BERLIN (Eigener Bericht) – Die Kriegsplanungen der Bundeswehr sehen eine erweiterte Nutzung ziviler Logistikkonzerne wie der Deutschen Bahn oder der Lufthansa für den Transport von Nachschub an die Front, für die Soldatenausbildung und für die Wartung von Kriegsgerät vor. Dies berichtet das Handelsblatt. Demnach sind etwa für den Fall eines Kriegs mit Russland Flüge für NATO-Soldaten mit Lufthansa-Maschinen an die Ostfront im Gespräch. Die Lufthansa, die sich schon seit den 1960er Jahren an der Ausbildung von Transportpiloten der Bundeswehr beteiligt, könne dies künftig auch für Kampfjetpiloten tun, heißt es. Zudem will die Konzernsparte Lufthansa Technik Defense in Zukunft Kampfjets, Hubschrauber und Seefernaufklärer der Bundeswehr warten und reparieren; sie würde damit zum Rüstungskonzern. Die Deutsche Bahn wiederum hat sich verpflichtet, auf Abruf etwa Flachwagen für den Transport von Panzern bereitzustellen. Laut Berichten ist sie mit der Bundeswehr zudem über einen Umbau von ICE-Waggons zu Bettenwagen in Verhandlung – zum Verwundetentransport. Deutsche Bahn, Lufthansa und weitere Firmen geraten damit in den Sog des Umbaus der deutschen Wirtschaft zur Kriegsindustrie. Weiterlesen

KIEW/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der von Washington erhoffte Durchbruch hin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist auf dem gestrigen Ukraine-Treffen in London ausgeblieben. Die Trump-Administration hatte, wie inzwischen bekannt wurde, Kiew auf dem vorherigen Ukraine-Treffen am vergangenen Donnerstag in Paris einen Plan vorgelegt, der den Krieg beenden soll, indem die russische Kontrolle über die besetzten Territorien der Ukraine anerkannt und eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Die USA wollen zudem die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation juristisch anerkennen. Im Gegenzug werden Kiew europäische „Friedenstruppen“ und Wiederaufbauhilfen zugesagt. Berlin lehnt territoriale Zugeständnisse sowie einen Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft weiterhin ab. Offenbar auf ähnliche Positionen auch in anderen Staaten Westeuropas gestützt, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Plan schon vorab zurück. Dessen Scheitern und damit die Fortführung des Krieges rücken näher. Dabei sind wachsende Teile der Bevölkerung der Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland und zum Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereit. Weiterlesen

KHARTUM/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Eine von Deutschland mitveranstaltete Konferenz zum Krieg im Sudan stößt bei Hilfsorganisationen sowie sudanesischen Aktivisten auf scharfe Kritik. Die in London abgehaltene Konferenz hatte in der vergangenen Woche nur zur Zusage von humanitärer Hilfe durch europäische Staaten, darunter die Bundesrepublik, geführt. Politischer Fortschritt blieb aus. Insbesondere wurden keine Schritte eingeleitet, um einen drohenden Massenmord in der westsudanesischen Region Darfur zu verhindern, wo die Bürgerkriegsmiliz RSF (Rapid Support Forces) schon in den ersten Kriegsmonaten mehr als 10.000 Angehörige einer schwarzafrikanischen Bevölkerungsgruppe, der Masalit, umbrachte. Aktuell sind die RSF dabei, die letzte Stadt in Darfur, die sie noch nicht kontrollieren, zu erobern. Beobachter fürchten einen Genozid. Erstarken konnten die RSF unter anderem dank Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr im Sudan. Experten stufen die Tatsache, dass Regionalmächte wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate führenden Einfluss im Sudan haben und der Westen die Kontrolle über das Geschehen verloren hat, als ein Beispiel für den Übergang zu einer „multipolaren Welt“ ein. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Mehrere deutsche Bundesländer treiben, um dem Schrumpfen ihrer Wirtschaftsleistung zu entkommen, den Ausbau der Rüstungsindustrie energisch voran. Baden-Württemberg etwa will die Branche zu einem neuen industriellen Schwerpunkt aufwerten und strebt dabei in möglichst vielen Rüstungssparten „Technologie-Führerschaft“ an. Die Regierung des Saarlands bereitet einen „Rüstungsgipfel“ vor und wirbt bei führenden Waffenschmieden um die Ansiedlung neuer Fabriken. Einer aktuellen Untersuchung zufolge konnten im vierten Quartal 2024 nur fünf Bundesländer ein Wirtschaftswachstum erzielen; in dreien von ihnen habe „der Aufschwung in der Rüstungsindustrie ... eine zentrale Rolle“ gespielt, heißt es in einer Analyse des Münchner ifo-Instituts. Die Hoffnung auf einen neuen Rüstungsaufschwung gründet sich darauf, dass in Deutschland und der EU bis zum Jahr 2030 bis zu einer Billion Euro zusätzlich in die Aufrüstung fließen sollen. Insider warnen, es sei unklar, ob die industriellen Kapazitäten sowie das verfügbare Personal ausreichten, um derlei Summen in konkrete Rüstungsproduktion umzusetzen. Hilfreich sei die Übernahme bisher ziviler Fabriken und Fachkräfte etwa aus der schwächelnden Kfz-Industrie. Weiterlesen

