BERLIN/ERBIL/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr setzt die Ausbildung irakisch-kurdischer Peschmerga vorläufig aus. Dies hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker am Freitag mit Blick auf die eskalierenden militärischen Spannungen im Nordirak entschieden, die gestern zu den ersten bewaffneten Kämpfen zwischen den Peschmerga und Truppen der irakischen Regierung führten. Damit entgehen die deutschen Soldaten in Erbil knapp der peinlichen Lage, vor Ort ohne Mandat in einen mittelöstlichen Bürgerkrieg involviert zu sein. Berlin hatte Erbil, das mit seinen Sezessionsplänen in Bagdad auf Widerstand stößt, bis zuletzt unterstützt. Die bislang letzte deutsche Lieferung militärischer Güter traf im irakisch-kurdischen Sezessionsgebiet wenige Tage vor dem Abspaltungsreferendum am 25. September ein. Noch vor einer Woche hat die Bundeswehr erklärt, die "Ausbildungsunterstützung Nordirak" könne auch weiterhin "ohne Einschränkungen durchgeführt werden". Politiker in Erbil erklären, man setze seine Hoffnung auf Berlin. Gestern ist zudem ein deutscher Polizist zum Leiter der jüngsten EU-Mission zum Umbau der irakischen Repressionsbehörden ernannt worden. ex.klusiv

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin schmiedet eine europäische Allianz gegen die Iranpolitik der Trump-Administration. Man sei "besorgt" über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Schleusen für neue Sanktionen gegen Iran zu öffnen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom vergangenen Freitag. Teheran hat seit dem Jahr 2003 mehrfach von der westlichen Gewaltpolitik profitiert, die seinen traditionellen Rivalen Irak ausschaltete, eine Iran-freundliche schiitische Regierung in Bagdad an die Macht brachte und es Teheran durch das Befeuern des Krieges in Syrien ermöglicht hat, seinen Einfluss auf die Regierung in Damaskus zu stärken. Während Trump Irans gestiegenen Einfluss mit einer erneuten Hinwendung zu Gewalt zu dämpfen sucht, setzt Berlin weiterhin auf eine Strategie der Einbindung, sucht mit Hilfe der deutschen Wirtschaft seine Stellung in Teheran zu stärken und ist bestrebt, den Mittleren Osten mit der Etablierung eines instabilen Kräftegleichgewichts zwischen Iran und Saudi-Arabien von außen zu kontrollieren. Dabei geht Berlin nun in Opposition zu Washington. ex.klusiv

ROM/BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die EU-Flüchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden Rückschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der Küstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiwöchigen erbitterten Kämpfen mit zahlreichen Todesopfern geführt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach übereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine Nähe zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als örtlicher IS-Anführer. Zudem stößt die italienische Marinemission zur Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, verstoße gegen die "Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen", erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižniek. Die Vorwürfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Flüchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen Küstenwache selbst beteiligt ist. ex.klusiv

