BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Ökonomen warnen vor einem „China-Schock“ für die deutsche Industrie. Anlass ist, dass immer mehr deutsche Unternehmen nicht nur Anteile auf dem chinesischen Markt an ihre chinesische Konkurrenz verlieren. Sie drohen auch auf ihren sonstigen Exportmärkten gegenüber Firmen aus der Volksrepublik in Rückstand zu geraten. Dies gilt für die drei bedeutendsten Branchen der Bundesrepublik. So fallen deutsche Kfz-Konzerne bei Elektroautos hinter Konkurrenten aus China zurück. Maschinenbauer aus der Bundesrepublik stagnieren in der Volksrepublik und sehen sich auch auf Drittmärkten einer erstarkenden chinesischen Branche gegenüber. Die Chemieindustrie schwächelt ebenfalls; zusätzlich getroffen von den gestiegenen Erdgaspreisen, kann sie vor allem bei Produkten der Basischemie kaum noch mit chinesischen Firmen mithalten und muss Werke schließen, etwa BASF. „Deutschlands größter Kunde wird zu seinem größten Konkurrenten“, konstatiert Yanmei Xie, eine Expertin des Analysehauses Gavekal aus Hongkong. Spezialisten erklären, sie machten sich, weil deutsche Unternehmen auf ihren Absatzmärkten mit chinesischen Firmen oft nicht mehr mithalten könnten, „Sorgen um das deutsche Exportmodell“. ex.klusiv

BERLIN/TOKIO/BEIJING (Eigener Bericht) – Die offizielle Entscheidung über eine Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße steht kurz bevor. Soeben haben die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main einen einwöchigen Aufenthalt in Japan beendet und sind zu Manövern in ostasiatischen Gewässern sowie zur Teilnahme an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea aufgebrochen. In Kürze werden sie im südkoreanischen Incheon in See stechen und nach Manila weiterfahren; dann werde sich zeigen, ob sie dabei die Taiwanstraße queren oder aber östlich an Taiwan vorbei in Richtung Philippinen reisen, teilte vor wenigen Tagen der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner mit. Fahrten durch die Taiwanstraße sind in jüngster Zeit bei den Seestreitkräften der westlichen Staaten populär geworden; sie gelten als Machtdemonstrationen gegenüber der Volksrepublik ganz im Stil der Kanonenbootpolitik früherer Zeiten und beziehen symbolisch klar gegen eine chinesische Wiedervereinigung Position. Spannungen wird auch die Präsenz der deutschen Kriegsschiffe auf den Philippinen schüren; deren Konflikt mit China eskaliert und wird immer gewaltförmiger ausgetragen. ex.klusiv

BERLIN/LONDRES/BEIJING/MOSCOU (rapport exclusif) – Les conséquences des sanctions occidentales contre la Russie commencent à ruiner les affaires asiatiques des grandes compagnies aériennes d'Europe occidentale, dont Lufthansa. Ce n'est que récemment que British Airways et la compagnie aérienne britannique Virgin Atlantic ont annoncé la suspension de la plupart de leurs vols potentiellement rentables vers la Chine. La raison principale est que leurs avions en route vers la République populaire ne peuvent plus prendre la voie directe via la Russie, qui - en réaction à la fermeture de l'espace aérien européen à ses avions - a fermé son espace aérien aux avions européens. Le détour nécessaire coûte tellement de temps et d'argent que les vols ne peuvent plus se poursuivre de manière rentable. Le même destin menace maintenant la Lufthansa, qui réduit déjà le nombre de ses vols vers la Chine. Avant la pandémie Covid 19, l'activité asiatique représentait près d'un cinquième du chiffre d'affaires de Lufthansa et était considérée comme une activité d'avenir. Les bénéficiaires de la politique de sanctions occidentale sont les compagnies aériennes chinoises qui prennent de plus en plus de place sur le marché. En même temps, l'Occident n'a pas réussi à ruiner l'industrie aéronautique russe comme on l'espérait avec les sanctions. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/BEIJING/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen Fluggesellschaften Westeuropas zu ruinieren, darunter die Lufthansa. Erst kürzlich haben British Airways und die britische Airline Virgin Atlantic bekanntgegeben, ihre potenziell ertragreichen Flüge nach China weitestgehend einzustellen. Die Hauptursache ist, dass ihre Flugzeuge auf dem Weg in die Volksrepublik nicht mehr den direkten Weg über Russland nehmen können, das – in Reaktion auf die Sperrung des europäischen Luftraums für seine Maschinen – seinen Luftraum für europäische Flugzeuge gesperrt hat. Der nötige Umweg kostet so viel Zeit und Geld, dass die Flüge nicht mehr profitabel fortgesetzt werden können. Dasselbe Schicksal droht nun auch der Lufthansa, die die Anzahl ihrer Flüge nach China schon reduziert. Das Asiengeschäft stand vor der Covid-19-Pandemie für fast ein Fünftel des Lufthansa-Umsatzes und galt als Zukunftsgeschäft. Profiteure der westlichen Sanktionspolitik sind chinesische Airlines, die in wachsendem Maß den Markt übernehmen. Gleichzeitig ist es dem Westen nicht gelungen, mit den Sanktionen die russische Luftfahrtbranche wie erhofft zu ruinieren. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Die nach dem Attentat von Solingen erstarkende deutsche Forderung nach dauerhaften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen stößt in mehreren Nachbarländern auf scharfe Kritik. Polens Regierung protestiert, die Grenzkontrollen, die Deutschland schon seit dem Herbst 2023 durchführe, riefen beträchtliche „Schwierigkeiten beim Grenzverkehr“ hervor. Tschechiens Innenministerium wiederum warnt, es drohe ein „Dominoeffekt“; mit diesem stünde möglicherweise die Einführung von Kontrollen im gesamten Schengen-Raum bevor. Mit großer Skepsis werden Grenzkontrollen vor allem in der Industrie beobachtet, die bei einer Verlangsamung grenzüberschreitender Lieferketten Milliardenverluste befürchtet. Bei den Kontrollen, die einige wenige reiche EU-Staaten bereits heute durchführen, lassen sich Verluste noch begrenzen, da Warentransporte in der Regel ausgenommen sind. Unklar ist jedoch, ob dringend benötigte Pendler aus Osteuropa weiterhin zur Arbeit in die Bundesrepublik fahren werden, sollten Dauerkontrollen ihre Anreise übermäßig erschweren. Dauerhafte Grenzkontrollen brechen darüber hinaus EU-Recht und erschweren es Berlin, andere Staaten unter Berufung auf EU-Normen zu disziplinieren. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU/KIEW (Eigener Bericht) – Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein „legitimes Ziel“. Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf russischen Erdgases an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt, behauptete in der vergangenen Woche Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt „entschuldigen und ... schweigen“. Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagsplänen. Bei alledem bestehen ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese fort; gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt. ex.klusiv

