• BERLIN Die deutschen Botschaften in Osteuropa, im Nahen Osten und in Zentralasien intensivieren die Beobachtung der Bürger ihrer Gaststaaten. Um eine genauere Überwachung zu garantieren, hat das Auswärtige Amt den deutschen Botschaften 206 neue Mitarbeiter zugeteilt, die weltweit tätig werden. Unter dem Vorwand, Terroristen bekämpfen zu wollen, zielen die neuen Botschaftsaktivitäten vor allem auf Bürger islamischen Glaubens, die nach ihrem Nutzen für die deutsche Außenpolitik kategorisiert werden (political screening). ex.klusiv

  • HAMBURG (Eigener Bericht) Die Festnahme der Hintermänner mehrerer Botschaftsbesetzer, die am 20. August in die irakische Auslandsvertretung in Berlin eingedrungen waren, ist von den Berliner Behörden ,,weder gewünscht noch (für) erforderlich"gehalten worden. Dies teilte Walter Wellinghausen, ein hoher Beamter der Hamburger Landesregierung, mit. ex.klusiv

  • KÖLN (Eigener Bericht) Für den deutschen Aufstieg zur führenden europäischen Macht, die in weltweiter Konkurrenz zu den USA auftritt, wird jetzt auch in den deutschen Massenmedien geworben. Anlass gibt die Irak-Politik der Bush-Administration. Unter der herausfordernden Titelzeile ,,Große Koalition gegen die USA"teilte der ,,Kölner Stadt-Anzeiger", ein einflussreiches Regionalblatt der bundesweiten Verlagsgruppe Du Mont, seinen Lesern am 29. August mit, Regierung und Opposition seien sich in der Verurteilung der US-Außenpolitik einig. ex.klusiv

  • BERLIN/OBERHAUSEN In Deutschland mehren sich Befürchtungen, das führende Marineschiffbau-Unternehmen Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) könne an die US-Rüstungsindustrie verkauft werden. Während die Bundesregierung mit einem Einstieg des US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman bei der deutschen HDW rechnet, streben Wirtschaftsvertreter eine Rückabwicklung des Verkaufs von HDW-Aktien an einen US-Investmentfonds an. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein führender außenpolitische think tank der deutschen Regierung, fordert Gesetze, die es ermöglichen, deutsche Rüstungsbetriebe vor Übernahmen durch US-Konzerne zu schützen. Deutschland, so die SWP, brauche eine eigene rüstungstechnologische und -industrielle Basis als ,,Voraussetzung für eigenständige politische und militärische Handlungsfähigkeit". ex.klusiv

  • BERLIN Zwei Standbilder bekannter preußischer Militärs sind auf Beschluss des Berliner Stadtparlaments an prominentem Ort in der deutschen Hauptstadt aufgestellt worden. Die beiden Statuen, die an die Tradition des preußischen Militarismus erinnern, wurden am vergangenen Wochenende gegenüber der ,,Neuen Wache"platziert, die als ,,Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik"dient. Sie stellen bekannte Generäle aus den ,,Befreiungskriegen"gegen Frankreich dar. ex.klusiv

  • PJÖNGJANG Die Koreanische Volksdemokratische Republik (KVDR) öffnet sich der deutschen Wirtschaft. Während die bisher streng planwirtschaftlich organisierte KVDR auf äußeren Druck mit der Einführung marktwirtschaftlicher Elemente begonnen hat, hielt sich vom 22. Juli bis zum 10. August eine nordkoreanische Wirtschaftsdelegation unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der Staatlichen Planungskommission in Deutschland auf. Die Delegation bat die deutsche Industrie um ,,Hilfe". ex.klusiv

  • JOHANNESBURG Verbesserte Exportchancen erhoffen sich deutsche Windenergie-Unternehmen vom ,,Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung"in Johannesburg. Es gelte, weitere Länder für eine stärkere Nutzung der Windenergie und anderer erneuerbarer Energien zu gewinnen, fordert Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Bundesumweltminister Trittin will sich in Johannesburg für einen Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit auf 15 Prozent des gesamten Energieverbrauchs bis zum Jahr 2010 einsetzen. ,,Der Einsatz von erneuerbaren Energien stellt für Entwicklungsländer und zugleich für deutsche Unternehmen eine riesen Chance dar", so die deutsche Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul. ex.klusiv

  • KABUL In Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Innenministeriums sowie des Auswärtigen Amtes ist in Kabul die neue afghanische Polizeiakademie eingeweiht worden. Deutschland, das den Wiederaufbau der Polizeiakademie organisiert hat, hat zu Beginn des Jahres die ,,Führungsrolle"beim Aufbau der afghanischen Polizei an sich gezogen und leitet auch in Zukunft die Ausbildung afghanischer Polizistinnen und Polizisten an. Nach Expertenangaben weist die deutsche Polizeihilfe für ausländische Staaten seit Jahrzehnten auch eine ,,nachrichtendienstliche Komponente"auf. ex.klusiv

  • TEHERAN Die deutsche Wirtschaft verstärkt ihre Direktinvestitionen im Iran. Der deutsche Wirtschaftsminister Müller, der sich am vergangenen Wochenende mit einer hochrangigen 40köpfigen Wirtschaftsdelegation in Teheran aufhielt, unterzeichnete dort ein Investitionsschutzabkommen, das für deutsche Investitionen im Iran ,,stabile, vorhersagbare und transparente Regeln" sichert. Für die deutsche Wirtschaft sei ,,politische Flankierung" ihrer Investitionen ,,gerade angesichts der US-Kritik an Teheran sehr wichtig", heißt es. ex.klusiv

  • SKOPJE/BERLIN Die mazedonische Regierung, die der albanischsprachigen Bevölkerung weit gehende Minderheitenrechte zugestehen musste, fordert jetzt die gleichen Rechte für angebliche mazedonische Minderheiten in anderen Staaten und beginnt mit der Verleihung von ,,Staatsbürgerschaften" an ,,Auslandsmazedonier". Während Berlin diese Politik lobt und fördert, warnen US-amerikanische Geheimdienste vor weiteren ,,ethnischen" Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen, die zur Destabilisierung der südosteuropäischen Länder führen würden. ex.klusiv