TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts einer möglichen Beendigung des Nuklearstreits zwischen dem Westen und Teheran bereiten sich deutsche Unternehmen auf eine Ausweitung ihrer Iran-Geschäfte vor. "Das Land könnte sich zum größten Markt im Nahen Osten herausbilden", erklärt der Außenwirtschaftsverband "Nah- und Mittelost-Verein" (NUMOV) und kündigt für Anfang Dezember eine Unternehmerreise nach Teheran an. Bereits in den ersten acht Monaten des Jahres hat sich eine Trendwende im Handel mit Iran abgezeichnet: Erstmals seit der Eskalation der Atomstreitigkeiten sind die deutschen Ausfuhren in das Land, wenngleich sie sich noch auf einem relativ niedrigen Niveau bewegen, gestiegen. Besondere Hoffnungen setzen nicht nur deutsche Firmen, sondern auch Politiker aus Berlin und Brüssel auf die iranische Erdgasbranche. Iran besitzt die zweitgrößten Gasvorräte der Welt und gilt als zumindest partielle Lieferalternative zu Russland. Beobachter weisen darauf hin, dass Iran speziell Deutschland sowie deutsche Unternehmen mit Kooperationsangeboten lockt: Der neue iranische Botschafter in Berlin gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten aus der iranischen Energierohstoff-Branche. ex.klusiv

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche müssten unbedingt bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist am 24. November zu einem erfolgreichen Ende geführt werden, fordern führende Außenpolitiker sowie der Bundesaußenminister persönlich. "Technisch" sei dies machbar, politisch müsse man es entschlossen durchsetzen. Eine weitere Verschiebung sei kontraproduktiv. Berlin ist es gelungen, im Rahmen der Verhandlungen eine hervorgehobene Stellung einzunehmen und damit den Anspruch auf eine machtvollere deutsche Position in der Weltpolitik zu untermauern. Als wahrscheinliches Ergebnis der Verhandlungen gilt eine Form neuer Kooperation mit Iran nach dem Modell "Wandel durch Annäherung", das im Kampf gegen die frühere Sowjetunion angewandt wurde. Testläufe für eine derartige Zusammenarbeit werden längst durchgeführt - im Krieg gegen den IS, bei dem zeitweise US-Bomber als Luftwaffe iranisch geführter Milizen operierten. US-Präsident Barack Obama hat einen Ausbau dieser Art der Kooperation in Aussicht gestellt. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschlands zentraler NATO-Verbündeter räumt offiziell die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein. Wie zwei Vertreter des US-Außenministeriums vor dem UN-Ausschuss gegen Folter bestätigt haben, hat die US-Regierung "Verhörmethoden" einsetzen lassen, "die jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würde"; man habe "eine rote Linie überschritten, und wir übernehmen die Verantwortung dafür". Die Stellungnahme, die freilich gänzlich ohne Konsequenzen bleibt, sei "das bislang formellste Eingeständnis" Washingtons im internationalen Rahmen, bestätigen US-Medien. Vergleichbare Äußerungen der Bundesregierung bleiben aus, obwohl Berlin ab Oktober 2001 nicht nur über die CIA-Praktiken informiert war, sondern sie auch mit der Weitergabe von Informationen über Verdächtige stützte, Verschleppungsflüge von deutschem Territorium tolerierte und selbst de facto Nutzen aus Folter zog. Politisch in letzter Instanz verantwortlich für die damalige, zentrale Menschenrechte verletzende Geheimdienstkooperation war der Chef des Bundeskanzleramts. Er leitet heute das Auswärtige Amt. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer "Nuklearisierung" des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer - aus Polen - in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an "Denkweisen der 1980er Jahre" erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine "Verlegung nuklearfähiger Systeme" durch die NATO in Richtung Osten sowie "zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen" künftig zu vermeiden; eine "schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik" sei andernfalls nicht auszuschließen. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch berät das zuständige Gremium des Deutschen Bundestages über die Genehmigung neuer Millionenbeträge für den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Berichten zufolge strebt der BND nicht nur die Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an, sondern will sich auch Zugriff auf besonders gesicherte Verschlüsselungen verschaffen, mit denen zum Beispiel Internet-Banking geschützt wird. Dazu wolle man "Zero-Day-Exploits" erwerben, heißt es - Kenntnisse über Software-Schwachstellen, die Fachleuten zufolge auf einem "kriminellen Schwarzmarkt für sechs- bis achtstellige Euro-Beträge gehandelt" werden. Die Maßnahmen sind Teil der "Strategischen Initiative Technik", für die bis 2020 beinahe eine Drittelmilliarde Euro veranschlagt wird. Aus dem außenpolitischen Establishment werden weitergehende Forderungen laut, die auch darauf abzielen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auszuhebeln. Wolle Deutschland eine "größere Rolle" in der Weltpolitik spielen, sei intensivere Spionage unumgänglich, heißt es. ex.klusiv