AACHEN german-foreign-policy.com legt bis zum 21. April 2025 eine Feiertagspause ein. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Ministerien, Politiker und die Bundeswehr drängen die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik zu gezielten Vorbereitungen auf einen großen Krieg. Nach gängigen, womöglich deutlich zu niedrigen Schätzungen müssen pro Tag wohl mindestens tausend Verletzte von der neuen Ostfront nach Deutschland geholt und dort ärztlich versorgt werden. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht auf eine „Massenanzahl an Verwundeten“ vorbereitet, klagt ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen; das müsse sich ändern. Das Deutsche Rote Kreuz moniert, ihm fehlten geländegängige Einsatzwagen sowie „mobile Betreuungsmodule“, um bis zu 1,7 Millionen Hilfsbedürftige zu versorgen. Die EU-Kommission fordert die Bevölkerung auf, Notvorräte für drei Tage ohne Außenkontakt vorzuhalten; deutsche Behörden raten zur Bevorratung für bis zu zehn Tage. Methoden zum Selbstschutz im Krieg sollten verstärkt schon in der Schule erlernt werden, verlangt nun das Bundesinnenministerium. Der Reservistenverband, der bis zu 5.000 Tote pro Tag an einer neuen Ostfront für möglich hält, rät, die Bundeswehr auf bis zu 350.000 Soldaten sowie die Zahl der aktiven Reservisten auf „knapp eine Million“ aufzustocken. ex.klusiv

BRÜSSEL/JAKARTA (Eigener Bericht) – EU-Politiker suchen die exzessiven jüngsten US-Zölle zu nutzen, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indonesien zu beschleunigen. Mit einem Zollsatz von 32 Prozent wird Indonesien besonders hart getroffen. Dies werde „viele negative Auswirkungen“ auf das Land haben, konstatiert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die EU, ihrerseits von den US-Zöllen geschädigt, wolle nun ihr Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ ausbauen; Brüssel habe unter anderem das schon lange geplante Abkommen mit Jakarta im Blick. Indonesien ist – als Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt – ein attraktiver Markt, zumal es schon seit Jahren im Aufstieg befindlich ist und Prognosen zufolge bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen dürfte. Am weiteren Aufstieg gehindert werden könnte es durch die EU. Indonesien hat es mit dem Verbot der Ausfuhr von unverarbeitetem Nickel vermocht, wachsende Teile der Wertschöpfungskette von Elektroautobatterien bei sich anzusiedeln. Die EU will Jakarta zwingen, künftig wieder Rohnickel zu exportieren; sie untergräbt damit seine Entwicklung. ex.klusiv

WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Innere Widersprüche hemmen die EU bei ihrer Reaktion auf die Verhängung beispielloser Zölle durch die Vereinigten Staaten. Die Zölle, deren erste am Samstag in Kraft getreten sind – weitere werden am Mittwoch folgen –, haben die Aktienkurse nicht nur bei wichtigen US-Handelspartnern wie Japan oder Deutschland einbrechen lassen, sondern auch in den USA selbst, wo innerhalb von zwei Tagen Börsenwerte von mehr als sechs Billionen US-Dollar vernichtet wurden. Auch der US-Dollar schwächelte. US-Präsident Donald Trump habe mit den Zöllen „einen Riesenfehler“ gemacht, urteilt etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher; er werde „den Kürzeren ziehen“, weshalb die EU energisch „dagegenhalten“ solle. Brüssel allerdings hat nun sogar das Inkraftsetzen von Vergeltungszöllen nicht gegen die jüngsten, sondern gegen die schon kürzlich verhängten Stahlzölle aufgeschoben – wegen Einwänden mehrerer Mitgliedstaaten, die fürchten, bei einer Eskalation deutlich mehr zu verlieren als die USA. Ersatzweise werden Maßnahmen gegen US-Tech-Konzerne erwogen; diese werden aber von Italien blockiert – wegen der Nähe seiner Regierung zur Trump-Admnistration. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV/BUDAPEST (Eigener Bericht) – Deutsche Behörden bereiten die Abschiebung erster migrantischer Gegner des Gazakriegs vor. Betroffen sind vier schon seit Jahren in Berlin ansässige Personen – drei davon EU-Bürger –, die sich an Protesten gegen den Gazakrieg beteiligt haben. Es liegen keinerlei Gerichtsurteile gegen sie vor; die Behörden begründen ihre Ausweisung mit unbewiesenen polizeilichen Behauptungen, die im Kern auf ihre Gegnerschaft zur israelischen Regierungspolitik sowie zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen zielen. Ihr Anwalt urteilt, es handle sich um einen Präzedenzfall. Gelingt er, dann wäre künftig die Abschiebung weiterer aus politischen Gründen unerwünschter Migranten denkbar. Verantwortlich ist der SPD-geführte Berliner Innensenat. Der Vorstoß folgt einer zunehmenden Ausgrenzung von Kritikern der israelischen Regierungspolitik in der deutschen Öffentlichkeit und steigender Repression gegen Proteste gegen den Gazakrieg. Er geschieht, während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei, vor öffentlicher Kritik in Deutschland geschützt, die extreme Rechte in Europa unterstützen und während sich die israelische Kriegsführung im Gazastreifen weiter radikalisiert. ex.klusiv

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration hat am gestrigen Dienstag beispiellose, für die EU folgenreiche sowie für verarmte Staaten vernichtende Zölle auf alle Einfuhren in die Vereinigten Staaten verhängt. Ab Samstag kassieren die USA auf alle Importe aus sämtlichen Ländern außer Kanada und Mexiko Zölle in einer Höhe von zehn Prozent. Ab Mittwoch nächster Woche kommen Zölle in verschiedener Höhe für zahlreiche Staaten und Staatengruppen hinzu; die EU ist mit 20 Prozent betroffen, Japan mit 24 Prozent, Taiwan mit 32 Prozent, Kambodscha mit 49 Prozent. Ab dem heutigen Donnerstag wird mit Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten gerechnet. Experten rechnen mit dramatischen Folgen. Bereits in Kraft gesetzt worden sind am gestrigen Mittwoch Zölle von 25 Prozent auf Pkw-Exporte in die USA; zudem hat Washington erstmals sogenannte Sekundärzölle in Gang gesetzt – benannt nach dem Vorbild der Sekundärsanktionen. Schon in der vergangenen Woche hatte die Trump-Administration zudem erstmals versucht, in Europa ansässige Firmen zur Anpassung an US-Gesetze zur Innenpolitik zu nötigen – mit einem Schreiben, das die US-Botschaft in Frankreich an dortige Unternehmen verschickt hat. ex.klusiv