Die strategische Souveränität der EU

Berlin und Paris streben größere Eigenständigkeit der EU gegenüber den USA an und rüsten massiv auf – auch, weil Deutschland in der Rivalität mit Washington schwere Rückschläge verzeichnet.

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich streben nach größerer „europäischer Souveränität“ und wollen die EU „als geopolitischen Akteur ... stärken“. Dies geht aus einer Deutsch-Französischen Erklärung hervor, die gestern in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages veröffentlicht wurde. Die Erklärung sieht weitere militärische Unterstützung für die Ukraine vor, „solange dies nötig ist“, kündigt neue Aufrüstungsschritte an und sieht deutsch-französische Manöver „im Indo-Pazifik“ vor. Hintergrund sind unter anderem gravierende Rückschläge der Bundesrepublik in der Rivalität mit den Vereinigten Staaten, darunter eine zunehmende militärische Abhängigkeit sowie die drohende Deindustrialisierung durch die Abwanderung von Produktionsstandorten in die USA. Wie der französische Publizist Emmanuel Todd urteilt, gehe es in den gegenwärtigen globalen Machtkämpfen – einem „beginnenden dritten Weltkrieg“ – auch „um Deutschland“. Bundeskanzler Olaf Scholz geht von der Entstehung einer „multipolaren Welt“ aus; in ihr sollen sich Deutschland und die EU als militärisch schlagkräftige Mächte eine führende Stellung sichern.

Rückschläge in der transatlantischen Rivalität

Anlass für die gestrigen Forderungen nach „europäischer Souveränität“ bietet in hohem Maß die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Berlin hat in der Rivalität mit Washington im vergangenen Jahr mehrere schwere Rückschläge erlitten. Zum einen haben beim Vorgehen des transatlantischen Bündnisses im Ukraine-Krieg auf militärischer Ebene die NATO und mit ihr die USA klar das Kommando inne. Es kommt hinzu, dass auf ökonomischer Ebene die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom US-Geschäft mit dem Abbruch aller ökonomischen Beziehungen zu Russland gestiegen ist; das schließt die neue Abhängigkeit von US-Flüssiggas ein.[1] Letztere wird durch die Sprengung der Nord Stream-Pipelines, die mittlerweile selbst Berliner Regierungsmitarbeiter in Hintergrundgesprächen einer westlichen Macht anlasten, auf Dauer verfestigt.[2] Parallel hat wiederum die Biden-Administration mit ihren Hunderte Milliarden US-Dollar schweren Investitionsprogrammen begonnen, Industrie aus Europa sowie vor allem aus Deutschland im großen Stil abzuwerben; Wirtschaftskreise warnen längst vor einer Deindustrialisierung der Bundesrepublik.[3] Weitere Faktoren kommen hinzu, nicht zuletzt die Tatsache, dass ein Großteil des Berliner 100-Milliarden-Euro-Militärpakets nicht deutschen, sondern vielmehr US-Rüstungskonzernen zugute kommt.[4] Berlin verliert, Washington gewinnt.

Washington gegen Berlin

Zugespitzt skizziert hat die Lage kürzlich der französische Publizist Emmanuel Todd, der sich unter anderem mit seiner im Jahr 2002 publizierten Schrift „Après l’empire“ (deutscher Titel: „Weltmacht USA: Ein Nachruf“) einen Namen gemacht hat.[5] Todd urteilt in einem Gespräch mit Jürg Altwegg, einem Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das unlängst das rechtsgerichtete, derzeit stark auf die Schweizer Neutralität orientierte Wochenmagazin Weltwoche abdruckte, in den gegenwärtigen internationalen Kämpfen, einem „beginnenden dritten Weltkrieg“, gehe es nicht zuletzt „um Deutschland“.[6] Der französische Publizist erläutert – unter Bezug auf US-Strategen wie Zbigniew Brzezinski [7] –, Washington lege es seit Jahren darauf an, jegliche „Annäherung“ zwischen Berlin und Moskau zu unterbinden. Dem entspreche das US-Bestreben, Deutschland „vom russischen Gas ab[zu]koppeln“, dem mit der Sprengung der Nord Stream-Pipelines Rechnung getragen worden sei. Insgesamt werde Berlin von einer US-dominierten „Achse Washington – London – Warschau – Kiew“ unter Druck gesetzt; mit seiner „vorherrschenden Stellung in Europa“ sei es inzwischen „vorbei“. Nur in einer Frage bäume sich die Bundesregierung noch auf: Deutschland, das beweise die Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Beijing, „verweigert den Amerikanern die Abnabelung von China“.

