BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Aufstieg der rumänischen extremen Rechten geht nicht zuletzt auf die starke Stellung und auf das stetige Vordringen auswärtiger Konzerne in Rumänien zurück, darunter vor allem deutsche Unternehmen. Dies belegt der Politikwissenschaftler Vladimir Borțun, der am St John’s College der Universität Oxford lehrt, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Borțun zufolge stehen hinter der extrem rechten Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, Allianz für die Vereinigung der Rumänen) vor allem Teile des rumänischen Kleinbürgertums, die sich durch den Einfluss auswärtiger Unternehmen und deren kontinuierliche Ausbreitung im Land bedroht sehen. Die AUR kommt zur Zeit in Umfragen auf 40 Prozent. Ihre Verankerung im Kleinbürgertum weist Parallelen zu Deutschland auf, wo sich gegenwärtig Verbände kleinerer und mittlerer Unternehmen für die AfD öffnen. In Rumänien sind deutsche Unternehmen die mit Abstand größten auswärtigen Investoren; Deutschland ist auch der mit Abstand größte Handelspartner des Landes. Aktuell dringt die deutsche Rüstungsindustrie nach Rumänien vor; vor allem Rheinmetall baut dort neue Fabriken zur Munitions- und Schießpulverproduktion. ex.klusiv

LONDON Über den rasanten Aufstieg der rumänischen extremen Rechten und dessen Zusammenhang mit der dominanten Stellung auswärtiger Unternehmen, darunter deutsche, in Rumänien sprach german-foreign-policy.com mit Vladimir Borțun. Borțun ist Politikwissenschaftler und lehrt am St John’s College der Universität Oxford. Er weist darauf hin, dass das stetige Vordringen auswärtiger Unternehmen in Rumänien zwar die Armut im Land nicht verringert, inzwischen aber wachsende Teile des einheimischen Kleinbürgertüms unter Druck setzt. Dieses steht hinter der extrem rechten Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, Allianz für die Vereinigung der Rumänen), deren Präsident George Simion bei der jüngsten Präsidentenwahl mit 46,4 Prozent der Stimmen einem Wahlsieg sehr nahe kam. In Umfragen liegt die AUR zur Zeit mit fast 40 Prozent auf Platz eins – mit großem Abstand vor der sozialdemokratischen PSD, die mit 20 Prozent Platz zwei hält. Im Europaparlament gehört die AUR den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) an – neben den Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der polnischen Partei PiS, deren Kandidat Karol Nawrocki seit dem 6. August als Präsident Polens amtiert. ex.klusiv

BREMEN (Eigener Bericht) – Mit der Einigung auf ein Rekordbudget soll am heutigen Donnerstag die aktuelle Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA zu Ende gehen. Dies fordert Josef Aschbacher, Generaldirektor der Agentur, der das Haushaltsvolumen für die nächsten drei Jahre um beinahe ein Viertel auf 22 Milliarden Euro aufstocken will. Auf der Tagung, zu der die Minister der 23 ESA-Mitgliedstaaten in Bremen zusammengetroffen sind, werden Themen wie die potenzielle Bedrohung der Erdinfrastruktur durch Sonnenstürme oder Satellitenkollisionen in der Erdumlaufbahn diskutiert. Vor allem aber sind die militärische Nutzung des Weltraums und die Abhängigkeit der EU von den USA im Weltraumsektor Gegenstand der Debatte. In der ESA, die 1975 als zwischenstaatliche Organisation gegründet wurde, ist Deutschland der größte Beitragszahler; die deutschen Prioritäten für die Ministerratskonferenz sind insbesondere auch militärischer Natur. Neben dem erwarteten ESA-Beitrag von rund fünf Milliarden Euro kündigte die Bundesregierung im vergangenen Monat im Kontext der ersten deutschen Weltraumsicherheitsstrategie zusätzliche Investitionen in Höhe von 35 Milliarden Euro in den Weltraumsektor an. ex.klusiv

