Freies Europa

BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem "Corona-Gesetz" mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen zeitlich unbefristeten Notstand vor, während dessen der Ministerpräsident alleine per Dekret regieren kann. Ein Schreiben, in dem gestern 13 konservative Parteien aus elf Ländern Europas gefordert haben, die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen, weil sie das "Corona-Gesetz" verantwortet, wird von CDU und CSU nicht unterstützt. Auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezieht nur in höchst schwacher Form Position. Die Bundesrepublik hat selbst ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, dem Juristen bescheinigen, mit zentralen Lehren aus "dem historischen Trauma des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933" zu brechen. Die Maßnahmen sind auch deswegen bemerkenswert, weil es noch vor kurzem stets hieß, Chinas hartes Vorgehen gegen die Covid-19-Epidemie sei in der "freien Welt" nicht denkbar.