BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung löst mit ihrer Ablehnung eines größeren Einstiegs der italienischen Großbank UniCredit bei der Commerzbank erheblichen Unmut in Italien sowie in anderen Staaten Europas aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den UniCredit-Vorstoß in der vergangenen Woche als „unfreundliche Attacke“ angeprangert; Bundesfinanzminister Christian Lindner sucht seinen italienischen Amtskollegen stark unter Druck zu setzen, um die Übernahme der Commerzbank durch das italienische Finanzinstitut zu verhindern. Die italienische Regierung, aber auch Banker und Experten von Denkfabriken in weiteren Staaten Europas weisen nicht nur darauf hin, dass Scholz, als er noch als Bundesfinanzminister amtierte, einen Ausbau der EU-Bankenunion forderte, während er jetzt einen praktischen Schritt zur Konsolidierung der EU-Bankenbranche blockiert. Zudem heißt es, der deutsche Schritt sei umso bemerkenswerter, als soeben erst die Lufthansa Italiens größte Airline, ITA Airways, übernommen habe. Die Berliner Ablehnung der Commerzbank-Übernahme folgt einem alten Muster: Zusammenschlüsse innerhalb der EU werden unter deutscher Führung realisiert, oder sie werden von Berlin blockiert. ex.klusiv

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die erneute Lieferung eines deutschen U-Boots an die israelische Marine steht kurz bevor. Laut Medienberichten ist das Boot namens INS Drakon, das sich zur Zeit in der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel befindet, beinahe fertiggestellt und kann in naher Zukunft übergeben werden. Es wäre das nächste in einer langen Reihe von Waffensystemen und -komponenten, die Deutschland Israels Streitkräften liefert. Die Rüstungskooperation zwischen den beiden Staaten geht auf die 1950er Jahre zurück; sie ist ein tragendes Element der bilateralen Beziehungen. Dabei reicht sie weit über den einfachen Waffenhandel hinaus und umfasst nicht zuletzt auch rüstungsindustrielle Forschung und Entwicklung. Israelische Rüstungsfirmen haben unter anderem Luftwaffentechnologien entwickelt, die die israelische Luftwaffe im Libanonkrieg 1982 erfolgreich testete und die später, in den 1990er Jahren, die deutsche Luftwaffe in Jugoslawien einsetzte. Umgekehrt fahren die Merkava-Panzer, die Israel in einer etwaigen Bodenoffensive in Libanon einsetzen dürfte, mit deutschen Motoren. Dabei gründet die Rüstungskooperation laut Experten auf simplen gemeinsamen Interessen. ex.klusiv

HEIDE/ENSDORF/MAGDEBURG (Eigener Bericht) – Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich und sind vom Scheitern bedroht. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich der milliardenschwere Bau einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026 verschieben wird. Mittlerweile wird sogar über seine Absage spekuliert. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Intel-Werk in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll; sein Bau wird ebenfalls verschoben und könnte, zumal Intel von der Übernahme durch einen Rivalen bedroht ist, ebenfalls aufgegeben werden. Darüber hinaus kann auch der Bau einer riesigen Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide nicht mehr als gesichert gelten: Northvolt hat sich übernommen, muss gut ein Fünftel seiner Mitarbeiter entlassen und Firmenteile verkaufen. Die Chipwerke sowie die Batteriefabrik sollen es Deutschland erleichtern, sich in der weltweiten Rivalität um zentrale Zukunftstechnologien zu behaupten. Die Aussicht, dazu nicht in der Lage zu sein, trifft die Bundesrepublik mitten in einer harten Wirtschaftskrise. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV/BEIRUT (Eigener Bericht) – Auch nach der israelischen Angriffswelle auf den Libanon vom gestrigen Montag hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Bei den Angriffen sind hunderte Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Sanitäter und Kinder. Berlin hatte zuvor mit der Erklärung, die Bedrohung Israels durch die Hizbollah sei dezidiert „unerträglich“, die israelischen Angriffe faktisch vorab legitimiert. Die Sprengstoffanschläge mit Pagern in der vergangenen Woche, die willentlich in zivilem Umfeld ausgelöst wurden und dabei auch Zivilisten töteten, hat Berlin nicht kritisiert. Damit folgt die Bundesregierung ihrer Strategie, ihre Nah- und Mittelostpolitik stark auf die Kooperation mit Israel zu stützen, das Land, das dem Westen in der Region gesellschaftlich und politisch am nächsten steht. Insgesamt zielt Berlin in Abstimmung mit Washington darauf ab, die deutsch-europäische Position in Nah- und Mittelost zu stärken, um den US-Streitkräften den Abzug von dort und die Fokussierung auf den für die USA vorrangigen Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu erleichtern. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Autogipfel in Berlin gewinnt die Debatte um EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos womöglich zum letzten Mal an Fahrt. In der vergangenen Woche hat Chinas Handelsminister Wang Wentao Gespräche in mehreren europäischen Hauptstädten geführt. Die EU sagte ihm zu, sich auf neue Verhandlungen einlassen zu wollen. Hintergrund sind Befürchtungen, Beijing könne zu Gegenzöllen greifen, die in mehreren EU-Staaten ernste Schäden verursachen würden. Es kommt hinzu, dass Rom chinesische Elektroautohersteller zum Bau von Fabriken in Italien veranlassen will – bei Nutzung von Bauteilen italienischer Zulieferer – und dass deutsche Kfz-Konzerne bei der Optimierung ihrer Elektroautofertigung auf Hilfe chinesischer Firmen angewiesen sind. Ein umfassender Handelskrieg mit der Volksrepublik dürfte die ohnehin wankende deutsche Industrie zusätzlich belasten. Hardliner erklären hingegen, der Streit um die Zölle sei „eine politische Schlacht“, in der sich die EU behaupten müsse – nach dem Motto „jetzt oder nie“. Die wohl entscheidende Abstimmung in Brüssel über die Zölle wird an diesem Mittwoch erwartet. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem „Furcht und Schrecken“ auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschläge inzwischen aufgrund ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verbündete Israel. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Die führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu einem „Ende der Arroganz“ im Verhalten Deutschlands und Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Die altgewohnte Dominanz des Westens in der Weltpolitik sei abgelöst worden durch eine „neue Unübersichtlichkeit“, heißt es in einem neuen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das sei ungewohnt, biete aber auch „sehr viel Raum für neue Bündnisse“. Mit Blick auf etwaige Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens heißt es in dem Heft, dort herrsche „ein tiefer Groll gegen die Bevormundung durch den Westen in der Zeit nach dem Kalten Krieg“. Mit Blick auf die gängigen westlichen Belehrungen („Werte“) und Strafmaßnahmen wie etwa Sanktionen heißt es, viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. Weil der Globale Süden „die bestehende internationale Ordnung als zutiefst ungerecht“ begreife, werde „allem Reden von der ‘regelbasierten Ordnung‘ mit Misstrauen“ begegnet. Für erheblichen Unmut sorge zudem die in Europa und Nordamerika „deutlich ausgeprägte Angewohnheit, von oben herab zu reden“. ex.klusiv

