BERLIN/BRASÍLIA/CIUDAD DE MÉXICO (Eigener Bericht) – Die Regierungskrise in Berlin beginnt zentralen Interessen der deutschen Industrie in Lateinamerika zu schaden. Das zeigt der Umstand, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich aktuell zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro aufhält, von dort aus nicht – wie ursprünglich geplant – nach Mexiko weiterreisen, sondern unmittelbar in die Bundesrepublik zurückkehren wird. Ursache ist nicht nur der Bruch der Berliner Regierungskoalition, sondern auch die Tatsache, dass Scholz‘ Kanzlerkandidatur bei der Neuwahl im Februar inzwischen auch in der SPD in Frage gestellt wird. In Mexiko hatte Scholz Gespräche im Auftrag der deutschen Industrie führen wollen, deren wichtigster lateinamerikanischer Handelspartner und Investitionsstandort das Land ist. Zum einen böte eine Ausweitung des dortigen Geschäfts Chancen, Einbrüche im Geschäft mit anderen Staaten – Russland, China – auszugleichen. Zum anderen hat der President-elect Donald Trump Mexiko Strafzölle angedroht, die deutsche Kfz-Standorte schmerzhaft träfen. Nicht zuletzt könnte Berlin in Mexiko seine Position gegenüber China stärken, das in Lateinamerika USA und EU als einflussreichste äußere Mächte verdrängt. ex.klusiv

DÜSSELDORF/ECKERNFÖRDE (Eigener Bericht) - Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Maß die Vorschriften für den Rüstungsexport. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert - unabhängig von dem offiziellen Exportstopp, den die Bundesregierung im Herbst verkündet hat. Zudem wird die Kooperation zwischen Rheinmetall Denel Munition (RDM) in Südafrika und dem saudischen Rüstungskonzern SAMI intensiviert; SAMI will sogar Anteile an der Rheinmetall-Tochterfirma übernehmen. Auch Hersteller von Kleinwaffen weichen auf die Auslandsproduktion aus. So stellt SIG Sauer aus Eckernförde bei Kiel Schusswaffen für die Streitkräfte Mexikos her, die an die mexikanische Polizei in Unruheregionen des Landes weitergereicht werden. Bei Lieferungen aus Deutschland wäre das verboten. Allein die Ausfuhren der Rheinmetall-Tochterfirmen auf Sardinien und in Südafrika nach Saudi-Arabien belaufen sich auf mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. ex.klusiv

BERLIN/CIUDAD DE MÉXICO/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) - Auf einer Reise nach Argentinien und Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Lateinamerika zum Ausbau der deutschen Stellung auf dem Subkontinent zu nutzen gesucht. In beiden Ländern ging es um einen Ausbau der Geschäfte; während Berlin Argentinien über ein Freihandelsbündnis mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur enger anbinden will, ist in Mexiko eine Ausweitung von Ex- und Import auf Grundlage des bestehenden Freihandelsvertrags geplant. Um den Ausbau des Lateinamerikageschäfts hat sich die Bundesregierung bereits lange vor Trumps Wahlsieg bemüht; dessen Drohungen mit dem Bau einer Grenzmauer und der Aufkündigung des Freihandelsvertrags NAFTA treiben die Länder der Region nun aber Berlin geradezu in die Arme. Merkel hat dies mit einer öffentlichen Kritik an den Mauerbauplänen in Mexiko verstärkt. Der Coup ist gelungen, obwohl auch die EU sich auf Druck der Bundesregierung mit mauerähnlichen Abschottungsanlagen umgibt. Das deutsche Bemühen, den eigenen Einfluss in Lateinamerika auszuweiten, richtet sich zugleich gegen China. ex.klusiv

CIUDAD DE MÉXICO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die mexikanische Regierung dringt auf eine rasche Modernisierung ihres Freihandelsabkommens mit der EU und konstatiert "eine große Nähe" zu Deutschland. Ursache sind die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Mexiko mit dem Bau einer Grenzmauer und mit Strafzöllen massiven Repressalien auszusetzen. Dagegen könne das Land sich angesichts seiner derzeit extremen Abhängigkeit von den USA nur behaupten, wenn es seine Beziehungen zu anderen Ländern intensiviere, erklärt der mexikanische Außenminister Luis Videgaray. In deutschen Wirtschaftskreisen stößt das mexikanische Werben auf Sympathie: Die Mehrzahl der in Mexiko aktiven deutschen Unternehmen hat dort ohnehin Neuinvestitionen geplant, die trotz erwarteter Nachteile durch die künftige US-Handelspolitik realisiert werden sollen: Ausufernde Strafzölle oder andere Exzesse könne die US-Administration sich gar nicht leisten, vermuten Experten. Siemens-Chef Joe Kaeser hat vergangene Woche bei einem Auftritt in Mexiko demonstrativ Investitionen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar angekündigt und gemeinsam mit dem mexikanischen Wirtschaftsminister eine Absichtserklärung für Infrastruktur- und Industrieprojekte unterzeichnet, die ein Volumen von bis zu 36 Milliarden US-Dollar erreichen könnten. ex.klusiv

