Unruhen im Kosovo (II)
Unruhen im Nordkosovo veranlassen die NATO, ihre Truppen dort aufzustocken. Auch die Bundeswehr steckt in Ex-Jugoslawien fest, während sie sich gegen Russland und China in Stellung bringt.
BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Fast ein Vierteljahrhundert nach der faktischen Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg flammen erneut ernste Unruhen in dem Gebiet auf. Anlass ist der Versuch der Regierung in Priština, in vier Verwaltungsbezirken im überwiegend serbischsprachig besiedelten Nordkosovo neue, albanischsprachige Bürgermeister einzusetzen. Vorausgegangen war ein erbitterter Konflikt unter anderem um die Gründung eines mit Autonomierechten ausgestatteten Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo, die die kosovarische Regierung zwar bereits im Jahr 2013 offiziell zugesagt hat, die sie aber bis heute in der Praxis sabotiert. Der Konflikt war bereits Ende vergangenen Jahres gewaltsam eskaliert und nur notdürftig gekittet worden, um nun erneut in heftige Auseinandersetzungen zu münden; dabei wurden am Montag mindestens 50 Demonstranten und rund 30 NATO-Soldaten teilweise schwer verletzt. Die NATO teilt mit, sie werde ihre Truppen im Kosovo wieder aufstocken. Damit steckt auch die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien fest – in einer Zeit, in der sie alle Kräfte für die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China reservieren will. ex.klusiv
Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen
Transatlantisches Gremium plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen China. EU bereitet Economic Security Strategy vor.
WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus. ex.klusiv
Eigenbeschuss im Halbleiterkrieg
Der US-Wirtschaftskrieg gegen China gefährdet die Halbleiterbranche im Westen. Der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland ist durch Mangel an ausgebildetem Personal bedroht.
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der US-Wirtschaftskrieg gegen China droht zu ernsten Schäden für die westliche Halbleiterbranche zu führen, darunter auch die neu im Entstehen befindlichen Chipfabriken in den USA und in Deutschland. Darauf weist Jen-Hsun Huang hin, der Chef des zur Zeit wertvollsten Halbleiterkonzerns der Welt, Nvidia. Laut Huang wäre ein sanktionsbedingter Verlust des gewaltigen chinesischen Markts für Nvidia kaum zu stemmen. Die Gefahr wächst, seit Beijing sich am Sonntag erstmals mit Sanktionen zur Wehr gesetzt hat – gegen den US-Chiphersteller Micron. Micron hofft, die Verluste auf einen einstelligen Umsatzanteil begrenzen zu können. Andere US-Firmen mit größerem Chinageschäft träfen Sanktionen heftiger; Huang schätzt den Anteil des Chinageschäfts am Umsatz der US-Chipbranche auf ein Drittel. Bräche der westliche Absatz in China im großen Stil ein, entstünden zudem auf beiden Seiten des Atlantiks Überkapazitäten, die durch den Aufbau neuer Chipfabriken im Westen noch massiv vergrößert würden. Ob der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland gelingt, ist dabei weiterhin ungewiss – unter anderem wegen Mangels an hinlänglich ausgebildetem Personal. ex.klusiv
Früher Schwerpunkt der Afrikapolitik
Bereits Jahrzehnte vor dem jetzt zu Ende gehenden Bundeswehreinsatz in Mali konzentrierten sich die bundesdeutschen Streitkräfte auf Einflussarbeit in dem Land – auch, um die Stellung der DDR zu schwächen.
BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Mit dem am 1. Juni beginnenden Abzug der Bundeswehr aus Mali geht die jüngste Phase der deutschen Bemühungen um Einfluss in dem westafrikanischen Land dem Ende entgegen. Seit mehr als zehn Jahren sind deutsche Soldaten dort stationiert; die Bundesregierung hat dafür nach offiziellen Angaben rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Berlin steht in Bamako heute schwächer da als vor dem Einsatzbeginn. Mali war in den 1960er Jahren ein frühes Schwerpunktland bundesdeutscher Einflussaktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei ging es darum, das Land, welches eine wichtige Rolle in der Blockfreienbewegung spielte, an den Westen zu binden und zugleich den Einfluss der DDR zurückzudrängen. In diesem Zusammenhang leistete die Bundeswehr in den 1960er Jahren zunächst humanitäre Hilfe in Mali; ab 1972 war sie mit einer Beratergruppe in Bamako vertreten. Ab 1976 trainierte sie darüber hinaus malische Soldaten und Offiziere in der Bundesrepublik; bis in die 1990er Jahre hielten sich mehr als hundert malische Militärs zur Aus- und Fortbildung in der BRD auf. Dann verlagerte sich der Schwerpunkt der deutschen Afrikapolitik vorläufig in andere Gebiete des Kontinents. ex.klusiv
Der „Vasallisierung“ entkommen
SPD und Labour Party planen nach möglichem Regierungswechsel in London enge deutsch-britische Militärkooperation inklusive Entsendung einer Flugzeugträgerkampfgruppe in den Pazifik.
LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die SPD und die britische Labour Party starten eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation inklusive der gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik. Ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen haben in der vergangenen Woche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Londoner Royal United Services Institute (RUSI) vorgelegt. Demnach sollen nicht nur die Streitkräfte sowie die Waffenschmieden beider Länder künftig deutlich enger zusammenarbeiten; auch sollen die Außen- und die Verteidigungsminister aus Berlin und aus London sich intensiv abstimmen. In Berlin raten Außenpolitikexperten zu derartigen Schritten, um der militärischen und rüstungsindustriellen Abhängigkeit von den USA zu entkommen, die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich zugenommen hat. John Healey, Schattenverteidigungsminister der Labour Party, die gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr hat, kündigt ein britisch-deutsches Militärabkommen in den ersten sechs Amtsmonaten einer kommenden Labour-Regierung an. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stimmt den Vorschlägen zu. ex.klusiv
Die Geopolitik des Klimawandels
Deutschland und weitere NATO-Staaten trainieren den Luftkrieg im Hohen Norden. Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China.
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem kommenden Montag an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. In Norwegen, Schweden und Finnland werden zahlreiche NATO- und verbündete Staaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mit 150 Kampfjets den gemeinsamen Luftkrieg proben. Klimawandel und internationale Machtverschiebungen haben auch die lange Jahre von internationaler Kooperation geprägte Arktis zu einem geostrategischen Hotspot gemacht, der zu einem weiteren Schauplatz der zunehmend militarisierten Großmächtekonkurrenz zwischen den NATO-Staaten und Russland sowie China wird. Ressourcen, die bis vor kurzem vom arktischen Eis geschützt wurden, werden durch den Klimawandel zugänglich. Und auch neue Schifffahrtsrouten mit hoher strategischer Bedeutung öffnen sich – vor allem die sogenannte Nordostpassage entlang der russischen Nordküste. Während das Eis wohl dauerhaft abschmilzt, positionieren sich vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und China, aber auch die Bundesrepublik für das Wettrennen um die Arktis. ex.klusiv
Blockbildung in Ostasien
Scholz sucht bei Besuch in Seoul die Kooperation mit Südkorea zu stärken. Südkorea und Japan wiederum schließen sich unter US-Führung immer enger gegen China zusammen.
SEOUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine Zusammenarbeit mit Südkorea aus und beteiligt sich damit an der verstärkten ostasiatischen Blockbildung gegen China. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Kurzbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Seoul. Scholz hatte bereits vorab die jüngste Wiederannäherung zwischen Japan und Südkorea gelobt; diese vollzieht sich aufgrund massiven Drucks aus den USA, Seoul und Tokio müssten sich gegen Beijing so eng wie möglich zusammenschließen. Die Voraussetzungen dafür hatte erst kürzlich Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol geschaffen, indem er südkoreanische Konzerne faktisch verpflichtete, japanischen Unternehmen die Zahlung von Entschädigungen an ihre ehemaligen südkoreanischen Zwangsarbeiter abzunehmen. Während Südkoreas Bevölkerung dies mit deutlicher Mehrheit zurückweist und Yoons projapanische Politik ablehnt, stärkt Scholz dem südkoreanischen Präsidenten den Rücken. Berlin will die Kooperation mit Seoul in der Halbleiterproduktion, aber auch in der Rüstung und beim Militär intensivieren. Im Gespräch ist eine kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea. ex.klusiv
Gegen Nordkorea, Russland und China
Vor G7-Gipfel: Denkfabrik der Bundesregierung fordert intensivere Militärkooperation mit Japan. Neues Abkommen soll Logistik für künftige Asien-Pazifik-Operationen der Bundeswehr erleichtern.
TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften Japans und ihre Beteiligung an Manövern dort energisch vorantreiben. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem neuen „Arbeitspapier“. Bereits jetzt sind die Streitkräfte Deutschlands und Japans dabei, ihre Kooperation stark zu intensivieren. So hat die Deutsche Marine begonnen, mit den japanischen Seestreitkräften und mit der U.S. Seventh Fleet zusammenzuarbeiten, die in Yokosuka am Eingang zur Bucht von Tokio ihr Hauptquartier hat. Die Luftstreitkräfte der beiden Länder sind seit ihrer gemeinsamen Teilnahme an Manövern im vergangenen Jahr in Australien ebenfalls mit einer stetigen Stärkung ihrer Beziehungen befasst. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Schritte an; die BAKS plädiert dafür, Abkommen zu schließen, die die Logistik für künftige Asien-Pazifik-Operationen der Bundeswehr erleichtern und der deutschen Seite den Zugang zu exklusiven Lagebildern aus Ostasien eröffnen. Von dem G7-Gipfel an diesem Wochenende in Japan werden auch militärpolitische Absprachen erwartet. ex.klusiv
Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine
Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm und will zu einem zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres werden.
KIEW/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer Waffenschmiede für die Bildung von Joint Ventures mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm hervor. In dem Konglomerat sind seit 2010 mehr als hundert ukrainische Rüstungsunternehmen zusammengeschlossen; Kiew will mit ihm „eine der mächtigsten Verteidigungsindustrien der Welt“ schaffen“. Mehrere Unternehmen aus anderen Ländern haben inzwischen begonnen, mit UkrOboronProm zu kooperieren und etwa eine gemeinsame Munitionsproduktion aufzubauen – dies allerdings außerhalb der Ukraine, beispielsweise in Polen, um vor russischen Angriffen sicher zu sein. Rheinmetall kündigt nun für Juli ein Joint Venture zum Bau gepanzerter Fahrzeuge an und plant darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung von Munition und von Flugabwehrsystemen. In Berichten heißt es, mit einem breiten Spektrum von – überwiegend – Rheinmetall-Waffen könne sich die Ukraine „gegen russische Angreifer verteidigen“. Im Gespräch ist unter anderem die gemeinsame Produktion des Kampfpanzers Panther. ex.klusiv
Bewegung in Mittelost
Baerbock bemüht sich in Saudi-Arabien und Qatar um eine Stärkung der schwächelnden deutschen Stellung in Mittelost. Unter anderem geht es um den Einfluss Berlins im Jemen und im Sudan.
RIAD/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Saudi-Arabien und Qatar sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden Einfluss Berlins im Mittleren Osten zu konsolidieren. In der Region sind die politischen Kräfteverhältnisse stark in Bewegung geraten, seit Saudi-Arabien und Iran unter chinesischer Vermittlung an einer Beilegung ihres Konflikts arbeiten – bislang mit Erfolg. Der saudisch-iranische Ausgleich eröffnet Chancen für eine Beendigung des Kriegs im Jemen, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde; zu einer Beilegung des Konflikts dagegen hat Berlin nichts beigetragen. Baerbock sucht zudem über Saudi-Arabien Einfluss im Sudan zu erhalten; Riad hat dort zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien eine aussichtsreiche Mittlerposition inne, während Deutschland über keinen besonderen Einfluss im Land verfügt. Heute wird Baerbock in Doha nicht nur dessen Flüssiggaslieferungen in die Bundesrepublik thematisieren, sondern auch über die Lage in Syrien diskutieren. Die meisten arabischen Staaten streben eine Normalisierung zu Präsident Bashar al Assad an; lediglich Qatar würde dessen Land gerne weiter ausgrenzen – wie der Westen. Berlin hofft zudem auf qatarische Waffenlieferungen an die Ukraine. ex.klusiv