BERLIN/BERGEN/MUNSTER (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr trainiert den Interventionskrieg auf der Basis von an den Konflikt in der Ukraine angelehnten Szenarien. Auf dem Programm der diesjährigen, vergangene Woche beendeten "Informationslehrübung" des deutschen Heeres in der Lüneburger Heide stand die Verteidigung eines befreundeten Landes gegen einen Aggressor, der sich bei seinem Angriff auf "separatistische Kräfte" in der Grenzregion stützt. Die deutschen Truppen gingen dabei gemeinsam mit einem ihnen unterstellten Kampfverband der niederländischen Armee gegen den Feind vor. An dem Manöver waren mehr als 1.000 Soldaten beteiligt; zum Einsatz kamen rund 100 Panzerfahrzeuge sowie zahlreiche Kampfhubschrauber, Spionagedrohnen und schwere Artillerie. Trainiert wurde mit scharfer Munition. Darüber hinaus präsentierte sich die Bundeswehr als High-Tech-Armee, die in der Lage ist, Truppen über weite Entfernungen in ein beliebiges Einsatzgebiet zu verlegen und dort innerhalb kürzester Zeit einen digitalisierten "Gefechtsstand" zu errichten, der als "Schaltzentrale" für militärische Operationen fungiert. ex.klusiv

BERLIN/N'DJAMENA/BAMAKO (Eigener Bericht) - Berlin nutzt den heutigen Besuch des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari zum weiteren Ausbau seines rasch wachsenden militärpolitischen Einflusses in Westafrika. Bereits die Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn hat die zunehmende militärische Bedeutung der Bundesrepublik auf dem afrikanischen Kontinent offengelegt; so hieß es in Berichten, insbesondere in Mali lasse sich ein "Wandel" erkennen: Habe das Land traditionell zur exklusiven Einflusszone Frankreichs gehört, so bestimme immer mehr die EU die Entwicklung - und diese unterstehe "maßgeblichem deutschen Gewicht". Auch in Niger und im Tschad weitet die Bundesregierung die Tätigkeit der Bundeswehr und die Lieferung militärischer Ausrüstungsgegenstände aus - unter anderem mit dem Bau eines Militärstützpunkts in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Zudem bemüht sich Berlin, Einfluss auf den Krieg gegen Boko Haram in Nigeria zu gewinnen; dazu hat es bereits im vergangenen Jahr mit Nigeria erste Unterstützungsmaßnahmen vereinbart. In wachsendem Maß zeichnet sich im Westen des afrikanischen Kontinents ein Netz aus deutschen Einsatztruppen, Stützpunkten und Empfängern deutscher Militärhilfe ab, das geeignet erscheint, das in seinen ehemaligen Kolonien traditionell dominierende Frankreich militärpolitisch zurückzudrängen. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der US-geführten Militärkoalition gegen den "Islamischen Staat" ausweiten und Soldaten als Besatzung in AWACS-Flugzeugen in die Türkei entsenden. Dies hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen deutsche Militärs den Luftraum im nahöstlichen Kriegsgebiet überwachen und zur Verbesserung des Lagebildes der NATO sowie der Kriegskoalition beitragen. Mit dem Einsatz tritt nach seinen Mitgliedstaaten jetzt auch das westliche Kriegsbündnis selbst in den Krieg gegen Daesh ein. Dabei stärkt es nun auch im Süden seine Frontstellung gegenüber dem an der Seite der syrischen Regierung kämpfenden Russland, das in jüngster Zeit recht erfolgreich begonnen hat, seine Position im Mittelmeer wieder zu stärken. Aus den zahlreichen militärischen und polizeilichen Operationen von NATO und EU hingegen ist im Mittelmeer inzwischen ein dichtes Einsatzgeflecht entstanden, das systematisch weiter vernetzt wird und das auf diese Weise die westliche Kontrolle über das Mittelmeer zementiert. ex.klusiv

