In der Falle (II)

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU reagiert nicht mit Gegenmaßnahmen auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und erteilt entsprechenden Forderungen, wie sie zum Beispiel aus Frankreich oder aus dem Europaparlament kommen, eine Absage. Nach Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, Brüssel werde „die Aussetzung“ von Gegenmaßnahmen „bis Anfang August verlängern“. Von der Leyen hatte bereits zuvor bewirkt, dass ein Paket von Gegenzöllen auf Importe aus den USA im Wert von gut 21 Milliarden US-Dollar nicht in Kraft gesetzt wird. Damit trug sie Forderungen der Bundesregierung Rechnung, die eine Eskalation des Konflikts unbedingt vermeiden will, um das US-Geschäft der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Es übertrifft das deutsche Geschäft mit jedem anderen Staat bei weitem. Von der Leyen hat dazu sogar mehrere Druckmittel mutwillig aus der Hand gegeben, so etwa eine mögliche Einführung von EU-Digitalsteuern sowie eine etwaige Ausweitung des Chinageschäfts. Trump nutzt nun die daraus entstandene Abhängigkeit schonungslos aus.