BERLIN (Eigener Bericht) – Forderungen nach dem Bau einer deutschen Atombombe haben am gestrigen Donnerstag den Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer neuen „Machtpolitik“ der Europäischen Union begleitet. Die EU müsse endlich „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ und „europäische Macht werden“, verlangte Merz in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Eskalation des Machtkampfs mit den USA. Ebenfalls am Donnerstag hatte nicht nur der einstige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) eine „europäische“ Nuklearbewaffnung gefordert. Es wurden außerdem im Anschluss an ein Plädoyer eines Brigadegenerals an der Führungsakademie der Bundeswehr für eine deutsche Atombombe Fragen nach deren Machbarkeit diskutiert. So ließ sich etwa ein langjähriger Experte des Forschungszentrums Jülich mit der Einschätzung zitieren, an der Anreicherungsanlage Gronau könne problemlos genug Uran für „rund 340 Sprengköpfe“ angereichert werden. Als problematisch gilt allerdings, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür aufgeschnürt werden müsste; dann kämen Reparationsfragen aus dem Zweiten Weltkrieg erneut auf die Tagesordnung, warnt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. ex.klusiv

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet die Beschaffung eines deutschen Äquivalents zu Elon Musks „Starlink“ vor. Wie der Beauftragte der deutschen Streitkräfte für neue Weltraumprojekte erklärt, soll schon in Kürze mit der Herstellung einer Konstellation aus bis zu 200 Kommunikationssatelliten begonnen werden. Diese sollen in relativ geringer Höhe um die Erde kreisen und in einem ersten Schritt die Truppen an der NATO-Ostflanke vernetzen, darunter vor allem die in Litauen stationierte Panzerbrigade 45. Das bis zu zehn Milliarden Euro teure Satellitennetzwerk soll bis 2029 fertig sein und die Bundeswehr befähigen, völlig unabhängig von US-Satelliten zu operieren. Es gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur militärischen Unabhängigkeit Deutschlands und der EU. Als Favoriten bei der Auftragsvergabe können die deutschen Konzerne Rheinmetall und OHB gelten. Airbus Defence and Space betreibt zwar aktuell die Kommunikationssatelliten der Bundeswehr, produziert jedoch Satelliten überwiegend in Frankreich. Zudem hat der Konzern ein Satelliten-Joint Venture mit Thales (Frankreich) sowie Leonardo (Italien) gegründet. Berlin hingegen strebt eine rein deutsche Führungsrolle an. ex.klusiv

NEW DELHI/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Das am Dienstag unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Indien soll beiden Seiten Ersatz für zollbedingte Verluste im US-Geschäft bieten und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren. Wie Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, wird das Abkommen die durch US-Zölle entstehenden Einbußen nur zum Teil ausgleichen können. Es schafft jedoch eine gewisse Erleichterung für bedeutende Branchen in Indien wie auch in der EU, so etwa für den indischen Textilsektor und für die deutsche Kfz-Industrie sowie den Maschinenbau. Damit reduziert es die Möglichkeiten der Trump-Administration, Druck auf die EU und Indien auszuüben, ein kleines Stück. Berliner Regierungsberater begleiten die Bemühungen, wirtschaftlich größere Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, mit grundsätzlichen strategischen Überlegungen. So urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es gelte ganz allgemein „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern“. Andernfalls rutsche man in einen Zustand ab, in dem man sich den Vereinigten Staaten dauerhaft unterordnen müsse – unter miserablen Bedingungen wie mit dem Zolldeal vom Sommer 2025. ex.klusiv

WASHINGTON/CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitikexperten warnen mit Blick auf den US-Überfall auf Venezuela und auf die neue US-Kontrolle über dessen Öl vor dem Streben der USA nach Energiedominanz und dringen auf die Suche nach Alternativen. Das US-Vorgehen ähnele den Bemühungen um Rohstoffkontrolle im 20. Jahrhundert, urteilt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse. Die Strategie der Trump-Regierung habe jedoch eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit zur Energiesouveränität durch erneuerbare Energien. Die DGAP fordert eine stärkere politische Absicherung gegenüber den USA – insbesondere bei Flüssiggasimporten, bei denen Deutschland von Importen aus den Vereinigten Staaten abhängig ist. Der Griff nach dem venezolanischen Öl zur Stärkung der US-Energiemarktdominanz richtet sich vor allem gegen China und beinhaltet zudem eine politische Drohung gegenüber Iran. Das Bestreben der Trump-Regierung, Venezuelas Erdölreserven auszubeuten, löst allerdings Widerspruch im eigenen Land aus – sowohl bei den klassischen Ölkonzernen als auch in der Frackingbranche. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Ende vergangener Woche vorgestellte neue US-Militärstrategie (National Defense Strategy) schreibt den NATO-Staaten Europas auch für die Zukunft die zentrale Rolle bei der Eindämmung Russlands zu. Moskau sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ für die osteuropäischen NATO-Staaten, heißt es in dem Papier. „Europa“ komme unverändert die Aufgabe zu, Russland in Schach zu halten, das es freilich „bezüglich seiner Wirtschaftsleistung, seiner Bevölkerungszahl und damit auch seiner latenten Militärmacht bei weitem“ übertreffe. Die Vereinigten Staaten legen dem Papier zufolge weiterhin einen zentralen Schwerpunkt auf ihren Machtkampf gegen China, bei dem sie aber einen Gang herunterschalten müssen; die Volksrepublik ist ihnen nach Einschätzung von Beobachtern in der High-Tech-Rüstung bereits punktuell überlegen. Die USA forcieren die Aufrüstung und befassen sich vorläufig damit, die „Westliche Hemisphäre“ auch militärisch unter ihre Kontrolle zu bringen. Das neue Strategiepapier thematisiert nicht die US-Gewaltpolitik gegenüber Europa. Diese beginnt die europäischen NATO-Staaten zur Positionierung gegen Washington zu veranlassen. ex.klusiv