BERLIN/WIEN (Eigener Bericht) - Beim Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler militärischer Kooperation kann die Bundeswehr auf eine lange Praxis enger Zusammenarbeit mit dem formal neutralen Österreich zurückgreifen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Beteiligung österreichischer Verbände an dem unlängst zu Ende gegangenen Manöver "United Endeavour". Dabei kam den Einheiten aus der Alpenrepublik die Aufgabe zu, auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg einen "mobilen Gefechtsstand" zu errichten. Genutzt wurde dieser von dem in Ulm beheimateten "Multinationalen Kommando Operative Führung", das der Bundeswehr bei künftigen Interventionskriegen der EU dazu dienen soll, die eingesetzten Kampftruppen anzuleiten. Der Einrichtung gehören auch Österreicher an; sie stellen den deutschen Streitkräften zufolge sicher, dass die BRD auf militärischem Gebiet "immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik" hat. Umgekehrt erklärte ein österreichischer Heeresoffizier im Anschluss an das Manöver, sein Land könne sich "glücklich schätzen, dass Deutschland auch anderen Nationen anbietet, sich am Ulmer Kommando zu beteiligen". ex.klusiv

KÖLN Anlässlich der Jahrestages der Novemberpogrome sprach german-foreign-policy.com mit den Vorstandsvorsitzenden zweier bekannter Bürgerinitiativen über die deutsche Erinnerungskultur und die deutschen Schulden aus NS-Verbrechen. ex.klusiv

KÖLN Anlässlich der Jahrestages der Novemberpogrome sprach german-foreign-policy.com mit den Vorstandsvorsitzenden zweier bekannter Bürgerinitiativen über die deutsche Erinnerungskultur und die deutschen Schulden aus NS-Verbrechen. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) vollzieht einen Führungswechsel und kündigt eine Ausweitung seiner Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa an. Bei der Neuwahl des Präsidiums am vergangenen Freitag kandidierte die seit über 16 Jahren amtierende BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nicht mehr. Ihr ist es während ihrer Amtszeit gelungen, die Sicherstellung der Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen von den altersbedingt stark schrumpfenden Umgesiedeltenverbänden in staatliche Hände zu übertragen. Die hauptsächlichen Mittel dazu sind die neue Erinnerungsstätte für "Flucht und Vertreibung" in Berlin, die von der staatlichen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" errichtet wird, und der unlängst neu eingeführte bundesweite Gedenktag für die "Opfer von Flucht und Vertreibung". Steinbachs Nachfolger Bernd Fabritius (CSU) wird den BdV auf die Förderung der "Deutschtums"-Strukturen in Ost- und Südosteuropa fokussieren. Steinbach galt dazu wegen ihres miserablen Rufs vor allem in Polen als ungeeignet. Der BdV begleitet die Pläne zu seiner Neuausrichtung mit Überlegungen, sich einen neuen Namen zu geben. Letzten Freitag hat er erstmals einen "Grünen"-Politiker in sein Präsidium gewählt. ex.klusiv

KÖLN Anlässlich der Jahrestages der Novemberpogrome sprach german-foreign-policy.com mit den Vorstandsvorsitzenden zweier bekannter Bürgerinitiativen über die deutsche Erinnerungskultur und die deutschen Schulden aus NS-Verbrechen. ex.klusiv