BRUXELLES/BREMEN (Eigener Bericht) Mit der Genehmigung staatlicher Fördermaßnahmen für die deutsche Werftenindustrie folgt die Europäische Kommission Berliner Forderungen zugunsten des deutschen Schiffbaus. Die gesamte maritime Wirtschaft sei eine ,,strategische Industrie"und solle mit einer ,,industriepolitische(n) Initiative"gefördert werden, heißt es in einem jüngst erschienenen Papier der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um den deutschen Schiffbau, der in den vergangenen Jahrzehnten bedeutende Marktanteile an die Konkurrenz aus Ostasien (Japan, Korea, Volksrepublik China) verloren hat. Die Berliner Subventionspolitik verfolgt auch militärische Interessen. ex.klusiv

ABU DHABI/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) Bei einer Militärmesse in Abu Dhabi, der Regierungshauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), hat Berlin umfangreiche Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie eingeworben. Die Emirate, in denen auch die Ausbildung irakischer Armee-Einheiten durch deutsche Soldaten erfolgt, beziehen seit Jahren deutsche Waffensysteme und gelten als Berlins engstes Partnerland am Persischen Golf. Die deutsche Aufrüstung des Feudalregimes erfolgt sowohl in Arbeitsteilung als auch in Konkurrenz mit den USA und soll die westlichen Rohstoffwege sichern. In Ergänzung seiner Militärexporte liefert Deutschland auch für den zivilen Markt und stärkt die Berliner Wirtschaftsposition am Persischen Golf. Kurz vor dem Abschluss steht ein Bahnprojekt, vom dem das deutsche ,,Transrapid"-Konsortium sich Aufträge in Milliardenhöhe verspricht. Die Berliner Aktivitäten sind Gegenstand der Regierungsgespräche beim kommenden Deutschland-Aufenthalt des US-Präsidenten. ex.klusiv

MÜNCHEN/LONDON (Eigener Bericht) Deutsche Politikberater rechnen mit zunehmenden Regionalisierungstendenzen in Großbritannien. Insbesondere Wales ,,und auch die englischen Regionen"könnten in naher Zukunft ,,den Wunsch nach größerer Eigenständigkeit entwickeln", schreibt das Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Wie es in einer wissenschaftlichen Studie heißt, wird diese Entwicklung maßgeblich durch die Europäische Union gefördert. Die Brüsseler Regionalisierungspolitik, die deutschen Vorgaben entspricht und durch zahlreiche Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik forciert wird, bindet ,,regionale"britische Gebietskörperschaften an Fördergelder der EU und schwächt damit die bislang unvermindert bestehenden Widerstände des Landes gegen eine Preisgabe nationaler Souveränitätsrechte. ex.klusiv

BERLIN/ MADRID/ STUTTGART (Eigener Bericht) Unter der Leitung des CDU-Politikers Peter Straub verschärft die deutsche Außenpolitik ihre grenzübergreifenden Regionalisierungsmaßnahmen und stößt in Spanien auf Zustimmung. Straub ist Präsident des Landtags von Baden-Württemberg und steht zugleich dem ,,Ausschuss der Regionen"(AdR) vor. Der ,,Ausschuss"betreibt die Auflösung zentraler Verwaltungsstrukturen der europäischen Nationalstaaten und arbeitet innerhalb der EU für ein ,,Europa der Regionen". Massiven Ansprüchen regionalistischer Aktivisten, die seit Jahren aus Deutschland unterstützt werden, sieht sich zur Zeit Madrid ausgesetzt. Die spanische Regionalisierung erfährt im deutschen Bundesland Baden-Württemberg intensive Förderung. ex.klusiv

BERLIN / KABUL (Eigener Bericht) Das deutsche Militär weitet seine Besatzungsmaßnahmen in Afghanistan aus und setzt dabei das klandestine ,,Kommando Spezialkräfte"ein. Die Militäreinheit für Sonderaufgaben (KSK) wird ihre bevorstehenden Gewaltoperationen auf den Norden Afghanistans konzentrieren. Dort beabsichtigt Berlin, die militärische Zwangsverwaltung zu übernehmen, während Italien und Spanien zukünftig für den Westen, Großbritannien und Kanada für den Süden Afghanistans ,,Verantwortung tragen"sollen. Die Ausweitung der deutschen Besatzungsregimes folgt politischen sowie ökonomischen Gewichtungen der Berliner Regierung und zielt auf eine langfristige Okkupation des afghanischen Territoriums. Afghanistan zählt zu den ,,Schwerpunktpartnerländern"der deutschen ,,Entwicklungszusammenarbeit".Vorwand und Anlaß der neuen Militärexpedition ist die Eindämmung des Anbaus von Mohnprodukten. ex.klusiv