ECKERNFÖRDE/OBERNDORF/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen ändern ihre Geschäftsstrategie und setzen künftig vor allem auf den Absatzmarkt USA. Dies bestätigen neben Erklärungen aus den Firmenspitzen von Heckler und Koch sowie von SIG Sauer vor allem der Bau einer Heckler und Koch-Fabrik in Columbus (Georgia/USA) sowie Aufträge in teilweise dreistelliger Millionenhöhe aus dem US-Militär. Demnach soll etwa Heckler und Koch das U.S. Marine Corps mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausrüsten. SIG Sauer startet im kommenden Monat die Belieferung der US-Streitkräfte mit seiner Pistole P320, die zur neuen Standardwaffe der Armee wird. Vor allem aber haben beide Unternehmen den US-Zivilmarkt im Blick. Hohe Beliebtheit genießt dort insbesondere das SIG Sauer-Sturmgewehr MCX, mit dem das Massaker von Orlando (Florida) im vergangenen Juni begangen wurde. SIG Sauer zählt heute zu den Top Five auf dem US-Markt für Handfeuerwaffen und hat im US-Wahlkampf Donald Trump unterstützt. US-Produktionsstätten ermöglichen es beiden Firmen, die deutschen Vorschriften zum Rüstungsexport zu umgehen. Dies erleichtert unter anderem die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Einen flammenden Appell zur Zerschlagung der europäischen Nationalstaaten hat anlässlich des Sezessionskonflikts in Katalonien das Onlineportal der Wochenzeitung Die Zeit publiziert. Die Autorin des Appells, Ulrike Guérot, wirbt seit geraumer Zeit dafür, "der Nationalstaat" müsse in Europa "verschwinden". An seine Stelle sollten Regionen mit einer jeweils "eigenen Identität" treten, die sich "ethnisch" definieren lasse. Als Beispiele führt Guérot Gebiete mit stark separatistischen Tendenzen wie Flandern oder Tirol an. Die Autorin stellt sich selbst in die Tradition "europäischer Föderalisten" der unmittelbaren Nachkriegszeit, die damals - unter Anleitung westlicher Geheimdienste - den Aufbau eines warendurchlässigen europäischen Wirtschaftsraums in klarer Frontstellung zu den sozialistischen Staaten Osteuropas konzipierten. Regionalistische Pläne gefördert hat in den frühen 1980er Jahren etwa auch Wolfgang Schäuble, damals als Präsident einer Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen, die - inspiriert von vormaligen NS-Funktionären - die "nationalstaatliche Sperrwirkung" von Grenzen im Interesse großer Konzerne kritisierte. Aktuelle Wirtschaftsgrafiken lassen erahnen, welche Gebiete der EU im Falle einer Regionalisierung zum stärksten Machtblock des Kontinents würden: der Süden und die Mitte Deutschlands und angrenzende Gebiete von Flandern bis Norditalien. ex.klusiv

BERLIN/DUSCHANBE (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen eine strategisch angelegte Kooperation mit China in Zentralasien in Betracht. Anstatt sich auf eigenständige Einflussoperationen zu beschränken, solle man "einen intensiveren Dialog" mit Beijing darüber führen, "inwiefern sich Ziele gemeinsam verfolgen ließen", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Auf diese Weise könne "die EU ihren außenpolitischen Zielen in der Region Nachdruck verleihen". Hintergrund ist das bisherige Scheitern des Versuchs, den Einfluss Deutschlands und der EU in den fünf früheren Sowjetrepubliken von Turkmenistan bis Tadschikistan signifikant auszuweiten. Exemplarisch deutlich wird dieses Scheitern beispielsweise in Tadschikistan. Während Russland und China in dem Land ökonomisch dominieren und dort jetzt - parallel zu den Vereinigten Staaten - auch ihre militärischen Aktivitäten intensivieren, spielt Berlin trotz aller Bemühungen nur auf den Feldern der humanitären und der Entwicklungshilfe eine eigenständige Rolle. ex.klusiv

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) berät in Bulgarien eine Koalition aus einer konservativen und mehreren extrem rechten Parteien bei der Vorbereitung auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Der Regierung in Sofia, die von einem Kooperationspartner der Adenauer-Stiftung geführt wird, gehört eine Partei an, deren Vorsitzender einst geschrieben hat, "eine Bande von Juden" habe "die Orthodoxie in den Ruin getrieben". Der Vorsitzende einer weiteren an der bulgarischen Regierung beteiligten Partei hat Roma einst "zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen" genannt; er amtiert inzwischen als stellvertretender Premierminister. Der bulgarische Verteidigungsminister will "hoch spezialisierte Kampftruppen" an die bulgarisch-türkische Grenze schicken und die EU-Außengrenzen "mit Waffengewalt" gegen Flüchtlinge "verteidigen". Weil die bulgarische Regierung am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, darauf aber kaum vorbereitet ist, tritt ihr nun die Adenauer-Stiftung beratend zur Seite. Der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, lobt den Beitrag Bulgariens zur "Bekämpfung illegaler Migration". ex.klusiv

