Die Schlacht um den Panzermarkt
Hauptprofiteur der Leopard 2-Lieferungen an Kiew könnte die US-Rüstungsindustrie sein. Deutsche Panzerhersteller zunehmend durch Konkurrenz aus USA und Südkorea bedroht.
BERLIN/WASHINGTON/SEOUL (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten halten die versprochene Lieferung von M1 Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine zurück, um auf den europäischen Rüstungsmärkten die starke Stellung des deutschen Leopard 2 attackieren zu können. Darauf deuten Berichte aus Industriekreisen hin. Wie die Biden-Administration aktuell bestätigt, werden die fest zugesagten 31 M1 Abrams wohl kaum früher als in zwei, eventuell eineinhalb Jahren an Kiew übergeben werden. Gleichzeitig heißt es, Washington biete europäischen Staaten, die der Ukraine Leopard 2-Kampfpanzer aushändigten, zum Ersatz einen schnellen Transfer von M1 Abrams an. Die Empfänger müssten sich lediglich auf eine „langfristige Industriepartnerschaft“ einlassen. Damit gingen sie perspektivisch freilich als Käufer deutscher Kampfpanzer verloren. Experten warnen, dies bedeute auch einen Verlust politischen Einflusses für Berlin. Mit Polen hat sich ein erster europäischer Staat bereits vor dem Ukraine-Krieg für US-Kampfpanzer geöffnet und kauft zudem Kampfpanzer aus Südkorea, die er in wenigen Jahren zudem im eigenen Land produzieren wird. Dies wiederum bedient US-Interessen in Ostasien – und schwächt Berlin. ex.klusiv
Auf der Seite des Krieges
Berlin sperrt sich gegen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg aus mehreren Ländern des Globalen Südens. US-Experten diskutieren „ethnoreligiöse“ Zerschlagung Russlands.
BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Berlin weist Bemühungen aus dem Globalen Süden um Vermittlung im Ukraine-Krieg zurück und setzt weiterhin auf eine militärische Lösung. Nach ersten Vorstößen Brasiliens hat am Freitag China ein Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ publiziert; Indiens Premierminister Narendra Modi hat am Samstag hinzugefügt, New Delhi sei seinerseits „bereit, an jedem Friedensprozess teilzunehmen“. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor versucht, Modi davon abzubringen und New Delhi auf eine Beteiligung an der Isolierung Russlands durch den Westen festzulegen, war damit aber gescheitert. Auch die chinesische Initiative, die in der Ukraine mit Interesse aufgenommen wird, stößt in Berlin klar auf Ablehnung. Deutsche Politiker fordern weiterhin einen militärischen Sieg der Ukraine. US-Experten spekulieren schon seit einiger Zeit, im Falle einer militärischen Niederlage könne Russland „entlang ethnoreligiöser Linien“ gänzlich zerfallen. Der Westen müsse die Trümmer der Russischen Föderation dann nicht nur demilitarisieren, sondern dort auch einen „massiven Lustrationsprozess“ sowie eine Art Umerziehungsprogramm durchführen. ex.klusiv
Zur Kriegsmacht geworden
Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sagt der Westen einen langen Krieg voraus und diskutiert seine Kriegsziele. Frieden fordern hingegen die Staaten des Globalen Südens.
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Am heutigen Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine befinden sich die westlichen Staaten in einer Diskussion über ihre Ziele im dortigen Krieg und schließen sogar eine „Auflösung“ Russlands nicht aus. Während sich etwa Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung beschränkt, Moskau dürfe „nicht gewinnen“, bestätigt der französische Präsident Emmanuel Macron, es gebe Kräfte, die sich wünschten, dass Russland auf seinem Territorium angegriffen und „komplett zerschlagen“ werde. In der Ukraine selbst dauern Krieg, Tod und Zerstörung unvermindert an; laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sind inzwischen über 8.000 zivile Todesopfer nachgewiesen, die Dunkelziffer ist hoch. Die NATO ist an dem Krieg praktisch mit einer Streitmacht aus schweren Waffen beteiligt, die von ukrainischen Militärs bedient werden. Die Gefahr, dass der Stellvertreter- in einen offenen Krieg zwischen der NATO und Russland übergeht, ist groß und nimmt immer weiter zu. Die Forderung, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen und eine politische Lösung des Konflikts anzustreben, wird heute nicht vom Westen, sondern von Staaten des Globalen Südens gestellt. ex.klusiv
„Indien einbinden”
Kanzler Scholz reist am Wochenende nach Indien – mit dem Ziel, einen Keil zwischen New Delhi und Moskau zu treiben und das deutsche Asiengeschäft aus China nach Indien umzulenken.
NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Indien setzt Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Bemühungen fort, einen Keil zwischen New Delhi und Moskau zu treiben. Scholz wird am Wochenende in der indischen Hauptstadt und in Bengaluru Gespräche führen, um Indien wieder enger an den Westen zu binden. Die indische Regierung weigert sich nach wie vor, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen oder Moskau politisch zu isolieren; vielmehr dehnt sie den Handel mit Russland aus und macht sich für die Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg stark. Hatten die westlichen Staaten im vergangenen Jahr zunächst geschlossen versucht, New Delhi mit massivem Druck davon abzubringen, so setzen sie nun auf eine Art Einbindungsstrategie. Scholz will sich in Indien außerdem für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen einsetzen. Der Hintergrund ist, dass Berlin das deutsche Chinageschäft zurückfahren und stattdessen das Geschäft mit anderen asiatischen Ländern ausbauen will. Eine aktuelle Umfrage unter deutschen Firmen in Singapur und Indien zeigt jedoch, dass rund 70 Prozent von ihnen nicht in Indien investieren wollen. Ursache sind altbekannte ungünstige Rahmenbedingungen. ex.klusiv
Am Rande des Krieges
Mit seinen Plänen, dieses Jahr gleich zwei „Defender“-Großmanöver in Europa abzuhalten, erhöht der NATO-Block vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Kriegsgefahr in Europa erneut.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine setzt der NATO-Block weiterhin auf die Zurschaustellung militärischer Stärke statt auf Dialog. Trotz der akuten Kriegsgefahr in Europa hält der Westen an seinen Plänen fest, diesen Sommer gleich zwei Großmanöver in räumlicher Nähe zur Ukraine abzuhalten – das Manöver Air Defender in Deutschland und die Kriegsübung Defender Europe 23 in Südosteuropa. Dabei wollen die NATO-Staaten zum einen den Luftkrieg in Europa, zum anderen das Zusammenziehen und gemeinsame Operieren von US-amerikanischen und europäischen Armeen über den Atlantik hinweg in Richtung Osteuropa proben. Im Kontext der Manöver wird die NATO zehntausende Soldaten von Heer und Luftwaffe inklusive Kampfjets und Panzern nach und durch Europa bewegen. Dass die Grenze zwischen Übung und Ernst nicht immer eindeutig zu ziehen ist, legten zuletzt beispielweise Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh nahe, denen zufolge die USA und Norwegen das Großmanöver BALTOPS 22 nutzten, um die Sprengsätze an den Nord Stream-Pipelines zu platzieren. ex.klusiv
Alternativen zum Chinageschäft
Bundespräsident Steinmeier hat sich mit einem Besuch in Malaysia um die Schaffung einer Teilalternative zum Chinageschäft bemüht. Die Außenpolitik des südostasiatischen Landes hat eine wechselvolle Vergangenheit.
KUALA LUMPUR/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland wird, um seine Abhängigkeit von China zu reduzieren, seine Beziehungen unter anderem zu Malaysia intensivieren. Dies kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vergangene Woche bei einem Besuch in dem südostasiatischen Land an. Demnach sollen deutsche Unternehmen in Zukunft auch malaysische Standorte stärker als bisher nutzen. Der deutsch-malaysische Handel stieg in der Tat bereits im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent an. Malaysias Außenbeziehungen haben eine durchaus wechselvolle Geschichte. Orientierte sich das Land unmittelbar nach dem Erlangen seiner Unabhängigkeit im Jahr 1957 stark am Westen, vor allem an der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, aber auch an der Bundesrepublik, so öffnete es sich schon früh für eine enge wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China. Für Beijing spielte es lange Zeit eine wichtige Rolle in Südostasien. Aktuell baut die Regierung in Kuala Lumpur jedoch gleichzeitig ihre Beziehungen zu verschiedenen westlichen Ländern aus, darunter auch Deutschland. ex.klusiv
„Auf der Seite der Diplomatie“ (II)
China hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Der Globale Süden ist dafür, der Westen – auch Deutschland – dagegen.
MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Chinas ranghöchster Außenpolitiker hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Wie Wang Yi mitteilte, wird Beijing in Kürze ein Papier vorlegen, in dem es die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert. Chinas Vorstoß entspricht Forderungen nach einer Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg, wie sie im Globalen Süden schon lange vorgetragen werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa hat unlängst die Gründung eines „Friedensklubs“ aus Staaten angekündigt, die einem Ende des Ukraine-Krieges das Wort reden. Indien ist gleichfalls bemüht, in dem Konflikt mit beiden Seiten zu verhandeln; sein Nationaler Sicherheitsberater hielt sich vor rund zehn Tagen zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau auf. Die Türkei hat schon in der Vergangenheit erfolgreich Gespräche zwischen Russland und der Ukraine moderiert; allerdings scheiterte ein mögliches Friedensabkommen im Frühjahr 2022 an Interventionen des Westens. Berlin positioniert sich auch gegen Beijings jüngsten Vermittlungsvorschlag und setzt auf einen militärischen Sieg der Ukraine. ex.klusiv
Das Scheitern der europäischen Autonomie
Experten beklagen Scheitern des Strebens nach einer eigenständigen EU-Machtpolitik und dringen auf Militärhaushalte von über zwei, vielleicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung.
MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Klagen über mangelnde „europäische Autonomie“ und Forderungen nach einer Aufstockung der nationalen Militärhaushalte über die Zwei-Prozent-Schwelle hinaus prägen die Debatte vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Gehörte die Forderung nach eigenständiger Machtpolitik der EU in den vergangenen Jahren zum Grundbestand deutscher Plädoyers auf der Konferenz, so urteilt der frühere Leiter der Großveranstaltung Wolfgang Ischinger jetzt, „strategische Autonomie“ bleibe zumindest vorläufig „eine schöne Vision“. Ein Experte des German Marshall Fund of the United States urteilt, spätestens mit dem Ukraine-Krieg habe die NATO „ganz klar die Oberhand gewonnen als Plattform für europäische Verteidigung und Sicherheit“. Ischinger zufolge hat die Schwäche der EU stark mit mangelnder Aufrüstung zu tun: „Die 100 Milliarden Euro reichen nicht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zwei-Prozent-Marke zur Untergrenze für den Militärhaushalt erklären. Andere NATO-Staaten verlangen mittlerweile drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestwert für die nationalen Wehretats. Polen strebt Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent an. ex.klusiv
Tatort Ostsee (III)
US-Journalist Seymour Hersh legt neue Details zu den Nord Stream-Anschlägen vor. Biden wollte laut Hersh verhindern, dass Berlin bei Erdgasmangel die Pipelines wieder in Betrieb nähme.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der US-Journalist Seymour Hersh liefert weitere Details zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines und fragt nach etwaigen Erkenntnissen von Kanzler Olaf Scholz. Wie Hersh berichtet, laut dessen Erkenntnissen der Anschlag von der US-Regierung angeordnet wurde, gab es bald nach der Tat bei beteiligten Personen „Entsetzen“ und „Zorn über die Operation“: Sie seien zu der Auffassung gelangt, US-Präsident Joe Biden habe, um „seine kurzfristigen politischen Ziele“ zu realisieren, entschieden, im Zweifelsfall „Deutschland frieren [zu] lassen“. Bidens Ziel sei es gewesen, urteilt Hersh, in einer Phase, in der „der Krieg für den Westen nicht gut lief“, durch die Sprengung der Pipelines zu verhindern, dass Berlin seine Unterstützung für Kiew reduziere, um „die Pipeline wieder in Betrieb“ zu nehmen. Mit Blick auf Bidens Ankündigung vom 7. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz äußert Hersh, wenn er „eine parlamentarische Anhörung leiten“ würde, würde er den Kanzler fragen: „Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt?“ Biden „plaudert gern“, konstatiert Hersh. Eine parlamentarische Untersuchung zu dem Anschlag ist in Berlin freilich nicht in Sicht. ex.klusiv
Die Kriegsziele des Westens
Deutscher Diplomat fordert Einigung der NATO auf „westliche Kriegsziele“ in der Ukraine. Neue Quellen belegen: Der Westen verhinderte im Frühjahr 2022 ein rasches Kriegsende.
BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine Einigung in der NATO auf „die westlichen [!] Kriegsziele“ im Ukraine-Krieg. Um diese festzulegen, solle „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ eingerichtet werden, erklärt der deutsche Diplomat. So müsse etwa festgestellt werden, ob man „die Ukraine ermuntern“ wolle, „die Krim militärisch zurückzuerobern“. Mit der Bildung einer solchen „Kontaktgruppe“ übernähme der Westen faktisch völlig offen die Kontrolle über das ukrainische Vorgehen in dem Krieg, dessen frühzeitige Beendigung er zahlreichen Quellen zufolge Ende März bzw. Anfang April vergangenen Jahres erfolgreich sabotierte. Das zeigen Berichte britischer und ukrainischer Medien wie auch Schilderungen bekannter US-Russland-Expertinnen und des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, die von Recherchen des ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg bestätigt werden. Demnach scheiterte ein fast fertig ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen vor zehneinhalb Kriegsmonaten an hartnäckigen Einwänden der NATO und insbesondere Großbritanniens. ex.klusiv