp 6.000 deutsche Unternehmen sind in Ungarn tätig und haben das Land in einen zentralen Teil des industriellen Hinterhofs der Bundesrepublik transformiert. Magyar lehnt zudem den EU-Migrationspakt ab. Brüssel macht Druck: Bis August muss Ungarn 25 Reformauflagen der EU-Kommission erfüllen, um während Orbáns Amtszeit eingefrorene Fördergelder freizubekommen. ex.klusiv

BRÜSSEL/WASHINGTON/BUDAPEST (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU haben sich im Machtkampf um Ungarn gegen die Trump-Administration durchgesetzt. Nach Jahren heftiger politischer Konflikte mit Berlin und Brüssel unter der Regierung von Viktor Orbán, die eng mit der Trump-Administration kooperierte, wendet sich Budapest mit dem Wahlsieg von Péter Magyar nun demonstrativ wieder der Europäischen Union zu – ein strategischer Erfolg für Letztere, zugleich eine empfindliche Niederlage für die USA. Magyars Wahlsieg markiert demnach nicht nur einen innenpolitischen Umbruch, sondern ist zugleich Ausdruck einer offenen geopolitischen Auseinandersetzung. Entsprechend hatten sowohl die EU als auch die USA im Vorfeld massiv auf den Ausgang der Wahl einzuwirken versucht. Während Brüssel mit der Freigabe milliardenschwerer Fördermittel lockte, unterstützte die US-Regierung offen Orbán und sein Umfeld – bis hin zu Wahlkampfauftritten und wirtschaftlichen Versprechungen. Ungarn ist damit zum Schauplatz eines transatlantischen Ringens geworden, in dem es um weit mehr geht als um einen Regierungswechsel: Es geht um Einfluss, um die Ausrichtung und die künftige Rolle eines Schlüsselstaats in Osteuropa. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Die im April bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zunehmend zum Gegenstand eines transatlantischen Machtkampfs. Während die EU und insbesondere Deutschland auf eine Ablösung von Ministerpräsident Viktor Orbán drängen, erhält dieser Unterstützung aus den Vereinigten Staaten. In Brüssel gilt Orbán wegen seiner Ukraine-Politik, aktuell insbesondere wegen seiner Blockade eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine, als Hindernis für zentrale strategische Projekte der Union. Hoffnung setzen Berlin und die EU daher auf die Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar, der Ungarns Verhältnis zur EU stabilisieren soll. Allerdings wird Magyar, ein ehemaliger Politiker von Orbáns Partei Fidesz, von Beobachtern häufig als ein „jüngerer Orbán“ beschrieben, der sich nicht in jeder Hinsicht den Forderungen aus Brüssel bereitwillig fügen werde. Washington hingegen stärkt Orbán demonstrativ den Rücken, der aus Sicht der USA zentrale Elemente ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie in Europa vertritt; diese sehen vor, in Europa die äußerste Rechte zu stärken. Damit wird die Wahl zu einer Entscheidung über Ungarns vorrangige außenpolitische Orientierung zwischen Brüssel und Washington. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Regierung Ungarns, eines der wichtigsten Standorte der deutschen Kfz-Industrie, baut im Rahmen ihrer Bemühungen um eine stärker nationalstaatliche Formierung der EU ihre Beziehungen zur AfD aus. Kürzlich warben der ungarische Botschafter in Berlin, Péter Györkös, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion dafür, Ungarn und Deutschland müssten „Partner für ein neues patriotisches Europa“ werden. Weidel ließ sich mit der Aussage zitieren, Ungarn habe „bei der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der EU“ zentrale Bedeutung. Dies entspricht der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die auf eine stärker nationalstaatlich formierte EU orientiert und dabei auf eine enge Kooperation mit Ungarn setzt. Das Land ist zu einem wichtigen Knotenpunkt für die transatlantische Rechte innerhalb der EU geworden. Dies verdeckt, dass die außen- und die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes durchaus umstritten sind. Dies gilt nicht nur für die oft liberale Opposition, sondern auch für regierungsnahe rechte Spektren. Die Auseinandersetzungen spiegeln sich in der Debatte der ungarischen Think-Tanks wider. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – In Ungarn, einem zentralen Standort der europäischen Automobil- und Batteriewertschöpfung, zeichnet sich erstmals innerhalb der EU chinesische Konkurrenz für die schwächelnden deutschen Kfz-Produzenten ab. War Ungarns Industrie lange vor allem durch deutsche Autohersteller geprägt, so zieht das Land inzwischen verstärkt auch Unternehmen aus China an. Chinesische Investitionen – zunächst zumeist in die Batterieherstellung – erfolgen dabei nicht isoliert, sondern vor allem im Umfeld deutscher Produktionsstätten und eingespielter Lieferbeziehungen mit deutschen Kfz-Konzernen. Chinesische Batteriehersteller knüpfen damit an industrielle Strukturen an, die sich in Ungarn durch die jahrzehntelange Präsenz deutscher Konzerne herausgebildet haben – gefördert durch staatliche Standortanreize. Ungarn stärkt so seine Stellung als industrieller Knotenpunkt innerhalb Europas, was kurzfristig die Wertschöpfung nicht zuletzt deutscher Konzerne begünstigt. Inzwischen hat aber mit BYD ein erster chinesischer Kfz-Hersteller begonnen, ein Werk in Ungarn aufzubauen und die chinesische Präsenz auszuweiten. Mittelfristig entsteht damit in der EU Konkurrenz für die kriselnde deutsche Automobilindustrie. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Das am morgigen Donnerstag beginnende Großevent CPAC Hungary soll für Europas extreme Rechte einen „Übergang zu Aktivismus und Proaktivität“ markieren. Dies kündigt der Direktor des ungarischen CPAC-Veranstalters „Zentrum für Grundrechte“ an. Als Redner auf der Veranstaltung, die 2022 als Ableger der US-amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) gegründet wurde, sind unter anderem führende Politiker des extrem rechten Zusammenschlusses Patrioten für Europa (PfE) angekündigt, der im Europaparlament inzwischen die drittgrößte Fraktion stellt; ihm gehören unter anderem der französische RN, die FPÖ, die italienische Lega sowie der ungarische Fidesz, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, an. Darüber hinaus werden rechte Politiker aus Nord- und Südamerika, aus Australien und aus Israel erwartet; globale Vernetzung wird angestrebt. Die diesjährige CPAC werde „größer, lauter und schlagkräftiger“ als die drei vorherigen sein; sie orientiere auf das anbrechende „Zeitalter der Patrioten“, heißt es. In den USA habe „das Gesellschaftskonzept, an das auch wir glauben“, das Weiße Haus erobert; Ziel sei nun „die Eroberung von Brüssel“. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) – Die Krise der deutschen Kfz-Industrie trifft neben den Automobilfabriken in der Bundesrepublik auch die bedeutenden Produktionsstandorte der deutschen Branche in den sogenannten Visegrád-Ländern, darunter Ungarn. Die aktuellen Absatzeinbrüche muss insbesondere die E-Auto-Sparte hinnehmen; dies gilt sowohl für die Autohersteller selbst, nicht zuletzt Volkswagen, als auch für die Zulieferer. Der Kfz-Zulieferer ZF etwa kündigte an, bis Ende 2028 in Deutschland bis zu 14.000 Stellen zu streichen. Continental plant, sein Zulieferergeschäft womöglich komplett abzuspalten und an die Börse zu bringen.[1] Dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge wurden im August dieses Jahres knapp 69 Prozent weniger Elektroautos neu zugelassen als im August des Vorjahres. Bei Dieselmotoren lag das Minus bei 24,4 Prozent, bei Benzinern bei 7,4 Prozent.[2] Diese Einbrüche, aber auch die Transformation des Automobilsektors als solche stellen nicht zuletzt die Visegrád-Länder vor immense Herausforderungen, da ihre Wirtschaft sehr stark auf die deutsche Industrie ausgerichtet ist und ihr Wachstum in großen Teilen aus ihrem Deutschlandgeschäft resultiert. In Ungarn etwa bricht aktuell die Industrieproduktion bereits ein. ex.klusiv

BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Russland und China zu bestrafen, führen zu neuen Streitigkeiten in der EU. Orbán hatte kürzlich Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump geführt und anschließend berichtet, er habe dabei Möglichkeiten für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ausgelotet. Die EU hat bereits begonnen, ihn dafür zu maßregeln, indem Minister und EU-Spitzenbeamte Treffen boykottieren, die Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Am Montag kam es darüber allerdings zu heftigem Streit: Die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fürchten, wenn man Orbán isoliere, könne man ihm damit neue Sympathien zutreiben. Ursache ist auch, dass diejenigen Teile der Bevölkerung der EU, die ein Ende des Ukraine-Kriegs wünschen, sich von den Regierungs- wie auch den maßgeblichen Oppositionsparteien der meisten Mitgliedstaaten nicht repräsentiert sehen. Orbán bietet sich nun als Alternative an. Kurz nach seiner massiv kritisierten Reise nach China ist am gestrigen Dienstag der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in Beijing eingetroffen. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST/LJUBLJANA (Eigener Bericht) - Die deutsche Kfz-Industrie setzt ungeachtet der eskalierenden politischen Konflikte zwischen Brüssel und Budapest weiterhin auf eine enge Kooperation mit Ungarn. Während die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den Druck auf die ungarische Regierung erhöht, um sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit zum Einlenken zu veranlassen, errichten deutsche Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer neue Werke in Ungarn und erhöhen ihre Produktion. Gemeinsam mit den anderen drei Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei) verfolgt das Land ein Wirtschaftsmodell, das auf eine Rolle als Produktionsstandort für deutsche Konzerne setzt und Ungarn damit fest in den deutschen Wirtschaftsraum bindet. Gemeinsam bildeten die Visegrád-Staaten und Deutschland "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent", urteilt der Außenwirtschaftschef des DIHK. Die Integration dieser fünf Länder ist demnach zu weit fortgeschritten, um sie - etwa infolge politischer Differenzen - zu entflechten. Auch Slowenien bindet sich intensiv in den deutschen Wirtschaftsraum ein. ex.klusiv