BERLIN/WARSCHAU/LUXEMBURG (Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und nimmt seinerseits Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze auf. Das gab Ministerpräsident Donald Tusk am gestrigen Dienstag bekannt. Wie Tusk mitteilte, habe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz „mehrfach“ über die in Polen scharf kritisierte Maßnahme gesprochen und „die deutsche Seite“ im März, also schon vor ihrer Einführung, vor den Konsequenzen gewarnt. Vergeblich: Die Bundesregierung hält beinhart an den Kontrollen und vor allem auch an der illegalen Zurückweisung von Asylsuchenden fest. Letztere hat das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juni in einem exemplarisch durchgeführten Verfahren für rechtswidrig erklärt. Merz sowie Innenminister Alexander Dobrindt äußerten dazu, sie hielten auch entgegen dem Urteil an der Praxis fest. Die Kontrollen, die im Alltag des gesamten Grenzgebiets schwere Belastungen hervorrufen und den Mythos des im Inneren „grenzfreien“ Europas ernsthaft schädigen, rufen auch in weiteren Ländern großen Unmut hervor – so zum Beispiel in Luxemburg, dessen Ministerpräsident Luc Frieden am Dienstag in Berlin vorsprach. Weiterlesen

UEDEM/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr baut ihre Fähigkeiten für Operationen im Weltall aus und hat am Dienstag ihr neues Weltraumkommando aufgestellt. Das Kommando ist in Uedem am Niederrhein angesiedelt, wo die Bundeswehr schon seit 2009 ihre Weltraumaktivitäten konzentriert und bereits im vergangenen Jahr ein einschlägiges Operationszentrum in Dienst gestellt hat. Offiziell hat das Kommando die Aufgabe, das Geschehen im All zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz von Satelliten Deutschlands wie auch verbündeter Staaten einzuleiten. Verbindungsbeamte aus Uedem haben im März an Europas erstem Weltraummanöver in Toulouse teilgenommen, bei dem zum Beispiel das Blenden gegnerischer Objekte im Weltraum geübt wurde. Zwar erklärt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr dürfe im All lediglich defensive Operationen durchführen. Allerdings sind die Übergänge von defensiven zu offensiven Maßnahmen - etwa beim Blenden fremder Flugkörper - fließend. Die Bundeswehr baut zudem ihre Weltraumkooperation mit Luxemburg aus, wo einer der größten Satellitenbetreiber weltweit seinen Sitz hat. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Hunderte Franzosen und Luxemburger haben am Wochenende gegen die fortdauernde Schließung der deutschen Grenzen protestiert. Anlass ist die einseitige Wiedereinführung rigider Grenzkontrollen durch die Bundesregierung am 16. März; seitdem haben deutsche Polizisten über 100.000 Bürgern mehrerer Nachbarstaaten die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Die Berliner Maßnahmen führen zu erheblichen Belastungen für Bürger etwa Frankreichs und Luxemburgs, die für deutsche Fabriken und deutsche Krankenhäuser arbeiten. Regelmäßige Schikanen durch deutsche Grenzbeamte sowie das Wiederaufleben alter antifranzösischer Ressentiments in Deutschland kommen hinzu. Pendler aus Frankreich würden in der Bundesrepublik zunehmend wie "EU-Bürger zweiter Klasse" behandelt, konstatiert ein französischer Senator. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt, "die Art und Weise", wie Deutschland "einige seiner Nachbarn" behandele, werde "bleibende Schäden zur Folge haben". Proteste gegen die Berliner Krisenpolitik werden auch in Süd- und in Osteuropa laut. ex.klusiv

LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Eine Debatte über die Aufwertung des Luxemburgischen (Lëtzebuergesch) und eine damit verbundene Abwertung des Französischen im offiziellen Sprachgebrauch begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg. Eine aktuelle Petition fordert, das Luxemburgische zur Ersten Amtssprache zu erheben. Kommt es dazu, dann müssten unter anderem die Gesetze des Landes vollständig aus dem Französischen ins Luxemburgische übersetzt werden; die Abkehr von Frankreich und die Hinwendung zu Deutschland würden ein weiteres Stück voranschreiten. Der deutsche Einflusskampf um Luxemburg ist alt; zweimal hat er zur Okkupation des Landes geführt. Ungeachtet der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen, ihren Einfluss wieder auszubauen - zunächst ökonomisch, dann politisch. ex.klusiv

