„Wächter der pro-europäischen Politik“

Deutscher Spitzenpolitiker leistet Wahlkampfhilfe für Berlusconis Forza Italia und damit für ein ultrarechtes Parteienbündnis mit offenen Bezügen zum Mussolini-Faschismus.

ROM/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit Wahlkampfhilfe aus Deutschland steht in Italien ein ultrarechtes Parteienbündnis vor dem Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Wochenende. Laut Umfragen können die Fratelli d’Italia unter Parteichefin Giorgia Meloni auf 25 Prozent der Stimmen hoffen. Damit würden sie die stärkste Partei. Die Fratelli d’Italia pflegen bis heute Bezüge zum italienischen Mussolini-Faschismus; Meloni hat einst geäußert, Mussolini habe „einiges erreicht“. Gemeinsam mit der Lega unter Matteo Salvini und der Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi können die Fratelli d’Italia auf eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern hoffen. Auch Salvini hat in der Vergangenheit positive Bezüge zu Mussolini hergestellt; der geschäftsführende Forza Italia-Vorsitzende Antonio Tajani hat behauptet, Mussolini habe auch „Gutes getan“. Wahlkampfhilfe für Forza Italia leistet der CSU-Politiker Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Forza Italia angehört. Weber behauptet in einem Forza Italia-Wahlkampfvideo, Berlusconi sei „ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“.

Vor dem Sieg

Vor den Parlamentswahlen in Italien am kommenden Sonntag zeichnet sich deutlich ein Sieg für eine ultrarechte Parteienkoalition ab. Laut den letzten Umfragen – seit dem 10. September sind für die bevorstehenden Wahlen nach italienischer Gesetzeslage keine Erhebungen mehr erlaubt – liegen die Fratelli d’Italia unter ihrer Parteivorsitzenden Georgia Meloni mit rund 25 Prozent der Stimmen vorn. Die Sozialdemokraten unter Enrico Letta rangieren drei Prozentpunkte hinter Meloni.[1] Die Fratelli d’Italia haben gute Aussichten, mit Meloni die nächste Ministerpräsidentin zu stellen, da die zwei mit ihnen verbündeten Parteien genug ergänzende Stimmen in Aussicht haben; so kann die Lega des einstigen Innenministers Matteo Salvini auf 12 Prozent hoffen, die Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf 8 Prozent. Die zusammengenommen 45 Prozent der Stimmen reichen laut Prognosen für ungefähr 60 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern aus. Als beinahe einziger Unsicherheitsfaktor gelten jüngst geäußerte Vorbehalte von Berlusconi, er könne das Rechtsbündnis mit der Lega und den Fratelli d’Italia unter Umständen – dann, wenn es seinen Interessen nicht ausreichend Rechnung trage – aufkündigen.[2]

Traditionssymbol der Faschisten

Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erhalten seit geraumer Zeit die Fratelli d’Italia. Die Partei wurde 2012 von Meloni gegründet, die ihrerseits bereits im Alter von 15 Jahren in die Jugendorganisation des faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) eingetreten war und dann in dessen Nachfolgepartei Alleanza Nazionale (AN) ihre Karriere fortgesetzt hatte. Die Fratelli d’Italia nutzen die Flammentricolore des MSI, ein Traditionssymbol der italienischen Faschisten, bis heute in ihrem Parteilogo. Über den Duce Benito Mussolini erklärte Meloni 2016, er habe „einige Fehler“ gemacht – etwa die antisemitischen Gesetze sowie den Eintritt in den Zweiten Weltkrieg –, aber dennoch „eine Menge erreicht“.[3] Dass sie sich heute offiziell vom Faschismus abgrenzt, wird von vielen Fachleuten als rein taktisches Manöver eingestuft. Tatsächlich bewegt sich Meloni unverändert im Milieu der äußersten Rechten und trat erst kürzlich auf einer Veranstaltung der extrem rechten spanischen Partei Vox auf. Auf Facebook verlangte sie zudem „eine Marineblockade“ auf dem Mittelmeer, um jegliche unerwünschte Einwanderung zu beenden.[4]

Mussolini: „Auch Gutes getan“

Dabei stehen die Fratelli d’Italia und Meloni mit positiven Bezügen zu Italiens historischem Faschismus nicht allein. Auch der für seine rassistischen, gegen Immigranten gerichteten Ausfälle berüchtigte Lega-Chef Salvini hat in der Vergangenheit etwa eine Wahlkampfrede gezielt auf einem Balkon gehalten, der in Italien bekannt ist, weil einst Mussolini prominent auf ihm auftrat. Ein Buch mit Salvini-Interviews erschien 2019 in einem Verlag, der der faschistischen CasaPound nahesteht und dessen Gründer einst stolz bekannte: „Ich bin Faschist. Der Antifaschismus ist das wahre Übel dieses Landes.“ Antonio Tajani wiederum, geschäftsführender Vorsitzender von Forza Italia, hat vor wenigen Jahren – damals war er noch Präsident des Europaparlaments – geäußert, Mussolini sei zwar „kein Meister der Demokratie“ gewesen, doch habe er zweifellos auch „Gutes getan“.[5]