Die multipolare Welt

Verbal hat sich Scholz in den vergangenen Monaten immer wieder bemüht, Alternativen zu einer wachsenden einseitigen Abhängigkeit von den USA in den Blick zu nehmen. So urteilte er beispielsweise im Dezember in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag über die aktuellen weltweiten Kräfteverschiebungen: „Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei.“[8] Bereits im September hatte er in einem Interview geäußert, die Welt werde „multipolar“; es werde „viele mächtige Nationen geben“, darunter asiatische Staaten wie Japan, Indien, Indonesien oder Vietnam, aber auch „erfolgreiche Nationen in Afrika und im Süden Amerikas“.[9] Zu Jahresbeginn hatte Scholz in einem international aufmerksam rezipierten Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs erklärt, in der aktuell neu in Entstehung begriffenen „multipolaren Welt“ strebe „Deutschland danach“, sich in der EU als „Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme“ zu positionieren: „Nur so kann Deutschland erfolgreich die geopolitischen Stürme unserer Zeit überstehen.“[10] In diesem Kontext fügte Scholz hinzu, „Chinas Aufstieg“ liefere „weder eine Rechtfertigung für die Isolation Pekings noch für eine Einschränkung der Zusammenarbeit“. Die Äußerung bezieht offen gegen die US-Eindämmungspolitik gegenüber der Volksrepublik Position.

„Die internationale Ordnung gestalten“

Für Berlin und die EU vordringlich ist es laut Scholz in der entstehenden „multipolaren Welt“, sich größere Eigenständigkeit zu bewahren: Man müsse „gewährleisten, dass Europa noch souveräner wird und über die geopolitischen Kapazitäten verfügt, die internationale Ordnung zu gestalten“, heißt es in einem Namensbeitrag von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Wochenende unmittelbar vor den gestrigen Pariser Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages erschien.[11] In einer Deutsch-Französischen Erklärung, die anlässlich der Feierlichkeiten veröffentlicht wurde, heißt es, man arbeite an einer Europäischen Union, „die widerstandsfähiger, nachhaltiger und stärker zu unabhängigem Handeln fähig“ sei als heute [12]; es gehe darum, die „strategische Souveränität Europas [zu] stärken“ sowie „die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis Europas widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und effizienter [zu] machen“. Ziel sei, heißt es resümierend, „eine echte europäische Souveränität“.

„Die stärkste Armee in der EU“

Das Streben nach „europäischer Souveränität“ ist dabei verbunden mit einer klaren Kriegs- und Aufrüstungspolitik. So heißt es in der Deutsch-Französischen Erklärung, man werde „der Ukraine weiterhin unerschütterliche Unterstützung“ leisten in allen Bereichen von der Politik über die Wirtschaft bis zur Kultur.[13] Militärische Unterstützung ist explizit eingeschlossen; diplomatische Unterstützung zum Erreichen einer Verhandlungslösung wird nicht genannt. „Von entscheidender Bedeutung“ sei insbesondere auch „die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten“. Dies knüpft an neue Bestrebungen zur Aufrüstung der jeweiligen nationalen Streitkräfte an. Präsident Macron hat soeben angekündigt, die Militärausgaben des Landes dramatisch aufzustocken – auf insgesamt 400 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2030.[14] Im Vergleichszeitraum von 2019 bis 2025 hatte sich der Etat auf 295 Milliarden Euro belaufen. Damit folgt Paris Berlin, das seinen Militäretat gleichfalls massiv erhöht; mittlerweile wird sogar seine Aufstockung nicht um 100, sondern um 300 Milliarden Euro gefordert.[15] Zu Berlins Aufrüstungsplänen äußert Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland sei „die größte Volkswirtschaft in Europa“: „Deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben.“ Sein „Job“ sei es, „die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt“.[16]

 

[1] S. dazu Die Flüssiggas-NATO.

[2] S. dazu Tatort Ostsee.

[3] S. dazu Im „Systemwettbewerb mit den USA“.

[4] S. dazu Führungsnation im Krieg.

[5] Emmanuel Todd: Après l‘empire. Essai sur la decomposition du système américain. Paris 2002.

[6] Jürg Altwegg: „In diesem Krieg geht es um Deutschland“. weltwoche.ch 07.01.2023.

[7] Vgl. Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. New York 1997.

[8] Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2022 in Berlin.

[9] Scholz: Deutsche Waffen haben Erfolge der Ukraine ermöglicht. deutschlandfunk.de 18.09.2022.

[10] Olaf Scholz: The Global Zeitenwende. Foreign Affairs, January/February 2023.

[11] Emmanuel Macron, Olaf Scholz: Sieben Ziele zur Stärkung der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.01.2023.

[12], [13] Deutsch-Französische Erklärung. Paris, 22. Januar 2023.

[14] Regierung in Frankreich kündigt deutliche Erhöhung der Militärausgaben an. deutschlandfunk.de 20.01.2023.

[15] S. dazu „Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“.

[16] Pistorius: Bundeswehr soll stärkste Armee der EU werden. n-tv.de 22.01.2023.


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