„Das Zeitalter der Patrioten“

CPAC Hungary

Die CPAC (Conservative Political Action Conference) wird von den Republikanern in den USA seit 1974 abgehalten. Zunächst als Vernetzungstreffen mit beschränkter Teilnehmerzahl konzipiert, hat sie sich seit den 2000er Jahren zu einer Großveranstaltung mit Tausenden Gästen entwickelt. Seit gut einem Jahrzehnt bewegt sie sich auf der Linie der Trump’schen Rechten, deren Aktivisten und Anhängern sie die Chance zu Zusammenkunft, Austausch und Beziehungspflege bietet. Seit 2017, dem ersten Jahr der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, arbeiten die Organisatoren des Events daran, ihre Strukturen weltweit auszudehnen. Schon seit 2017 gibt es eine CPAC in Japan, seit 2019 jeweils eine CPAC in Südkorea, Australien und Brasilien, seit 2022 jeweils eine CPAC in Mexiko und Israel sowie seit 2024 eine CPAC in Argentinien. 2019 streckten die Organisatoren der ursprünglichen US-CPAC die Fühler nach Budapest aus, um mit ihrer Struktur auch in Europa Fuß zu fassen. Im Jahr 2022 fand dann schließlich die erste CPAC Hungary statt. Die Veranstaltung, die jeweils vom Zentrum für Grundrechte (Alapogokért Központ) in Budapest abgehalten wird, findet jedes Jahr statt. Das Zentrum für Grundrechte, 2013 gegründet, arbeitet explizit auf der Basis von „nationaler Identität, Souveränität und christlichen Traditionen“; es steht Viktor Orbán nahe.[1]

„Die Eroberung von Brüssel“

Geht es auch bei der CPAC Hungary vor allem darum, rechte Aktivisten, Publizisten und Politiker aus aller Welt zu vernetzen, so zeichnet sich inzwischen eine gewisse Entwicklung ab. Zielten die Veranstaltungen der Jahre 2022 und 2023 vorrangig darauf ab, die eigenen Strukturen zu stärken und zu verknüpfen (Motto 2023: „Gemeinsam sind wir stark“), so ging die CPAC 2024 bereits vorsichtig in die Offensive. Unter dem Motto „Wokebusters – lasst uns den Sumpf trockenlegen“ sei man „schon etwas kämpferischer“ geworden, erläutert Miklós Szánthó, Direktor des CPAC-Veranstalters Zentrum für Grundrechte; man habe auf einen „Übergang zu Aktivismus und Proaktivität“ orientiert: „Wir müssen vorangehen ... . Wir müssen die Pläne der Liberalen durchkreuzen.“[2] Zur diesjährigen CPAC (Motto: „Das Zeitalter der Patrioten“) sagt Szánthó: „Wir müssen das Zeitalter der Patrioten herbeiführen, und das können wir nur gemeinsam.“ „Auf der einen Seite“ des Atlantiks habe es „das Gesellschaftskonzept, an das auch wir glauben, bis ins Weiße Haus geschafft“. In Europa gebe es mittlerweile auch „eine sehr spürbare rechte Bewegung“, die nicht mehr auf „Klein- oder gar Splitterparteien“ beschränkt sei. In Italien regiere sie bereits; eine starke Rechte verzeichne man aber auch „in Spanien, Frankreich oder Deutschland“. Ziel sei „die Eroberung von Brüssel“.[3]

Patrioten für Europa

Unter den rechten Kräften innerhalb der EU steht die CPAC Hungary parteipolitisch den Patriots for Europe (PfE) besonders nahe; dem Zusammenschluss, der im Europaparlament mit 84 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion stellt, gehört unter anderem der Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an. Als Redner auf der CPAC Hungary sind Politiker diverser PfE-Mitgliedsparteien angekündigt – so etwa Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri vom französischen Rassemblement National (RN), die Vorsitzenden der FPÖ, Herbert Kickl, der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, sowie der griechischen Foní Logikís, Afrodíti Latinopoúlou. Ehemalige Ministerpräsidenten werden mit Mateusz Morawiecki (PiS) aus Polen und mit Andrej Babiš (ANO) aus Tschechien erwartet. Zudem soll der Vizemarschall des Sejm, Krzysztof Bosak von der polnischen Partei Konfederacja, auftreten. Ungarn ist mit mehreren Regierungsmitgliedern, darunter Außenminister Péter Szijjártó, präsent. Aus den Vereinigten Staaten reisen zudem eine Reihe Politiker der Republikanischen Partei an.

