Anfang September 1941 stellten einige der einflussreichsten Industriellen und Bankiers des deutsch besetzten Frankreichs ihre Haltung zu den Plänen des NS-Reichs für die Neuordnung des europäischen Kontinents klar. Auf einem Treffen mit einem hochrangigen deutschen Wirtschaftsfunktionär in Paris meldete sich nach einleitenden Worten von Pierre Pucheu, einem Mann der Wirtschaft, der kurz zuvor zum Innenminister des Vichy-Regimes ernannt worden war, Henri Ardant zu Wort. Der Chef der mächtigen Société Générale erklärte im Einvernehmen mit Pucheu und anderen französischen Unternehmern, man setze entschlossen auf Deutschlands Vorstellungen für Europa, nicht zuletzt darauf, dass unter Berliner Führung „die Zollgrenzen beseitigt und eine einheitliche Währung für Europa geschaffen“ würden. Die Stellungnahme sei bemerkenswert, hieß es anschließend in einem streng vertraulichen Bericht eines deutschen Teilnehmers – umso mehr, als Ardant gegenwärtig als „der erste und bedeutendste der französischen Bankiers“ gelten müsse. Aus dem Bericht zitiert in ihrem umfassenden, nun in einer neu überarbeiteten zweiten Auflage publizierten Werk „Industriels et banquiers français sous l’occupation“ („Französische Industrielle und Bankiers während der Besatzungszeit“) die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz. ex.klusiv

BERLIN/PRISTINA (Eigener Bericht) – Deutschland wird seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr fortsetzen. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag beschlossen. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit 26 Jahren im Kosovo stationiert – mit dem erklärten Ziel, die Region zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren ist die Lage allerdings wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskaliert. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die die NATO unter deutscher Beteiligung seit dem Jugoslawienkrieg 1999 forcierte, wird bis heute nur von weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Dabei ist die Bundesrepublik heute nicht nur Besatzungsmacht im Kosovo, sondern sie hat ihren militärischen Einfluss in Osteuropa im geostrategischen Machtkampf gegen Russland kontinuierlich ausgebaut; die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien 1999 war ein entscheidender Schritt auf dem Weg der deutschen Streitkräfte zurück nach Osteuropa und zur Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Mittlerweile baut Berlin in Litauen – in einem Gebiet, in dem Deutschland einst seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte – seinen ersten festen Militärstützpunkt im Ausland auf. ex.klusiv

DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die Spitze setzen und ihre globale Führungsstellung in puncto Militarisierung noch weiter ausbauen. Dies ist eine zentrale Folge des Beschlusses des NATO-Gipfels am gestrigen Mittwoch in Den Haag, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten ab 2035 verpflichtend auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen – 3,5 Prozent für den direkten, 1,5 Prozent für den indirekten militärischen Bedarf, insbesondere Infrastruktur. Bereits heute entfallen 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf die NATO. Nur recht wenige Staaten geben mehr als 3,5 Prozent für ihre Streitkräfte aus, darunter etwa Israel (8,8 Prozent) und Saudi-Arabien (7,3 Prozent). Die Bundesregierung will den Militärhaushalt von rund 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf fast 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdreifachen. Dies geht mit einer Neuverschuldung her, die 2029 mehr als vier Prozent des BIP erreichen dürfte. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, Russland bedrohe „den gesamten Frieden“ in Europa. Ein Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind schon im Krieg mit Russland“ – in einem „hybriden Krieg“. ex.klusiv