LUANDA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU haben sich auf dem EU-Afrika-Gipfel um stärkeren Zugriff auf afrikanische Rohstoffe bemüht. „Wir wollen nicht anderen den Kontinent überlassen“, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des siebten Gipfeltreffens beider Seiten seit 2000 mit, das am Dienstag in Angolas Hauptstadt Luanda zu Ende ging. Merz, der sich kürzlich noch abfällig über die nordbrasilianische Metropole Belém geäußert hatte, in die er zur UN-Klimakonferenz COP30 gereist war, war diesmal erkennbar bemüht, seine angolanischen Gastgeber nicht gleichfalls zu beleidigen. Vielmehr erklärte er, die EU solle Afrikas größter Handelspartner „bleiben“. In Wirklichkeit geht der Wirtschaftseinfluss Deutschlands und der EU auf dem Kontinent kontinuierlich zurück. In Angola haben Berlin, Brüssel und Washington vor allem den sogenannten Lobito-Korridor im Visier, einen Transportkorridor, der aus den Rohstoffgebieten des Südkongos bzw. Sambias an Angolas Atlantikküste führt. Dort soll eine aus der Kolonialära stammende Eisenbahn instandgesetzt werden, um insbesondere Kobalt- und Kupfervorräte, die aktuell vor allem von China kontrolliert werden, dem Westen zuzuschlagen. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Auf einem „Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität“ haben mehrere Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen Woche Maßnahmen zur Verringerung der digitalen Abhängigkeit Europas von den USA erörtert. Der Gipfel war offiziell von Deutschland und Frankreich anberaumt worden. Publiziert wurde ein Positionspapier („Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität“), das als der bislang umfassendste Versuch in der EU gilt, ein gemeinsames Verständnis von digitaler Souveränität zu formulieren. Kurz zuvor hatte die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Analyse veröffentlicht, in der die Abhängigkeit der EU von den USA in der Cybersicherheit hervorgehoben wird. Die Autorin hebt drei Szenarien hervor, in denen die USA die Abhängigkeit der EU als Waffe gegen sie einsetzen könnten, darunter eines, in dem sie sie zur Erpressung in der Außen- und Militärpolitik nutzen. Allerdings ist die Frage der digitalen Souveränität Europas nicht neu; der Staatenbund hat bereits in der Vergangenheit Initiativen in dieser Richtung unternommen. Eines davon namens Gaia-X galt vielen als gescheitert, wird zur Zeit aber neu forciert. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf die Kernelemente des 28-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand in der Ukraine umfassend zu verändern. Zum einen geht es dabei um die Frage, wofür genau das in der EU eingefrorene russische Auslandsvermögen verwendet wird, zum anderen darum, welche Einschränkungen den ukrainischen Streitkräften auferlegt werden. Während es in Berlin und Brüssel offiziell heißt, man mache sich für die Interessen der Ukraine stark, geht es tatsächlich um Interessen Deutschlands und der EU. So plant die EU die Nutzung des russischen Auslandsvermögens zur Aufrüstung der Ukraine mit Waffen aus ihrer eigenen Produktion, was einen Ausbau der EU-Rüstungsindustrie begünstigt. Der 28-Punkte-Plan sieht die Nutzung der Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine vor. Darüber hinaus enthält er Einschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine, die womöglich mit den Plänen mehrerer EU-Staaten für profitable Rüstungsexporte in das Land kollidieren. Gelingt es Berlin und Brüssel, sich mit ihren Forderungen durchzusetzen, droht der 28-Punkte-Plan zu scheitern. Der Krieg dauerte dann weiter an. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der neue US-amerikanisch-russische Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. Laut Berichten haben sich Sondergesandte Russlands und der Vereinigten Staaten vor kurzem auf einen 28-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Ukraine-Krieg beendet werden soll. Er sieht vor, dass die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk vollständig aufgibt und klare Einschränkungen bei ihren Streitkräften akzeptiert. Dafür soll sie Sicherheitsgarantien erhalten. Ein solcher Plan sei „nicht akzeptabel“, urteilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, stattdessen einen „Siegesplan“ für die Ukraine zu entwickeln und dazu unter anderem die „Flugabwehr über der Westukraine“ zu übernehmen, also in den Krieg einzutreten. Bereits zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt, Kriege würden „von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen“; die EU werde für die Kiewer Finanzen sorgen. In der Bevölkerung der Ukraine nimmt nicht nur der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung von Männern zu; eine Zwei-Drittel-Mehrheit wünscht zudem Verhandlungen über ein schnellstmögliches Ende des Kriegs. ex.klusiv

