BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Preisausschreiben forciert die Bundeswehr ihre aggressive Propaganda- und Rekrutierungskampagne gegenüber Jugendlichen ab 14 Jahren. Die Gewinner des "Wissensquiz'" erhalten exklusiven Zugang zu Eliteeinheiten des deutschen Militärs, die auf Anti-Guerilla-Aktionen spezialisiert sind. Unter anderem wird den Jugendlichen eine "Zugriffsoperation" vorgeführt, bei der Fallschirmjäger der "Division Spezielle Operationen" ein von Aufständischen besetztes Gebäude stürmen - Schusswaffen- und Sprengstoffgebrauch inbegriffen. Flankiert werden die Werbemaßnahmen durch den Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Landesregierungen und Militär, die den flächendeckenden Einsatz sogenannter Jugendoffiziere an deutschen Bildungseinrichtungen ermöglichen. Erklärtes Ziel ist es, die Schüler sowohl mit diversen "Bedrohungen" als auch mit "nationalen Interessen" vertraut zu machen. Insbesondere gegen die Indoktrination durch die Jugendoffiziere regt sich inzwischen breiter Widerstand; zahlreiche Schüler- und Elternvertretungen sowie die Lehrergewerkschaft GEW fordern eine "Schule ohne Bundeswehr". ex.klusiv

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit heftigem Protest kommentieren französische Medien die Niederlage der Pariser Regierung im Kampf um das Berliner Eurozonen-Spardiktat. Die deutsche Kanzlerin habe dem Staatspräsidenten Frankreichs ihre Austeritätspolitik aufgezwungen, heißt es nach dem Zusammentreffen der beiden Spitzenpolitiker vom Montag in der französischen Presse. Nach der Ankündigung des milliardenschweren Berliner Kürzungsprogramms letzte Woche habe Paris eigene Sparmaßnahmen trotz heftigen Widerstrebens nicht mehr vermeiden können. Angela Merkel wolle "die Macht in Europa" und riskiere dabei, den Kontinent mit ihrer Austeritätspolitik noch tiefer in die Krise zu stürzen, urteilen französische Kritiker. Am morgigen Donnerstag steht der französischen Wirtschaft ein weiterer schwerer Rückschlag bevor. In Großbritannien wird die Übernahme des Bahnkonzerns Arriva durch die Deutsche Bahn AG formell gebilligt werden. Die Deutsche Bahn vergrößert damit ihren Vorsprung vor der französischen SNCF im Kampf um die Spitzenposition im europäischen Schienenverkehr - einer strategisch wichtigen Milliardenbranche. Der SNCF-Chef warnt vor einer umfassenden Kontrolle des europäischen Eisenbahnsystems durch den deutschen Konzern. ex.klusiv

Eine neue Studie belegt die Zunahme der Armut in Deutschland. Hintergrund ist die Sparpolitik Berlins zur Steigerung der Exporte. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Außenpolitiker aus dem Berliner Establishment diskutieren über einen möglichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen. Nach Auffassung mancher Beobachter befinde sich der Westen derzeit in einem "Zustand der Erschöpfung demokratischer Energie und der Erosion demokratischer Institutionen", heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden deutschen Zeitschrift auf dem Feld der Außenpolitik. Zugleich sei "verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede", wenn auch meistens im Sinne einer temporären Diktatur. Die zentrale Frage sei, ob "jenseits der Legalordnung Legitimitätsreserven angezapft" werden könnten, um "eine in die Jahre gekommene Ordnung" - die Demokratie - "zu verjüngen", schreibt die Zeitschrift unter Nutzung von Begriffen, die der NS-Kronjurist Carl Schmitt in den 1930er Jahren verwendete, um die Außerkraftsetzung einer demokratischen Verfassung zu begründen. Der Artikel legt nahe, dass manche Wirtschaftsvertreter autoritären Maßnahmen keineswegs abgeneigt sind, und fragt, ob "der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb" gegenüber China und Russland "noch bestehen" kann. Die Diktatur, urteilt der Autor, ein Beiratsmitglied der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik, "hat sich als Irrweg erwiesen". Einer Grundsatzdebatte über den Nutzen diktatorialer Praktiken verweigert er sich jedoch nicht. ex.klusiv