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Rheinmetall und Diehl Defence schließen mit der indischen Reliance Defence Ltd. einen Vertrag über die Herstellung von präzisionsgelenkter Munition, Sprengstoffen und Treibmitteln in Indien. Hintergrund ist neben der Absicht, die Lieferketten zu diversifizieren, der Versuch Berlins, Indien von seiner Rüstungskooperation mit Russland abzubringen. Deutschland hat zuletzt seine Militärzusammenarbeit mit Indien ausgebaut, etwa durch gemeinsame Marine- und Luftwaffenmanöver. Allerdings bleiben deutsche Unternehmen bei der Beschaffung großer Rüstungsgüter in Indien weit hinter ihren westlichen Konkurrenten aus den USA und Frankreich zurück, die Kampfjets liefern (Rafale) bzw. liefern wollen (F-35). Der Wettlauf um den wachsenden indischen Verteidigungsmarkt hat sich seit dem Ende des jüngsten militärischen Konflikts zwischen Indien und Pakistan verschärft, der Indien zur Suche nach modernsten High-Tech-Waffen veranlasst hat, einschließlich Kampfjets. Rheinmetall-Partner Reliance Defence Ltd. führt nach wie vor die Liste der indischen Unternehmen an, die sich internationale Rüstungsaufträge sichern. Ihm wird vorgeworfen, von Premierminister Narendra Modi bevorzugt behandelt zu werden. ex.klusiv

DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem großdimensionierten Treffen zahlreicher Verteidigungsminister, Wehrexperten sowie Rüstungsindustrieller beginnt am heutigen Dienstag der NATO-Gipfel in Den Haag. Das NATO-Verteidigungsindustrieforum (Defence Industry Forum) soll dazu beitragen, die Hochrüstung der NATO-Staaten, wie das Militärbündnis erklärt, „in einem noch nie dagewesenen Tempo“ quantitativ zu steigern sowie modernste Technologien für die künftige Kriegsführung stärker nutzbar zu machen. Militärtechnologische Maßstäbe setzen derzeit die israelischen Angriffe auf Iran, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) umfassender denn je zuvor zum Einsatz kommt. Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI „Luft-, Cyber- und Bodenoperationen“, um „Drohnenschwärme, Tarnkappenets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren“, wird berichtet. Während die USA ebenfalls mit hohem Tempo die Integration von KI in die Rüstung vorantreiben, erzielen inzwischen auch deutsche Startups Erfolge, so etwa in der Herstellung KI-gesteuerter Drohnen. Zu ihnen zäht Helsing, ein Rüstungs-Startup, das mittlerweile als teuerstes deutsches Startup gilt – klar vor zivilen Firmen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt mit dem US-Überfall auf Iran den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land innerhalb von zehn Tagen. „Unser Ziel bleibt zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe erlangt“, heißt es in einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien am gestrigen Sonntag gemeinsam verabschiedet haben. Teheran müsse nun „Verhandlungen über ein Abkommen“ einleiten, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“. Iran hatte zunächst Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt, bis sie durch Israels Angriff gegenstandslos wurden, dann Verhandlungen mit den drei größten Staaten Westeuropas, bis der US-Überfall am gestrigen Sonntag ihnen ebenfalls die Grundlage entzog. Tatsächlich haben die Angriffe Israels sowie der USA nicht nur das internationale Recht gebrochen und es damit weiter ausgehöhlt, sondern auch die Diplomatie unglaubwürdig gemacht und ihr schweren Schaden zugefügt. Zudem wird die umfassende Ausschaltung militärischen sowie politischen Führungspersonals per Mord zur gängigen Kriegspraxis. Experten rechnen mit Blick auf die andauernden Angriffe mit der beschleunigten nuklearen Aufrüstung Irans. ex.klusiv

