TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Israels ultrarechte Regierung intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa und schließt auch eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich aus. An einer Internationalen Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus, zu der vergangene Woche Israels Ministerium für Diasporaangelegenheiten eingeladen hatte, nahmen Repräsentanten diverser Parteien der extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) teil, darunter etwa Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN). Zuvor hatte der Likud, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Beobachterstatus bei den PfE erlangt; Außenminister Gideon Saar hatte Israels Diplomaten unter anderem in Frankreich angewiesen, die Beziehungen zu diversen Parteien der extremen Rechten zu normalisieren. Diese entstammen mehrheitlich dem Milieu alter Antisemiten und stehen häufig in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren. Israels Diasporaminister Chikli erklärt, er „hoffe“, die AfD werde sich von einigen umstrittenen Politikern lösen. Dann sei er bereit, mit ihr zu kooperieren. Mit Netanjahu, der ihn unterstützt, arbeitet die deutsche Regierung sehr eng zusammen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission zieht in Reaktion auf neu angekündigte US-Zölle zum ersten Mal direkte Maßnahmen gegen die Aktivitäten der US-Digitalkonzerne in Europa in Betracht. Wie es in Brüssel heißt, könne man etwa der Onlineplattform X von Trump-Adlatus Elon Musk personalisierte Werbung untersagen. Dann habe sie „kein Geschäftsmodell in Europa“ mehr. Zudem sollen am 13. April Gegenzölle in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen in die Vereinigten Staaten verhängt. Die Zölle, die ab der kommenden Woche erhoben werden sollen, würden der deutschen Kfz-Branche ernste Schäden zufügen. Ursache ist, dass die USA der bedeutendste Abnehmer in Deutschland gefertigter Autos sind; sie nahmen zuletzt 13,1 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte ab – mehr als Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Die US-Zölle treffen die deutsche Kfz-Industrie in einer Phase zunehmender Schwäche. Beobachter weisen darauf hin, dass die Branche gegenüber der Konkurrenz aus China zurückgefallen ist, und warnen von einem „Nokia-Moment“. ex.klusiv

BRÜSSEL/PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU nutzen den Rückzug der USA aus Südafrika sowie die Trump’sche Konfrontationspolitik gegenüber dem Land, um ihre eigene Position dort zu stärken. In der vergangenen Woche haben die EU und mehrere Staaten Europas bekräftigt, sie würden ein Programm zur Umstellung von Kohle- auf erneuerbare Energie fortsetzen, das sie im Jahr 2021 gemeinsam mit den USA begonnen hatten – unter der Bezeichnung Just Energy Transition Partnership (JETP). Zuvor hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa auf dem ersten EU-Südafrika-Gipfel seit sieben Jahren erklärt, künftig enger mit Pretoria kooperieren zu wollen. Nicht zuletzt ziehe man es in Betracht, bei Entwicklungsprojekten einzuspringen, deren Förderung die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump eingestellt hätten. Der Zustand der südafrikanisch-US-amerikanischen Beziehungen gilt gegenwärtig als schlechter denn je, nachdem Trump begonnen hat, Südafrika wüst zu attackieren und ihm etwa die Verfolgung seiner weißen Minderheit vorzuwerfen. Offen ist, ob Deutschland neben seiner Hochrüstung genug Kapazitäten hat, um seine Aktivitäten in Südafrika zu stärken. ex.klusiv

