KÖLN german-foreign-policy.com dokumentiert eine Pressemitteilung des Bundesministers für Post und Telekommuniation a.D. und ehemaligen Hohen Repräsentanten und Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling. Darin erhebt Schwarz-Schilling schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der anhaltenden Diskriminierung von Roma in Deutschland. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum heutigen Internationalen Frauentag kündigt das Auswärtige Amt seinen entschlossenen Kampf für die Rechte und den Schutz von Frauen an. Deutschland setze sich "im Rahmen der Vereinten Nationen (...) und auch bilateral aktiv dafür ein", heißt es in einer am gestrigen Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung des Ministeriums. Tatsächlich kooperiert die Bundesregierung eng mit Ländern, die besonders krasse staatliche Diskriminierungen von Frauen zu verantworten haben - mit den arabischen Golfdiktaturen. In Saudi-Arabien zum Beispiel sehen die auf regionalen Stammestraditionen beruhenden Gesetze zwingend vor, dass das Leben jeder Frau in allen relevanten Belangen von einem männlichen Vormund bestimmt wird. Berlin arbeitet - ungeachtet solcher Diskriminierung - nicht nur weiter eng mit Riad zusammen, es kooperiert auch außenpolitisch mit der Golfdiktatur, etwa im Syrien-Krieg, in dem Saudi-Arabien Parteigänger des Westens unterstützt und sich damit langfristig Einfluss verschafft. Wozu dies führen kann, zeigte sich letztes Jahr in Mali: Von Saudi-Arabien mit aufgebaute islamistische Strukturen brachten Teile des Landes unter ihre Kontrolle und führten saudisch inspirierte Normen zur Diskriminierung von Frauen ein. Verschlechtert hat sich auch die Lage der Frauen in Libyen - aufgrund des vom Westen gegen Muammar al Gaddafi geführten Kriegs. ex.klusiv

BERLIN/BUKAREST/SOFIA (Eigener Bericht) - Die deutsche Blockade gegenüber dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone stößt bei der EU-Kommission auf Kritik. Es müsse nun endlich "eine klare Perspektive" für die beiden Staaten geben, verlangt ein Sprecher der EU-Innenkommissarin; man könne Bukarest und Sofia nicht endlos hinhalten. Anlass ist die per Presse übermittelte ultimative Ankündigung des deutschen Innenministers, einen Beitrittsantrag durch ein deutsches Veto zu blockieren. Hintergrund ist, dass das dramatische Armutsgefälle in der EU zwar deutschen Unternehmen die ungemein bequeme Niedriglohn-Produktion in strukturell angepassten EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, dass zugleich jedoch Menschen den bitteren Armutsverhältnissen Südosteuropas zu entfliehen suchen und dabei ebenfalls EU-Normen, diejenigen zur Reisefreiheit, in Anspruch nehmen wollen. Letzteres werde Berlin zu verhindern wissen und in Brüssel für eine "Wiedereinreisesperre" eintreten, die explizit gegen sogenannte Sozialbetrüger verhängt werden solle, erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Durchsetzung einer solchen Sperre verlangt die Beibehaltung der heutigen Grenzkontrollen. ex.klusiv

BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU hat eine neue Stiftung zur Förderung subversiver Kräfte in ihren Nachbarstaaten gegründet. Die Institution firmiert als "European Endowment for Democracy" (EED, "Europäische Demokratiestiftung"), verfügt über einen Millionenetat und soll oppositionelle Kreise in den östlich und südlich an die EU grenzenden Ländern unterstützen. Offizieller Zweck ist die "Förderung von Demokratie"; tatsächlich fordern Berliner Regierungsberater, die Stiftung solle, wenn ein rascher Umsturz angestrebt werde, auch die Förderung von Kräften in Kauf nehmen, "die sich zu einem späteren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen". Erklärtes Vorbild der EED ist die US-Stiftung "National Endowment for Democracy" (NED), über die es in Washington heißt, sie führe frühere CIA-Umsturz-Aktivitäten öffentlich fort. Zentrale EED-Posten haben zwei deutsche Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament inne. Geschäftsführer ist ein polnischer Diplomat, der ankündigt, in den EED-Zielgebieten womöglich auch gegen geltendes Recht tätig zu werden. Die personelle Konstellation deutet klar darauf hin, dass mit den ersten Stiftungs-Aktivitäten in den östlich an die EU grenzenden Staaten zu rechnen ist, insbesondere in Belarus und der Ukraine. Die operative Tätigkeit soll im Sommer aufgenommen werden. ex.klusiv