CIUDAD DE MÉXICO/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz nach der Zusage neuer deutscher Hilfen für Polizei und Streitkräfte Mexikos werden schwere Vorwürfe gegen Regierung sowie Repressionskräfte des Landes laut. Wie es in einem soeben vorgelegten Ermittlungsbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) heißt, gibt es nicht nur gravierende Widersprüche in der offiziellen Darstellung eines Mordes an 43 oppositionellen Studenten nach einem Polizeieinsatz im September 2014. Neben weiterer scharfer Kritik konstatiert die IACHR, Mexikos Regierung habe offenbar kein Interesse an einer Aufklärung des Falls. Ihre Ermittler seien sogar einer Verleumdungskampagne ausgesetzt worden, die ihre Arbeit habe umfassend beeinträchtigen sollen. Vorwürfe, denen zufolge staatliche Stellen eng mit der Drogenmafia kooperieren und in schwerste Verbrechen involviert sind, erheben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren. Dessen ungeachtet hat die deutsche Regierung nicht nur die Lieferung von rund 10.000 G36-Sturmgewehren an die mexikanische Polizei genehmigt und Schulungen des BKA für mexikanische Spezialeinheiten zum Kampf gegen organisierte Kriminalität in Auftrag gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor wenigen Tagen neue Fortbildungsmaßnahmen für Polizei und Streitkräfte Mexikos in Aussicht gestellt. Hintergrund ist ein Ausbau der westlichen Positionen am Pazifik - für den Machtkampf gegen China. ex.klusiv

BERLIN/CIUDAD DE MÉXICO (Eigener Bericht) - Deutschland wird die Zusammenarbeit mit Mexiko ausbauen und Polizei sowie Streitkräfte des Landes trainieren. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Dienstag nach Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin mit. Demnach soll nicht nur die ökonomische Kooperation mit dem Land ausgebaut werden; Mexiko ist traditionell eines der zwei wichtigsten Zielländer deutscher Firmen in Lateinamerika und wird insbesondere von deutschen Automobilkonzernen als Niedriglohnstandort zur Produktion für den lukrativen US-Markt genutzt. Auch im Bereich der inneren Repression und auf militärischem Feld werden die Beziehungen nun gestärkt. Der Ausbau der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund einer voranschreitenden Polarisierung auf beiden Seiten des Pazifik, die die westlichen Mächte und ihre regionalen Verbündeten gegen die Volksrepublik China positioniert. Zugleich sind mehrere Regierungen, die sich der westlichen Hegemonie verweigerten, entweder kürzlich abgewählt worden oder vom Sturz bedroht. Berlin stellt sich offensiv auf die Seite derjenigen Kräfte, die bereitwillig mit den Mächten des Westens kooperieren - wie Mexiko. Der mexikanische Präsident Peña Nieto erkennt im Gegenzug explizit Deutschlands "Führungsrolle" an. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/CIUDAD DE MÉXICO (Eigener Bericht) - Warnungen vor einem weiteren Einflussverlust gegenüber China sind auf dem gestern zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfel laut geworden. Die Volksrepublik baue inzwischen "sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern auf", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU dürfe gegenüber China nicht noch weiter zurückfallen und müsse nun neue Anstrengungen zum Ausbau der Kooperation mit Lateinamerika unternehmen. Deutschland baut in diesem Rahmen derzeit insbesondere die Beziehungen zu Mexiko aus. Das Land wird gegenwärtig, da es ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterhält, vor allem als Billiglohnstandort zur Produktion für den US-Markt genutzt; in jüngster Zeit haben zahlreiche bedeutende Automobilkonzerne, darunter auch deutsche, Milliardeninvestitionen angekündigt. Mexiko gilt zudem als wichtiger politischer Kooperationspartner: Es gehört der "Pazifik-Allianz" an, einem Bündnis von inzwischen fünf Staaten Lateinamerikas, die - klar neoliberal-prowestlich orientiert - enge Wirtschaftsbeziehungen nach Ostasien und in die Pazifik-Region haben. Sie gelten dabei als Verbündete von USA und EU im Einflusskampf gegen China. ex.klusiv

BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Lateinamerika-Reise forciert der deutsche Außenminister eine neue Strategie für die globale Machtpolitik Berlins. Demnach strebt die Bundesrepublik engere Partnerschaften mit sogenannten regionalen Führungsmächten in aller Welt an, um ihren eigenen Einfluss rund um den Globus auszubauen. In Lateinamerika kommen dabei aus Sicht der Bundesregierung Brasilien und Mexiko in Frage - die zentralen Ziele der aktuellen Außenminister-Reise. Über Brasilien heißt es in Fachanalysen aus Berlin, dem Land sei zumindest auf subkontinentaler Ebene "ein klarer Führungsanspruch" zu attestieren, den es mit Hilfe seiner "hard power" und seines sehr leistungsfähigen Auswärtigen Dienstes langfristig wohl auch einlösen könne. Es sei daher ein höchst geeigneter Verbündeter der Bundesrepublik. Mexiko wird skeptischer beurteilt. Das Land lege zu großen Wert auf die "Doktrin der Nichteinmischung" gegenüber fremden Staaten und befinde sich in allzu starker Abhängigkeit von den USA, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier sei noch umfängliche Vorarbeit zu leisten. Seine machtpolitischen Vorhaben bemäntelt Berlin wie üblich mit scheinbar unpolitischen Initiativen: Wie der Außenminister ankündigt, wird die Bundesrepublik nächstes Jahr in Brasilien ein "Deutschlandjahr" mit umfassenden kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten starten. ex.klusiv

CIUDAD DE MÉXICO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Besuchen in Mexiko, Costa Rica und Brasilien treibt Bundespräsident Christian Wulff in diesen Tagen die neue Berliner Lateinamerika-Offensive voran. Seine Reise dient der Umsetzung des deutschen Lateinamerika-Konzepts, das die Bundesregierung im vergangenen Sommer verabschiedet hat. Damit will sie die deutsche Position im unmittelbaren Einflussgebiet der Vereinigten Staaten stärken. Aus Sicht Berlins drängt die Zeit, da auch die Volksrepublik China ihre Stellung in Lateinamerika umfassend ausbaut. In Mexiko steht vor allem die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen auf der Tagesordnung. Das Land ist nicht nur Niedriglohnstandort, sondern auch über ein Freihandelsabkommen an die USA gebunden und wird von deutschen Unternehmen deshalb zur kostengünstigen Produktion von Waren für den US-Markt genutzt. Bundespräsident Wulff würdigte diesen Umstand gestern mit einem Besuch bei der mexikanischen Filiale des deutschen Autozulieferers Schaeffler, dessen umittelbarer Vorläufer in den 1940er Jahren Haare von in Auschwitz ermordeten Juden verarbeitete. Wulff sprach zudem über deutsche Unterstützung für die mexikanischen Repressionsapparate in ihrem Krieg gegen die Drogenmafia. Polizisten und Soldaten werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. ex.klusiv

CIUDAD DE MEXICO/SANTO DOMINGO (Eigener Bericht) - Neoliberale Belehrungen des deutschen Außenministers Steinmeier begleiten den Abschluss von Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit mehreren lateinamerikanischen Staatenbündnissen. Frank-Walter Steinmeier hält sich am heutigen Donnerstag in der Dominikanischen Republik auf und hatte zuvor Mexiko und Panama besucht. Wer den deutschen Freihandelsofferten mit Reserven begegne, sei für regionale Erfordernisse "nicht genügend entwickelt", sagte Steinmeier. Ziel der Lateinamerika-Reise ist die Festigung deutscher Wirtschaftspositionen im Konkurrenzkampf mit den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. In Mexiko rief Steinmeier eine "geostrategische Partnerschaft" aus, die sich unmittelbar gegen die USA richtet, in Panama stand die deutsche Beteiligung am Ausbau des dortigen Kanals, einer der für die USA wichtigsten Wasserstraßen, auf dem Programm. Die Reise des deutschen Ministers wird durch umfangreiche Aktivitäten anderer EU-Größen ergänzt: So sind Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Chefaußenpolitiker Javier Solana ebenfalls in Lateinamerika unterwegs. Dort beklagen soziale Organisationen den zunehmenden Druck der gegeneinander konkurrierenden Industriemächte, dem die Staaten südlich des Río Grande ausgesetzt sind - mit fatalen Folgen für die eigene Wirtschaft. ex.klusiv