PARIS Kurz vor dem Referendum über den EU-Verfassungsvertrag, der von Berlin massiv befürwortet wird, beklagen französische Journalisten eine "Dauerberieselung für das 'OUI'" in den französischen Medien, die den "Berufsstand der Journalisten (...) diskreditier(t)", und sprechen von "EU-Propaganda". ex.klusiv

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Am heutigen Freitag wird der deutsche Bundesrat den EU-Staatsvertrag ("Verfassung") endgültig ratifizieren und die Berliner Einflussnahme auf das Referendum in Frankreich vervollständigen. Da die Annahme des Vertragswerks nicht sicher ist, schlagen deutsche think tanks vor, eine zweite Abstimmung ins Auge zu fassen. Dieses neue Referendum könne erfolgreich sein, wenn es von "intensivere(n) Maßnahmen des politischen Marketing" begleitet werde, heißt es beim Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP). Französische Journalisten beklagen eine "Dauerberieselung für das 'OUI'" in den französischen Medien, die den "Berufsstand der Journalisten (...) diskreditier(t)", und sprechen von EU-"Propaganda". ex.klusiv

BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) - Mit einer einjährigen Veranstaltungsreihe wird in Deutschland und Äthiopien des einhundertsten Jahrestages der Aufnahme bilateraler Beziehungen gedacht. Die Jubiläumsveranstaltungen des Auswärtigen Amtes und des Goethe-Instituts werden von einem umfangreichen politischen Besuchsprogramm begleitet. Äthiopische Parlamentarier sind für den kommenden November zu einer Sitzungswoche des Bundestages in die deutsche Hauptstadt eingeladen; Berlin bereitet sich darauf vor, in Absprache mit Addis Abeba "Hunderte von deutschen Fachkräften" in "Schlüsselpositionen (von) Industrie und Verwaltung" des ostafrikanischen Landes zu entsenden. Die massive deutsche Einflussnahme knüpft ausdrücklich an frühere Phasen deutscher Weltexpansion an. Wie es in den deutschen Veranstaltungstexten heißt, werde "Äthiopien (...) im Jahr 2020 eine regionale Hegemonialmacht sein, deren Außen- und Entwicklungshandeln vorausschauender Analyse und einer strategischen Kultur bedarf". Diesen Machtperspektiven will sich Berlin nicht versagen. ex.klusiv

PARIS Bei Annahme des Staatsvertrages ("Verfassung"), der am kommenden Sonntag in Frankreich zur Abstimmung steht, könnte es zu einer ethnisch begründeten Zersplitterung des französischen Staatsgebietes kommen, warnt die Pariser Germanistin Yvonn Bollmann. german-foreign-policy veröffentlicht den Originaltext hier. ex.klusiv

Yvonne Bollmann, Germanistin an der Universität Paris XII, hat zahlreiche Arbeiten über die deutsche Ethno-Politik und ihre Konsequenzen für Frankreich publiziert. In einer aktuellen Untersuchung, die wenige Tage vor dem französischen Referendum erschienen ist, beschäftigt sie sich mit dem zur Abstimmung stehenden Staatsvertrag und geht dem Einfluss des deutschen Blutsrechts nach. ex.klusiv

Die Bundesregierung will mit finanzieller Beteiligung an der Durchführung der Präsidentschaftswahlen und mit der Entsendung von Wahlbeobachtern ihren Einfluss auf die politische Entwicklung in Kirgistan stärken. ex.klusiv

HAMBURG/KABUL (Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch beginnen deutsche Behörden mit der zwangsweisen Überstellung mehrerer Tausend Kriegsflüchtlinge nach Kabul. Während Hilfsorganisationen von "katastrophalen Verhältnissen" in der afghanischen Hauptstadt sprechen und davor warnen, Menschen "in ein Pulverfass abzuschieben", verstärkt die Bundesregierung ihre militärischen Einheiten in Afghanistan. Dabei kommt das berüchtigte Sonderkommando KSK zum Einsatz, um gegen Rebellen und Provinzclans vorzugehen. Die militärische Aufstandsbekämpfung ist auch wegen deutscher Geschäftsinteressen geboten. Berlin hat in dem zentralasiatischen Land Investitionsprivilegien für deutsche Unternehmen durchgesetzt. Die internationalen "Hilfsgelder", die bislang in hohem Maße ins Ausland abflossen, könnten jetzt für den Aufbau von Produktionskapazitäten vor Ort genutzt werden, heißt es in Wirtschaftskreisen. Die deutsche Afghanistan-Präsenz erinnert an Berliner Kolonial-Projekte der 1920er Jahre, an denen damals wie heute die Firma Siemens verdient. Humanitäre Maßnahmen und militärische Repression seien im Rahmen der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" immer schwerer zu unterscheiden, kritisiert ein Afghanistan-Experte der kirchlichen Organisation Caritas im Gespräch mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

Der deutsche Botschafter in Kabul hat der afghanischen Grenzpolizei ihr neues Hauptquartier übergeben, Berlin kündigt eine Fortsetzung der Polizeihilfe für das zentralasiatische Land an. ex.klusiv

PARIS/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Überlebende der deutschen Massendeportationen nach Auschwitz und deren Angehörige werden am 10. Juni auf dem Frankfurter Hauptbahnhof zu einem öffentlichen Gedenken an mehr als elftausend ermordete Kinder zusammenkommen. Frankfurt war Durchgangsbahnhof der 86 Todestransporte, die aus Paris über das Schienennetz der Deutschen Reichsbahn in die Vernichtungslager führten, und ist heute Regionalzentrale des Reichsbahn-Nachfolgers Deutsche Bahn AG. Die Überlebenden und deren Angehörige sind Mitglieder der Pariser Organisation "Fils et Filles des Deportes Juifs de France" (FFDJF). Sie folgen einer Einladung der bundesweiten Initiative "Elftausend Kinder", die sich für eine Ausstellung über das Schicksal der Deportierten auf den deutschen Bahnhöfen einsetzt. Der Vorstand der Bahn AG lehnt es seit Monaten ab, das Reisepublikum über den letzten Weg der Kinder (darunter über 500 aus Deutschland und 100 aus Österreich) entlang der früheren Todesstrecke zu informieren. Wie die Initiative mitteilt, wird der Empfang der französischen Gäste und das anschließende Gedenken "Teile des Durchgangsbahnhofs der früheren Menschentransporte (...) in Anspruch nehmen." Behinderungen des normalen Reiseverkehrs seien "unumgänglich". Zu den Mitgliedern der französischen Delegation gehören auch die Ausstellungs-Initiatoren und Repräsentanten von FFDJF, Serge und Beate Klarsfeld. ex.klusiv

Das deutsche Militär verstärkt seine dominierende Rolle beim Aufbau der mobilen EU-Kampftruppen für Auslandeinsätze und beteiligt sich an zwei weiteren Gefechts verbänden. ex.klusiv