WASHINGTON/BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die westlichen Staaten brechen bei ihren Schritten zur Aufrüstung der Ukraine immer neue Tabus und gehen zur Forderung über, das Kriegsdienstalter auf 18 Jahre zu senken und Deserteure deutlich härter zu bestrafen. Bereits vor zehn Tagen hatte die US-Regierung die Lieferung von Antipersonenminen genehmigt, die weltweit geächtet sind. Zudem hatten die USA, Großbritannien und wohl auch Frankreich den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden westlichen Waffen gestattet; dies ist nicht ohne Beteiligung westlicher Soldaten möglich, die von deutschen Offizieren klar als Kriegseintritt eingestuft wird. Das Gleiche gälte bei für den Taurus, dessen Lieferung nun auch vom Europaparlament gefordert wird. Aus der Biden-Administration sind Überlegungen zu hören, man könne Kiew, um ihm Sicherheitsgarantien gegen Moskau zu verschaffen, mit Atomwaffen aufrüsten. Die US-Regierung dringt zudem auf die Senkung der Altersuntergrenze für die Kriegspflicht auf 18 Jahre. Dabei stellt sich der Westen mit seiner Kriegspolitik erstmals gegen den Mehrheitswillen der ukrainischen Bevölkerung: 52 Prozent wünschen inzwischen Verhandlungen und einen schnellen Waffenstillstand. Weiterlesen

MANILA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Philippinen, ein enger, auch militärischer Kooperationspartner Deutschlands, verschärfen den Konflikt mit China sowohl um Taiwan wie um Inseln im Südchinesischen Meer. Bereits am 8. November hat Manila zwei neue Gesetze in Kraft gesetzt, die die philippinischen Ansprüche im Südchinesischen Meer festschreiben; sie überlappen sich mit denjenigen Chinas. Allerdings reklamiert Manila auch Inseln und Seegebiete, auf die Malaysia Anspruch erhebt; aus dessen Sicht könnten die Philippinen als „Hauptstörenfried“ im Südchinesischen Meer gelten, urteilt ein Experte, auch mit Blick darauf, dass Manila zudem die Hoheit über Teile des malaysischen Bundesstaats Sabah beansprucht. Die USA haben mit Manila ein Abkommen über den Austausch geheimer Militärinformationen geschlossen und entwickeln Pläne, auf den Philippinen und in Japan im Fall einer krisenhaften Entwicklung im Konflikt um Taiwan hochmoderne Raketen zu stationieren; diese bedrohten die Volksrepublik China so unmittelbar wie einst sowjetische Raketen auf Kuba die USA. Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung, indem es die Militär- und Rüstungskooperation mit den Philippinen intensiviert. Weiterlesen

NIAMEY/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Niger setzt sich gegen eigenmächtige Aktivitäten der EU auf seinem Hoheitsgebiet zur Wehr und verlangt die Ablösung des EU-Botschafters in Niamey. Gegenstand des Konflikts ist, dass der EU-Botschafter ohne Abstimmung mit der nigrischen Regierung und sogar gegen deren erklärten Willen eigenmächtig EU-Hilfen für die Opfer verheerender Überschwemmungen in Niger verteilt hatte. Nach Protesten aus Niamey hatte die EU den Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen – wohl in der Hoffnung, Niger könne sich auf die Hilfen angewiesen sehen und in dem Streit einknicken. Das ist nicht der Fall. Niger hat sich seit dem Putsch vom 26. Juli vergangenen Jahres systematisch aus der Abhängigkeit besonders von Frankreich, aber auch von anderen Staaten des Westens zu lösen begonnen, kämpft nach dem Hinauswurf westlicher Streitkräfte – auch der Bundeswehr – um ökonomische Unabhängigkeit und setzt sich gegen Machenschaften des französischen Auslandsgeheimdiensts zur Wehr. Auf einer Solidaritätskonferenz hieß es vergangene Woche, man erhalte endlich „keine Anweisungen aus Paris“ mehr und entscheide nun selbst über die politische und ökonomische Entwicklung im eigenen Land. Weiterlesen

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Führende Repräsentanten der Rüstungsindustrie der europäischen NATO-Staaten arbeiten an einer Konzentration der Branche und einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion über europäische Grenzen hinweg. Dies geht aus einem Bericht über ein Treffen namentlich nicht genannter europäischer Rüstungsmanager hervor, das in der vergangenen Woche auf dem britischen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth abgehalten wurde, während dieser – bewacht von einer sogenannten Heimatschutzkompanie – im Hamburger Hafen ankerte. Das Geheimtreffen knüpfte an das Trinity House Agreement an, ein deutsch-britisches Militär- und Rüstungsabkommen, das im Oktober in London unterzeichnet wurde und unter anderem gemeinsame deutsch-britische Rüstungsprojekte vorsieht. In dem Bericht über das Hamburger Treffen heißt es, man gehe davon aus, dass die für 2024 in den europäischen Militärhaushalten eingeplanten Ausgaben von 436 Milliarden US-Dollar schon bald gesteigert würden; komme es zu der anvisierten Einigung auf eine Aufstockung der Wehretats auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, dann stünden in Kürze gut 280 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung. Ansätze zur Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie sind bereits vorhanden. Weiterlesen