„Ich bin für Forza Italia“

Berlusconis Forza Italia und damit indirekt auch das ultrarechte Wahlbündnis profitieren im Wahlkampf davon, dass Forza Italia der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. In dem konservativen Zusammenschluss haben CDU und CSU eine starke Position inne, haben unter den EVP-Mitgliedern mit Abstand die meisten Abgeordneten im Europaparlament und stellen darüber hinaus den EVP-Vorsitzenden, den CSU-Politiker Manfred Weber. Forza Italia hat in ihr Wahlkampflogo neben der Parole „Berlusconi Presidente“ den Namen der EVP in italienischer Sprache, Partito Popolare Europeo, aufgenommen. In einem Forza Italia-Wahlkampfvideo begrüßt Berlusconi Weber als „Präsidenten der wichtigsten europäischen Parteienfamilie“ – der EVP.[6] Weber erklärt daraufhin seine Unterstützung für Forza Italia mit den Worten, Berlusconi sei ein äußerst erfahrener Politiker sowie „ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“. Ende August wurde Weber im Corriere della Sera, der italienischen Tageszeitung mit der aktuell größten Verbreitung, mit der Äußerung zitiert: „Ich bin für Forza Italia.“[7] Zu dem ultrarechten Wahlbündnis erklärte Weber, es sei völlig klar, dass es „für die europäische Integration sei, die transatlantische Kooperation stärke“ sowie „die Rolle der NATO und die europäischen Werte“ anerkenne.

„Feigenblatt für Rechtsextreme“

Webers Wahlkampfeinsatz für Forza Italia wird scharf kritisiert. Er sei „ziemlich erschüttert, dass eine christdemokratische Partei zum demokratischen Feigenblatt von einem rechtsextremen Bündnis wird“, erklärt etwa Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe in der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.[8] Auch in den Unionsparteien ruft Webers Vorstoß Unmut hervor. „In meinen Augen können Menschen wie Frau Meloni und Herr Salvini keine Partner für Christdemokraten sein“, wird Dennis Radtke, Europaabgeordneter der CDU, zitiert; dass die Fratelli d’Italia sich verbal zuletzt ein wenig gemäßigt hätten, das könne über den „postfaschistischen Kern dieser Partei“ keinesfalls hinwegtäuschen.[9] Bereits Anfang September hatte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler gewarnt, Forza Italia müsse schwer aufpassen, im Bündnis mit „zwei populistischen, europafeindlichen Parteien“ nicht aufgerieben zu werden. Gahler warf den Fratelli d’Italia unter anderem „mangelnde Distanzierung von den neofaschistischen Ursprüngen der Partei“ vor und kündigte explizit an: „Im Europäischen Parlament werden wir uns weiter gegen solche Kräfte abgrenzen und den Cordon sanitaire aufrechterhalten.“[10]

Kein Cordon sanitaire

Freilich ist der Cordon sanitaire, der einst die extreme Rechte von Regierungspositionen in Europa ausschloss, längst durchbrochen. Forza Italia ist nicht die erste EVP-Mitgliedspartei, die mit Parteien der extremen Rechten eng kooperiert. An der Regierung beteiligt haben in Österreich die ÖVP (EVP) die FPÖ (2000 bis 2005, 2017 bis 2019), in Finnland die Nationale Sammlungspartei (EVP) die Partei Die Finnen (2015 bis 2017) und in Bulgarien die Partei GERB (EVP) die Parteien IMRO-BNB und Ataka.[11] In Dänemark ließ sich die Konservative Volkspartei (EVP), von 2001 bis 2011 an der Regierung, von der ultrarechten Dänischen Volkspartei tolerieren. Den EVP-Mitgliedern HDZ (Kroatien) [12] und SDS (Slowenien) [13] werden sogar selbst extrem rechte Haltungen attestiert.

 

[1] Italiens Rechte in Führung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.09.2022.

[2] Peter Weitzmann: Parlamentswahlen in Italien: Möglicher „Rechtsruck“? sr.de 16.09.2022.

[3] Angela Giuffrida: Scepticism over Giorgia Meloni’s claim ‘fascism is history’ in Italian far right. theguardian.com 11.08.2022.

[4] Italy’s far right election forerunner sparks controversy, vows to ‘defend borders’. infomigrants.net 23.08.2022.

[5] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[6] Helga Schmidt: Wahlkampfhilfe für Berlusconi. tagesschau.de 11.09.2022.

[7] Francesca Basso: Weber (Ppe): „Gas, no agli egoismi nazionali. Serve solidarietà tra i Paesi Ue”. corriere.it 30.08.2022.

[8], [9] Helga Schmidt: Wahlkampfhilfe für Berlusconi. tagesschau.de 11.09.2022.

[10] Thomas Gutschker, Matthias Rüb: Keine Angst vor Italiens Rechtsparteien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2022.

[11] S. dazu Auf dem Weg nach rechts und Bulgarisches Kollaborateursgedenken.

[12] S. dazu Die nächste EU-Ratspräsidentschaft.

[13] S. dazu Eklat in Ljubljana.


Anmelden

ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier:
Persönliches Förder-Abonnement (ex.klusiv)

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier:
Förder-Abonnement Institutionen/Organisationen (ex.klusiv)