BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Die im April bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zunehmend zum Gegenstand eines transatlantischen Machtkampfs. Während die EU und insbesondere Deutschland auf eine Ablösung von Ministerpräsident Viktor Orbán drängen, erhält dieser Unterstützung aus den Vereinigten Staaten. In Brüssel gilt Orbán wegen seiner Ukraine-Politik, aktuell insbesondere wegen seiner Blockade eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine, als Hindernis für zentrale strategische Projekte der Union. Hoffnung setzen Berlin und die EU daher auf die Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar, der Ungarns Verhältnis zur EU stabilisieren soll. Allerdings wird Magyar, ein ehemaliger Politiker von Orbáns Partei Fidesz, von Beobachtern häufig als ein „jüngerer Orbán“ beschrieben, der sich nicht in jeder Hinsicht den Forderungen aus Brüssel bereitwillig fügen werde. Washington hingegen stärkt Orbán demonstrativ den Rücken, der aus Sicht der USA zentrale Elemente ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie in Europa vertritt; diese sehen vor, in Europa die äußerste Rechte zu stärken. Damit wird die Wahl zu einer Entscheidung über Ungarns vorrangige außenpolitische Orientierung zwischen Brüssel und Washington. Weiterlesen

ABU DHABI/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vorwürfe aus den inneren Machtzirkeln der Vereinigten Arabischen Emirate gegenüber den USA werfen ein Schlaglicht auf die Positionierung der europäischen Staaten im Iran-Krieg. Bereits in der vergangenen Woche kritisierte der emiratische Milliardär Khalaf Ahmad al Habtoor mit Blick auf Schäden, die iranischer Beschuss in seinem Land verursacht, die Trump-Administration habe die Länder der Arabischen Halbinsel „ins Zentrum einer Gefahr“ gebracht, „die sie nicht gewählt haben“: „Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“ Die Emirate seien trotz der erwähnten Schäden nicht bereit, in den Krieg gegen Iran einzutreten. Letzteres bestätigen nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter aus den Emiraten, die erklären, in der Zeit nach dem Krieg werde man einen neuen Ausgleich mit Teheran suchen. Al Habtoor, dem emiratischen Machtzentrum nahestehend, hält in Richtung USA fest: „Wir brauchen euren Schutz nicht.“ Paris, sich als Alternative zu Washington inszenierend, hat sich in den Emiraten an der Abwehr iranischen Beschusses beteiligt und entsendet nun weitere Kriegsschiffe in die Region. Bundeskanzler Friedrich Merz geht vorsichtig auf Distanz zu Washington. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit der Entsendung von Truppen in den Nahen und Mittleren Osten und mit der Freigabe von Militärstützpunkten für US-Kampfjets unterstützen Deutschland und weitere NATO-Staaten Europas den Krieg der USA und Israels gegen Iran. Zu den Stützpunkten, die die US-Streitkräfte nutzen dürfen, zählt die Militärbasis Ramstein. Dass die Bundesregierung dies erlaube, breche internationales Recht, betonen Experten. Großbritannien und Frankreich wollen Flugzeugträger in das Östliche Mittelmeer oder sogar an den Persischen Golf schicken; die Niederlande, Spanien und Griechenland entsenden Fregatten. Ziel ist es vorläufig, Drohnen und Raketen aus Iran abzufangen und vor allem das EU-Mitglied Zypern zu schützen; damit halten Europas NATO-Staaten den USA und Israel den Rücken frei. Bundeskanzler Friedrich Merz dringt gleichzeitig auf ein baldiges Kriegsende. Gründe sind die Sorge um die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen – darunter Öl und Gas – sowie die Furcht vor einer Flucht zahlreicher Iraner nach Europa, falls das Land in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt. Einen Bürgerkrieg auszulösen ist eine der Strategien, die die USA und Israel zu realisieren drohen. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Politiker der AfD und weiterer ultrarechter Parteien aus Europa bauen auf einer aktuellen Konferenz in Washington ihre Netzwerke in das US-Repräsentantenhaus aus. Die Konferenz unter dem Motto „Alliance of Sovereign Nations“, die als „eine Art Anti-Davos“ angekündigt wurde, ist von der Republikaner-Abgeordneten Anna Paulina Luna initiiert worden, die seit Herbst 2025 enge Beziehungen zur AfD knüpft. Zudem unterstützt Luna den Versuch einer AfD-nahen deutschen Aktivistin, die sich als Opfer staatlicher Verfolgung in Deutschland inszeniert, politisches Asyl in den USA zu erlangen. Parallel agitiert eine Unterstaatssekretärin aus dem US-Außenministerium gegen die angebliche Aushebelung der Meinungsfreiheit für Rechte in Europa. Sarah Rogers zielt damit nicht zuletzt auf den Digital Services Act (DSA) der EU, der US-Internetoligarchen wie Elon Musk ein Dorn im Auge ist. Rogers hat gleichfalls Kontakt zu AfD-Politikern aufgenommen. Berichten zufolge soll sie Mittel des US-Außenministeriums an Trump nahestehende Organisationen in Europa verteilen. Das Ministerium hat kürzlich eine vielfach vorbestrafte Galionsfigur des ultrarechten britischen Hooliganmilieus zu Gesprächen empfangen. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Europa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit; auf Deutschland könnten, wenn Berlin den Wehretat auf 150 Milliarden Euro 2029 erhöht, fast sechs Prozent entfallen. Die Bundesrepublik stellt ein Prozent der Weltbevölkerung. Wie das IISS festhält, gelingt es den Staaten Europas zunehmend, ihre Rüstung bei heimischen Waffenschmieden produzieren zu lassen, um von US-Rüstungskonzernen unabhängiger zu werden. Ausnahmen sind – freilich besonders teure – Produkte der militärischen Luft- und Raumfahrtbranche, so etwa F-35-Kampfjets aus den USA. Das Ziel, einen Rüstungsboom zu entfachen, wird laut Experten wohl verfehlt. Dafür wären laut Ökonomen hohe Investitionen in die Bildung nützlich. Die aber ist dramatisch unterfinanziert. Weiterlesen

