CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) stuft die Proteste der venezolanischen Opposition gegen angebliche Wahlfälschungen als taktisches Manöver zur langfristigen Delegitimierung des neuen Präsidenten Nicolás Maduro ein. Aufgrund des sorgfältig geregelten Wahlprozesses seien Wahlfälschungen äußerst unwahrscheinlich, erklärt die Stiftung in einer aktuellen Stellungnahme. Die Opposition wolle mit dem Schüren von Unruhen vielmehr die Ansicht verbreiten, dem frisch gewählten Staatsoberhaupt fehle es an "Legitimität". Die deutsche Stiftung ist gut über die Strategien vor allem der Oppositionspartei "Primero Justicia" informiert, der der knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat Enrique Capriles entstammt - sie berät die Partei seit Jahren unter anderem in "politischer Kommunikation". Primero Justicia sowie Capriles genossen die Unterstützung der Adenauer-Stiftung bereits 2002, als sie in den Putsch gegen Hugo Chávez involviert waren. Äußerungen des damaligen Büroleiters der Stiftung in Venezuela lassen intime Kenntnisse über die Absichten der Putschisten erkennen. Capriles gilt als ein maßgeblicher politischer Vertreter der traditionellen venezolanischen Eliten, die stets eng mit dem alten Westen kooperierten, seit dem Amtsantritt von Chávez jedoch zurückgedrängt werden - zugunsten bisher unterprivilegierter Schichten. ex.klusiv

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Lateinamerika-Reise der deutschen Kanzlerin Ende kommender Woche sagen Berliner Regierungsberater dem Subkontinent eine "Zeitenwende" voraus. Wie es in einer aktuellen Analyse der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) heißt, sei nach dem "Ausscheiden" des schwer erkrankten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez mit womöglich gravierenden Umbrüchen nicht nur in Venezuela selbst zu rechnen. Auch Kuba könne, da es auf Unterstützung aus Caracas angewiesen sei, ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Ohne Chávez fehle schließlich auch dem Staatenbündnis ALBA, das sich der US-amerikanischen bzw. europäischen Hegemonie widersetzt, eine durchsetzungsfähige Führung, urteilt die SWP. Der Think-Tank meint darin eine Chance für Berlin zu erkennen. Es sei davon auszugehen, dass in den bevorstehenden Umbrüchen Brasilien seine Stellung in Südamerika stärken könne; das wird in der deutschen Hauptstadt als vorteilhaft eingestuft, da das Land als einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands in Lateinamerika gilt. Darüber hinaus ergäben sich, heißt es bei der SWP, für Berlin neue Chancen in der "Demokratieförderung" und der politischen "Beratung" in Lateinamerika. ex.klusiv

GÜTERSLOH/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine "harte Anpassung" der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür "externe Unterstützung" durch die USA und die Europäische Union. Die "dezidiert antimarktwirtschaftliche" Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bedrohe nicht nur die "Stabilität" Lateinamerikas, erklärt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie schüre auch in anderen Armutsregionen der Welt die "Versuchung", gleichgerichtete "radikale" Maßnahmen zu ergreifen. Die Aussagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten "Bertelsmann Transformation Index", der die Staaten außerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine "Transformation" gemäß deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Außenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine "Gegenstrategie" gegen Maßnahmen des gewählten venezolanischen Staatspräsidenten und seiner südamerikanischen Bündnispartner. ex.klusiv