OTTAWA/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“. ex.klusiv

KIEL/BERLIN/OTTAWA (Eigener Bericht) – Der Kriegsschiffbauer TKMS AG hofft auf einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag aus Kanada und setzt dabei auf Bestrebungen in Ottawa, von den USA unabhängiger zu werden. In der kanadischen Hauptstadt sind spätestens seit den Zollattacken und den Annexionsdrohungen der Trump-Administration frühere Überlegungen, U-Boote in den USA zu beschaffen, vom Tisch; davon profitiert nun TKMS. Der deutsche Konzern setzt seit seiner Ausgliederung aus ThyssenKrupp im Oktober vergangenen Jahres seinen Aufschwung fort, verzeichnet neue Rekorde im Umsatz und beim Auftragsbestand und plant die Übernahme seiner Nachbarwerft German Naval Yards Kiel, die sich gegenwärtig im Besitz der französischen CMN Naval befindet. Das Unternehmen solle im Kontext der Neugruppierung der Werften „ein Konsolidierungsknoten sein“, kündigt Vorstandschef Oliver Burkhard an – „nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in Europa“. Milliardenaufträge kommen auch von der Deutschen Marine, die laut einem Bericht bei TKMS neue Fregatten für bis zu 7,8 Milliarden Euro bestellen will. Der Auftrag aus Kanada wird von Gegengeschäften begleitet sein, die die Wirtschaftsbeziehungen abseits der USA stärken sollen. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht. ex.klusiv

BERLIN/NUUK/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump führen in Deutschland und der EU zu harten Auseinandersetzungen über eine angemessene Reaktion. Während starke Fraktionen der deutschen Wirtschaft auf entschlossene Gegenmaßnahmen dringen – etwa auf den Einsatz der „Handels-Bazooka“ der EU –, plädiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, für eine „besonnene Antwort“. Ein einflussreicher deutscher Kommentator legt sogar nahe, man solle einen Verzicht auf Grönland nicht ausschließen. Das Europaparlament wiederum hat bereits eine erste Gegenmaßnahme beschlossen und will den Zolldeal mit den USA auf unbestimmte Zeit nicht ratifizieren. Damit werden die Zölle auf US-Exporte in die EU nicht, wie geplant, auf Null gesenkt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die „Handels-Bazooka“ einsetzen will, spricht sich Italiens Trump-nahe Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dagegen aus. Experten warnen, mit einem Verzicht auf eine scharfe Reaktion lade man Trump zum nächsten Erpressungsschritt ein. In den USA wird schon – vorgeblich scherzhaft – spekuliert, man könne den souveränen Staat Island zum 52. US-Bundesstaat machen. ex.klusiv

BERLIN/NUUK/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Nach der Entsendung von Soldaten aus acht NATO-Staaten Europas, darunter Deutschland, nach Grönland eskaliert der Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel mit neuen Zolldrohungen der Trump-Administration. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent ab dem 1. Februar und von 25 Prozent ab dem 1. Juni auf alle Einfuhren aus den acht Staaten erheben zu wollen – so lange, bis Grönland unter US-Hoheit übergeht. Aus der EU heißt es bislang mehrheitlich, man beuge sich nicht und beharre auf Dänemarks territorialer Integrität. Die Entsendung von Militärs – zunächst nur im Rahmen einer Erkundungsmission – knüpft im Fall der Bundeswehr an eine seit fast zehn Jahren andauernde Ausweitung ihrer militärischen Aktivitäten in Europas Hohem Norden und in der Arktis an, die sich schon jetzt von Norwegen über Island bis nach Kanada erstrecken und im vergangenen Jahr zum ersten Mal auch Grönland erreichten. Sie richteten sich bislang ausschließlich gegen Russland. Jetzt positioniert sich die Bundeswehr mit ihren Grönland-Aktivitäten zum ersten Mal überhaupt unmittelbar gegen das Interesse der USA. ex.klusiv