Die neue deutsche Migrationspolitik (I)

BERLIN/NAIROBI (Eigener Bericht) – Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von Fachkräften wird an diesem Freitag Kenias Präsident William Ruto in Berlin erwartet. Das Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen brain drains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die Abschiebung möglichst zahlreicher Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der Ukraine steuert. Heftige Proteste gegen Rutos Amtsführung wurden kürzlich in Kenia von der Polizei blutig niedergeschlagen; Dutzende Regierungsgegner kamen dabei zu Tode.