BERLIN/LUSAKA (Eigener Bericht) – Deutsche Unternehmen sind weiterhin in erheblichem Umfang am globalen Landgrabbing beteiligt. Dies zeigt aktuell das Beispiel der deutschen Firma Amatheon Agri, die auf dem afrikanischen Kontinent im großen Stil Agrarflächen aufkauft. In Sambia hat das Unternehmen inzwischen 40.000 Hektar erworben – eine Fläche annähernd von der Größe des Bodensees. Um die Nutzung für den Anbau von cash crops oder auch für die Viehzucht zwecks Fleischproduktion zu ermöglichen, wurden zahllose Kleinbauern zwangsweise umgesiedelt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Wie die Nichtregierungsorganisation FIAN berichtet, beraubt Amatheon Agri Kleinbauern außerdem des lebensnotwendigen Zugangs zu Wasser und sperrt Wege; behindert wird zuweilen sogar der Krankentransport. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sambia lobte Amatheon Agri kürzlich für angebliche „Errungenschaften in ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit“. Laut FIAN-Angaben sind auch weitere deutsche Unternehmen an Landgrabbing beteiligt. Die Bundesregierung, heißt es bei der Organisation, komme ihrer Pflicht, gegen die Verletzung legitimer Landrechte im Globalen Süden vorzugehen, nicht nach. ex.klusiv

BERLIN/TASCHKENT/ASTANA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung wird usbekische Flüchtlinge nach Usbekistan abschieben und im Gegenzug gut ausgebildete, mutmaßlich sehr gut deutsch sprechende Usbeken als Fachkräfte in Deutschland empfangen. Dies sieht ein Migrationsabkommen vor, das am Sonntag anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz im usbekischen Samarkand unterzeichnet worden ist. Die „Möglichkeit, Talente ... nach Deutschland zu holen“, sowie „gleichzeitig die Prozesse der Rückführung“ ökonomisch nicht nützlicher Flüchtlinge zu beschleunigen, gehörten zusammen, erklärt Scholz. Wie der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die neuen Migrationsabkommen mitteilt, sei Usbekistans Regierung zudem bereit, die Ausbildung ihrer Bürger ganz „auf Deutschland zuzuschneiden“. Scholz‘ Zentralasienreise geht am heutigen Dienstag in Kasachstan mit dem zweiten „Z5+1“-Gipfel zu Ende, zu dem der Kanzler mit den Präsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens zusammentrifft. Ziel ist es, den deutschen Einfluss in der Region gegenüber Russland und China zu steigern. Berlin und die EU haben dies allerdings in der Vergangenheit bereits mehrmals versucht – ohne Erfolg. ex.klusiv