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem Staatspräsidenten Frankreichs sorgt das Berliner Milliarden-Sparprogramm für Streit in Paris. Zwar setzt die französische Regierung ihre Proteste gegen die deutsche Austeritätspolitik fort, die Europa ökonomisch vollends aus dem Gleichgewicht zu bringen droht. Französische Kritiker äußern wütend, Berlin wolle wohl ein "Heiliges Germanisches Euroreich" errichten. Zugleich nehmen Stimmen zu, die warnen, Frankreich werde sich dem deutschen Spardiktat nicht länger entziehen können. Auch Nicolas Sarkozy müsse sich voraussichtlich Berlin beugen, heißt es unter hochrangigen Politikern der Präsidentenpartei. Beobachter beschreiben die Atmosphäre in der EU als "bleiern", warnen vor wachsenden Spannungen und sehen Deutschland in der Union "isoliert". Befürworter einer auch in Zukunft fortdauernden EU-Integration mahnen eine stärkere Kooperation mit Frankreich an und plädieren dafür, diese vor allem auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik zu intensivieren. Deutschland, heißt es, müsse "Führungsbereitschaft in Europa auf allen Gebieten" demonstrieren. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr nutzt die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin für eine aggressive Rekrutierungsoffensive. Mit der Präsentation von Kampflugzeugen und Hubschraubern aller Art appellieren die Streitkräfte unmittelbar an die Technikbegeisterung jugendlicher Zielgruppen; öffentliche Manöver sollen Kriegsoperationen als spannendes Abenteuer darstellen. Parallel dazu hat das deutsche Militär Sonderseiten im Internet geschaltet, auf denen für einen gleichermaßen "krisensicheren" wie "interessanten" Arbeitsplatz bei den Streitkräften geworben wird. Zu Wort kommt hier unter anderem ein 20-jähriger Fallschirmjäger, der "mit leuchtenden Augen" von seiner Ausbildung "schwärmt" und erklärt, "auf jeden Fall einen Auslandseinsatz mitmachen" zu wollen. Der die ILA veranstaltende Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) hat seinerseits ein "Career Center" eingerichtet, das Bundeswehr und Rüstungsunternehmen die "Kontaktanbahnung" zu Schul- und Hochschulabsolventen ermöglichen soll. Daneben wird in einem "Kooperationspavillon" die enge Zusammenarbeit zwischen Militär und Waffenschmieden demonstriert. Insgesamt gehen die Organisatoren der ILA von einer zunehmenden Bedeutung des Militärs für die deutsche Luft- und Raumfahrt aus und fordern die forcierte Entwicklung von "Zukunftstechnologien" - namentlich von unbemannten Flugkörpern, sogenannten Drohnen. ex.klusiv

BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Parlamentswahlen in der Slowakei an diesem Wochenende intensiviert Berlin seine Unterstützung für die slowakische Opposition. Mehrere parteinahe Stiftungen unterstützen oppositionelle Organisationen und üben deutliche Kritik an der Regierung. Über die Friedrich-Naumann-Stiftung haben Spitzenkandidaten der Opposition Zugang zur Bundesregierung erhalten. Ursache der deutschen Einmischung in Bratislava sind fortdauernde Widerspenstigkeiten der aktuellen slowakischen Regierung, die sich eine relative Eigenständigkeit auch in ihrer Außenpolitik zu bewahren sucht und deshalb mit der EU-Hegemonialmacht in ernste Konflikte gerät. Bereits in den 1990er Jahren hatte die Slowakei gegen die deutsche Hegemonie in Osteuropa opponiert, bis die damalige Regierung Mečiar unter starkem Druck aus Deutschland und den Vereinigten Staaten abgewählt wurde. Seit im Jahr 2006 erneut auf Eigenständigkeit bedachte Kräfte in Bratislava an die Regierung gelangt sind, nehmen auch die Pressionen aus Berlin wieder zu. ex.klusiv

PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater empfehlen die Durchführung von Maßnahmen zur inneren Stabilisierung Südafrikas. Die demokratisch-marktwirtschaftliche Ordnung müsse konsolidiert, gesellschaftliche Desintegrationsprozesse müssten bekämpft werden, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Andernfalls sei der Nutzen Südafrikas für die deutsche Wirtschaft ebensowenig gesichert wie die Rolle des Landes als Juniorpartner der deutschen Außenpolitik. So könne etwa die Kluft zwischen Arm und Reich dazu führen, dass die Regierungspartei sich "radikalisiere" und ernste "Eingriffe in die Marktwirtschaft, insbesondere in das Recht auf privates Eigentum", vornehme. Dem müsse mit Staatsprogrammen zur Verbesserung der Erwerbschancen von Unterschichten oder auch mit Mitteln der auswärtigen Kulturpolitik vorgebeugt werden. Verschiedene Ratschläge der SWP werden schon jetzt von der sogenannten deutschen Entwicklungspolitik befolgt; so unterstützt Berlin Verwaltungsreformen, durch die die Armutsbevölkerung bessere Lebenschancen erhalten soll. Andere Projekte wurden eigens zur Vorbereitung des Landes auf die Fußball-WM in Kraft gesetzt, dienen aber ebenso langfristigen deutschen Interessen. ex.klusiv

PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die deutsch-südafrikanische Kooperation bei der Vorbereitung der bevorstehenden Fußball-WM analysieren Berliner Regierungsberater den Nutzen Südafrikas für die deutsche Außenpolitik. Wie es in einer kürzlich veröffentlichten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, habe Südafrika "zweifellos das Potential", die Hegemonie über Afrika südlich der Sahara auszuüben. Außerdem verfüge die Bundesrepublik in dem Land über erheblichen Einfluss. Die beiden Faktoren zusammen eröffneten die Möglichkeit, Pretoria als Ordnungsmacht in Afrika zu nutzen, um die dortigen Verhältnisse im Sinne deutscher Interessen zu beeinflussen. Etwas Vorsicht sei jedoch angebracht, denn schon jetzt werde in Afrika häufig die Meinung geteilt, "Südafrika nehme stellvertretend die Interessen des Westens" auf dem Kontinent wahr. Die SWP rät, den zunehmenden Bestrebungen Südafrikas entgegenzuwirken, sich mit anderen Staaten des Südens zusammenzuschließen und seine Kooperation mit der EU und den USA demgegenüber zurückzustellen. Als geeignete Mittel dazu gelten der Ausbau der bereits jetzt recht engen Militärkooperation sowie gemeinsame kriegerische Ordnungsmaßnahmen in Afrika. ex.klusiv

TEL AVIV/GAZA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin nutzt die internationale Empörung über die israelischen Attacken auf die Gaza-Flottille zur Stärkung der deutschen Stellung in Nahost. Wie die deutsche Kanzlerin fordert, soll die EU an einer internationalen Untersuchung der Gewalttaten vom 31. Mai beteiligt werden. Damit erhielte Deutschland Chancen zu weiterer Einflussnahme auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Bereits seit Jahren baut die Bundesrepublik ihre Stellung im unmittelbaren Umfeld Israels systematisch aus - mit Militär- sowie Polizeieinsätzen im Namen der Vereinten Nationen und der EU. Ziel ist die vollständige Normalisierung deutscher Operationen im gesamten Nahen Osten. Zugleich intensiviert Berlin die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und fordert die Beendigung der Blockade von Gaza - sie stärke letztlich nur die antiwestlichen Kräfte der Region, urteilen Regierungsberater. Die Bundesregierung verbindet dabei weiterhin Kooperationssignale an die arabischen Staaten, deren Beitrag zu den Exportgewinnen der Bundesrepublik stark wächst, mit enger Zusammenarbeit mit Israel - und verhindert damit jegliche Konsolidierung einer potenziellen Vormacht in den Ressourcengebieten in Mittelost. ex.klusiv