BAKU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Länder des Globalen Südens üben heftige Kritik an der Weigerung der westlichen Staaten, darunter Deutschlands und der EU, die nötigen Mittel zum Kampf gegen Klimawandel und Klimaschäden bereitzustellen. Auf Druck der westlichen Industriestaaten hat die UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) Ende vergangener Woche beschlossen, die Mittel, die aus dem wohlhabenden Norden in die Entwicklungsländer fließen sollen, um dort klimapolitische Maßnahmen zu finanzieren, auf 300 Milliarden US-Dollar im Jahr zu begrenzen. Der Globale Süden fordert die Mittel ein, da der Wohlstand der Industriestaaten auf einem jahrhundertelangen gewaltigen CO2-Ausstoß gründet, während die Entwicklungsländer unter dessen Folgen am stärksten leiden. Experten halten eine Steigerung auf 1,3 Billionen Euro im Jahr für erforderlich. Unterhändler etwa Indiens oder Nigerias nannten die Beschränkung auf 300 Milliarden Euro wütend „dürftig“ bzw. einen „Witz“. Um die Wut abzulenken, griff Außenministerin Annalena Baerbock die Erdöl- und Erdgasförderer an, darunter COP29-Gastgeber Aserbaidschan. Aserbaidschan steigert die Erdgasförderung, weil die EU ihre Importe von dort ausweiten will, um Russland zu boykottieren. Weiterlesen

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen führende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Dass Berlin Regierungspolitiker eines eng verbündeten Staates nach Den Haag ausliefern würde, kann als ausgeschlossen gelten. Allerdings haben sich deutsche Regierungssprecher und Minister regelmäßig offen dazu bekannt, Entscheidungen der internationalen Justiz anzuerkennen und umzusetzen. Wie Berlin beides miteinander vereinbaren will, ist unklar. Konservative Oppositionspolitiker legen nahe, die Haftbefehle und damit den IStGH zu ignorieren. Die Ausstellung der Haftbefehle ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der IStGH laut Recherchen britischer und israelischer Medien Ziel einer jahrelangen massiven Geheimdienstkampagne Israels war. Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verbündete des Westens. Dessen globale Parteigänger könnten nicht mehr prinzipiell auf Straflosigkeit hoffen. ex.klusiv

BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bricht den bisherigen cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten: Sie wird künftig zwei Kommissare aus dem ultrarechten Parteienspektrum umfassen. Dabei handelt es sich um Raffaele Fitto von den Fratelli d’Italia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und um Olivér Várhelyi, der der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Fidesz, nahesteht. Die Fratelli d’Italia gehören zur Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Fidesz zur Fraktion der Patrioten für Europa (PE), zu der auch der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ zählen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat unter der Führung des CSU-Politikers Manfred Weber bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder mit der EKR kooperiert und behält sich dies explizit auch in Zukunft vor. Zuletzt hatte sie sogar mehrfach mit den PE, zuweilen gar mit der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESR), der die AfD angehört, gemeinsam abgestimmt. Die tradierte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten („Brandmauer“) bröckelt damit weiter. ex.klusiv

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N’DJAMENA/BERLIN (Eigener Bericht) – Präventive Flüchtlingsabwehr sowie der große Machtkampf des Westens gegen Russland veranlassen die Bundesregierung zu neuen Einflussbemühungen im Tschad. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist bereits am Montag in das afrikanische Land aufgebrochen, das inzwischen rund 1,2 Millionen Flüchtlinge beherbergt – überwiegend aus dem Sudan. Um sie von der Weiterreise in Richtung Europa abzuhalten, will Schulze ihnen Möglichkeiten eröffnen, sich im Tschad „eine neue Existenz auf[zu]bauen“: „Tschad errichtet keine Zäune, sondern zeigt Solidarität mit den Flüchtlingen“, lobt die Ministerin. Der Tschad ist eines der ärmsten Länder der Welt, sein Osten, wo die meisten Flüchtlinge leben, eine seiner ärmsten Regionen. Um Einfluss in dem Land bemüht ist Berlin darüber hinaus, weil die Regierung in N’Djamena enger mit Russland zu kooperieren beginnt – wie mittlerweile eine ganze Reihe von Ländern im Sahel. Die im Tschad traditionell dominante ehemalige Kolonialmacht Frankreich gerät nun auch dort in wachsendem Maß unter Druck. Deutschland bietet sich N‘Djamena als alternativer Kooperationspartner an – ganz wie Ungarn, das im Tschad Entwicklungsaktivitäten entfaltet und Militär in das Land entsenden will. ex.klusiv

BERLIN/BRASÍLIA/CIUDAD DE MÉXICO (Eigener Bericht) – Die Regierungskrise in Berlin beginnt zentralen Interessen der deutschen Industrie in Lateinamerika zu schaden. Das zeigt der Umstand, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich aktuell zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro aufhält, von dort aus nicht – wie ursprünglich geplant – nach Mexiko weiterreisen, sondern unmittelbar in die Bundesrepublik zurückkehren wird. Ursache ist nicht nur der Bruch der Berliner Regierungskoalition, sondern auch die Tatsache, dass Scholz‘ Kanzlerkandidatur bei der Neuwahl im Februar inzwischen auch in der SPD in Frage gestellt wird. In Mexiko hatte Scholz Gespräche im Auftrag der deutschen Industrie führen wollen, deren wichtigster lateinamerikanischer Handelspartner und Investitionsstandort das Land ist. Zum einen böte eine Ausweitung des dortigen Geschäfts Chancen, Einbrüche im Geschäft mit anderen Staaten – Russland, China – auszugleichen. Zum anderen hat der President-elect Donald Trump Mexiko Strafzölle angedroht, die deutsche Kfz-Standorte schmerzhaft träfen. Nicht zuletzt könnte Berlin in Mexiko seine Position gegenüber China stärken, das in Lateinamerika USA und EU als einflussreichste äußere Mächte verdrängt. ex.klusiv