Das Ende der Kriegsmüdigkeit
Zustimmung zu Aufrüstung ist bei Grünen-Wählern massiv gestiegen. Anhänger der Partei sind besonders wohlhabend, werden von Rückwirkungen von Sanktionen weniger getroffen.
BERLIN (Eigener Bericht) – Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen auf überdurchschnittliche Zustimmung hoffen. Dies geht aus aktuellen Umfragen über die Haltung im Milieu der Partei zu Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Demnach wird die Ansicht, man müsse „bereit sein ..., sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen“, von Anhängern der Grünen entschiedener vertreten als von Anhängern aller anderen Parteien. Auch bei der Befürwortung der Lieferung schwerer Waffen liegen Bündnis 90/Die Grünen weit vorn. Hintergrund ist die Entwicklung der Partei, deren Gründungsgeneration längst aus den sozialen Bewegungen der 1980er Jahre in gut bezahlte und abgesicherte Berufspositionen aufgerückt ist. Der Anteil der Beamten sowie der im öffentlichen Dienst Tätigen ist bei den Grünen höher, der Anteil schlecht bezahlter Jobber niedriger als in jeder anderen Partei. Von den negativen Auswirkungen der Sanktionen auf Versorgung und Wirtschaft im eigenen Land sind die Grünen daher individuell am wenigsten betroffen. ex.klusiv
Der nächste Sanktionskonflikt
Deutsche Politiker fordern neue China-Sanktionen, sabotieren damit Verhandlungen von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und bringen die deutsche Industrie in Gefahr.
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Ein führender deutscher Wirtschaftsverband warnt ausdrücklich vor neuen Sanktionen gegen China. Wer solche Sanktionen fordere, müsse sich über die immense Bedeutung des chinesischen Markts für die deutsche Industrie im Klaren sein, erklärt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Eine Eskalation des Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik könne die ohnehin von den Russland-Sanktionen direkt oder indirekt hart getroffene Wirtschaft der Bundesrepublik zusätzlich gravierend schädigen. Deutsche Politiker und Medien fordern aktuell neue Sanktionen – in Reaktion auf die jüngste Publikation von Dokumenten über angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang. Darüber hinaus ist die Bundesregierung erstmals dazu übergegangen, neue Investitionen in China mit der Verweigerung bislang üblicher Unterstützungsmaßnahmen zu erschweren. Die neue Sanktionsdebatte beginnt, während die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erste Erfolge in Verhandlungen mit der Volksrepublik über Menschenrechte erzielt. ex.klusiv
Die Sanktionen schlagen zurück
Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen.
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen, um Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen und Einschätzungen deutscher Experten. Demnach verschärft nicht nur der Ukraine-Krieg die ohnehin angespannte Lage der deutschen Wirtschaft, die für dieses Jahr allenfalls noch mit einem schwachen Wachstum rechnen kann. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, der etwa durch den Umstieg auf teureres Flüssiggas und insbesondere durch die anhaltende Drohung mit einem Öl- und Gasboykott immer weiter forciert wird, belastet die in hohem Maße energieabhängige deutsche Industrie stark. Er könne dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft „Kernbranchen verliere“, und „Teile der wirtschaftlichen Struktur“ der Bundesrepublik „zersetzen“, warnen Spezialisten. Die russische Wirtschaft wiederum werde durch die Sanktionen zwar geschwächt, aber nicht, wie in Berlin erwünscht, in den Kollaps getrieben, sagt ein Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) voraus; sie werde „überleben“. ex.klusiv
Die “Atom-Supermacht Europa”
CDU-Politiker fordert die Schaffung einer eigenen Nuklearstreitmacht in der EU, um vom „atomaren Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten unabhängig zu werden.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU soll den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ in Betracht ziehen. Dies fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Der Schritt sei nötig, weil man mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine „nukleare Abschreckung“ benötige, zugleich aber die USA langfristig keinen zuverlässigen Schutz böten: Gewinne Donald Trump die Präsidentenwahl im November 2024, stehe die EU womöglich ohne atomare Deckung da. Freis Plädoyer knüpft an wiederkehrende Forderungen an, die regelmäßig, verstärkt seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November 2016, eine EU-Nuklearstreitmacht oder gar eine deutsche Bombe vorsehen. Anfang 2017 sekundierte sogar Jarosław Kaczyński, die graue Eminenz der polnischen Regierung, mit der Mitteilung, er befürworte den Aufbau einer „Atom-Supermacht Europa“. In diesem Zusammenhang wird in Berlin immer wieder verlangt, Frankreich müsse seine force de frappe der EU unterstellen – eine Forderung, die aus naheliegenden Gründen in Paris auf verärgerte Ablehnung stößt. ex.klusiv
Das Reisemandat der Afrikanischen Union
Kanzler Scholz macht sich auf seiner Afrikareise für eine Abkehr von der Kooperation mit Russland stark – ohne Erfolg: Senegals Präsident will zu Gesprächen nach Moskau fliegen.