Die Welt sei in Aufruhr, hielt Fiona Hill, Ex-Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, im Mai vergangenen Jahres in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn fest. In zahlreichen Ländern des Globalen Südens kristallisiere sich in „Eliten und Bevölkerungen“ wachsender Widerstand gegen die Hegemonie des Westens bzw. gegen die Hegemonie der Vereinigten Staaten heraus. Die Überzeugung setze sich durch, der Westen habe dem Süden „in einer Zeit der Schwäche“ ein internationales System „aufgenötigt“, das seinen Bedürfnissen, seinen Interessen nicht gerecht werde. Stattdessen dominierten die transatlantischen Mächte „den internationalen Diskurs“. Das jüngste Beispiel, räumte Hill ein, sei der Ukraine-Krieg. In ihm gehe es nach Auffassung vieler im Globalen Süden nicht darum, die Ukraine, sondern vielmehr die globale Dominanz des Westens zu retten, die Russland mit dem Krieg offen in Frage gestellt habe. Das sei denn auch die Ursache, wieso die Russland-Sanktionen keine Unterstützung im Globalen Süden erhielten. Dort tobe zur Zeit vielmehr „eine Meuterei“ – „eine Meuterei gegen das, was sie als den kollektiven Westen ansehen“. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/PARIS (Eigener Bericht) – Die Debatte um einen möglichen Ausstieg aus der Beschaffung des US-Kampfjets F-35 in Deutschland und in anderen Staaten Europas spitzt sich zu. Hintergrund ist, dass der Jet nur mit Zustimmung der US-Regierung eingesetzt werden kann und Knebelbestimmungen etwa in puncto Ersatzteile und Software es unmöglich machen, bei militärischen Operationen mit der F-35 aus der Abhängigkeit von den USA auszubrechen. Ein konservativer Parlamentsabgeordneter aus Dänemark warnt, die Trump-Administration könne die dänischen F-35 durch die Verweigerung von Wartung und Ersatzteilen lahmlegen und Kopenhagen damit zum Verzicht auf Grönland zu nötigen suchen. Portugal denkt bereits darüber nach, anstelle des US-Kampfjets ein anderes Flugzeug zu beschaffen. In Frage käme die französische Rafale. Deren Hersteller Dassault Aviation hofft jetzt auf Milliardengeschäfte. In Berlin dringen insbesondere überzeugte Transatlantiker darauf, aus der F-35-Beschaffung auszusteigen, um militärische Unabhängigkeit zu erreichen. Für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen deutsche Jets US-Atombomben abwürfen, ist keine Alternative zur F-35 in Sicht. Allerdings steht auch die nukleare Teilhabe zur Debatte. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine führende deutsche Tageszeitung plädiert, um die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik zu ermöglichen, für einen „Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag“. „Deutsche Wehrhaftigkeit gebiete“ dies, heißt es in einem Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der dabei Bezug auf die Tatsache nimmt, dass der Vertrag Berlin nicht nur die Beschaffung von ABC-Waffen untersagt, sondern auch die Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr auf mehr als 370.000 Soldaten. Das Plädoyer erfolgt, während Experten bestätigen, die Bundesrepublik sei technologisch fraglos in der Lage, Atombomben und nuklear bestückbare Marschflugkörper zu bauen. Unklar sei lediglich, wo man die unumgänglichen Atomtests durchführen könne. Manche weisen darauf hin, dass der ebenfalls erforderliche Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag weitreichende globale Folgen haben könne; nicht nur Iran und Saudi-Arabien, auch Südkorea und Polen dächten in diesen Tagen über eine nukleare Aufrüstung nach. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zunimmt, aber bisher noch in der Minderheit ist. Aus der Bundeswehr heißt es, man müsse „moralische Reflexe“, die dafür verantwortlich seien, überwinden. ex.klusiv

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe – in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die Kriegsgefahr. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Mit folgenlosen Appellen zur Gesichtswahrung reagieren deutsche Politiker auf die Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu und zahlreiche seiner Anhänger. İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreicher Kandidat für die nächste Präsidentenwahl, ist am Mittwoch unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet worden. Auch zahlreiche seiner Anhänger wurden festgenommen; sein Unternehmen wurde beschlagnahmt. İmamoğlus Partei CHP spricht von einem „Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, der Schritt sei „bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei“. Mit realen Konsequenzen wird nicht gerechnet. Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingsabwehr, aber auch beim Vorgehen gegen Moskau und bei der Nutzung der Türkei als Handels- und Energiedrehscheibe auf die Kooperation mit Ankara angewiesen. Ernste Druckmittel haben sie kaum; Ankara ist vielmehr in den vergangenen Jahren erstarkt und hat sich alternative Kooperationspartner gesichert. Die „Türkei als Partner“ sei „unberechenbar“, aber auch „unverzichtbar“, heißt es in der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den israelischen Bruch der Waffenruhe im Gazakrieg sowie die erneuten Massaker dort mit Kritik weiterhin zurück. Während führende Repräsentanten der Vereinten Nationen sich „entsetzt“ zeigten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die aktuellen israelischen Luftangriffe dort „inakzeptabel“ nannte, plädierte Außenministerin Annalena Baerbock zunächst lediglich für „Verhältnismäßigkeit“. Die Luftangriffe, bei deren erster Welle am Dienstag bereits 400 Menschen zu Tode kamen – so viele an einem Tag wie seit 2023 nicht mehr –, folgten dabei auf die seit dem 2. März andauernde, bis heute fortgesetzte Blockade des Gazastreifens für sämtliche Hilfslieferungen, die die mehr als zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Gebiet der Zufuhr insbesondere von Nahrung und Medikamenten beraubt. Hinzu kommen inzwischen öffentlich vorgetragene Pläne der Trump-Administration, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise zu deportieren, um an der Küste Luxusresorts zu errichten. Kommt es zur faktischen Kontrolle des Trump-Immobilienclans über den Gazastreifen, dann wären die Hoffnungen Berlins auf größeren Einfluss in Nahost in Gefahr. ex.klusiv