BAMAKO/NIAMEY/BERLIN (rapport exclusif) – Les conseillers gouvernementaux de Berlin intensifient leur débat sur les corrections à apporter à la politique d'influence allemande au Sahel. A l'avenir, il faudra « définir plus clairement » quelles forces dans la région sont considérées comme « légitimes », peut-on lire dans une étude récente de la Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) en ce qui concerne le fait que des gouvernements putschistes sont au pouvoir dans les Etats centraux du Sahel. Les auteurs estiment que Berlin a déjà misé sur une «coopération avec la population civile » dans le passé, tandis que Paris a favorisé une « répression sévère de la junte » au Mali et au Niger. Le débat se poursuit alors que les spéculations vont bon train au Sahel sur le fait que la récente attaque des séparatistes touaregs contre les soldats maliens et les miliciens russes pourrait avoir été soutenue non seulement par des djihadistes proches d'Al-Qaïda, mais aussi par la France. Un groupe d'opposition au Niger, qui cherche à renverser le gouvernement par la violence, a été fondé depuis Paris. En même temps, les services secrets militaires ukrainiens déclarent avoir participé à l'attaque touareg de la semaine dernière contre des cibles malo-russes. ex.klusiv

BAMAKO/NIAMEY/BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater intensivieren ihre Debatte über Korrekturen der deutschen Einflusspolitik im Sahel. Man müsse in Zukunft „klarer definieren“, welche Kräfte in der Region man „als legitim“ betrachte, heißt es in einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Hinblick auf die Tatsache, dass in den zentralen Sahelstaaten Putschregierungen herrschen. Berlin habe bereits in der Vergangenheit auf eine „Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung“ gesetzt, urteilen die Autoren; Paris hingegen habe in Mali und Niger jeweils ein „hartes Abstrafen der Junta“ favorisiert. Die Debatte hält an, während im Sahel Spekulationen die Runde machen, der jüngste Angriff von Tuareg-Separatisten auf malische Soldaten und russische Milizionäre könne nicht nur von Al Qaida-nahen Jihadisten, sondern womöglich auch von Frankreich unterstützt worden sein. Eine Oppositionsgruppe in Niger, die den Sturz der Regierung auch mit Gewalt anstrebt, ist von Paris aus gegründet worden. Zugleich erklärt der ukrainische Militärgeheimdienst, er habe am Tuareg-Angriff der vergangenen Woche auf malisch-russische Ziele mitgewirkt. ex.klusiv

BERLIN/CANBERRA/WELLINGTON (Eigener Bericht) – Mit der Beteiligung an einem Großmanöver in Australien sowie dem laut Eigenangaben ersten Kurzbesuch eines deutschen Militärflugzeugs in Neuseeland setzt die Luftwaffe ihre diesjährige Asien-Pazifik-Reise fort. In Australien trainieren fünf deutsche Eurofighter und zwei Tankflugzeuge den Luftkrieg gegen ein fiktives Land, das den Namen Malus (lateinisch für „schlecht“) trägt und vor allem russische Kampfjets besitzt. Manöverschauplatz ist der äußerste Norden Australiens, der für die US-Streitkräfte als rückwärtige Operationsbasis in einem etwaigen Krieg gegen China gilt. Hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren bereits Erfahrung mit Kriegsübungen in Australien gesammelt, das ein bedeutender Verbündeter der USA im Machtkampf gegen die Volksrepublik ist, so tastet sie sich sich jetzt in Richtung Neuseeland vor. Das Land hat lange Zeit einen etwas eigenständigeren Kurs gesteuert – unter anderem, indem es sich zur Nuklearfreiheit bekennt und atomgetriebene U-Boote aus seinen Hoheitsgewässern fernhält. Unter seiner derzeitigen Regierung, die als seine rechteste seit Jahrzehnten gilt, bezieht es allerdings immer offener auf der Seite der USA Position. ex.klusiv

DHAKA/BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Mit kaltem Schweigen quittiert die Bundesregierung, die sich sonst gern als Hüterin der Menschenrechte in aller Welt in Szene setzt, die mörderische Niederschlagung der jüngsten Proteste in Bangladesch. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang rund 200 Regierungsgegner durch die Gewalt von Polizei und Militär zu Tode gekommen. Beobachter rechnen mit erheblich höheren Opferzahlen. Zudem haben die Repressionskräfte viele Tausende festgenommen. Premierministerin Sheikh Hasina, deren Sturz inzwischen immer entschlossener gefordert wird, kooperiert seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2009 mit Indien und wird daher von dessen Regierung offen unterstützt. New Delhi erhofft sich davon größeren Einfluss rings um den Indischen Ozean und will zudem China zurückdrängen, das zum bedeutendsten Handelspartner Bangladeschs aufgestiegen ist. Darin treffen sich seine Interessen mit denjenigen Deutschlands und des gesamten Westens. Indiens Regierung hat die blutige Gewalt der mit ihm loyal verbündeten Regierung von Premierministerin Hasina zu einer „inneren Angelegenheit“ Bangladeschs erklärt; das schließt öffentliche Kritik aus. Berlin hält sich daran und schweigt. ex.klusiv