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung Berlins, die Finanzierung der Ukraine zu begrenzen, fordert Kiew einen unmittelbaren Zugriff auf im Westen eingefrorenes Vermögen des russischen Staats. Die Bundesregierung hat vor kurzem mitgeteilt, über die bereits für Kiew verplanten Mittel hinaus keine neuen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine tätigen zu wollen; das Land soll nun auf Basis der Zinserträge aus den eingefrorenen Auslandsguthaben der russischen Zentralbank finanziert werden. Kiewer Regierungsangaben zufolge reicht das nicht aus; es sollen deshalb die Guthaben selbst beschlagnahmt werden. Faktisch wäre das ein Präzedenzfall für den Diebstahl fremden Staatseigentums, der weltweit Folgen hätte – wohl auch für Auslandsvermögen westlicher Staaten. Die Debatte spitzt sich auch deshalb zu, weil die Ukraine faktisch bankrott ist. Weckten noch kürzlich Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Entsendung von Außenminister Dmytro Kuleba nach China Hoffnung auf Waffenstillstand und Wiederaufbaumaßnahmen, so sind diese nach dem Angriff der Ukraine auf das russische Gebiet Kursk zerstoben. Der Angriff habe Verhandlungen unmöglich gemacht, werden Diplomaten zitiert. ex.klusiv

BERLIN/KIEV (rapport exclusif) – Après l'annonce de Berlin de limiter le financement de l'Ukraine, Kiev demande un accès direct aux avoirs de l'État russe gelés à l'Ouest. Le gouvernement allemand a récemment fait savoir qu'il n'avait pas l'intention de faire de nouvelles dépenses pour aider l'Ukraine en plus des fonds déjà prévus pour Kiev ; le pays sera désormais financé sur la base des intérêts générés par les avoirs étrangers gelés de la banque centrale russe. Selon les informations du gouvernement de Kiev, cela ne suffit pas et les avoirs eux-mêmes seront saisis. En fait, il s'agirait d'un précédent de vol de biens publics étrangers qui aurait des conséquences dans le monde entier, y compris sur les avoirs étrangers des pays occidentaux. Le débat s'intensifie aussi parce que l'Ukraine est de facto en faillite. Si les récentes déclarations du président Volodymyr Selenskyj et l'envoi du ministre des Affaires étrangères Dmytro Kuleba en Chine ont suscité l'espoir d'un cessez-le-feu et de mesures de reconstruction, ces espoirs se sont envolés après l'attaque de l'Ukraine sur le territoire russe de Koursk. L'attaque a rendu les négociations impossibles, selon des diplomates. ex.klusiv

AACHEN german-foreign-policy.com legt bis zum 22. August 2024 eine Sommerpause ein. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – In Serbien protestieren landesweit tausende Menschen gegen das Vorhaben der EU, serbisches Lithium abzubauen. Sie befürchten hohe Umwelt- und Sozialkosten in ihrem Land, während die Profite nach Europa fließen. Im Juli waren Spitzenpolitiker aus Serbien, Deutschland und der EU, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, mit den Chefs mehrerer Spitzenkonzerne zu einem Critical Raw Materials Summit (Kritische-Rohstoffe-Gipfel) zusammengekommen, um unter anderem den Abbau des serbischen Lithiums zu verhandeln. Die serbische Regierung hofft, mit Hilfe der EU neben dem Lithium-Bergbau auch eine verarbeitende Industrie bis hin zur Batterie- oder gar Elektrofahrzeugproduktion aufbauen zu können. Brüssel und Berlin streben danach, auf dem chinesisch dominierten Elerktrofahrzeugmarkt Land zu gewinnen. Lithium sei in seiner strategischen Bedeutung vergleichbar mit Erdöl, urteilte Scholz in Belgrad; man sei „vor allem“ auf Lithium-Ionen-Batterien für die Elektromobilität angewiesen. Serbien und die EU einigten sich in Belgrad auf eine Rohstoffpartnerschaft, die über ein reines Lithium-Abkommen hinausreicht: Die EU will sie nutzen, um ihren politischen Einfluss in Serbien auszubauen. ex.klusiv