BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Unter dem Motto „Wir haben es satt“ ruft ein breites Bündnis aus Vertretern der bäuerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbraucherschützern für Samstag zu Protesten in Berlin auf. Die Demonstration richtet sich auch gegen die Verhältnisse im globalen Lebensmittelsektor, in dem deutsche Konzerne in fast allen Bereichen eine bedeutende Rolle spielen. Von der Produktion von Saatgut und Pestiziden über die Herstellung von Tierarzneien bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel – zumeist rangieren in der Bundesrepublik ansässige Unternehmen unter den ersten Zehn der weltgrößten Anbieter. In nahezu all diesen Sektoren haben sich Oligopole herausgebildet, die die Landwirte unter Druck setzen und zu „Preisnehmern“ degradrieren. Immer mehr Bauern halten dem nicht stand: Jahr für Jahr schrumpft die Zahl der Höfe in Deutschland um 2.600 Betriebe. Die Umwelt und das Klima leiden ebenfalls extrem unter dem agroindustriellen Produktionsmodell. Der Einfluss der Agrarlobby verhindert Veränderungen. Zur Zeit erfolgt sogar ein Rollback. So macht sich die EU daran, Richtlinien zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt im Rahmen von „Vereinfachungspaketen“ gleich reihenweise auszuhöhlen. Weiterlesen

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund der US-Vorbereitungen für einen militärischen Überfall auf Iran verlangt die Bundesregierung den Sturz der Regierung in Teheran. Man versuche „alle Maßnahmen zu ergreifen, die irgend möglich sind, um diesem Regime das Handwerk zu legen“, teilt Außenminister Johann Wadephul mit Blick auf die mörderische Niederschlagung der Proteste in Iran mit, der laut Berichten von Aktivisten mehr als 3.400 Menschen zum Opfer gefallen sind, womöglich erheblich mehr. Bundeskanzler Friedrich Merz will kommende Woche den syrischen Präsidenten Ahmed al Sharaa in Berlin empfangen, dessen Regierung im vergangenen Jahr für Massaker an rund 2.000 Menschen verantwortlich war – ein Hinweis darauf, dass Massaker der Bundesregierung nicht als Grund, sondern bei Bedarf als Legitimation ihres Handelns dienen. Wadephul stuft die Proteste als Resultat westlicher Sanktionen ein, deren Ziel es somit war, die Bevölkerung zum regime change zu treiben. Israel hat Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 gestürzten Schah, mit einer verdeckten social media-Kampagne zur Galionsfigur der Proteste zu machen versucht. Bisherige regime changes in Nah- und Mittelost endeten mit Hunderttausenden Toten. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich. Weiterlesen

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschlands Machtkämpfe mit China, mit Russland und ansatzweise mit den USA prägen die aktuellen Gespräche von Bundeskanzler Friedrich Merz in Indien. Einerseits ist Merz bemüht, den deutschen Handel mit Indien und die Investitionen dort zu stärken, um eine Alternative zum Chinageschäft zu schaffen und New Delhi gegenüber Beijing aufzuwerten. Andererseits strebt der Bundeskanzler eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte an – nicht bloß, um den Absatz der deutschen Waffenschmieden zu erhöhen, sondern auch, um den Anteil russischer Rüstungsgüter in den indischen Streitkräften zu reduzieren. Bisher gelingt es freilich nicht, Moskaus Einfluss in New Delhi zu brechen – auch nicht auf militärischer Ebene: Beide Staaten führen weiterhin gemeinsame Kriegsübungen durch, jüngst im Oktober 2025 in Indien („Indra-2025“). Merz und Indiens Premierminister Narendra Modi verhandelten nun etwa über die Lieferung deutscher U-Boote für sieben Milliarden Euro. Der Ausbau ihrer Beziehungen soll beide Länder nicht zuletzt unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen, die etwa mit Zöllen und mit anderen Repressalien sowohl Deutschland als auch Indien ernstlich schädigen. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung schweigt weithin zu dem globalen Amoklauf der Trump-Administration mit einer steigenden Zahl an Gewaltverbrechen gegen fremde Staaten und signalisiert partielle Zustimmung. US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche bestätigt, er sehe sich nicht an internationales Recht, sondern lediglich an seine „eigene Moralität“ gebunden. Trump äußerte dies nach dem Angriffskrieg gegen Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten; zudem drohte er mit einer Erdölblockade gegen Kuba und mit einem zweiten Angriffskrieg gegen Iran. In Kuba zieht Trump die Ernennung von US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten in Betracht – und damit den Umbau des Landes in ein US-Protektorat. Begleitend fordert er, den US-Militäretat um rund zwei Drittel auf 1,5 Billionen US-Dollar aufzustocken – rund 55 Prozent aller weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024. Die ungehemmt verübten Verbrechen gegen fremde Länder ähneln auf internationaler Ebene den Amokläufen mit zahllosen Todesopfern, von denen die USA regelmäßig erschüttert werden. Berlin erklärt die Lage auch weiterhin für „komplex“; Außenminister Johann Wadephul fordert, gegen Iran müsse der Westen „zusammenstehen“. Weiterlesen

