ERBIL Iranische Separatisten, die Unterstützung aus Deutschland erhalten, operieren von Stellungen in den irakischen Kandilbergen. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Landkarte, die das umkämpfte Gebiet sowie die in US-Militärkreisen diskutierten Grenzen eines "Freien Kurdistan" zeigt. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit entschlossenen Forderungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland treibt der Berliner Verteidigungsminister Strategien der deutschen Militärelite ("strategic community") voran. Franz-Josef Jung (CDU) hat am Wochenende angekündigt, entführte Passagierflugzeuge gegebenenfalls unter Bruch der Verfassung durch Kampfflieger der Luftwaffe abschießen zu lassen. Damit entspricht er Überlegungen, die von der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik seit langem forciert werden und Änderungen am Grundgesetz "in wesentlichen Teilen" vorsehen. Zur Durchsetzung ihrer Pläne baut die Bundesakademie seit Jahren ein Netzwerk in Ministerialbürokratien, Wirtschaftsunternehmen und Medien aus. Beteiligt ist auch das Bundeskanzleramt. Die Aktivitäten finden den Zuspruch des Bundespräsidenten. Wie Horst Köhler am Freitag vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte, sollen die militärischen Eliten stärker als bisher in die Debatten über die deutsche Sicherheitspolitik eingreifen und "das Führungspersonal in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft tüchtig in die Zange" nehmen. Die Berliner Pläne laufen auf eine tiefgreifende Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens hinaus. ex.klusiv

Die Deutsche Telekom übernimmt den US-Konkurrenten Suncom Wireless. ex.klusiv

Die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen hat im Streit um den Kriegskurs in Afghanistan eine Niederlage erlitten. ex.klusiv

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt von Paris Rücksichtnahme auf die deutsche Atomwirtschaft und deren Expansionsinteressen. Berlin will deutsche Unternehmen, die wegen der rot-grünen Ausstiegsbeschlüsse zur Zeit keinerlei Hoffnung auf Inlandsaufträge in der Kernkraftbranche haben, mit Auslandsgeschäften entschädigen und ihnen Teilhabe an bevorstehenden nuklearen Milliardenprojekten sichern. Als geeignetes Instrument gilt der französische Areva-Konzern, dessen Reaktorsparte Areva NP zu einem Drittel Siemens gehört. Areva expandiert gegenwärtig in großem Maßstab und soll nach dem Willen der Bundesregierung dabei mit Siemens teilen - ein Ansinnen, das Paris ablehnt: Das französische Unternehmen hat in wenigen Jahren die Möglichkeit, durch Kauf der Siemens-Anteile den deutschen Einfluss auszuschalten, und will diese Chance wahrnehmen. Die Atomkraft-Intervention der deutschen Kanzlerin ist Teil einer Berliner Offensive gegen die französische Industrie, die sich nach Streitigkeiten in der Rüstungsbranche (EADS) auf den Energiesektor ausweitet und umfassende Formen annimmt. Man rechne mit "böse(n) Überraschungen aus Paris", urteilen Gewährsleute des Auswärtigen Amts über bevorstehende Konflikte zwischen den europäischen Kernstaaten. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/DEN HAAG (Eigener Bericht) - Zum Gedenken an die europäischen Opfer des deutschen Rassismus und der NS-Machtexpansion beginnt in der Bundesrepublik eine landesweite Kampagne zahlreicher Bürgerinitiativen. Sie wollen an über eine Million Kinder und Jugendliche erinnern, die in Deutschland sowie in den vormals okkupierten Staaten des Kontinents gejagt, verhaftet und meist auf dem Schienenweg deportiert wurden. Nur wenige kehrten aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern zurück. Um das Schicksal der Deportierten lebendig werden zu lassen, wird ein "Zug der Erinnerung" die Bahnhöfe ihrer Heimatorte anfahren und dort an der aktiven Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart mitwirken, heißt es in einer aktuellen Ankündigung. Beteiligt sind Organisationen und Vereine in wenigstens sieben Bundesländern, darunter Gewerkschaften, Bündnisse gegen Rechts, Gedenkstätten und zahlreiche Jüdische Gemeinden. Der Zug transportiert mehrere Waggons mit Biografien verfolgter Kinder und Jugendlicher aus ganz Europa. In Begleitveranstaltungen wollen die lokalen Träger dem "alten und neuen Antisemitismus und der rassistischen Ideologie" entgegenwirken. Deutsche Kommunen haben angekündigt, den "Zug der Erinnerung" an prominenter Stelle in ihren Hauptbahnhöfen zu empfangen. ex.klusiv

STUTTGART Über die Folgen zivil-militärischer Kooperation für die beteiligten Hilfsorganisationen sprach german-foreign-policy.com mit Cornelia Füllkrug-Weitzel. Frau Füllkrug-Weitzel ist Direktorin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt". ex.klusiv

KABUL/STUTTGART/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem Berliner Parlamentsentscheid über die sechste Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan spitzt sich die Debatte über die deutsche Militärintervention zu. Die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung wächst und schürt Unruhe an der Basis mehrerer Bundestagsparteien. Auch Nichtregierungsorganisationen üben scharfe Kritik an der Berliner Besatzungsstrategie. Es sei "dringend an der Zeit", die "zivil-militärische Zusammenarbeit" zwischen Militär und Hilfswerken einzustellen und damit eine zusätzliche Gefahrenquelle für zivile Aufbaukräfte zu beseitigen, fordert die Direktorin der evangelischen Organisation "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, im Gespräch mit dieser Redaktion. Berichten zufolge benutzt die Bundeswehr nicht gekennzeichnete Autos, die wie Fahrzeuge von NGO-Personal aussehen - ein Verstoß gegen das Völkerrecht, der das Risiko für Zivilisten erhöht, Opfer eines gegen Besatzungssoldaten gerichteten Anschlags zu werden. Angesichts der anhaltend desolaten Lage der afghanischen Bevölkerung kommen Kritiker zu dem Schluss, das zentralasiatische Land werde von den Besatzern nur als geostrategischer "Pufferstaat" gehalten; seine wirtschaftliche Entwicklung sei für den Westen "völlig uninteressant". ex.klusiv

Die kroatische Nationalbank hat ihren Widerstand gegen die Expansion der Bayerischen Landesbank aufgegeben. ex.klusiv

Siemens ist im Ringen um den russischen Konzern Power Machines erneut gescheitert. ex.klusiv