BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der gegenwärtigen Ära „zunehmender politischer Konfrontation“ sei es notwendig, die „Integrität“ des europäischen „Informationsraums“ zu wahren, heißt es in Brüssel; dazu gelte es gegen unwillkommene Positionen vorzugehen, die Drittstaaten lancierten. Gemeint sind derzeit vor allem Auffassungen, die Russland vertritt. Der Kampf gegen sie sei nötig zur „Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz“, erklärt die EU-Kommission. Dazu soll ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz“ errichtet werden, das – im Dialog mit sogenannten Faktencheckern, mit Mediendiensten oder auch Wissenschaftlern – unerwünschten Ansichten entgegentritt. Während die EU behauptet, damit die Meinungsfreiheit im Innern gegen Angriffe von außen schützen zu wollen, beklagen Journalisten eine wachsende Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Kräfte innerhalb der EU. Die Kommission hat im Mai einen Journalisten auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihn so unter Umgehung des Rechtswegs, also extralegal, ausgeschaltet. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zum ersten Mal die Forderung, in der Bundesrepublik den Spannungsfall auszurufen, in einer reichweitenstarken Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD. Kiesewetter hatte sich bereits Ende 2024 dafür ausgesprochen. Der Spannungsfall dient, wie es bei der Bundeswehr ausdrücklich heißt, „der Mobilmachung“. Er sieht erhebliche Einschränkungen für die gesamte Gesellschaft vor; so umfasst er die sofortige Inkraftsetzung der Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren, erlaubt die zwangsweise Heranziehung zivilen Personals – so etwa von Ärzten – für die Versorgung des Militärs und ermöglicht es zudem, private Unternehmen zu verpflichten, militärische Güter zu produzieren. Konkrete Planungen für derlei Szenarien sind längst in Arbeit, so etwa im Gesundheitswesen. Dort soll zum Beispiel eine „umgekehrte Triage“ eingeführt werden, bei der leicht verletzte Militärs in puncto Behandlung in Krankenhäusern grundsätzlich Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten erhalten. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts in offener Konkurrenz zu einer schon bestehenden nachrichtendienstlichen Institution der Europäischen Union. Laut Berichten soll die neue Geheimdienstzelle direkt beim Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden und damit von der Leyen direkt unterstellt sein. Die schon seit Jahren bestehende Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) ist der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zugeordnet. Beobachter vermuten, von der Leyen wolle mit dem neuen Dienst ihre Macht auf Kallas‘ Kosten weiter stärken. Allerdings herrscht weithin Skepsis, dass vor allem die großen EU-Staaten bereit sein könnten, einem starken EU-Geheimdienst zuzustimmen. Sie profitieren bislang von ihren starken nationalen Diensten und haben kein Interesse an Konkurrenz zu diesen. Der Aufbau eines eigenen EU-Nachrichtendiensts wird schon seit den 1990er Jahren gefordert – unter anderem, weil sich diverse EU-Staaten in den Jugoslawien-Kriegen von Informationen der US-Geheimdienste abgeschnitten sahen. Befürchtungen, dies könne sich unter US-Präsident Donald Trump zuspitzen, sind verbreitet. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die AfD erhält rasch wachsende Unterstützung aus dem Weißen Haus. Zugleich steht im Europaparlament womöglich erneut ein – diesmal einschneidender – Bruch mit dem cordon sanitaire („Brandmauer“) gegenüber der äußersten Rechten bevor. Zu Letzterem könnte sich die konservative EVP-Fraktion entschließen; um eine krasse Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie durch das Parlament zu bringen, zieht sie eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen wie der EKR und den Patriots for Europe in Betracht. Auf der Abschwächung der Richtlinie beharren unerbittlich die deutsche Wirtschaft und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die AfD wiederum profitiert davon, dass mehrere ihrer Politiker zuletzt im Weißen Haus sowie im US-Außenministerium empfangen wurden. Washington beginnt Druck auf Berlin auszuüben, die Ausgrenzung der AfD zu beenden, und sendet einen Trump-Wahlkampfstrategen zur Beratung der Partei nach Berlin. Der Mann sieht Trump und die AfD im „spirituellen Krieg“ gegen „Marxisten“ und „Globalisten“. Die Trump-Administration, die die äußerste Rechte protegiert, umgibt sich zugleich mit Milliardärsnetzwerken, die sich als neue „Aristokratie“ mit legitimem Herrschaftsrecht begreifen. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/SANTA MARTA (Eigener Bericht) – Die EU soll den Unmut der Staaten Lateinamerikas über Zölle und andere Aggressionen der Trump-Administration nutzen, um die Region zu einer engeren Kooperation zu motivieren. Dies empfehlen Berater des European Union Institute for Security Studies (EUISS), einer Denkfabrik der EU, in einer aktuellen Analyse. Damit könne es gelingen, trotz aller Bemühungen der USA um eine neue Monroe-Doktrin – die Forderung nach exklusivem US-Einfluss in Lateinamerika – dort eigene Stärke zu erlangen. In der Praxis ist die EU freilich dabei, diese Chance zu verpassen – zuletzt etwa, indem die meisten Staats- und Regierungschefs dem EU-CELAC-Gipfel am Sonntag in Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste fernblieben. Als Grund gilt Furcht vor etwaigen Repressalien der US-Regierung, die einen heftigen Streit mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro austrägt – um die völkerrechtswidrigen Mordangriffe auf Boote vorgeblicher Schmuggler in der Karibik und um die US-Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Die USA haben eine neue Welle der Militarisierung Lateinamerikas eingeleitet – im Bemühen, ihre alte Dominanz über den Subkontinent mit allen Mitteln zurückzuerlangen. Weiterlesen

