ROM (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie” zur Wehr, erläutert Cinzia Della Porta im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Della Porta gehört dem Vorstand der italienischen Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) an, die an der Organisation des Aktionstags beteiligt ist. Die Häfen am Mittelmeer müssten „Orte des Friedens” sein, fordert die USB. Della Porta weist darauf hin, dass Arbeiter stets zu den ersten gehören, die „den Preis für den Krieg” zahlten, in Form zum Beispiel von Lohnkürzungen oder der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte; das seien „direkte Folgen der Kriegsökonomie”. Zudem würden etwa Hafenarbeiter, die Waffen verladen müssten, zu unfreiwilligen Komplizen in Kriegen, die sie ablehnten. Della Porta plädiert dafür, den „Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte” zu verbinden. Weiterlesen

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreich soll seine Kernwaffen als „europäischen“ Nuklearschirm zur Verfügung stellen und Deutschland eine „maßgeblich[e]“ Mitentscheidung einräumen, „wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Dies fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz in einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Gegenzug gegen einen „substanziellen finanziellen Beitrag“ zur Force de frappe müsse Berlin deren „Modernisierung“ und „taktische Erweiterung“ mitgestalten können. Die Forderung wird laut, während die Bundesrepublik Frankreich gleich mehrere herbe politische und rüstungsindustrielle Niederlagen zugefügt hat und nun daran geht, sich „als zentrale Führungsmacht Europas“ (Preisendanz) zu etablieren – nicht mehr nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch. So hat Berlin das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gegen Paris durchgesetzt und grenzt französische Waffenschmieden bei seiner Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung auch dort aus, wo dies klaren Interessen der EU zuwiderläuft, so etwa beim Kampfjetprojekt FCAS, das vor dem Scheitern steht. Deutschland wird so zur europäischen Rüstungs- und Militärmacht Nummer eins. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als „reine Übung“, sondern als „einsatznahe Operation“ statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu „einsatznaher Operation“ verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers „im öffentlichen Raum“ Antragsformulare für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“ angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden. Weiterlesen

BERLIN/SINGAPUR/NUKU’ALOFA (Eigener Bericht) – Mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise markiert Außenminister Johann Wadephul die globalen Machtambitionen der Bundesregierung. Bei seinen Gesprächen in Singapur am Montag und in Brunei am Freitag stand bzw. steht das Ziel Berlins auf dem Programm, den Handel mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN auszuweiten, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu lindern und den ungehemmten Übergriffen der Trump-Administration zu entkommen. Mit Australien, wo Wadephul am Mittwoch erwartet wird, wollen Berlin und die EU – ebenso wie mit ASEAN – ein Freihandelsabkommen schließen. Zugleich weitet die Bundesrepublik im Machtkampf des Westens gegen China ihre Militärkooperation mit Australien und Neuseeland aus. Dem Plan, die Stellung des Westens in der Rivalität mit China zu stärken, dienen auch die Versuche der Bundesregierung, in der pazifischen Inselwelt an Einfluss zu gewinnen; Wadephul bricht heute nach Tonga auf. Während der Außenminister deutsche Ansprüche in größtmöglicher geographischer Distanz zu Europa durchsetzen will, erweist sich Berlin als unfähig, die Krise in Deutschland und in der EU in den Griff zu bekommen; es überdehnt seine Kräfte. Weiterlesen

BRÜSSEL/RABAT/EL AAIÚN (Eigener Bericht) – Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren. Weiterlesen