TEHERAN/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die drei Mächte Westeuropas – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – kündigen für den heutigen Freitag in Genf ein Treffen mit dem Außenminister Irans, Abbas Araghchi, an. Hintergrund ist das Bestreben, im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine eigenständige, von den USA unabhängige Position zu entwickeln. Unter den drei Mächten Westeuropas hat sich die Bundesrepublik am deutlichsten auf Israels Seite geschlagen und erklärt, der Angriffskrieg gegen Iran sei vom „Recht auf Selbstverteidigung“ gedeckt. Bundeskanzler Merz hat sogar erklärt, Israel übernehme mit dem Krieg, der schon bis gestern weit mehr als 500 Todesopfer forderte, „die Drecksarbeit für uns alle“. In der EU teilen eine ganze Reihe von Staaten die deutsche Position nicht; EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen hat sie sich gegen ihren Willen zu Eigen gemacht – nicht zu ersten Mal. Die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens kritisieren den israelischen Angriffskrieg hingegen scharf – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Auch aus der bislang prowestlichen Opposition in Iran kommt massiver Protest gegen Israels mörderische Bombenangriffe. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Im Rahmen der Um- und Aufrüstung der Bundeswehr für einen Krieg gegen Russland intensiviert die Bundesregierung die Baumaßnahmen an Bundeswehrkasernen. Das Bundesministerium der Verteidigung gibt an, im vergangenen Jahr rund 1,6 Milliarden Euro in Bundeswehrliegenschaften investiert zu haben. Das ist eine deutliche Steigerung innerhalb eines Jahrzehnts: 2013 waren es noch 0,6 Milliarden Euro gewesen, 2023 dann schon mit 1,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel; die Steigerung von 2023 bis 2024 betrug erneut mehr als 20 Prozent. In den Kasernen lässt Berlin unter anderem neue Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Spezialgebäude für neue Waffensystem errichten. Bürokratische Hürden für militärische Bauvorhaben hat die Bundesregierung bereits deutlich reduziert und plant für die nächsten Monate weitere Deregulierungsschritte. Das soll nicht zuletzt ein standardisiertes Bauen durch Generalunternehmen ermöglichen. Mit dem Aufbau einer autonomen (Not-)Stromversorgung will Berlin zudem die Bundeswehrliegenschaften resilienter machen. In einem Krieg gegen die Atommacht Russland wären die Bundeswehrkasernen ein potenzielles Angriffsziel – anders als bei den Kriegen etwa in Mali oder Afghanistan. ex.klusiv

DUBLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – In Irland werden energische Proteste gegen die faktische Abschaffung der Neutralität des Landes zugunsten einer Militarisierung im Rahmen der EU laut. Am Samstag gingen in Dublin rund tausend Menschen auf die Straße, um gegen die von der Regierung geplante Abschaffung des sogenannten Triple Lock zu demonstrieren. Der Triple Lock sieht vor, dass Einsätze von mehr als zwölf irischen Soldaten nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zulässig sind. Dies soll die historische Neutralität des Landes wahren helfen. Irlands Neutralität gründet tief in der Geschichte des Landes unter der kolonialen Herrschaft Großbritanniens; die Ablehnung jeder Beteiligung an Kriegen in fremden Ländern – erst recht an der Seite des Vereinigten Königreichs – sei „ein Kernelement der Grundstimmung der irischen Bevölkerung“, konstatiert Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Trinity College Dublin und Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Der Versuch der Regierung, mit der Abschaffung des Triple Lock den Bruch der Neutralität möglich zu machen, sei auch Folge der Einbindung der irischen Eliten in das EU-Establishment. ex.klusiv

DUBLIN Über Irlands Neutralität, über den Triple Lock, der die Neutralität des Landes sichern helfen soll, sowie über die Bestrebungen der irischen Regierung, ihn abzuschaffen, sprach german-foreign-policy.com mit Anthony Coughlan. Coughlan ist Associate Professor Emeritus in Social Policy am Trinity College Dublin sowie Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre in der irischen Hauptstadt. Zudem hat er zahlreiche Publikationen über die EU und über die nationale Frage vorgelegt. Coughlan urteilt, bei dem Plan, den Triple Lock abzuschaffen, zielten die irischen Eliten auch darauf ab, sich an den Maßnahmen der EU gegen Russland stärker beteiligen zu können; der Umbau der „Welfare States“ in „Warfare States“ schreite in Irland nicht anders als in den anderen EU-Staaten voran. Coughlan rechnet damit, dass der Widerstand gegen die Abschaffung des Triple Lock weiter zunehmen wird; viele Iren, die „die Kriegstreiberei der EU“ ablehnten, seien nicht bereit, sich den in Brüssel eng eingebundenen Teilen der irischen Eliten zu beugen und ihn kampflos aufzugeben. ex.klusiv