BERLIN/DOHA/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bemüht sich um langfristige Importverträge für Flüssiggas aus Qatar, um der Abhängigkeit von US-Flüssiggas zu entkommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche führte dazu am gestrigen Mittwoch Gespräche in Qatars Hauptstadt Doha. Aktuell kommt das Flüssiggas, das über die vier deutschen Terminals an Nord- und Ostsee importiert wird, laut Branchenangaben zu 94 Prozent aus den Vereinigten Staaten. Deren Präsident Donald Trump ist dafür bekannt, selbst geringere Abhängigkeit zu nutzen, um Feind wie Freund dem US-Willen zu unterwerfen. Der Bau von Flüssiggasterminals in Europa und die Errichtung von Pipelines, die das Gas von dort weiterverteilen, werden von Washington politisch und ökonomisch unterstützt. Dazu hat vor einem guten Jahrzehnt der Atlantic Council strategische Vorarbeit geleistet, die 2015 in die Drei-Meere-Initiative mündete – eine Initative, die die in Osteuropa lange dominante Ost-West-Infrastruktur und damit die Ausrichtung Osteuropas auf das deutsche Zentrum um Nord-Süd-Elemente ergänzt. Die Trump-Administration nutzt sie, um ihr Ziel einer weltweiten „Energiedominanz“ zu erreichen. ex.klusiv

ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit intensiven Gesprächen in Abu Dhabi hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die deutschen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Hauptunterstützer der genozidalen RSF-Miliz im Sudan, gestärkt. Bei den Gesprächen ging es nicht nur darum, sich künftig Zugriff auf grünen Wasserstoff zu sichern. Die Emirate sind dabei, einer von dessen wichtigsten Produzenten zu werden. Reiche verhandelte zudem über die kurz bevorstehende Übernahme des Ex-Dax-Konzerns Covestro durch den emiratischen Konzern Adnoc. Investierten die Emirate früher in Deutschland, um deutschen Unternehmen mit Finanzspritzen aus Krisen zu helfen, so wird dieses Mal das Traditionsunternehmen Covestro (einst Bayer MaterialScience) in einen Konzern der Emirate integriert, um diesem zum Aufstieg an die Weltspitze zu verhelfen – ein Beispiel dafür, wie tiefgreifend sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben. Berlin müsse aktuell gegenüber dem Aufsteiger Abu Dhabi gar „als Bittsteller auftreten“, hieß es aus Reiches Delegation. Tatsächlich treiben die Vereinigten Arabischen Emirate längst eine eigenständige Außenpolitik – gestützt auch auf ihre Kooperation mit Deutschland. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies geht aus einem Bericht des Onlinemagazins The Pioneer hervor. Demnach lädt der stark, wenngleich nicht ausschließlich mittelständisch geprägte Verband Die Familienunternehmer mittlerweile Abgeordnete der AfD zu Parlamentarischen Abenden ein. „Wir verabschieden uns von den Brandmauern“, heißt es aus dem Verband. Im Mittelstand ist zu hören, beispielsweise in Sachsen sympathisiere inzwischen „jeder zweite“ Unternehmer mit der AfD – besonders, weil diese wirtschaftsfreundliche Positionen vertrete, wie man sie einst bei der FDP vorgefunden habe. Aus Großunternehmen heißt es, man habe „keine prinzipiellen AfD-Berührungsängste“. Sollte die Partei an der Regierung beteiligt werden, könne es „ganz schnell“ zur Kooperation kommen. Begünstigend wirkt, dass in der vergangenen Woche die „Brandmauer“ im Europaparlament gefallen ist – „für Europas Wirtschaft“, wie der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber konstatiert. Die AfD ist nun auch dabei, ein zentrales Koalitionshindernis – ihre Russland-Nähe – zu relativieren und stattdessen auf eine Kooperation mit der Trump-Administration zu orientieren. ex.klusiv