SANTA MARTA/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit einem massiven Affront haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, am Sonntag den Gipfel der EU mit dem lateinamerikanischen Staatenbündnis CELAC torpediert. Die EU hatte eigentlich großen Wert auf den Gipfel gelegt, um ihren schwindenden Einfluss in der Region wieder zu stärken und dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenzutreten. Man lobe „die Stärke und die Vitalität der Partnerschaft“ mit dem Subkontinent, hieß es vorab. Kurz vor dem Gipfel sagten nun jedoch Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere EU-Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme ab. Hintergrund ist die US-Gewaltkampagne in der Karibik, in der die Trump-Administration immer wieder Boote versenkt und Dutzende Menschen ermordet. Weil der Gastgeber des EU-CELAC-Gipfels, Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, Kritik daran geübt hat, haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen ihn verhängt. Viele Spitzenfunktionäre der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben nun Petro und damit ihren eigenen Gipfel boykottiert – in vorauseilendem Gehorsam und aus Furcht vor Repressalien der Trump-Administration. Weiterlesen

BRÜSSEL/NEW DELHI/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Eine hochrangige EU-Delegation hat in dieser Woche in New Delhi die Verhandlungen über das lange geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien vorangetrieben. Die meisten Differenzen scheinen mittlerweile geklärt zu sein; Auseinandersetzungen gab es noch um EU-Zölle auf Importe aus Indien, die sich aus der EU-Verordnung über CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen ergeben. Indien wirft der EU vor, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes lediglich ihre eigene Industrie schützen zu wollen. Zudem gewähre sie US-Waren eine Vorzugsbehandlung. Während die EU sich auf Handelsfragen beschränkt, haben die USA ihre deutlich stärkere Stellung in Indien mit einer weiteren Verlängerung ihres Verteidigungsabkommens mit dem Land zementiert. Das indisch-US-amerikanische Abkommen ist zu einem Zeitpunkt verlängert worden, zu dem Indien neue Käufe russischer Militärausrüstung tätigt und kürzlich das 25-jährige Bestehen seiner strategischen Partnerschaft mit Moskau gefeiert hat. US-Präsident Donald Trump sucht die indisch-russischen Beziehungen mit Sanktionen gegen russische Ölkonzerne zu torpedieren, bei denen führende indische Unternehmen Öl beschafft haben. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Das deutsche Außenpolitik-Establishment treibt die Debatte über die „digitale Souveränität“ Deutschlands sowie der EU als Grundlage für eine wirkliche Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten voran. Derzeit liege „die strukturelle Macht“ in der Digitaltechnologie „klar außerhalb Europas“, nämlich in den USA und in China, heißt es in einem aktuellen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. „Die Macht der US-Internetkonzerne“ sei so groß, dass „europäische Firmen und Behörden“ wohl „nicht mehr weiterarbeiten könnten“, falls die US-Regierung sich „zu einem Embargo entschlösse“, heißt es in einem weiteren Beitrag. Einigkeit herrscht in der Debatte darüber, dass die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung und der EU-Kommission, der Technologie-Abhängigkeit vor allem von den USA zu entkommen, gescheitert sind. Während ein Autor zu dem Resultat kommt, Berlin und Brüssel hätten sich mittlerweile „mit einer postsouveränen Position abgefunden“, urteilen andere, der Kampf um Tech-Souveränität dauere noch an, beispielsweise bei jungen Rüstungs-Startups in der Bundesrepublik. Weiterlesen

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt die wütende Kritik an dem Einwand von Außenminister Johann Wadephul an, Abschiebungen seien zur Zeit im Hinblick auf die Verhältnisse in Syrien „nur sehr eingeschränkt möglich“. Die Äußerung beschädige das Bild der Regierungskoalition, äußerte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. In Syrien herrscht aufgrund der umfassenden Zerstörungen bittere Armut. Die eskalierenden Spannungen zwischen der islamistischen Regierung und den Minderheiten haben mehrmals zu Massakern mit tausenden Todesopfern geführt; die Gewalt dauert auch im Alltag bis heute an. Deutschland ist mitverantwortlich – Berlin hatte den Aufstand gegen Bashar al Assad geschürt, die heute herrschenden Islamisten unterstützt und mit brutalen Sanktionen dazu beigetragen, Syriens Wirtschaft zu ruinieren. Syrische Flüchtlinge trugen in den vergangenen Jahren dazu bei, die marode deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten. Nun werden sie rassistisch attackiert. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem Maschinenbau gibt die dritte der drei Paradebranchen der deutschen Industrie schwere Einbußen in ihrer Produktion und drohende weitere Verluste bekannt. Wie der Branchenverband VDMA mitteilt, geht er für dieses Jahr von einem Rückgang der Produktion um rund fünf Prozent aus. Schon 2024 hatte er preisbereinigt einen Produktionseinbruch um sieben Prozent berechnet. Mit zusätzlichen Verlusten rechnet der VDMA im Export in die USA: Die Trump-Administration will die Liste der Maschinen, auf deren Import sie die 50-Prozent-Zölle auf die Stahleinfuhr anwendet, ausweiten. Sie träfe dann 56 Prozent aller deutschen Maschinenausfuhren in die Vereinigten Staaten. Schon zuvor hatten die deutschen Branchen Nummer eins (Kfz) und Nummer drei (Chemie) gravierende Verluste verzeichnet. So schrumpfte der Marktanteil der drei großen deutschen Autokonzerne auf den drei wichtigsten Märkten weltweit (China, USA, Europa) von 21,7 auf 19,3 Prozent. Der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, urteilt, die drei Kfz-Riesen könne es womöglich „schon zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr geben“. Auch in der Chemiebranche bricht die Produktion ein, zuletzt ebenfalls um fünf Prozent. Weiterlesen