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung strebt eine intensivere Rüstungskooperation mit Großbritannien an und sucht damit die Abhängigkeit Deutschlands von US-Waffenschmieden zu reduzieren. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am Mittwoch unterzeichnet haben. Demnach wollen beide Länder in Zukunft bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Kriegsgerät eng zusammenarbeiten, unter anderem bei der Herstellung einer Mittelstreckenwaffe, mit der von deutschen Standorten aus Moskau erreicht werden kann. Noch unklar ist, ob es sich um eine Hyperschallrakete handelt. Pläne zu einer engeren Kooperation, die auch eine intensive militärische Zusammenarbeit einschließt, werden seit gut zehn Jahren geschmiedet; sie wurden allerdings nach dem Brexit durch die Bestrebungen Berlins und der EU gestoppt, den britischen Austritt scheitern zu lassen bzw. London für ihn zu bestrafen. Schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges nähern sich beide Seiten in militärpolitischen Fragen wieder an – mit dem Ziel, eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Bayer-Konzern unternimmt in den USA erhebliche Anstrengungen, auf allen staatlichen Ebenen neue Pestizidgesetze verabschieden zu lassen. Er will das „Patchwork“ unterschiedlicher lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Bestimmungen beenden, das es möglich macht, ihn wegen unzureichender Glyphosat-Warnungen zu hohen Schadensersatzzahlungen zu verurteilen. Das Unternehmen sucht sich dabei zunutze zu machen, dass die US-Umweltbehörde EPA das Herbizid als nicht krebserregend einstuft. Mehrere Gesetzesentwürfe sollen der EPA nun eine entscheidende Rolle verschaffen. Nach Eigenangaben fließt ein Großteil des Bayer-Lobbyetats für die USA in entsprechende legislative Initiativen. An ihnen wird parteiübergreifend Kritik geäußert. So setzten 140 Politiker der Demokraten und der Republikaner aus allen Teilen des Landes einen Brandbrief an das Agrarkomitee des Repräsentantenhauses auf, in dem sie davor warnten, die Rechtsansprüche der Bürger zu beschneiden. Auch forderten 185 Organisationen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses auf, sich auf die Seite von Gesundheit und Umwelt zu stellen anstatt auf diejenige der Chemieindustrie. ex.klusiv

BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Russland und China zu bestrafen, führen zu neuen Streitigkeiten in der EU. Orbán hatte kürzlich Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump geführt und anschließend berichtet, er habe dabei Möglichkeiten für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ausgelotet. Die EU hat bereits begonnen, ihn dafür zu maßregeln, indem Minister und EU-Spitzenbeamte Treffen boykottieren, die Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Am Montag kam es darüber allerdings zu heftigem Streit: Die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fürchten, wenn man Orbán isoliere, könne man ihm damit neue Sympathien zutreiben. Ursache ist auch, dass diejenigen Teile der Bevölkerung der EU, die ein Ende des Ukraine-Kriegs wünschen, sich von den Regierungs- wie auch den maßgeblichen Oppositionsparteien der meisten Mitgliedstaaten nicht repräsentiert sehen. Orbán bietet sich nun als Alternative an. Kurz nach seiner massiv kritisierten Reise nach China ist am gestrigen Dienstag der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in Beijing eingetroffen. ex.klusiv

BRUXELLES/KIEV (rapport exclusif) – Les efforts visant à punir le Premier ministre hongrois Viktor Orbán pour ses voyages en Russie et en Chine provoquent de nouvelles disputes au sein de l'UE. Orbán a récemment eu des entretiens avec le président russe Vladimir Poutine, le président chinois Xi Jinping et Donald Trump, et a ensuite déclaré qu'il avait exploré les possibilités de négociations de paix dans la guerre en Ukraine. Les ministres et les hauts fonctionnaires de l'UE ont déjà commencé à le réprimander en boycottant les réunions que la Hongrie organise dans le cadre de sa présidence du Conseil de l’UE. Mais lundi, une vive dispute a éclaté à ce sujet : Les gouvernements de plusieurs Etats membres, dont l'Allemagne, craignent qu'en isolant Orbán, ils ne lui organisent de nouvelles sympathies. C'est aussi parce que les parties de la population de l'UE qui souhaitent la fin de la guerre en Ukraine ne se sentent pas représentées par les partis gouvernementaux et les principaux partis d'opposition de la plupart des Etats membres. Orbán se présente maintenant comme une alternative. Peu après son voyage en Chine, qui a été fortement critiqué, le ministre des affaires étrangères de l'Ukraine, Dmytro Kuleba, est arrivé hier mardi à Pékin. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“. ex.klusiv

WASHINGTON/WIESBADEN (Eigener Bericht) – Die ukrainischen Schlachtpläne des vergangenen Kriegsjahres wurden zu einem erheblichen Teil in Wiesbaden entwickelt. Dies geht aus Berichten von US-Medien hervor. Demnach empfingen in Wiesbaden stationierte US-Generäle wiederholt führende ukrainische Militärs und Politiker, um deren Kriegsstrategie zu „diskutieren“. Das US-Kommando in Wiesbaden, das die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, wird aktuell in ein NATO-Kommando transformiert; dieses wird künftig von Wiesbaden aus als NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland koordinieren. Der ursprünglich geplanten Bezeichnung „NATO Mission Ukraine“ hatte sich insbesondere die Bundesregierung widersetzt, um zumindest dem Namen nach jegliche Anklänge an einen regulären Militäreinsatz – faktisch gegen Russland – zu vermeiden. Die neue Struktur soll nicht zuletzt die langfristige militärische Bindung der Ukraine an die NATO und an deren Rüstungsindustrien sichern. Dass das Kommando nicht mehr nur den USA, sondern dem westlichen Bündnis untersteht, stärkt den Einfluss Berlins gegenüber demjenigen Washingtons. ex.klusiv