LIMA/BERLIN/SAN SALVADOR (Eigener Bericht) - Mit der Aussicht auf eine Neuorientierung der deutschen Lateinamerika-Politik kehrt Kanzlerin Merkel am heutigen Dienstag von ihrem einwöchigen Besuch auf dem Subkontinent zurück. Heftige Kontroversen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, hatten die Reise bereits im Vorfeld überlagert; Merkel hatte die ökonomische Neuausrichtung einiger lateinamerikanischer Länder - weg vom Neoliberalismus - ablehnend kommentiert und sich damit vor allem gegen die venezolanische Regierung unter Chávez gewandt. Ihre Attacken waren in Caracas auf klaren Widerspruch gestoßen. Ungeachtet demonstrativer Versöhnungsszenen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels, der keinerlei bemerkenswerte Ergebnisse brachte, arbeiten die Strategen der deutschen Regierungsparteien weiter an einer Eindämmung Chávez' sowie ihm nahestehender politischer Kräfte. Ziel aktueller deutscher Einflussnahme ist unter anderem El Salvador; dort könnte bei den kommenden Wahlen die Oppositionspartei FMLN einen Sieg erzielen, deren Zuverlässigkeit in Berlin in Zweifel steht. Daneben richtet sich Berlin auf eine engere Zusammenarbeit mit "Gravitationszentren" jenseits venezolanischen Einflusses (Brasilien, Mexiko) ein und will dadurch die scheiternden Kooperationen mit den südamerikanischen Staatenbündnissen (Mercosur, Andengemeinschaft) ersetzen. ex.klusiv

BRASILIA/BLUMENAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts dramatisch steigender Erdölpreise intensivieren deutsche Unternehmen ihre Kooperation mit der brasilianischen Biosprit-Industrie. Die Verhandlungen wurden während der 25. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage geführt, die am Montag in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Glos begannen. Glos kehrt am heutigen Freitag von seiner einwöchigen Südamerika-Reise zurück. Der Ausbau der Biosprit-Kooperation entspricht politischen Zielen Berlins. Durch Förderung der brasilianischen Produktion von Energierohstoffen könne man den Einfluss der Regierung Venezuelas schwächen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Venezuela verfügt über ertragreiche Erdöl-Quellen und damit über eine relative Unabhängigkeit. Diese Stellung kann geschwächt werden, wenn billigere Ressourcen aus brasilianischem Biosprit zur Verfügung stehen. Gegen die Nutzung pflanzlicher Treibstoffe, die maßgeblich von der Bundesregierung forciert wird, setzen sich mittellose Landarbeiter zur Wehr. Dass ärmere Länder zur Sprit-Produktion aus Nahrungsmitteln herangezogen werden, erinnere an Ausbeutungsverhältnisse der Kolonialzeit, heißt es in oppositionellen Kreisen. ex.klusiv

BRÜSSEL/BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union ruft ein strategisches Bündnis mit Deutschlands wichtigstem Kooperationspartner in Lateinamerika aus. Das Abkommen mit Brasilien stärkt die regionalen Führungsansprüche des südamerikanischen Landes und richtet sich gegen das Staatenbündnis ALBA, das unter venezolanischem Einfluss die Vormacht von EU und USA in Frage stellt. Im Gegensatz zur Regierung des venezolanischen Präsidenten Chávez wird der brasilianische Staatschef Luiz Inácio "Lula" da Silva in Berlin und Washington als verlässlicher Partner eingestuft. Stellvertreterkonflikte zeichnen sich auf Haiti ab. Nach jüngsten Annäherungen zwischen Chávez und seinem haitianischen Amtskollegen René Preval droht das Land in die Auseinandersetzung zwischen Brasilien und dem ALBA-Bündnis hineingezogen zu werden. Seit 2004 sind UN-Truppen in Haiti stationiert, das Kommando liegt auf Drängen von EU und USA bei Brasilien. Der UN-Einsatz gilt als Test für die Fähigkeit der Regierung in Brasilia, in den Ländern Lateinamerikas als Juniorpartner der großen westlichen Industriestaaten aufzutreten. Mit ihrer "strategischen Partnerschaft" suchen Berlin und Brüssel dieses Verhältnis zu festigen. ex.klusiv

