• Die Opfer der Kriegsfolgen

    Der Iran-Krieg droht in vielen Ländern Asiens zu akutem wirtschaftlichen Stillstand zu führen und einen Rekordanstieg der Zahl der Menschen auszulösen, die Hunger leiden. Berlin, mit den Aggressoren verbündet, ignoriert die Notlage.

    NEW DELHI/ISLAMABAD/JAKARTA (Eigener Bericht) – Der von den USA und Israel, zwei engen Verbündeten der Bundesrepublik, losgetretene Angriffskrieg gegen Iran belastet zahlreiche Länder Asiens wegen der weitgehenden Unterbrechung der Treibstofflieferungen durch die Straße von Hormus schwer. Zu den am stärksten betroffenen Ländern gehört Indien, das in hohem Maße von Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion abhängig ist. Dort sind – von kleinen Restaurants bis hin zu Betrieben des größten Metallkonzerns im Land – Unternehmen aller Art von Betriebsstillständen bedroht. In Pakistan und Bangladesch mussten Maßnahmen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs angekündigt werden, darunter die Schließung von Präsenzschulen und Universitäten. Auch Indonesien hat Sparmaßnahmen in allen Regierungsbehörden bekanntgegeben. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt vor einer sich verschärfenden Hungerkrise, durch die die Zahl der Hungerleidenden weltweit um 45 Millionen steigen könnte. Aktuell zeichnet sich aufgrund der Genehmigung Irans für Schiffe nicht feindlicher Länder zur Durchfahrt durch die Straße von Hormuz ein wenig Erleichterung ab. Berlin, mit den Aggressoren verbündet, kümmert sich nicht um die Notlage in Süd- und Südostasien. Weiterlesen

  • Abschiebung in den Krieg

    Deutschland intensiviert die Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Menschenrechtslage und trotz eines neuen Krieges zwischen Afghanistan und Pakistan. Eine Ursache des Krieges sind Grenzkonflikte, die auf die Kolonialzeit zurückgehen.

    BERLIN/KABUL/ISLAMABAD (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik schiebt Afghanen nicht nur ungeachtet der desolaten Menschenrechtslage am Hindukusch, sondern auch trotz immer wieder aufflackernder Kriegshandlungen zwischen Afghanistan und Pakistan nach Kabul ab. Ende Februar führte sie ihren bereits dritten Abschiebeflug durch; er führte direkt in die afghanische Hauptstadt und war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen den deutschen Behörden und den Taliban. Der Verhandlungsprozess begann mit der Akkreditierung von zwei Taliban-Beamten beim afghanischen Generalkonsulat in Bonn im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar darauf folgte der Besuch zweier deutscher Beamter in Kabul. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung ihren Plan voran, die Aufnahme einstiger afghanischer „Ortskräfte“ vor allem der Bundeswehr „soweit wie möglich“ zu beenden. Die jüngste Abschiebung fand genau an dem Tag statt, an dem der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan zum Krieg eskalierte; die pakistanische Luftwaffe griff unter anderem Kabul an. Pakistan wirft Afghanistan vor, Terrorgruppen gegen es einzusetzen, und behauptet, Indien nutze die afghanischen Taliban als Stellvertreter in seinem Konflikt mit Islamabad. ex.klusiv

  • Kooperationspartner von Anfang an

    Bereits seit den 1950er Jahren arbeiten die Bundesrepublik Deutschland und das südasiatische Pakistan eng miteinander zusammen. Heute sucht Berlin über das Land seine Stellung am Indischen Ozean zu stärken.

    ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Bei ihrem Streben nach stärkerem Einfluss am Indischen Ozean im Machtkampf gegen China kann die Bundesrepublik an lange Jahrzehnte zeitweise intensiver Beziehungen zu Pakistan anknüpfen. Die Beziehungen reichen bis in die frühen 1950er Jahre zurück, als die Bundesrepublik einer von Pakistans bedeutendsten Außenhandelspartnern war. Bonn schloss einen seiner ersten Investitionsschutzverträge mit Islamabad – nicht zuletzt, um die dortige Regierung von der etwaigen Verstaatlichung von Industriebetrieben abzuhalten. Pakistan verdankt die Tatsache, dass es Atomwaffen besitzt, der Bundesrepublik: Der Chef der pakistanischen Atomenergiebehörde, Munir Ahmad Khan, konnte einst unverzichtbares nukleares Know-how aus Westdeutschland herausschmuggeln. Besonders eng kooperierten beide Länder in den 1980er Jahren bei der Unterstützung der Mudschahedin in Afghanistan im Krieg gegen die sowjetische Armee. Noch in den 1990er Jahren war Deutschland Pakistans zweitgrößter Entwicklungshilfegeber. Zuletzt lief im Jahr 2021 die Fregatte Bayern zum Flottenbesuch in der Hafenstadt Karachi ein, um die Militärbeziehungen aufrechtzuerhalten. ex.klusiv

  • Nach uns die Sintflut

    Staaten in Südasien und weitere Entwicklungs- und Schwellenländer geraten in eine ernste Energiekrise, weil Europa ihnen im Machtkampf gegen Russland das Flüssiggas wegkauft.

    BERLIN/ISLAMABAD (Eigener Bericht) – Die europäische Jagd auf Flüssiggas droht die Energieversorgung in zahlreichen Ländern Südasiens sowie anderer Weltregionen kollabieren zu lassen. Das geht aus Berichten aus Pakistan, Bangladesch, Thailand und diversen weiteren Staaten hervor. Pakistan etwa ist nicht mehr in der Lage, Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben, weil „jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war“, von den Staaten Europas gekauft worden sei, teilt der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mit. Seine Regierung muss längst Strom rationieren, Geschäftszeiten reduzieren und zeitweise gar die Versorgung von Teilen der Industrie kappen. Die zuletzt im Wachstum befindliche Exportindustrie hat mit ernsten Rückschlägen zu rechnen. Dasselbe ist etwa in Bangladesch der Fall, wo die Bevölkerung – ebenfalls wegen Flüssiggasmangel – Strom-, die Industrie schmerzliche Produktionsausfälle hinnehmen muss. Aus Thailand und weiteren Ländern wird Ähnliches berichtet. Ursache dafür, dass die Staaten Europas ärmeren Ländern Flüssiggas wegkaufen, ist ihr Plan, Moskau die Einkünfte aus dem Gasverkauf zu nehmen. ex.klusiv

  • "Eine gewisse Doppelmoral"

    Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt: gemeinsame Übungen mit Marinen von Gegnern Chinas. Kritik am Zwischenstopp auf dem illegal gehaltenen US-Stützpunkt Diego Garcia wächst.

    BERLIN/KARACHI (Eigener Bericht) - Der geplante Aufenthalt der Fregatte Bayern auf dem völkerrechtswidrig in britischer Herrschaft gehaltenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia stößt in zunehmendem Maß auf Kritik. Die Insel mitten im Indischen Ozean ist Teil des Chagos-Archipels, den Großbritannien im Verlauf der Entkolonialisierung einst völkerrechtswidrig seiner Kolonie Mauritius entrissen hat, um den USA den Bau des Militärstützpunkts zu ermöglichen. Mittlerweile haben mehrere UN-Gerichte die Rückgabe des Archipels verlangt. Indem die Fregatte Bayern im Rahmen ihrer Asien-Pazifik-Fahrt dort in Kürze anlege, akzeptiere sie "de facto" den Rechtsbruch, warnt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit Blick auf die Behauptung der Bundesregierung, sie trete für eine "regelbasierte internationale Ordnung" ein, sei "eine gewisse Doppelmoral" zu konstatieren. Die Fregatte bricht am Sonntag aus Karachi, wo sie gestern eintraf, in Richtung Diego Garcia auf. Bislang hat sie auf ihrer Fahrt Übungen mit Kriegsschiffen aus Staaten absolviert, die sich militärisch gegen China in Stellung bringen. ex.klusiv

  • ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - In Vorbereitung des Rückzugs der westlichen Truppen aus Afghanistan hat der deutsche Außenminister am Wochenende Gespräche in der pakistanischen Hauptstadt geführt. Berlin wolle den "strategischen Dialog" mit Islamabad, den es letztes Jahr in die Wege geleitet habe, intensivieren, teilte Guido Westerwelle mit. Im Gegenzug habe ihm der neue pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif zugesagt, in Afghanistan eine "konstruktive Rolle" zu spielen. Die Bundesregierung unterfüttert den "strategischen Dialog", der ihr - auch in Sachen Afghanistan - die nötigen Druckmittel gegenüber Islamabad in die Hand geben soll, mit Kooperationsvorhaben auf mehreren Ebenen. So will sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenso ausbauen wie die Kooperation der Streitkräfte beider Länder. Neue Rüstungslieferungen hat Berlin Pakistan mittlerweile ebenfalls in Aussicht gestellt. Deutsche Regierungsberater warnen zur Zeit vor allem vor dem Vorhaben der neuen pakistanischen Regierung, den Bürgerkrieg mit den pakistanischen Taliban durch Verhandlungen zu lösen. Dies könne die Situation in Afghanistan für die prowestlichen Kräfte verkomplizieren, heißt es; eine Verhandlungslösung sei daher abzulehnen. ex.klusiv

  • Berlin intensiviert seine militärische Kooperation mit Pakistan. ex.klusiv

  • ISLAMABAD/PULLACH (Eigener Bericht) - Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ ist - wie andere deutsche Organisationen auch - in dem Grenzgebiet tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt. ex.klusiv

  • ISLAMABAD/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und Washington beantworten die jüngsten Hinweise auf einen drohenden Putsch in Pakistan mit intensiven Absprachen über die gemeinsame Politik gegenüber dem Land. In Islamabad ist zu hören, das ohnehin mächtige Militär wolle mit Blick auf den angekündigten Rückzug des Westens aus Afghanistan die Zügel straffer in die Hand nehmen, um seinen Einfluss im Nachbarland auszuweiten. Außerdem seien die Generäle nicht länger bereit, widerstandslos die kontinuierliche Verletzung der pakistanischen Souveränität durch US-Drohnenattacken sowie NATO-Luftangriffe hinzunehmen. Auf lange Sicht könnten sich die Streitkräfte des Landes, die schon jetzt eng mit China kooperieren, vom Westen abwenden und ein Bündnis mit Beijing eingehen, ist in Berlin zu hören. Während die USA die EU, vor allem aber Deutschland drängen, die Souveränitätsverletzungen in Islamabad vermittelnd abzufedern, warnen einflussreiche deutsche Politiker vor einem Überreizen der US-Operationen in Pakistan. Man solle unbedingt die Zusammenarbeit etwa auf den Feldern der Wirtschaft und der Bildung intensivieren. Anders sei der westliche Einfluss in dem Land nicht auf Dauer zu sichern. ex.klusiv

  • ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Hilfsorganisationen protestieren gegen die Militarisierung der Unterstützung für pakistanische Flutopfer durch NATO und Bundeswehr. Man sei nicht erfreut darüber, für Hilfsaktionen militärisches Fluggerät gestellt zu bekommen, berichtet der Einsatzleiter von UNICEF. Identisches ist vom Welternährungsprogramm zu hören. Die Proteste erfolgen zu dem Zeitpunkt, da die NATO ankündigt, eine Luftbrücke nach Pakistan einzurichten - voraussichtlich unter Nutzung in Deutschland stationierter Militärflugzeuge und der Bundeswehr. Berlin bietet auf dem Flughafen Leipzig-Halle stationierte Antonow-Maschinen und Schiffe der deutschen Kriegsmarine als Transportmittel an. Der Vorgang hat nicht nur kurzfristige Bedeutung - er erhöht die Präsenz westlicher Militärs im pakistanischen Unruhegebiet -, er besitzt auch strategische Aspekte: NATO-Generalsekretär Rasmussen hat vor wenigen Wochen Islamabad besucht und dort eine langfristige Kooperation des westlichen Kriegsbündnisses mit Pakistan in die Wege geleitet. Die Zusammenarbeit schwächt die Stellung eines langjährigen Kooperationspartners der Regierung in Islamabad - der Volksrepublik China. ex.klusiv