NUUK/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland raten Außenpolitikexperten den Staaten Europas zu offenem „Widerstand“. Das sei zwar „mit Kosten verbunden“, heißt es in einer Einschätzung aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Gebe man US-Präsident Donald Trump aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen“ führen. Bereits im März hatte ein Experte aus der Denkfabrik erklärt, gelinge es nicht, die Trump’schen Annexionsabsichten abzuwürgen, dann werde „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“. Bisher reagieren die Staaten Europas allerdings defensiv: mit einer Erklärung, die anbietet, den USA die Verteidigung der „Sicherheit der Arktis“ abzunehmen. Parallel schlagen dänische Stellen einen informellen Ausverkauf Grönlands an die Vereinigten Staaten vor. Längst haben konkrete Spekulationen begonnen, wie die Annexion der Insel durch die Vereinigten Staaten ablaufen könne. Experten urteilen, es genüge vollends, wenn US-Beamte in Nuuk die US-Flagge hissten; Dänemark werde keinen militärischen Konflikt riskieren und sich zurückziehen. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Industriekreise und Ökonomen üben scharfe Kritik am Ausstieg der EU aus dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Die EU-Kommission hatte Mitte Dezember mitgeteilt, sie wolle die Vorschrift aufheben, dass Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Demnach muss der Ausstoß nicht um 100, sondern nur um 90 Prozent gesenkt werden; der komplette Umstieg auf Elektroautos muss also nicht vollzogen sein. Der Schritt wird von einem Maßnahmenpaket begleitet, das ein Mix aus Zugeständnissen an Autokonzerne, energieintensive Industrien und nationale Interessen ist. Bereits Ende 2025 warnten Experten, mit dem Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus würden vielleicht kurzfristige Gewinne gesichert; in der Tat erzielen die deutschen Kfz-Hersteller nach wie vor höhere Profite mit Verbrennern als mit Elektroautos. Allerdings fielen die Kfz-Konzerne aus der EU noch weiter gegenüber der E-Auto-Konkurrenz aus China zurück, wenn der Druck fehle. Aktuell weist ein Spezialist der Unternehmensberatung Oliver Wyman darauf hin, dass die deutschen Hersteller nach wie vor stark auf Diesel setzen. Das werde „zum echten Problem“, da sie „davon abgelenkt werden, wettbewerbsfähige Elektrofahrzeuge zu entwickeln“. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Führende Außenpolitiker der AfD billigen die US-Gewaltpolitik gegenüber Venezuela, stimmen darin mit führenden CDU-Politikern bis hin zu Bundeskanzler Friedrich Merz überein und weiten die Gemeinsamkeiten im Hinblick auf eine mögliche künftige Koalitionsbildung aus. Zuvor hatten sie mit diversen Besuchen bei Repräsentanten der Trump-Administration sowie der MAGA-Bewegung den klaren Willen zu transatlantischer Kooperation gezeigt, der für eine Regierungsbeteiligung in Deutschland als unverzichtbar gilt. Schon im Herbst hatten Abgeordnete von CDU, CSU und AfD gemeinsam mit konservativen und ultrarechten Abgeordneten aus anderen Ländern im Europaparlament den „cordon sanitaire“ („Brandmauer“) zu Fall gebracht – ein gravierender Präzedenzfall. Die Einbindung ultrarechter Parteien in Regierungskoalitionen in Europa wird von der Trump-Administration in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie explizit unterstützt. Dabei kann sich die AfD mit ihrer Akzeptanz für die US-Gewaltpolitik gegen Venezuela als eine Partei profilieren, die laut einem Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Deutschland und Europa „auf eine neue Ordnung ausrichtet“. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Trotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez sieht die Bundesregierung weiter keinen Anlass zu Kritik an der Gewaltpolitik der USA. Nach Kanzler Friedrich Merz behauptete am Montag auch Außenminister Johann Wadephul, die Lage um den US-Überfall auf Venezuela und die gewaltsame Verschleppung des venezolanischen Staatschefs sei zu „komplex“, als dass man sich ein Urteil über die offenkundigen Verbrechen erlauben könne. Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Mit einer ideologischen Bankrotterklärung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit je weltweit darauf dringt, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhängen, will im Angriffskrieg der USA gegen Venezuela und in der Verschleppung von dessen gewähltem Präsidenten nichts Verurteilenswertes erkennen. Die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, behauptet Merz, sei „komplex“. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubwürdigkeit und isoliert sich gegenüber den Staaten des Globalen Südens ein weiteres Stück. Aus afrikanischen Ländern zum Beispiel sind – sachlich korrekt – äußerst kritische Stellungnahmen zu dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela zu hören. So erklärt etwa das Außenministerium Ghanas, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“, erinnere „an die koloniale und imperalistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen“ sollten heute „keinen Platz mehr haben“. Berlin hingegen schlägt sich umstandslos auf die Seite Washingtons. Weiterlesen