CARACAS/QUITO (Eigener Bericht) - Durch Verlagerung von offener Konfrontation auf eine Strategie der "Umarmung" will die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Regierungswechsel in Venezuela erreichen. Dies geht aus Berichten von einer Konferenz hervor, die die CDU-nahe Organisation Ende Mai gemeinsam mit US-amerikanischen Stiftungen in Washington durchführte. Die KAS setzt damit ihre bisherigen Aktivitäten fort, die auf die Ablösung der mehrfach demokratisch bestätigten Regierung Chávez zielen, modifiziert sie jedoch wegen der anhaltenden Erfolglosigkeit sowie wegen des wachsenden venezolanischen Widerstands gegen äußere Einmischung. So hat Caracas erst kürzlich Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erhoben hatte, weil die Lizenz eines privaten Fernsehkanals nicht verlängert worden war. Der Sender RCTV hatte zuvor einen Putschversuch unterstützt. Widerstand gegen Einmischung aus Deutschland regt sich auch in Ecuador. Anlass ist eine diplomatische Intervention des deutschen Botschafters gegen die Politik des Chávez nahestehenden ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Die Auseinandersetzung droht sich zuzuspitzen: Correa will mehrere Wirtschaftsverträge seines Landes überprüfen, weil sie womöglich Ecuador benachteiligen, darunter ein Abkommen mit Deutschland. ex.klusiv

BERLIN/SANTIAGO/LA PAZ (Eigener Bericht) Angesichts umfangreicher bolivianischer Verstaatlichungs-Vorhaben bringt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ihre lateinamerikanischen Filialen und deren Partnerorganisationen gegen die Regierung in La Paz in Stellung. Bolivien hat vor wenigen Tagen ein Wirtschaftsbündnis mit Venezuela und Kuba abgeschlossen und Maßnahmen zur Nationalisierung der Energiebranche eingeleitet, die auch europäische Konzerne betreffen und in Berlin scharf kritisiert werden. Zu Beginn der kommenden Woche wollen hochrangige KAS-Vertreter auf einer zweitägigen Konferenz mit mehreren Staatssekretären und Bundestagsabgeordneten sowie brasilianischen Experten das weitere Vorgehen erörtern. Die Konferenz dient der Vorbereitung auf den Lateinamerika-Gipfel der EU (11.Mai). Dort werden die bolivianischen Wirtschaftsmaßnahmen ("neuer Populismus in Südamerika") im Mittelpunkt stehen. Bestimmende Kreise der deutschen Außenpolitik und die chilenische KAS-Außenstelle wenden sich seit geraumer Zeit gegen die Neuorientierung der bolivianischen Wirtschaftspolitik. Die deutsche Stiftung, in deren Mutterpartei bereits 1973 Sympathien für das Putschregime von Augusto Pinochet laut geworden waren, hat in den 1980er Jahren Kontakte zur damaligen christdemokratischen Opposition in Chile aufgenommen und verfügt heute über hervorragende Beziehungen zu den regierenden Eliten des Landes. ex.klusiv

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem für Mitte Mai angekündigten Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas bündelt die Bundesregierung ihre Einflussnahme auf ausgewählte Regierungen des Subkontinents. Außenminister Steinmeier wird in der kommenden Woche Chile, Argentinien und Brasilien besuchen, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ist in der vergangenen Woche mit dem bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales zusammengetroffen. Morales' Regierung gehört einer breiten, länderübergreifenden Strömung an, die als "Neue Linke Lateinamerikas" bezeichnet wird und in unterschiedlicher Ausprägung die US-Hegemonie zurückweist. Der größere Teil dieser Strömung, darunter die Regierungen, die Steinmeier besuchen will, gilt in der deutschen Hauptstadt als prinzipiell kooperativ und im Konkurrenzkampf mit Washington als bündnisfähig. Dagegen orientiert sich der Präsident Boliviens an seinen Amtskollegen in Kuba und Venezuela und strebt eine eigenständige Außenpolitik sowie Enteignungen ausländischer Konzerne an. Wegen der damit einhergehenden Gefahren für die deutsche Wirtschaftspolitik erhöht Berlin den Druck auf seine Regierung. ex.klusiv

Visionäre gegen neoliberale Putschisten Berlin 2006 (Kai Homilius Verlag) 340 Seiten 18 Euro ISBN 3-89706-870-2 ex.klusiv