• BUENOS AIRES/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Deutschland will seine Beziehungen zu dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, Argentinien, weiter ausbauen. Das bestätigt der deutsche Außenminister. Wie Guido Westerwelle anlässlich der Eröffnung der Buchmesse erklärt, sei Argentinien wegen seiner europäischen Prägung "ein natürlicher Partner" für Deutschland. Vor allem das Wachstum der argentinischen Wirtschaft mache das Land "interessant". Argentinien hat seine heutige Bedeutung als Produktionsstandort sowie als Absatzmarkt für die deutsche Industrie in den Zeiten der Militärdiktatur erlangt. Die Militärs in Buenos Aires ermöglichten es damals der Bundesrepublik, zu ihrem drittgrößten Handelspartner und zu einem der bedeutendsten Investoren aufzusteigen. Preis war die Duldung schwerster Menschenrechtsverbrechen durch Bonn, das nicht ernsthaft gegen die Massenmorde im Auftrag der argentinischen Diktatoren intervenierte. Obwohl Berlin sich inzwischen um die Angehörigen der ermordeten Opfer bemühe, lehne das Auswärtige Amt nach wie vor eine Untersuchung seiner damaligen Politik ab, berichtet der Rechtsanwalt und Leiter der juristischen Menschenrechtsorganisation ECCHR, Wolfgang Kaleck, im Gespräch mit dieser Redaktion. Kaleck erinnert daran, dass in der Berliner Außenpolitik gegenüber Staaten wie Kolumbien Wirtschaftsinteressen weiterhin Vorrang gegenüber Menschenrechten genießen. ex.klusiv

  • Bundesrepublik Deutschland-Argentinien 1976-1983 Aktualisierte Neuauflage mit Ergänzungen des Autors und Beiträgen von Kuno Hauck, Osvaldo Bayer, Wolfgang Kaleck, Roland Beckert, Esteban Cuya Bad Honnef 2006 (Horlemann) 288 Seiten 14,90 Euro ISBN 9783895022203 ex.klusiv

  • (Wolfgang Kaleck)

    FRANKFURT Über die bundesdeutsche Zusammenarbeit mit der argentinischen Militärdiktatur und den heutigen Umgang damit sprach german-foreign-policy.com mit Wolfgang Kaleck. Kaleck arbeitet seit zwölf Jahren als Rechtsanwalt der Koalition gegen Straflosigkeit, die Strafverfahren in Deutschland wegen der rund 100 Fälle von den argentinischen Militärs verschleppter und ermordeter Deutscher betreibt. Er leitet die juristische Menschenrechtsorganisation ECCHR und ist Autor des kürzlich erschienenen Buches "Kampf gegen die Straflosigkeit. Argentiniens Militärs vor Gericht" (Verlag Klaus Wagenbach), in dem er die Zeit der Militärdiktatur und den Kampf der Menschenrechtsbewegung um die Aufarbeitung der damaligen Verbrechen beschreibt. ex.klusiv

  • BERLIN/BUENOS AIRES/SANTIAGO DE CHILE (Eigener Bericht) - Mit einem Ausbau der Militärkooperation bemüht sich die Bundesregierung um die stärkere Einbindung südamerikanischer Armeen in die deutsch-europäischen Kriegsprogramme. Im Zentrum der Pläne stehen Argentinien und Chile - zwei Länder, die seit langem zu den engsten militärischen Verbündeten Berlins in Südamerika zählen. Deutsche Rüstungsfirmen beliefern deren Armeen mit Waffensystemen, die Ausbildung übernehmen Bundeswehrsoldaten auf Stützpunkten vor Ort. Dabei kommen Deutschland Bestrebungen auf dem Subkontinent zugute, die eigenen Militäraktivitäten weltweit zu intensivieren. Buenos Aires und Santiago unterhalten seit kurzer Zeit ein binationales Truppenkontingent ("Cruz del Sur", "Kreuz des Südens"), das sich am Modell des deutsch-französischen Bataillons orientiert und zu einem südamerikanischen Militärbündnis ausgebaut werden soll. Bereits jetzt beteiligt sich "Cruz del Sur" an der Seite der Bundeswehr an Interventionen auf mehreren Kriegsschauplätzen der Welt. Erst vor wenigen Tagen ist Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan von einer Sondierungsreise nach Argentinien und Chile zurückgekehrt - zwecks weiterer Intensivierung der Kooperation. ex.klusiv

  • WIEN/BUENOS AIRES/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem milliardenschweren Finanzierungsprogramm wollen Berlin und Brüssel die Expansionschancen europäischer Unternehmen in Lateinamerika vergrößern. Dazu soll bei dem heute in Wien beginnenden Gipfeltreffen mit 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik ein so genannter Infrastrukturfonds aufgelegt werden. Das Volumen beträgt vier Milliarden Euro und hat zum Ziel, Investitionen europäischer Unternehmen zu erleichtern sowie Rückschläge auszugleichen, die Brüssel in der jüngeren Vergangenheit auf dem lateinamerikanischen Subkontinent erlitten hat. Ein schweren Einbruch bei der Wirtschaftsexpansion stellt das bisherige Scheitern von Freihandelsabkommen dar, wie sie die deutsche Industrie seit Jahren fordert. Berlin befürchtet, Marktanteile an die Vereinigten Staaten zu verlieren und dem wachsenden Einfluss der Volksrepublik China nicht entschieden genug entgegentreten zu können. Auf dem Spiel stehe der deutsche Einfluss in der "einzige(n) Region" außerhalb Europas, "in der die deutsche Industrie eine strategische Stellung in verschiedenen Sektoren besitzt", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). ex.klusiv

