BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) Der Bundesvorstand der CDU hat einen umfangreichen Beschluss zur zukünftigen deutschen Außenpolitik gefasst, in dem strategische Pläne der SPD-Regierung um mehrere Varianten ergänzt werden. Das 10-Seiten-Papier empfiehlt Berlin, ,,neue Handlungsspielräume"zu nutzen sowie ,,breitere politische Gestaltungsaufgaben"im ,,Nahen Osten, (am) Persischen Golf und (in) Zentralasien"wahrzunehmen. Dazu müsse weiter aufgerüstet werden. Die Grundlagen des internationalen Staatenrechts, das Angriffskriege unter Strafe stellt, werden von der CDU als ,,problematisch"bezeichnet. ex.klusiv
BERLIN/BRUXELLES Der Bundesvorstand der CDU hat einen umfangreichen Beschluss zur zukünftigen deutschen Außenpolitik gefasst, in dem strategische Pläne der SPD-Regierung um mehrere Varianten ergänzt werden. Das 10-Seiten-Papier empfiehlt Berlin, ,,neue Handlungsspielräume"zu nutzen sowie ,,breitere politische Gestaltungsaufgaben"im ,,Nahen Osten, (am) Persischen Golf und (in) Zentralasien"wahrzunehmen. Dazu müsse weiter aufgerüstet werden. Die Grundlagen des internationalen Staatenrechts, das Angriffskriege unter Strafe stellt, werden von der CDU als ,,problematisch"bezeichnet. ex.klusiv
OSNABRÜCK/BUKAREST (Eigener Bericht) Rumänische Leiharbeiter, die in der Bundesrepublik Schwerstarbeit leisten, werden um ihren geringfügigen Lohn betrogen. Beschwerden bei deutschen Behörden bleiben in der Regel erfolglos, heißt es in einem Fernsehbericht. Die Bilanz der deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen, in denen sich gesetzlose Zustände entwickeln, bezeichnet das zuständige Berliner Ministerium als ,,positiv". ex.klusiv
WALDBRÖL (Eigener Bericht) Wenige Wochen vor Veröffentlichung eines aktualisierten Katalogs militärischer Zielplanungen der Bundeswehr kursieren Auszüge des Papiers in den deutschen Medien. Demnach sehen die ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien", die zuletzt 1992 erlassen worden waren, weltweite Angriffe auf Gebiete fremder Staaten und die Okkupation ihrer Territorien durch Bundeswehreinheiten vor. ex.klusiv
WASHINGTON Die Expansion der Deutschen Post in den Vereinigten Staaten führt zu Unstimmigkeiten in den USA. Hintergrund ist der bedeutende Umfang von US-Militärtransporten, die die Post-Tochter DHL und das jetzt von DHL übernommene Expressunternehmen Airborne ausführen. ex.klusiv
DÜSSELDORF Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet nach einer Konsolidierungsphase die weitere Expansion vor. Auch in den USA erwartet das Unternehmen gute Geschäftschancen, wenn Berlin den sich abzeichnenden politischen Kompromiss mit Washington eingeht. ex.klusiv
BERLIN Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für ein ,,Entsendegesetz"ab, das die Entscheidungsgewalt des gewählten Parlamentes über Bundeswehreinsätze einschränken und die entsprechenden Vollmachten weitgehend an die Exekutive übergeben soll. ex.klusiv
AMSTERDAM Der weltweit zweitgrößte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS integriert sein Rüstungsgeschäft und will damit bis 2005 seinen Rüstungsumsatz um 60 Prozent auf rund 9,6 Milliarden Euro steigern. Die Umstrukturierung dient der Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie und verbessert die Voraussetzungen für den Aufbau einer eigenständigen europäischen Militärmacht. ex.klusiv
LEIPZIG (Eigener Bericht) Das staatlich finanzierte ,,Institut für Länderkunde"(IfL), eine deutsche Einrichtung für die Verwissenschaftlichung politischer Territorialplanungen, veröffentlicht neue ,,Raumuntersuchungen", deren operative Stoßrichtung Polen, Weißrussland und Teile der GUS einbezieht. Im Mittelpunkt des Untersuchungsinteresses stehen ,,periphere Regionen", deren Grad der Anbindung an den jeweiligen Zentralstaat analysiert wird. Insbesondere interessiert sich das Institut für die wirtschaftlichen Verhältnisse in mehreren osteuropäischen Grenzregionen und für die dort wirksamen Fliehkräfte. ex.klusiv
ROM Die geplante Übernahme des italienischen Flugzeugunternehmens Fiat Avio durch die US-Vermögensverwaltungsfirma Carlyle sorgt in der europäischen Rüstungsindustrie für Unruhe. Vertreter deutscher Rüstungskonzerne und ,,Wehrexperten"fürchten seit längerem, US-amerikanische Rüstungsunternehmen könnten sich in deutsche und europäische Unternehmen einkaufen. Dies böte den Vereinigten Staaten Chancen, auf die geplante europäische Militärmacht Einfluss zu nehmen. ex.klusiv