AACHEN german-foreign-policy.com legt bis zum 4. Januar 2025 eine Feiertagspause ein. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung beendet das Jahr 2024 mit mehreren neuen Rüstungsrekorden. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 38 neue Rüstungsvorhaben genehmigt und damit die Gesamtzahl auf 97 gesteigert; im vergangenen Jahr waren es lediglich 55. Zudem hat der Wert der deutschen Rüstungsexporte schon vor Jahresende den bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2023 deutlich übertroffen und liegt nun bei 13,2 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren waren es lediglich vier Milliarden Euro. Beliefert werden neben der Ukraine, die allein 62 Prozent der deutschen Ausfuhr von Kriegsgerät absorbiert, die Türkei, Israel sowie potenzielle asiatische Gegner Chinas, darunter Indien, dessen Waffenkäufe in Russland Berlin künftig verringert sehen will. Im Inland profitieren von der massiven Aufrüstung sämtliche Teilstreitkräfte, darunter das Deutsche Heer, das Milliardenbeträge für die Digitalisierung seiner Operationen erhält, insbesondere jedoch die Deutsche Marine. Sie erhält U-Boote für 4,7 Milliarden Euro, die im Nordatlantik gegen Russland eingesetzt werden können, und neue Luftverteidigungsfregatten für – Folgekosten inklusive – wohl rund 25 Milliarden Euro. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – In Brüssel haben am gestrigen Mittwoch Gespräche über eine stärkere Verlagerung der Unterstützung für die Ukraine auf die Staaten Europas begonnen. Hintergrund ist die Forderung des US-President elect Donald Trump, die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine rasch zu beenden. Trump fordert, dass die Lasten des Krieges und seiner Folgen vor allem von Europa getragen werden. Dazu gehört, dass eine womöglich rund 40.000 Soldaten starke Truppe, die nach Abschluss eines Waffenstillstands in eine entmilitarisierte Zone entlang der Demarkationslinie zwischen ukrainischen und russisch eroberten Gebieten entsandt werden soll, von den europäischen Staaten gestellt wird. Darüber verhandelte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Mittwoch insbesondere mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der entsprechende Pläne seit geraumer Zeit vorantreibt, aber auch mit weiteren Politikern. Die Gespräche werden an diesem Donnerstag fortgesetzt. Unterdessen rücken die russischen Streitkräfte so rasch vor wie noch nie seit Ende Februar 2022, während ukrainische Militärs in immer größerer Zahl desertieren – laut Schätzungen bislang mehr als 200.000. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung beteiligt sich führend am Wettlauf der westlichen Mächte um größtmöglichen Einfluss auf die neue, von Hayat Tahrir al Sham (HTS) installierte Regierung Syriens. Am gestrigen Dienstag sind zum ersten Mal deutsche Diplomaten mit Vertretern der Regierung in Damaskus zusammengekommen. Bereits zuvor war im Auftrag der EU ein weiterer deutscher Diplomat in Syriens Hauptstadt zu Gesprächen eingetroffen. Wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze mitteilt, habe Deutschland in den vergangenen Jahren stets Mittel für das von HTS kontrollierte syrische Gouvernement Idlib bereitgestellt und verfüge deswegen über beste Kontakte: „Wir kennen viele Akteure, auf die es jetzt ankommt“. Unterdessen bekräftigt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, eine zentrale Forderung der EU an Syrien sei es, „den russischen Einfluss loszuwerden“. Das bezieht sich insbesondere auf die beiden russische Militärstützpunkte in Syrien. HTS-Anführer Ahmed al Sharaa erklärt unterdessen, baldige Wahlen seien „ein bisschen weit hergeholt“. In Syrien müssten künftig hingegen nicht näher erläuterte „Sitten“ respektiert werden; das Land solle wieder „das natürliche Syrien“ sein. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Militärische Vertreter Deutschlands bei NATO und EU dringt auf stärkere militärische Aktivitäten der Europäischen Union. „Eine Verteidigung Europas“ sei ohne die EU „überhaupt nicht denkbar“, erklärt Generalleutnant Wolfgang Wien. Zwar könne die EU sich etwa gegen Russland noch nicht ohne die NATO behaupten; doch müsse sie kleinere Operationen „auch ohne das Bündnis stemmen können“. „Jetzt ist die Stunde der Europäer“, urteilt Wien, „wo wir sagen: Wir bringen die NATO-EU-Kooperation voran.“ Langfristig zielen deutsche Politiker weiterhin auf eine eigenständige globale Machtpolitik der EU. Bereits im November erklärte etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), „Europa“ müsse „als starker Akteur in der Weltpolitik handeln“. Der European Director der einflussreichen Trilateral Commission ließ sich mit der Äußerung zitieren, die EU müsse, um ihren „Wohlstand zu verteidigen“, ihre „Verteidigung stärken“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, in ihrer zweiten Amtszeit eine „echte Europäische Verteidigungsunion“ schaffen zu wollen. Erstmals ist nun ein EU-Verteidigungskommissar im Amt. Weitere Schritte sollen folgen. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Staaten Europas einen Schwenk hin zu einer „Kriegsmentalität“. Demnach hält das Militärbündnis es für möglich, dass es in „vier bis fünf Jahren“ im Krieg mit Russland steht. Schon heute lebe man „sicherlich“ nicht mehr „im Frieden“, erklärte Rutte vergangene Woche auf einer Veranstaltung, die von der PR-Stelle der NATO mitorganisiert wurde und zum Ziel hatte, Multiplikatoren – darunter Journalisten – für die Verbreitung der „Botschaft“ der NATO einzuspannen. Dabei geht es darum, die Bevölkerung auf Kürzungen bei Renten sowie Gesundheits- und Sozialsystemen einzustimmen, um die Rüstungsetats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken, die Hälfte mehr als die aktuellen zwei Prozent. Rutte stützte sich dabei auf die Behauptung, Russland könne die NATO in Sachen Rüstung abhängen – eine Behauptung, die längst widerlegt ist. Zugleich hat die Bundesregierung eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie vorgelegt, die die deutsche Aufrüstung vorantreiben soll. Vorgesehen ist keine Beschränkung auf Landesverteidigung, sondern Einsatzfähigkeit „in allen ... klimatischen Bedingungen“, also weltweit. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung dringt auf eine starke deutsche Rolle bei der Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse in Syrien und kündigt dazu eine engere Kooperation mit den Jihadisten von Hayat Tahrir al Sham (HTS) an. Wie Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sei HTS „de facto die neue starke Macht in Syrien“; man müsse deshalb mit ihr in einem „pragmatischen Ansatz“ kooperieren. „Wir als Europäer, als Deutschland“ müssten jetzt „unsere Verantwortung sehen, zur Stabilisierung der Region beizutragen“, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Damit beteiligt sich die Bundesregierung am erbitterten Kampf äußerer Mächte um die Kontrolle über Syrien, der nach dem Umsturz dort längst eingesetzt hat. Um prägenden Einfluss in Damaskus sind unter anderem zwei NATO-Staaten und einer der engsten Verbündeten Deutschlands bemüht, die jeweils Teile Syriens völkerrechtswidrig okkupiert haben sowie auch nach Assads Sturz weite Teile des Landes beschießen – die Türkei, die USA und Israel. Das Land wird damit erneut zum Spielball äußerer Mächte aus der westlichen Welt, deren vorrangiges Ziel darin besteht, ihre Rivalen zu entmachten – Russland und Iran. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr hat am Wochenende ihre bislang größte Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region abgeschlossen. Zugleich hat die Bundesregierung in diesem Jahr Deutschlands militärische und militärpolitische Präsenz in Asien wie auch im Pazifik ausgebaut. Am Wochenende kehrte der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, der seit Mai gemeinsam mit der Fregatte Baden-Württemberg eine Weltumrundung durchgeführt und dabei diverse Kriegsübungen sowie einen Einsatz realisiert hatte, nach Wilhelmshaven zurück. Die Fahrt sollte die Beziehungen zu verbündeten Streitkräften in der Asien-Pazifik-Region stärken sowie Erfahrungen in den dortigen Gewässern sammeln. Die Bundesregierung hat zudem Schritte eingeleitet, um im Konflikt auf der koreanischen Halbinsel stärker präsent zu sein; auch baut sie die militärpolitischen Beziehungen zu zwei Staaten aus, mit denen die USA eng kooperieren: zu den Philippinen und zu Fiji. Für die Maßnahmen nutzt Berlin Mittel und Kräfte, die bei anderer Prioritätensetzung etwa zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie zum Kampf gegen den Klimawandel genutzt werden könnten. Die Bundesregierung aber räumt dem Machtkampf gegen China Vorrang ein. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklären sich „bereit“, mit „den neuen Machthabern“ in Syrien „zusammenzuarbeiten“. Dies betonten beide in einem Telefongespräch, das sie am Montag abend führten. Demnach solle die Kooperation „auf der Basis grundlegender Menschenrechte“ sowie des „Schutz[es] ethnischer und religiöser Minderheiten“ geschehen. Als neuer „starker Mann in Syrien“ gilt allgemein Abu Muhammad al Julani, der Anführer von Hayat Tahrir al Sham (HTS), einer Jihadistenorganisation, die bisher das Gouvernement Idlib beherrschte. Dort haben lediglich eigens ausgesuchte Männer Wahlrecht, Frauen nicht. Christen haben beschränkte Rechte, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam abgefallen und werden verfolgt. Folter ist üblich, Dutzende Fälle von „verschwundenen“ Personen sind dokumentiert. HTS gegenüber kritische Journalisten wurden von HTS-Aktivisten ermordet. Kindern wird der „Weg zum Märtyrertum“ empfohlen. Der bisherige Ministerpräsident in Idlib ist zum Ministerpräsidenten der syrischen Übergangsregierung ernannt worden. Deutsche Politiker dringen auf schnelle Abschiebungen nach Syrien. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad sowie zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere Ursachen, darunter zum Beispiel weithin grassierende Korruption in den syrischen Streitkräften und deren Infiltration durch Aktivisten der Opposition; beides hatte zersetzende Wirkung, als die HTS ihren Feldzug startete. Genährt wurden die Korruption sowie eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung allerdings auch durch die drastischen Folgen der westlichen Sanktionen, die zu einer massiven Zunahme von Armut und Hunger führten; bereits 2019 warnte der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Sanktionen liefen letztlich auf eine „Politik der verbrannten Erde“ hinaus, die „unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer“ strafe. Profiteur der Unzufriedenheit war die HTS, die im Gouvernement Idlib ein repressives, auf einer harten Auslegung der Scharia beruhendes Regime errichtet hat und nun die Macht in Damaskus übernimmt. ex.klusiv