BERLIN/FLENSBURG (Eigener Bericht) - Beflügelt vom katalanischen Sezessionsreferendum treiben Mitglieder einer in Deutschland ansässigen Ethno-Organisation Autonomieforderungen für die ungarischsprachige Minderheit in Rumänien voran. In der vergangenen Woche haben bekannte Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) eine Delegation der extrem rechten Partei Jobbik aus Ungarn empfangen, um ihr die Besonderheiten der Südtiroler Autonomie nahezubringen. Die SVP gehört der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) mit Sitz in Flensburg an, einem Zusammenschluss, der größere Sonderrechte für völkisch definierte Minderheiten fordert, von staatlichen Stellen finanziert wird und eng mit dem Bundesinnenministerium kooperiert. Jobbik, eine für ihre rassistisch-antisemitische Agitation berüchtigte Partei, kündigt an, sich in Rumänien, aber auch in der Slowakei, in der Ukraine und in Serbien für eine formelle Autonomie der dortigen ungarischsprachigen Minderheiten einzusetzen. Jobbik wird nach eigenen Angaben in dieser Frage von einem Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit Ungarns beraten, der neun Jahre lang in führender Funktion für die FUEN tätig war und in der Organisation zu den zentralen Ansprechpartnern deutscher Regierungsstellen gehörte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der FUEN am gestrigen Donnerstag einen persönlichen Besuch abgestattet. ex.klusiv

BERLIN/BARCELONA/MILANO/ANTWERPEN (Eigener Bericht) - Die gezielte Förderung einer exklusiven Kooperation deutscher Unternehmen mit wohlhabenden Regionen in Staaten mit verarmenden Landesteilen hat das Erstarken autonomistisch-sezessionistischer Bewegungen in Westeuropa systematisch begünstigt. Dies zeigt eine Analyse der Separatismen in Katalonien, der Lombardei und Flandern. Demnach haben Flandern sowie die Lombardei, zwei ohnehin wirtschaftsstarke Regionen, ihren Abstand zu ärmeren Gebieten in Belgien bzw. in Italien nicht zuletzt dadurch vergrößern können, dass sie für die Expansion der stärksten EU-Wirtschaft, der deutschen, eine wichtige Rolle spielten. Katalonien und die Lombardei haben in einer exklusiven Zusammenarbeit mit dem Bundesland Baden-Württemberg ebenfalls ihren Vorsprung gegenüber ärmeren Gebieten Spaniens und Italiens ausbauen können. Dies hat das Streben der jeweiligen Regionaleliten befeuert, den Mittelabfluss per staatlicher Umverteilung durch größere Autonomie oder gar Sezession zu stoppen. Die Folgen einer gezielten Kooperation nicht mit fremden Staaten, sondern lediglich mit wohlhabenden Regionen sind aus dem ehemaligen Jugoslawien bekannt. ex.klusiv

MILANO/VENEZIA/BOLZANO/ANTWERPEN (Eigener Bericht) - Separatisten in diversen EU-Staaten begreifen das Sezessionsreferendum in Katalonien als Ansporn und intensivieren ihre Aktivitäten. Bereits am 22. Oktober werden die beiden reichsten Regionen Italiens, die Lombardei und Venetien, je ein eigenes Referendum über eine Ausweitung ihrer Autonomie gegenüber der Regierung in Rom abhalten. Zentrale Ursache ist wie in Katalonien das Bestreben, den eigenen Wohlstand zu wahren und die Umverteilung ihrer Steuergelder an ärmere Gebiete insbesondere im Süden des Landes zu reduzieren oder zu beenden. Identische Motive befeuern Sezessionisten im niederländischsprachigen Teil Belgiens, in Flandern; die dortige Regionalregierung unterhält gute Beziehungen zur Regionalregierung Kataloniens. Auch im deutschsprachigen Separatismus Norditaliens (Südtirol), der bei den letzten Landtagswahlen über 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden neue Forderungen nach einer Abspaltung von Italien und dem Anschluss an Österreich laut. Viele Separatismen in der EU sind von Deutschland jahrzehntelang direkt oder indirekt gefördert worden - ökonomisch und politisch. ex.klusiv