Nach Osteuropa rückt zunehmend der italienische Markt für Strom und Gas in den Fokus der Düsseldorfer Eon AG. ex.klusiv

DRESDEN / BERLIN (Eigener Bericht) Führende Mitglieder der ,,Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"(NPD) in Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen unter konkretem Terrorismus-Verdacht. Dies bestätigt ein ehemaliger Funktionär der ,,Jungen Nationaldemokraten"(JN), der sich von der rechtsextremistischen Jugendorganisation losgesagt hat, gegenüber dieser Redaktion. Demnach bestanden zwischen dem heutigen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden und Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, und einem NS-Waffenschieber für Maschinenpistolen, Minen und Handgranaten geschäftliche Beziehungen. Die Fährte reicht bis zum Terroranschlag vom September 1980, als auf dem Münchener Oktoberfest eine Splitterbombe explodierte, 13 Menschen in den Tod riß und über 200 verletzte. ,,Die 5000 Neonazis, die am vergangenen Sonntag durch Dresden marschierten, sind sehr ernst zu nehmen. Ihre Botschaft meint auch das Ausland: Die Wiederkehr der großdeutschen Hegemonie", urteilt der 28jährige JN-Aussteiger im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Nach Auffassung der führenden konservativen Tageszeitung ,,Frankfurter Allgemeine"handelt es sich bei den Rechtsradikalen um nur ,,Einige - nicht mehr", ,,einen Haufen Verirrter (...) weit hinten in Sachsen." ex.klusiv

NEW YORK / BRUXELLES / MÜNCHEN (Eigener Bericht) Bei dem bevorstehenden NATO-Treffen in Bruxelles will die Bundesregierung den Widerstand der USA gegen eine deutsche Vollmitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat brechen und bietet dafür militärische Kompromisse an. Ein entsprechendes Angebotspaket, das die Bewahrung der NATO an Berliner UNO-Wünsche koppelt, hatten der Bundeskanzler und sein Außenminister am Wochenende in München präsentiert. Die Auftritte waren in der Öffentlichkeit als eventuelle Absage an das westliche Militärbündnis verstanden worden, bezwecken aber ,,den Aufbau einer Drohkulisse", heißt es in der Umgebung des Koordinators für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt. Berlin sei bereit, militärisch ,,erheblich zuzulegen"und die USA zu entlasten, wenn Washington dafür einen Preis zahle. Um die militärische Bereitschaft der Bundesrepublik zu unterstreichen, kündigte der deutsche Verteidigungsminister am Rande der Münchner Konferenz weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr an. ex.klusiv

Die Investitionen von 500 Mill. Dollar in Indien gelten wegen der Verfügbarkeit guter Ingenieure auf niedrigem Gehaltsniveau und exorbitanter Wachstumsraten als überdurchschnittlich profitabel. ex.klusiv

BERLIN/WEIMAR/PARIS (Eigener Bericht) Die Initiatoren eines ,,Offenen Briefes"an die Deutsche Bahn AG erwarten von der Berliner Konzernleitung die Rücknahme eines Ausstellungsverbots auf den deutschen Personenbahnhöfen und haben dem Unternehmen eine letzte Frist bis zum 8. Mai eingeräumt. Die Bahn AG weigert sich seit mehreren Monaten, dem Reisepublikum Fotos und Dokumente über das Schicksal von 11.000 Kindern zu zeigen, die auf dem deutschen Schienennetz nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurden. Für die Mordbeihilfe verantwortlich ist das Vorgängerunternehmen der Bahn AG, die ,,Deutsche Reichsbahn", in deren Viehwaggons die 11.000 Kinder aus Frankreich durch Deutschland geschleust wurden. Mehrere Appelle und Bitten, das bundesweite Gedenken zumindest auf den Durchgangsstationen der Todestransporte zu ermöglichen (u.a. Saarbrücken, Frankfurt am Main und Dresden), blieben unbeantwortet. Sollte das Unternehmen bis zum 8. Mai, ,,dem 60. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition", nicht einlenken, müsse die Ausstellung auch gegen den Willen der Bahn AG zum Einsatz kommen, heißt es in einem aktuellen Schreiben der Initiatoren, das dieser Redaktion vorliegt. Für diesen Fall werde man ,,die uns angebotene Handlungshilfe aus dem In- und Ausland gerne annehmen". In mehreren deutschen Städten arbeiten Komitees und Inititiativgruppen an der Durchsetzung des Gedenkens. ex.klusiv