BERLIN/WIEN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seine Bemühungen um den baldigen Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die Röhre, die aus zwei Strängen besteht, soll parallel zu Nord Stream ("Ostsee-Pipeline") verlaufen und bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus Russland nach Deutschland pumpen. Sie würde Deutschland eine dominante Position bei der Verteilung russischen Gases in der EU sichern. In die Betreibergesellschaft ist nun neben Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Energieexpertin aus dem Bundeswirtschaftsministerium eingetreten. Zudem sollen die rechtlichen Möglichkeiten einer zunächst informellen Beteiligung auch deutscher Konzerne an Nord Stream 2 ausgelotet werden; darum bemüht sich der deutsche Manager Rainer Seele, zur Zeit Vorstandsvorsitzender des österreichischen Energiekonzerns OMV. Seele ist schon seit Jahren Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer. Gleichzeitig baut Russland mit Turkish Stream nun ein südliches Gegenstück zu Nord Stream 2. Ziel ist es, bald Transitlieferungen durch die Ukraine überflüssig zu machen. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Gesprächen zur Flüchtlingsabwehr in Addis Abeba beendet die deutsche Kanzlerin am heutigen Dienstag ihre jüngste Afrikareise. Äthiopien, mit dem Deutschland seit Jahren eng kooperiert, betätigt sich nicht nur als militärischer Stellvertreter vor allem der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik in Ostafrika; es beherbergt darüber hinaus eine dreiviertel Million Flüchtlinge, die Berlin an der Weiterreise in Richtung Europa hindern will. Diesem Ziel dient unter anderem ein Projekt zum "Migrationsmanagement", das die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ in ganz Ostafrika durchführt. TV-Recherchen zeigen, dass das Projekt vor allem der Hochrüstung der ostafrikanischen Grenzen mit modernster Überwachungstechnologie dient; auch sollen mit EU-Mitteln geschlossene Flüchtlingslager gebaut werden, Hafträume inklusive. Äthiopien ist in das Programm einbezogen worden, obwohl seine Regierung die Opposition des Landes schon seit Jahren brutal niederhält: Allein seit Ende vergangenen Jahres haben die äthiopischen Repressionskräfte rund 500 Demonstranten getötet; Anfang des Monats sind bei einer von ihnen ausgelösten Massenpanik bis zu 700 Menschen ums Leben gekommen. Während Bundeskanzlerin Merkel heute in Addis Abeba mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn konferiert, eskalieren die Proteste unkontrolliert weiter. Die Regierung hat am Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Angehörige ziviler Opfer eines auf deutschen Befehl begangenen Massakers in Afghanistan haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Wie der Bundesgerichtshof letzte Woche bestätigte, kann Deutschland sich gegen afghanische Kläger auf das Prinzip der "Staatenimmunität" berufen und die Zahlung von Entschädigung grundsätzlich verweigern. Damit setzt die deutsche Justiz ihre Rechtsprechung zugunsten der Bundeswehr und den Militärs anderer NATO-Streitkräfte fort. Bereits im Fall eines mutmaßlichen NATO-Kriegsverbrechens in der jugoslawischen Ortschaft Varvarin hatte das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, es gelte die Staatenimmunität. Mit derselben Argumentation haben deutsche Gerichte und der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Bundesrepublik zudem von der Zahlung einer Entschädigung an Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern in Griechenland befreit. Die Staatenimmunität, die Berlin für sich in Anspruch nimmt, befreit die Kriegführung von größeren finanziellen Risiken. Allein durch NATO-Luftangriffe im Afghanistan-Krieg kamen von 2008 bis 2015 mehr als 1.700 afghanische Zivilisten zu Tode. Bringen deutsche Militärs Zivilisten um, dann muss Berlin nach dem jüngsten Urteil nicht mehr damit rechnen, finanziell zur Verantwortung gezogen zu werden. ex.klusiv

BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) - Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mali und Niger an diesem Wochenende gibt Berlin die Einrichtung eines Militärstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey offiziell bekannt. Über den Stützpunkt soll die Bundeswehr ihren Nachschub für die in Gao (Nordmali) stationierten deutschen Truppen abwickeln; tatsächlich ist sie längst dort präsent und hat schon im April 40 deutsche Soldaten in Niamey stationiert. Die neue Transportbasis stärkt die deutsche Stellung in einem Land, das nicht nur zentrales Transitland für westafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Niger gilt darüber hinaus als zur Zeit wichtigster Schauplatz des "Anti-Terror-Kriegs" im nördlichen Afrika; die Vereinigten Staaten errichten dort für 100 Millionen US-Dollar einen Drohnenstützpunkt. Vor allem aber gelingt es Berlin mit seiner neuen Präsenz in Niger, das Land dem bisher exklusiven Einfluss Frankreichs zu entreißen und damit in einem zweiten Staat der Françafrique militärisch Fuß zu fassen. Paris gehe von seiner bisherigen "Exklusivität ab", triumphieren Regierungskreise. ex.klusiv

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Der von Berlin forcierte Umsturz in Kiew hat die Macht der verhassten ukrainischen Oligarchen nicht gebrochen, sondern sie lediglich transformiert. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des offiziösen Warschauer "Zentrums für Oststudien" hervor. Demnach können sich ukrainische Oligarchenclans - wenn auch teils andere als vor 2014 - heute unter dem Schutz der EU weiterhin selbst bereichern. Vor allem Präsident Petro Poroschenko, der lange von der Bundesregierung favorisiert wurde und nicht zuletzt Berlin das Präsidentenamt verdankt, erzielt in seiner Eigenschaft als Unternehmer hohe Profite. Weitere Milliardäre sitzen an Schaltstellen im Kiewer Machtapparat. Erste Oligarchen üben zudem offen Kritik an der Assoziierung der Ukraine an die EU. Berlin hat aktiv dazu beigetragen, dass die Macht der ukrainischen Oligarchen fortbesteht. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater und Außenpolitik-Experten warnen vor einer weiteren Zuspitzung der NATO-Eskalationspolitik gegenüber Russland. Im Hinblick auf die gefährlichen Zwischenfälle bei militärischen Flugmanövern beispielsweise über der Ostsee führe "früher oder später" an "einem Umgang miteinander kein Weg vorbei", erklärt ein hochrangiger NATO-Funktionär in der führenden Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments. Man müsse Sorge dafür tragen, dass der Machtkampf zwischen der NATO und Russland "sich nicht zu einem Großkonflikt auswächst", warnt ein renommierter russischer Experte eines US-Think-Tanks: Der Machtkampf sei zwar "keineswegs trivial", doch sei er "einen europäischen Krieg ... zweifellos nicht wert". Auch die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dringt darauf, in Abkehr vom bisherigen langfristigen Kurs insbesondere der USA nicht nur Russland, sondern auch China "Einflusssphären" in ihrem jeweiligen regionalen Umfeld einzuräumen - "zur Vermeidung von Kriegsrisiken". Die SWP weist auf die nukleare Komponente des Konflikts hin - und warnt, auf lange Sicht sei die Stationierung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa nicht mehr auszuschließen. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Teheran-Reise sucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den noch schleppenden deutschen Iran-Geschäften Schwung zu verleihen. Exporte und Investitionen kommen nach dem Ende der Sanktionen langsamer in Gang als erhofft. Es gelte jedoch nicht nur, den vielleicht attraktivsten Markt des gesamten Mittleren Ostens zu erobern, heißt es in Wirtschaftskreisen; zudem benötigten deutsche Exportfirmen, die derzeit mehr oder weniger massive Einbrüche auf vier ihrer fünf bedeutendsten Absatzmärkte außerhalb der EU hinnehmen müssten, neue Ausfuhrchancen, um weiterhin hohe Profite zu erzielen. Das Abnahmepotenzial Irans, dessen Industrie starken Modernisierungsbedarf hat, gilt als groß; schon jetzt ist die Bundesrepublik trotz geringer Gesamtmengen der mit Abstand größte Lieferant des Landes innerhalb der EU. Die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran geht mit neuen geheimdienstlichen Kontakten einher: Das Land, das bis vor kurzem auch aus Berlin mit Sanktionen und zuweilen gar mit Kriegsdrohungen bedacht wurde, hat unlängst seinen Geheimdienstchef zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt entsandt. ex.klusiv