• Ziele klar verfehlt

    Schweizer Ukraine-Konferenz verfehlt zentrale Ziele: Es gab weniger Teilnehmer als geplant, die Schwergewichte des Globalen Südens unterzeichneten die Abschlusserklärung nicht. Die Ukraine gelangt nicht in eine „Position der Stärke“.

    BERLIN/BERN/KIEW (Eigener Bericht) – Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz großem Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz („Friedensgipfel“) verfolgten – eine erdrückende Mehrheit für die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine „Position der Stärke“ für mögliche Friedensgespräche zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterstützung der ukrainischen Militäroffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert. Weiterlesen

  • Milei auf Europareise (II)

    Argentiniens ultrarechter Präsident Milei wird mit Bundeskanzler Scholz auf dem G7-Gipfel, auf der Schweizer Ukraine-Konferenz und in Berlin zusammentreffen. Milei bindet das Land eng an den Westen und liefert Kiew Waffen.

    BERLIN/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) – Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Am Rande des G7-Gipfels will Milei nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. Die Einladung zu dem Treffen darf als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das BRICS-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der NATO werden, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen. Weiterlesen

  • „Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“

    Rheinmetall gibt anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die Inbetriebnahme einer Waffenfabrik in der Ukraine bekannt. Ex-Außenminister Gabriel schließt Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland nicht aus.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung. Weiterlesen

  • Milei auf Europareise (I)

    Der geplante Deutschlandbesuch von Argentiniens Präsident Milei löst Proteste aus. Milei treibt mit seiner neoliberalen Politik die Bevölkerung in krasse Armut. Er soll einen Preis von einer Organisation mit Beziehungen zur AfD erhalten.

    HAMBURG/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) – Gegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner „beispiellosen“ neoliberalen Politik „weite Teile der Bevölkerung in die Armut“, heißt es in einem Offenen Brief eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit gingen „autoritäre und zunehmend repressive“ Maßnahmen und Angriffe auf „Menschen- und Freiheitsrechte“ einher. Scholz zieht es Berichten zufolge in Betracht, Milei in Berlin zu empfangen. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, löse mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste „Unruhen“ im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet. Anlass für seinen Deutschlandbesuch ist, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden; ihr gehören bis heute führende AfD-Politiker an. Weiterlesen

  • Europa auf dem Weg nach rechts (III)

    Im EU-Parlament erstarkt die äußerste Rechte und stellt in Zukunft annähernd ein Viertel der Abgeordneten. Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich auch auf ultrarechte Parteien stützen – für eine Abkehr vom Green Deal.

    BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest einzelner Parteien der extremen Rechten in die künftige Mehrheitsbildung im Europaparlament an. Wie aus Berichten hervorgeht, haben von der Leyen und weitere deutsche Politiker eine engere Kooperation mit den Fratelli d’Italia, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und eventuell auch mit ihrer Parlamentsfraktion EKR im Visier. Hintergrund ist, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Schritte anpeilen, die mit einer gewissen Abkehr vom Green Deal verbunden sind. Das könnte sich in Zusammenarbeit mit der grünen und einem Teil der sozialdemokratischen Fraktion als schwer durchsetzbar erweisen. Das ultrarechte Spektrum hingegen ist dazu bereit. Bereits in den vergangenen Jahren konnte die Kommission eine ganze Reihe klimaschädlicher Maßnahmen nur mit Unterstützung etwa der EKR-Fraktion durchs Parlament bringen. Debatten um die künftige EU-Kommission und deren konkrete politische Ausrichtung werden unter anderem am Rande des G7-Gipfels ab Donnerstag in Italien erwartet. Weiterlesen

  • Die nächste Zeitenwende

    Berliner Denkfabrik fordert Absage an kleinere Militäreinsätze in aller Welt und komplette Fokussierung von Bundeswehr und Gesellschaft auf den Krieg gegen Russland. US-Strategen spekulieren über drei parallel geführte Kriege.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten „Zeitenwende“. Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Präsidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Militäraktivitäten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger aus ihm hervorgeht. Auch Biden werde „im Zweifelsfall“ einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einräumen, urteilt die SWP. Es werde daher „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“. „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten. Von kleineren Militäreinsätzen in aller Welt müsse man daher jetzt „Abstand nehmen“. Dies entspricht nicht zuletzt Überlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu führender Kriege – gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China – nur mit massiv hochgerüsteten Verbündeten gewinnen können. Weiterlesen

  • Kolonien im 21. Jahrhundert (II)

    Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko. Die Westsahara, ehedem spanisches Kolonialgebiet, wird von der UNO als eine der bis heute verbliebenen Kolonien eingestuft.