Deutschland baut die Kooperation mit Indonesien weiter aus. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin intensiviert die Einbindung deutscher Kriegsschiffe in Carrier Strike Groups (Flugzeugträgerkampfgruppen) der U.S. Navy und schickt eine Fregatte zu Kriegsübungen in den Persischen Golf. Die Fregatte Hamburg ist unlängst in die Carrier Strike Group Eight um den US-Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower eingebunden worden und befindet sich inzwischen auf dem Weg in Gewässer unweit der iranischen Küste. Sie werde sich keinesfalls an einem Angriff auf Iran beteiligen, bekräftigt der Kapitän; sie werde aber selbstverständlich zurückschlagen, sollte sie oder auch ein anderes Schiff der Carrier Strike Group einem Angriff ausgesetzt sein. Die Nutzung der Hamburg, die über herausragende Kapazitäten zur Abwehr von Luftangriffen verfügt, zum Schutz eines US-Flugzeugträgers ist der zweite Fall nach der mehrmonatigen Integration der Fregatte Hessen in eine US Carrier Strike Group im Jahr 2010. Experten gehen davon aus, dass deutsche Kriegsschiffe eine solche Funktion in Zukunft häufiger ausüben werden. US-Militärfachleute sehen den strategischen Feind der US Carrier Strike Groups in der Volksrepublik China. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - In Berlin mehren sich die Plädoyers für eine stärkere deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien. Nachdem kürzlich ein einflussreicher Publizist sich für einen Militäreinsatz des Westens in dem Land ausgesprochen hat, dringt nun der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz auf deutsch-europäische Waffenlieferungen an die Aufständischen. Berichten zufolge hat die Bundesregierung militärischen Trainingsmaßnahmen für die Rebellen durch EU-Staaten zugestimmt. Bereits letzte Woche war bekannt geworden, dass die syrischen Milizen aus den USA und Europa künftig militärisch nützliche Ausrüstungsgegenstände wie Nachtsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge erhalten werden. Außerdem stellt der Westen hohe Summen bereit, um diejenigen Gebiete, die das Regime aufgeben musste, unter seine Kontrolle zu bekommen. Dies müsse rasch geschehen, heißt es in einer aktuellen Kurzanalyse der Bertelsmann-Stiftung. Hintergrund sind die Einflussgewinne islamistischer Milizen, die Minderheiten, die ihren Glauben nicht teilen, inzwischen mit brutaler Gewalt aus ihrem Herrschaftsbereich vertreiben. Die islamistischen Milizen profitieren von Waffenlieferungen, die mit Zustimmung des Westens das Kriegsgebiet erreichen. ex.klusiv

VATIKANSTADT (Eigener Bericht) - Das gestern zu Ende gegangene Pontifikat des deutschen Papstes Benedikt XVI. hat eine deutliche "Wende hin zu einem neuen Antimodernismus" gebracht. Diese Einschätzung bekräftigt der vatikankritische Theologe David Berger. Demnach gehörte es zu den zentralen Zielen Joseph Ratzingers, unter dem theologischen Motto einer "Entweltlichung" der katholischen Kirche deren in den 1960er Jahren eingeleitete vorsichtige Modernisierung Schritt für Schritt zurückzudrängen. Diesem Ziel diente die Konsolidierung des Rechtskatholizismus, die von Benedikt XVI. vorangetrieben wurde - unter Inkaufnahme eines Wiederauflebens alter Traditionen des katholischen Antisemitismus. Auch Vereinigungen wie die Priesterbruderschaft St. Pius X., die intensive Beziehungen in die extreme Rechte unterhält, profitierten davon, ebenso Organisationen wie das Opus Dei, das - begünstigt vom neuen, von Benedikt XVI. eingesetzten Erzbischof Berlins - mit der Errichtung eines Elite-Gymnasiums unweit der deutschen Hauptstadt beginnt. Beobachter gehen davon aus, dass Joseph Ratzinger und einige seiner engsten Mitarbeiter auch in Zukunft über starken Einfluss im Vatikan verfügen werden. ex.klusiv