BERLIN/DAKAR/PRETORIA (Eigener Bericht) – Auf seiner ersten Afrikareise im Amt sucht Kanzler Olaf Scholz zwei einflussreiche afrikanische Staaten gegen Russland in Stellung zu bringen. Senegal, wo Scholz am Sonntag Gespräche führte, und Südafrika, wo er sich heute aufhält, weigern sich wie die anderen Länder des Kontinents bislang strikt, den Westen in seinem Machtkampf gegen Russland zu unterstützen – etwa durch die Übernahme von dessen Sanktionen. Öffentliche Appelle europäischer Botschafter und hochrangiger US-Regierungspolitiker wie der Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sind bisher ebenso fehlgeschlagen wie die Drohung, denjenigen Staaten, die sich nicht von Russland distanzieren, Entwicklungsmittel zu kürzen. Scholz versucht es nun mit Zuckerbrot statt Peitsche und wirbt für Kooperation unter „Demokratien“. Südafrika gilt als wichtige Regionalmacht; Senegal hat zur Zeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU). Senegals Präsident Macky Sall hat am Sonntag in Scholz’ Anwesenheit bekanntgegeben, er werde schon in Kürze zu Verhandlungen nach Moskau reisen. ex.klusiv
Kriegswidersprüche in Washington
Führende US-Zeitung spricht sich gegen weitere westliche Eskalation im Ukraine-Krieg aus, fordert Verhandlungslösung – und widerspricht damit auch Politikern in Berlin und Brüssel.
WASHINGTON/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine „bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle „Russland ruinieren“. ex.klusiv
Die Hungerkrise (II)
Der Westen sabotiert den Versuch des UN-Generalsekretärs, die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern: Er verweigert Zugeständnisse bei den Russland-Sanktionen.
BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die westlichen Mächte, darunter die Bundesrepublik, sabotieren einen Versuch von UN-Generalsekretär António Guterres, die kriegsbedingt gefährdete globale Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Guterres dringt seit Wochen darauf, einerseits die russische Blockade ukrainischer Häfen zu beenden, um von dort ukrainisches Getreide exportieren zu können. Andererseits fordert er zumindest Zugeständnisse bei den westlichen Russland-Sanktionen, um die Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln aus Russland nicht zu beeinträchtigen. Beide Länder zählen bei den genannten Gütern zu den wichtigsten Exporteuren weltweit. Die eskalierende Nahrungsmittelkrise sei nicht lösbar, „ohne die ukrainische Nahrungsmittelproduktion und ebenso die Nahrungs- und Düngemittel, die von Russland und von Belarus hergestellt werden, in die Weltmärkte zu reintegrieren“, erklärt Guterres. Für Letzteres ist eine Einschränkung der westlichen Sanktionen notwendig, der sich die westlichen Mächte verweigern. Damit tragen sie zu der beginnenden Verschärfung von Hunger und Not bei, die sich in den nächsten Monaten dramatisch zuzuspitzen droht. ex.klusiv
NATO oder Neutralität
Parallel zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens nähert sich auch die Schweiz dem Militärpakt weiter an, kauft teure F-35-Kampfjets und sucht nach neuen Kooperationsformen.
BERN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Parallel zum bevorstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bereitet die Schweiz ihre weitere Annäherung an den westlichen Militärpakt vor. Man strebe „neue Formen der Zusammenarbeit“ zwischen der Schweiz und der NATO an, erklärt Verteidigungsministerin Viola Amherd; das sei trotz der offiziellen Neutralität des Landes ohne weiteres möglich. Konkrete Vorschläge für einen Ausbau der Kooperation sollen im September vorgelegt werden. Ungeachtet ihrer Neutralität arbeitet die Schweiz seit den 1950er Jahren mit der NATO zusammen, freilich zunächst vor allem informell und erst seit ihrem Beitritt zum Partnership for Peace-Programm des westlichen Bündnisses 1996 in aller Form. Anlässlich eines aktuellen Luftwaffenmanövers von NATO-Staaten, an dem eine Schweizer Fliegerstaffel teilnimmt, heißt es, man verfüge längst über „gemeinsame Taktiken, Techniken und Verfahren für Missionen“. Einer weiteren Annäherung an die NATO dient nicht zuletzt der Kauf von F-35-Kampfjets, den Bern im Sommer 2021 beschlossen hat, gegen den sich aber Protest erhebt. Der Ukraine-Krieg erleichtert es, die NATO-Annäherung zu legitimieren. ex.klusiv
Die NATO und Taiwan
Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region.
BERLIN/BRÜSSEL/TAIPEH (Eigener Bericht) – Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt. ex.klusiv
Erdölembargo gegen Russland (III)
EU-Erdölembargo gegen Russland könnte an Interessensgegensätzen in Europa scheitern. Experten rechnen erst mittel- bis langfristig mit Einbrüchen bei Russlands Öleinkünften.
BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessensgegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen. ex.klusiv