BERLIN/PRETORIA Vor einem Verlust des deutschen Wirtschaftseinflusses in der Republik Südafrika warnt der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Die Vereinigten Staaten, wichtigster Konkurrent Deutschlands in Südafrika, verhandeln derzeit ein Freihandelsabkommen mit der Southern Africa Customs Union (Zollunion des südlichen Afrika), um die Konkurrenzfähigkeit US-amerikanischer Konzerne im südlichen Afrika zu verbessern. Die Republik Südafrika ist Deutschlands wichtigster Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent. ex.klusiv
FLENSBURG Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) und das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (EZM), beide als Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik bekannt, kooperieren weiter in dem Bemühen, weltweit Organisationen für den Kampf um ,,Selbstbestimmungsrechte"zu gewinnen. ex.klusiv
BERLIN Die deutsche Regierung bekräftigt weiter ihren Anspruch, die ,,bisherige europäische Ordnungsmacht Amerika"zu ersetzen und eine ,,neue rot-grüne Weltordnung"zu begründen. Die deutsche Presse begleitet den Berliner Vorstoß propagandistisch, selbst die eher der Opposition verpflichtete und der aggressiven Strategie der Regierung gegenüber skeptische Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer als ,,Avantgardisten", die dem erneuerten deutschen Weltmachtanspruch eine Massenbasis verschaffen könnten. ex.klusiv
BERLIN Während die Bundesregierung offen die deutsch-europäischen Ansprüche auf eine Rolle als Weltmacht artikuliert, wird die Orientierung der Bundeswehr auf weltweite Kriegseinsätze vorangetrieben. Verteidigungsminister Struck bekräftigte nun, die Bundeswehr solle in Zukunft ,,kurzfristig in entfernten Winkeln der Welt operieren"können. ex.klusiv
BERLIN Die SPD hat eine Denkschrift vorgelegt, die den deutschen Anspruch fundieren soll, ,,die bisherige europäische Ordnungsmacht Amerika"zu ersetzen und eine ,,neue rot-grüne Weltordnung"zu begründen. Das Papier verkündet das Berliner Interesse an einem ,,wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum"mit einem Hinterhof, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. ex.klusiv
BERLIN Die SPD hat eine Denkschrift vorgelegt, die den deutschen Anspruch fundieren soll, ,,die bisherige europäische Ordnungsmacht Amerika"zu ersetzen und eine ,,neue rot-grüne Weltordnung"zu begründen. Das Papier verkündet das Berliner Interesse an einem ,,wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum"mit einem Hinterhof, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. ex.klusiv
MOSKAU Die Europäische Union fördert in Russland die ,,Verbesserung der Selbstverwaltung" der Föderationssubjekte, um das ,,Subsidiaritätsprinzip" ,,auch in Russland effizient zur Anwendung" zu bringen. Die Zielsetzung der Projektförderung entspricht dem Bestreben Berlins, die deutschen Einflussmöglichkeiten durch den ,,Dialog mit den selbstbewussten Regionen" auszubauen. ex.klusiv
BERLIN Deutschland und Frankreich fordern offen die Unterordnung der ost- und südosteuropäischen EU-Beitrittsstaaten unter ihre Hegemonie. Sie reagieren damit auf deren Versuch, sich durch Anlehnung an die USA Unterstützung gegen das deutsche Vormachtstreben zu suchen. Ein führender außenpolitischer think tank Berlins gibt sich unterdessen optimistisch, dass Polen - der größte der kritisierten Staaten - mittel- und langfristig ,,europäisiert"werden könne und sich nicht auf Dauer als ,,Amerikas 'trojanischer Esel' (...) gebärden"werde. ex.klusiv
BERLIN Die deutsche Regierung will den Verkauf deutscher Rüstungskonzerne ins Ausland staatlicher Kontrolle unterwerfen und plant dazu eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. Deutschland brauche eine eigene rüstungsindustrielle Basis als ,,Voraussetzung für eigenständige politische und militärische Handlungsfähigkeit", heißt es. Mit der Gesetzesänderung soll die deutsche Rüstungsindustrie vor allem gegen US-Konzerne abgeschottet werden. ex.klusiv
TEPLICE NAD METUJI/PRAG/BERLIN Heftige Proteste in der Tschechischen Republik ruft die Vergabe des so genannten ,,Franz-Werfel-Menschenrechtspreises"der deutschen Stiftung ,,Zentrum gegen Vertreibungen"hervor. Der Botschafter der Tschechischen Republik in Berlin und der Vorsitzende der Prager jüdischen Gemeinde werfen der Stiftung eine ,,präzedenzlose Instrumentalisierung"Werfels für Ziele der ,,Vertriebenen"vor, vorgesehene Preisträger befürchten einen ,,Missbrauch"ihrer Arbeit. Die Jury zur Verleihung des Preises besteht unter anderem aus prominenten Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD. ex.klusiv