ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe wegen rassistischer Attacken, offizieller Ehrungen für NS-Kollaborateure und exzessiver Polizeigewalt gegen Flüchtlinge begleiten die Vorbereitungen Kroatiens auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Januar 2020. Am gestrigen Mittwoch hielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zagreb auf, um die im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft anstehenden Aufgaben mit Ministerpräsident Andrej Plenković zu besprechen. Die kroatische Regierung will sich unter anderem darum bemühen, die Abwehr von Flüchtlingen effizienter zu gestalten. Kroatiens Grenzpolizei schiebt schon seit Jahren Flüchtlinge in hoher Zahl und unter Einsatz brutaler Gewalt völkerrechtswidrig nach Bosnien-Herzegowina ab. Zudem hat der Europarat dem Land eine Zunahme des Rassismus und der Verherrlichung des faschistischen Ustaša-Regimes bescheinigt. Eine populäre Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an kroatische NS-Kollaborateure findet unter dem "Ehrenschutz" des Zagreber Parlaments statt. ex.klusiv

ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der aktuell für Debatten bei der Fußball-WM sorgt. Kroatische Nationalspieler haben während der WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der kürzlich die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlasst hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren. Alte Ustaša-Strukturen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik überwintern können; Bonn hat zudem in den 1970er Jahren den damals zunehmenden kroatischen Separatismus unterstützt und Brücken ins nationalistische Exil geschlagen. Anfang der 1990er Jahre förderte es Kroatiens Abspaltung und damit den Nationalismus - aus geostrategischen Gründen. ex.klusiv

ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Beteiligung von Regierungsmitgliedern an ehrenden Gedenkveranstaltungen für NS-Kollaborateure sorgt für Auseinandersetzungen in Kroatien. Am morgigen Samstag werden bei den Erinnerungsfeierlichkeiten für Ustascha-Kämpfer, die im Mai 1945 von jugoslawischen Partisanen umgebracht wurden, mehrere kroatische Minister erwartet, darunter der Kulturminister. Dieser fördert das Ustascha-Gedenken, das von Organisationen der äußersten kroatischen Rechten stark frequentiert wird, bereits seit Jahren - und treibt zugleich die Relativierung der Verbrechen von NS-Kollaborateuren voran. Ein Film, der die Morde im kroatischen Vernichtungslager Jasenovac verharmlost, trifft bei einer wachsenden Zahl an Kroaten auf Zustimmung. Die Grundlagen für das Erstarken des kroatischen Revisionismus, das mit einer deutlichen Rechtsentwicklung verbunden ist, wurden bereits zu Beginn der 1990er Jahre gelegt - mit deutscher Unterstützung. Damals kam im sich abspaltenden Kroatien mit Franjo Tudjman ein Politiker an die Macht, der ebenfalls die Verbrechen in Jasenovac verharmloste und zugleich die Ustascha verherrlichte. Bonn half, die Sezession Kroatiens unter seiner Führung international durchzusetzen, und ebnete damit zugleich der äußersten kroatischen Rechten den Weg. ex.klusiv

KIEW/ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck. Am gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen "Angebote" des ukrainischen Präsidenten - ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze - genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig. Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel - in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine - durchzusetzen. Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftige Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien voranzubringen. Jugoslawien galt als mögliches Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Südosteuropa. Auswirkungen der damaligen Stärkung faschistischer Kräfte zeigen sich in Kroatien bis heute. ex.klusiv

Vom Ustascha-Faschismus zu Tudjmans Nationalismus Bremen 2010 (Donat-Verlag) 228 Seiten 14,80 Euro ISBN: 978-3-938275-70-2 ex.klusiv

WIEN/ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Österreichs drängt Kroatien zur Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg umgesiedelter NS-Profiteure. Dies berichtet ein Umgesiedeltenverband in Wien. Wie es in einem Schreiben des österreichischen Bundespräsidenten an die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft heißt, wird "das Restitutionsthema" vom österreichischen Außenminister gegenüber der Regierung Kroatiens "immer wieder angesprochen". Auch der Bundespräsident selbst macht sich für die Ratifizierung eines 2005 ausgehandelten Abkommens stark. Das Abkommen, dessen Umsetzung damals in letzter Sekunde vom kroatischen Parlament gestoppt worden ist, sieht Restitution oder Entschädigung von Donauschwaben vor, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet und umgesiedelt worden waren, da sie mit den NS-Besatzern kollaboriert oder zumindest von der deutschen Okkupation profitiert hatten. Berlin hat bereits vor Jahren erklärt, an den Restitutionsbestimmungen, die zunächst nur für Staatsbürger Österreichs gelten, auch Deutsche teilhaben lassen zu wollen. Der Vorgang betrifft auch Serbien und gilt als Präzedenzfall für Forderungen deutscher Umgesiedelter gegenüber der Tschechischen Republik und Polen. ex.klusiv

Historische Basis - ökonomische Triebkräfte - soziale Folgen Edition Brennpunkt Osteuropa Wien 2007 (Promedia Verlag) 320 Seiten 19,90 Euro ISBN 978-3-85371-273-3 ex.klusiv

ZAGREB/ATHEN/BONN (Eigener Bericht) - Heftige Proteste in mehreren Staaten Südosteuropas begleiten die Expansion der Deutschen Telekom. Beim griechischen Konzern OTE wehren sich Mitarbeiter gegen die Übernahme durch das Bonner Unternehmen, weil sie Massenentlassungen, Lohnkürzungen und sinkende Standards bei den Arbeitsbedingungen befürchten. Kroatische Gewerkschafter haben bereits im März vor der Telekomzentrale in Bonn demonstriert - wegen sinkender Realeinkommen und sich verschlechternder Rahmenverhältnisse bei der Hrvatski Telekom. Die kroatische Firma wird seit Jahren von der Deutschen Telekom kontrolliert. Vom bevorstehenden EU-Beitritt Kroatiens erhofft sich Berlin neue Privatisierungsanteile an den bislang in Staatsbesitz verbliebenen kroatischen Betrieben. Bundespräsident Köhler nimmt am morgigen Dienstag an einem deutsch-kroatischen Wirtschaftsforum in Zagreb teil. Beschäftigte der Hrvatski Telekom, deren Proteste in Bonn ungehört verhallten, bezeichnen das Vorgehen des deutschen Mutterkonzerns als "kolonialistisch". ex.klusiv

Die kroatische Nationalbank hat ihren Widerstand gegen die Expansion der Bayerischen Landesbank aufgegeben. ex.klusiv

TRIESTE/BERLIN/ZAGREB/PRAHA (Eigener Bericht) - Deutsche, österreichische und italienische Organisationen beschließen an diesem Wochenende die Gründung einer "Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen". Das Gründungstreffen, das gestern begann, findet an der italienisch-kroatischen Grenze statt und verstärkt den Druck auf die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die "Vertriebenen" erheben milliardenschwere Eigentumsforderungen und wollen den jüdischen Opfern der NS-Massenvernichtung gleichgestellt werden. Hinter der europäischen Kulisse des Treffens von Triest sind mehrere Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik tätig. Mit einem parteiübergreifenden Projekt, auf das sich SPD, CSU und CDU jetzt geeinigt haben, unterfüttert Berlin seine europäische Revisionspolitik. In der deutschen Hauptstadt werde man eine Stätte der "europäischen Erinnerungskultur" errichten, lässt das Berliner Bundeskanzleramt nach erfolgreichen Verhandlungen wissen. Allerdings gebe es noch "Einwände grundlegender Art" - die Tschechische Republik verweigert jede Mitarbeit, Polen zeigt sich reserviert. ex.klusiv