BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unternehmen aus Europa und aus Nordamerika melden erste Produktionsausfälle aufgrund fehlender Exportgenehmigungen für Metalle der Seltenen Erden aus China. Die Volksrepublik hat auf diese Rohstoffe nahezu ein Monopol; sie hat begonnen, ihren Export strikt zu reglementieren – als Gegenmaßnahme gegen US-Zölle auf Einfuhren aus China und weil Restriktionen insbesondere der Vereinigten Staaten bei Exporten nach China rasant zugenommen haben. Hatten Washington und Beijing sich am 12. Mai auf eine Aussetzung ihrer wechselseitigen Zölle für 90 Tage und auf eine Wiederaufnahme der Lieferung Seltener Erden aus China geeinigt, so haben die Vereinigten Staaten dies bereits am 13. Mai mit der Verhängung weiterer Restriktionen gegen Chinas High-Tech-Industrie torpediert. US-Unternehmen denken mittlerweile darüber nach, Teile der Produktion nach China zu verlagern, wo Seltene Erden weiterhin erhältlich sind. Besonders heikel ist die Lage für die westliche Rüstungsindustrie, die von der Volksrepublik derzeit nicht mehr beliefert wird; diese spiegelt damit seit langem bestehende Embargomaßnahmen des Westens gegen Unternehmen der chinesischen Rüstungsbranche. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenpolitikberater und Wirtschaftsexperten in Berlin dringen auf erheblich schärfere Gegenmaßnahmen der EU gegen die unverändert eskalierenden Zolloffensiven der Trump-Administration. Während an diesem Mittwoch die US-Zölle auf den Import von Stahl und Aluminium verdoppelt werden sollen, beschränkt sich Brüssel weiterhin darauf, mit Gegenzöllen nur zu drohen, ohne sie wirklich umzusetzen. Das sei völlig unzureichend, urteilen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in öffentlichen Stellungnahmen. Um der US-Regierung Einhalt zu gebieten, müsse man „auf Gewalt mit Gewalt“ reagieren, heißt es. Das verlange nicht nur das Inkraftsetzen von Gegenzöllen, sondern auch Exportbeschränkungen bei Produkten, auf die die Vereinigten Staaten angewiesen seien – etwa Lithografiegeräte zur Halbleiterproduktion. Die EU müsse bei ihren Maßnahmen sogar „das Risiko umfassender Instabilität“ auf den Finanzmärkten eingehen, heißt es: Dies sei das einzige Szenario, das die Trump-Administration zum Einknicken bringe. Die Plädoyers für offensivere Gegenwehr gehen mit Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU einher. Weiterlesen

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit dem Austausch von Grundsatzpapieren sind am gestrigen Montag in Istanbul die Gespräche zwischen Moskau und Kiew über die Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgenommen worden. Im nächsten Schritt würden die Papiere analysiert, hieß es; danach könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Unterdessen gewinnt der Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine bereits an Schwung. Der mit dem Neustart der Istanbuler Verhandlungen sich aufdrängende Rückblick auf die Waffenstillstandsgespräche in Istanbul vom Frühjahr 2022 wird bislang von den Leitmedien mit der kategorischen Behauptung unterbunden, Russland habe damals eine inakzeptable Kapitulation der Ukraine verlangt. Detaillierte Analysen auch westlicher Experten beweisen das Gegenteil; sie werfen erneut die Frage auf, weshalb der Westen die damaligen Friedensbemühungen nicht unterstützte oder gar torpedierte. Fragen lässt zudem Außenminister Johann Wadephuls Aussage aufkommen, Russlands „Kriegsmaschinerie“ dürfe man nicht überschätzen. Mit der Behauptung, Russlands Streitkräfte seien schon bald stark genug, um NATO-Staaten anzugreifen, wird die aktuelle Hochrüstung legitimiert. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der Euro kann dank der aktuellen Dollarschwäche „zu einer größeren internationalen Rolle“ finden und höhere Bedeutung im Weltfinanzsystem erlangen. Das sagt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, voraus. Wie Lagarde in der vergangenen Woche konstatierte, liege der Anteil des US-Dollar an den globalen Währungsreserven mit 58 Prozent so niedrig wie zuletzt 1994. Zudem sei die aktuelle Dollarschwäche eine Chance für den Euro; von der Trump’schen Wirtschaftspolitik irritiert, könnten Investoren oder Staaten zur Anlage ihrer Reserven in Euro motiviert werden. Allerdings benötige die Eurozone dafür ein „solides und glaubwürdiges geopolitisches Fundament“, das sie mit starken militärischen Kapazitäten untermauern müsse. Zudem müsse sie endlich den bereits so lange propagierten einheitlichen Kapitalmarkt schaffen und durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen schlagkräftiger werden. Während Lagarde dies fordert, spricht sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein neues „große[s] europäische[s] Projekt“ aus – für „europäische Unabhängigkeit“ von den USA. Es gehe dabei auch „um eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft von morgen“. Weiterlesen