    BERLIN/RABAT (Eigener Bericht) – Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts – der Westsahara. Diese wird seit fast 50 Jahren von Marokko unter Kontrolle gehalten, obwohl schon im Jahr 1975 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied, die Westsahara habe – in Übereinstimmung mit ihrer Klassifizierung durch die UNO als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ – das Recht auf Selbstbestimmung bzw. staatliche Unabhängigkeit. Die Westsahara war seit 1884 zunächst eine Kolonie Spaniens, das seit den 1950er Jahren gegen antikoloniale Aufstände kämpfte; als es sich Anfang 1976 endgültig aus dem besetzten Gebiet verabschiedete, zogen dort marokkanische Truppen ein. Diese halten es bis heute unter Bruch des Völkerrechts besetzt; nur die USA und Israel erkennen Marokkos Herrschaft über die Westsahara an. Zu den Mitteln, seine Herrschaft zu sichern, gehört der Versuch Rabats, in die ökonomische Ausplünderung des Gebiets auch Unternehmen aus Drittstaaten einzubeziehen. Dafür stellen sich nicht zuletzt deutsche Konzerne zur Verfügung, so etwa Heidelberg Materials und Siemens Gamesa Renewable Energy. Weiterlesen

  • Schläge gegen den Klimaschutz

    Die Berliner Ampelkoalition sucht sich im Europawahlkampf als Vorreiterin beim Klimaschutz zu präsentieren. Klimaschützer warnen, das Gegenteil sei der Fall, und werfen der Bundesregierung völlig unzulängliche Maßnahmen vor.

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht sich in der heißen Phase des Europawahlkampfs als Vorreiterin beim Klimaschutz und bei der Umstellung auf regenerative Energien zu präsentieren. So hat sie gemeinsam mit der französischen Regierung eine Erklärung verabschiedet, die eine „gründliche Implementierung der Klimaziele“ verspricht. Zudem lobt sie ihr neues Klimaschutzgesetz, es werde den Klimaschutz „effektiver“ machen. Klimaschützer gehen, weil das Gesetz die Sektorenbindung aufhebt und Klagen damit den Boden entzieht, vom Gegenteil aus. So warnt etwa der BUND, das Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition schiebe wirksame Maßnahmen „auf die lange Bank“ und sei ein „Schlag gegen den Klimaschutz“. Der Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, das Gesetz sei unzulänglich, da es erlaube, dass mehrere Sektoren die zulässigen Treibhausgasemissionen überschritten. Von der Erlaubnis zur unterirdischen Speicherung von CO2 befürchten Kritiker ebenfalls nachteilige Folgen: Könne man klimaschädliche Gase bunkern, werde „der Ausbau erneuerbarer Energien ... gebremst“, heißt es. Ein Hungerstreik gegen die angebliche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung dauert an. Weiterlesen

  • „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“

    Paris stellt für Donnerstag die Entscheidung über die Entsendung von mehreren hundert Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Moskau kündigt harte Reaktionen an, hochrangiger Offizier warnt vor Drittem Weltkrieg.

    BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie. Weiterlesen

  • Militärstützpunkt Litauen

    Mit der Abschlussübung des Großmanövers Quadriga trainierten deutsche Soldaten vergangene Woche in Litauen den Krieg gegen Russland. In Litauen treibt Berlin auch den Aufbau eines deutschen Militärstützpunktes voran.

    BERLIN/PABRADE (Eigener Bericht) – Mit Gefechtsübungen in Litauen hat die Bundeswehr in der vergangenen Woche gemeinsam mit NATO-Verbündeten das Großmanöver Quadriga beendet – nach knapp einem halben Jahr Dauer. Bei der Militärübung ging es, wie Veröffentlichungen der Bundeswehr bestätigen, explizit um einen möglichen Krieg gegen die Atommacht Russland. Seit April dieses Jahres arbeitet zudem ein deutsches „Vorkommando“ am Aufbau zweier Bundeswehrstandorte in Litauen; dort soll eine komplette deutsche Brigade stationiert werden. Bereits seit vergangenem Jahr errichtet Litauen die dafür notwendige zivile und militärische Infrastruktur inklusive eines neuen Truppenübungsplatzes. Verteidigungsminister Pistorius gibt bekannt, Berlin werde auch nach einem etwaigen Ende des Ukraine-Krieges an den Stützpunkten festhalten. Deutschland inszeniert sich nicht zuletzt mit der künftigen „Brigade Litauen“ als Schutzmacht Osteuropas. Tatsächlich ist der Aufbau eines Militärstützpunktes auf ehemaligem sowjetischen Staatsgebiet für die Bundesrepublik von erheblicher machtpolitischer Bedeutung. Die Ambition, Osteuropa aus Moskaus Einflusszone herauszubrechen und Berlin unterzuordnen, ist eine lange Linie der deutschen Außenpolitik. Weiterlesen