  • SANTIAGO DE CHILE/HAMBURG (Eigener Bericht) - Mit einem kontinental angelegten Einflussprojekt forciert die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die länderübergreifende Zusammenarbeit der südamerikanischen Sicherheitsapparate und schwächt damit US-Positionen in den beteiligten Staaten. Während Washington traditionell über starken Einfluss bei den lateinamerikanischen Militärs verfügt und den Kampf gegen Drogenhandel zum Anlass für repressive Einmischungsversuche nimmt, zielt die deutsche Stiftung nun selbst auf diese Bereiche. Südamerikanische Überlegungen, die einen eigenen militärpolitischen Zusammenschluss in Betracht ziehen und ebenfalls eine Schwächung US-amerikanischer Positionen zur Folge hätten, sind Gegenstand detaillierter Forschungen des staatsfinanzierten Hamburger Instituts für Iberoamerika-Kunde. Das Institut bedient Expansionsinteressenten in Wirtschaft und Politik. ex.klusiv

  • Wichtiger Markt

    WOLFSBURG/BERLIN/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) Nach umfangreichen Wirtschaftsgesprächen reisen am heutigen Samstag der Staatspräsident Nestor Kirchner und mehrere Regierungsmitglieder Argentiniens aus Deutschland ab. Buenos Aires befindet sich wegen umstrittener Umschuldungsmaßnahmen im Streit mit dem IWF sowie mit deutschen Gläubigern und sucht die Rückendeckung der Bundesregierung. Berlin wiederum will den deutschen Wirtschaftseinfluss in Argentinien u.a. gegen die Volksrepublik China behaupten, die Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe in dem südamerikanischen Land angekündigt hat, und wünscht Gefälligkeiten seitens der argentinischen Regierung. Wie das Bundespresseamt auf Anfrage bestätigt, will Kanzler Schröder Ende 2005 eine Reise durch mehrere Staaten Lateinamerikas antreten. Der argentinische Staatspräsident hat am gestrigen Freitag die notwendige offizielle Einladung für sein Land ausgesprochen. ex.klusiv

  • BUENOS AIRES/NÜRNBERG Gegen die argentinische Filiale des deutschen DaimlerChrysler-Konzerns ist in Buenos Aires Strafanzeige erstattet worden. Den Mercedes-Managern wird Beteiligung an Verbrechen während der argentinischen Militärdiktatur vorgeworfen. In den Jahren 1976 und 1977 soll das Unternehmen an der Verschleppung und Ermordung von mindestens 14 Betriebsräten beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt bereits seit drei Jahren gegen den damaligen Produktionschef von Mercedes-Benz Argentina, Juan Tasselkraut, wegen Beihilfe zum Mord. ex.klusiv

  • BERLIN/MADRID Die EU will die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Lateinamerika und der Karibikregion weiter ausbauen. Bundesregierung und Bundestag hatten zuvor darauf gedrängt, die 1999 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vereinbarte strategische Partnerschaft ,,fortzuschreiben"und die Widerstände in verschiedenen EU-Staaten zu überwinden. US-Analysten sehen in der Kooperation eine ,,new solidarity or 'common front"gegen Washingtons Interessen in der Region. ex.klusiv

  • BUENOS AIRES Nach dem Rücktritt des argentinischen Staatspräsidenten und der Neuberufung einer Übergangsregierung ist Berlin weiter bemüht, das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der früheren argentinischen Militärdiktatur im Dunkel zu lassen. Diese Zusammenarbeit war durch den Fall Käsemann bekannt geworden, der jetzt erneut das Auswärtige Amt beschäftigt. Eine Todesschwadron der argentinischen Militärs hatte die deutsche Studentin Elisabeth Käsemann 1977 verschleppt. Die deutsche Botschaft in Buenos Aires war weitgehend untätig geblieben. Frau Käsemann wurde später grausam ermordet. Ihr Vater beschuldigte daraufhin das Auswärtige Amt, es trage an dem Foltertod der Studentin eine nachweisbare Mitschuld. Möglicherweise wäre die Studentin zu retten gewesen, wenn das Auswärtige Amt den Schutz eines Menschenlebens über die hervorragenden Beziehungen zu den argentinischen Militärs gestellt hätte. Der argentinische Schriftsteller Osvaldo Bayer schrieb 1982: ,,Unter den westlichen Ländern war und ist die Bundesrepublik Deutschland der beste Freund und Helfer der Militärdiktatur." ex.klusiv