Faschist als „Held“

Auch israelische Politiker sind als Redner auf der CPAC Hungary angekündigt. Das liegt nahe, denn der Likud, die Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, hat im Februar offiziell Beobachterstatus bei den PfE erhalten. Laut CPAC-Angaben wird Diasporaminister Amichai Chikli (Likud) nach Budapest reisen. Chikli hatte bereits im Juli 2024 Proteste in Europa ausgelöst, als er sich im Umfeld der französischen Parlamentswahl für Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) aussprach.[4] Anfang Dezember rief er massiven Unmut hervor, als er nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien Sympathie für den extrem rechten Kandidaten Călin Georgescu erkennen ließ, der erklärte hatte, im Fall eines Sieges die Botschaft seines Landes nach Jerusalem verlegen zu wollen. Georgescu hatte einst den historischen Führer der rumänischen Faschisten, Corneliu Zelea Codreanu, als „Held“ gepriesen; Codreanus Legionärsbewegung beging eine Vielzahl von Morden bis hin zu Massakern an den rumänischen Juden.[5] Als Redner sind zudem Jair Netanjahu, der Sohn des Ministerpräsidenten, und der Likud-Abgeordnete Ariel Kallner angekündigt. Kallner hatte nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 eine „Gaza-Nakba“ gefordert, die „die Nakba von 48 in den Schatten stellen“ solle.[6]

Weltweit vernetzt

Dass die CPAC Hungary der extremen Rechten Europas tatsächlich die Chance bietet, sich global zu vernetzen, zeigt nicht nur der geplante Auftritt von Tony Abbott, einem ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Australiens. Angekündigt ist auch ein Beitrag von José António Kast vom extrem rechten Partido Republicano de Chile. Kast gilt als politisches Gegenstück zu dem Brasilianer Jair Bolsonaro und zu dem Argentinier Javier Milei; er hat in der Vergangenheit Sympathie für Ex-Diktator Augusto Pinochet erkennen lassen und in der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Chile im Jahr 2021 mehr als 44 Prozent erzielt. In der nächsten Präsidentenwahl Ende dieses Jahres kandidiert er erneut. In Budapest präsent sein wollen zudem Raúl Latorre, Präsident des Abgeordnetenhauses von Paraguay und Mitglied des konservativen Partido Colorado, sowie der extrem rechte argentinische Publizist Agustín Laje, der Milei nahesteht.[7]

„Der Trump-Tsunami“

„Die diesjährige CPAC Hungary“, erklärt Organisator Szánthó mit Blick auf das Erstarken der Rechten in Europa sowie in weiteren westlichen Ländern, finde „in einer neuen Situation statt“: „Der bisherige Status quo zerbricht“. Das liege „offensichtlich am Trump-Tsunami“; „unsere Freunde aus Amerika sind jetzt an der Spitze der Veränderung des Status quo.“[8] Es sei allerdings „wichtig, dass auch die Amerikaner verstehen“, dass es „in ihrem ureigensten Interesse“ sei, „dass die europäischen Rechten im Bündnis mit ihnen stärker werden“: „Ein Erolg der europäischen Rechten“ sichere nämlich „auch den Erfolg der amerikanischen Rechten ab.“

[1] About us. alapogokert.hu.

[2], [3] Jan Mainka: Größer, lauter und schlagkräftiger. budapester.hu 02.05.2025.

[4] Amir Tibon: ‘A Diplomatic Bomb‘: Israel’s Diaspora Minister Rallied Behind Le Pen, And Israeli Diplomats Are Livid. haaretz.com 08.07.2024. Zu Chikli s. auch Zu Gast in Israel.

[5] Lazar Berman: Romania ‘shocked’ by Israeli minister’s call with candidate who praised WWII antisemites. timesofisrael.com 02.12.2024.

[6] Israel’s recent call for mass evacuation echoes catastrophic 1948 Palestinian exodus. pbs.org 13.10.2023.

[7] Quién es Agustín Laje, el intelectual ligado a Milei que el gobierno eligió para su spot por el Día de la Memoria. lanacion.com.ar 24.03.2025.

[8] Jan Mainka: Größer, lauter und schlagkräftiger. budapester.hu 02.05.2025.