BERLIN/WIEN/BERN/VADUZ/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Mit exklusiven gemeinsamen Absprachen der Außenminister von vier deutschsprachigen Staaten treibt Berlin die Durchsetzung seiner politischen Positionen im Zentrum Europas voran. Beim jüngsten "Vierertreffen" am vergangenen Freitag befassten sich der deutsche Außenminister und seine Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein unter anderem mit den politischen Krisen in Nordafrika und Nahost. Sondertreffen von Ministern der deutschsprachigen Staaten werden seit einigen Jahren systematisch ausgebaut. Sie basieren auf einer außerordentlich engen wirtschaftlichen Verflechtung, die der Bundesrepublik eine dominante Stellung sichert und ihr über den Medienmarkt auch ideologisch maßgeblichen Einfluss in den deutschsprachigen Ländern garantiert. Einbezogen wird - außer den Alpenländern - mittlerweile auch Luxemburg. Begründet wird die immer engere Kooperation mit der Behauptung, es handele sich um einen "kulturell einheitlich geprägten Raum". Tatsächlich ist die Verflechtung keineswegs kulturell vorgegeben, sondern Resultat der bundesdeutschen Dominanz, die den einst starken Einfluss Frankreichs etwa in Luxemburg und der Schweiz längst gebrochen hat. ex.klusiv

Eine politische Wirtschaftsgeschichte 1933-1944 Paderborn/München/Wien/Zürich 2011 X + 582 Seiten 46,90 Euro ISBN: 978-3-506-77328-9 ex.klusiv

LUXEMBURG (Eigener Bericht) - In einem seltenen Beispiel offenen Widerspruchs gegen Deutschland protestiert der Finanzminister Luxemburgs gegen den Ankauf gestohlener Bankkundendaten durch deutsche Behörden. Deutschland und die Schweiz sollten ihren Steuerstreit durch das vorgesehene Abkommen lösen: Die vom deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen praktizierte Methode, mit dem Erwerb illegaler Daten eine Straftat nach Schweizer Recht zu begehen, um deutsche Staatsbürger des Steuerbetruges zu überführen, könne er als "Freund beider Seiten" nicht begrüßen, erklärt Luc Frieden. Der Widerspruch folgt den eigenen nationalen Interessen: Luxemburg wird als Finanzplatz ebenfalls von Deutschen nicht nur genutzt, um höchst profitable Bankgeschäfte abzuwickeln, sondern auch, um ihre Steuern am Fiskus vorbeizuschleusen. Dass Luxemburg überhaupt zu einem herausragenden Finanzzentrum wurde, das hat auch mit der deutschen Wirtschaftsdominanz zu tun, die schon im 19. Jahrhundert außergewöhnlich stark war. Heute führt sie dazu, dass prominente Politiker des Landes als ungemein verlässliche Verbündete der Bundesrepublik gelten. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Berlin nutzt den "Volkstrauertag" an diesem Sonntag zur Stärkung eines einheitlichen europäischen Totenkults. Die diesjährige Feierstunde im Reichstag, die vom Zweiten Deutschen Fernsehen live und in voller Länge übertragen wird, sei unter anderem auch den "Fragen einer grenzüberschreitenden Gedenkkultur in Europa" gewidmet, teilt der Veranstalter, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, mit. Hauptredner ist der Ministerpräsident Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. Sein Land war in beiden Weltkriegen von deutschen Truppen besetzt worden und hatte viele NS-Besatzungsopfer zu beklagen. Die Berliner Feier gedenkt aller "Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft" gleichermaßen, so auch der deutschen Okkupanten. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bezieht in seine Tätigkeit Mitglieder der Waffen-SS ein. Über die Nivellierung von Tätern und Opfern, die mit der Transformation des deutschen Soldatengedenkens in einen einheitlichen europäischen Totenkult einhergeht, hat ein Vertreter Frankreichs kürzlich geurteilt: "Man kann nicht zusammenleben, wenn man sich an alles erinnert." ex.klusiv

Deutschlands größte Elektrofachhandelskette Media Markt setzt auf Expansion in Schweden. ex.klusiv

LUXEMBURG/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Am heutigen Sonntag stimmt die Bevölkerung Luxemburgs über den von Deutschland befürworteten Staatsvertrag ab ("EU-Verfassung"). Die Eliten des Landes sprechen sich fast geschlossen für ein "Ja" aus. Die Zustimmungskampagne wird von Regierungsmitgliedern forciert und aus dem Staatshaushalt bezahlt. Eine verstärkende Rolle spielt die Partei "Déi Gréng" (Die Grünen), die unter deutschem Einfluss steht. Der zweitkleinste Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist in hohem Maße von den angrenzenden Ländern abhängig und unterliegt deutscher Wirtschaftskontrolle. Luxemburgische Kritiker konstatieren eine "Polarisierung" der europäischen Gesellschaften durch den von Berlin verfochtenen Verfassungsvertrag und nennen das Dokument "zutiefst undemokratisch" und "antisozial". Wegen der allgemeinen Ablehnung setzt die deutsche Außenpolitik auf einen zweiten Abstimmungsdurchgang in den "Nein"-Staaten. ex.klusiv