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsch-französischen Pläne für den Aufbau eines europäischen „Nuklearschirms“ schreiten voran. Frankreich wird laut Aussage von Präsident Emmanuel Macron die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen etwaigen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in Zukunft in andere Länder Europas verlegen. Dies verschaffe der französischen nuklearen Abschreckung „neue strategische Tiefe“, erklärt Macron. Zudem bestätige es die „europäische Dimension“ der „vitalen Interessen“ Frankreichs. Dass Letztere betroffen sind, ist zentrale Voraussetzung für einen französischen Atomwaffeneinsatz. Deutschland ist laut Macron „Schlüsselpartner“ bei der „fortgeschrittenen Abschreckung“, die der französische Präsident am Montag offiziell bekanntgab. Eine deutsch-französische „nukleare Steuerungsgruppe“ ist bereits eingerichtet worden. Noch in diesem Jahr soll sich die Bundeswehr an französischen Atomkriegsübungen beteiligen. Weil auch Frankreichs aktuelle Nuklearstrategie den beteiligten Staaten Europas keine feste Verteidigungsgarantie bietet, werden in Deutschland erneut Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut. Weiterlesen

WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag schließt die Bundesregierung jegliche Beteiligung am Krieg gegen Iran aus. Man habe „definitiv nicht die Absicht“, militärische Handlungen der USA oder Israels irgendwie zu unterstützen, teilte Außenminister Johann Wadephul am Montag mit. Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer britische Luftwaffenstützpunkte für Starts von US-Jets zu Angriffen auf Ziele in Iran freigegeben hatte, hatte Iran mit einer Kamikazedrohne die britische Militärbasis Akrotiri auf Zypern attackiert. Deutsche Soldaten gerieten im Irak sowie in Jordanien unter Beschuss. Unterdessen zeichnen sich im Nahen und Mittleren Osten potenziell weitreichende Umbrüche ab. Gelingt es den USA und Israel, Iran als eigenständigen Machtfaktor auszuschalten oder sogar ein prowestliches Regime zu installieren, wäre die Dominanz der USA sowie Israels am Persischen Golf wieder gesichert. Die Staaten der Arabischen Halbinsel wiederum geraten in Konflikt mit Iran, weil fehlgeleitete Drohnen oder Trümmer abgefangener Raketen ernste Schäden bei ihnen anrichten. Russland bietet sich als Mittler an. Weiterlesen

WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Im Gegensatz dazu forderte er Iran, dessen mörderisches Regime in diesem Fall mit Raketenattacken auf US-Militärstützpunkte und auf Israel nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei. Weiterlesen