Die Integration der extremen Rechten

BERLIN/PRAG/PARIS (Eigener Bericht) – Mit dem klaren Sieg einer Partei aus dem EU-Zusammenschluss Patrioten für Europa (PfE) in der Parlamentswahl in Tschechien stärkt die extreme Rechte ihren Einfluss in der EU ein weiteres Stück. In der Wahl Ende vergangener Woche wurde die Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš mit 34,5 Prozent die stärkste Kraft. Babiš könnte sich als Ministerpräsident auf eine weitere Mitgliedspartei der PfE und eine Partei aus dem Zusammenschluss Europa der Souveränen Nationen (ESN) stützen, dem auch die AfD angehört. Führend innerhalb der PfE ist der französische RN um Marine Le Pen, der seit der vergangenen Woche zwei von sechs Vizepräsidenten der französischen Nationalversammlung stellt – dank Absprachen mit dem „Zentrumsblock“, auf den sich Präsident Emmanuel Macron stützt. Unterdessen gewinnen die PfE, ESN und die gleichfalls ultrarechten Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament – dort stellen sie mehr als ein Viertel der Abgeordneten – zunehmend an Einfluss; die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) spricht von ihrer wachsenden „Integration“ in „das politische System der EU“. Die AfD erzielt ihrerseits neue Umfragerekorde.