Der Marshall-Plan? Das war, so lautet die im Westen gängige Ansicht, die auch in Deutschland von offiziöser Seite vertreten wird, ein selbstloses Wiederaufbauprogramm der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 5. Juni 1947 vom damaligen US-Außenminister George C. Marshall öffentlich vorgestellt, sollte das Programm der wegen der Kriegsschäden immer noch darbenden „Wirtschaft in Europa wieder auf die Beine helfen“ und zugleich die „Ausbreitung des Kommunismus verhindern“: So erläutert es exemplarisch das von der Staatsstiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ getragene Webportal Lebendiges Museum Online (LeMO). Washington stellte demnach in den Jahren von 1948 bis 1952 völlig uneigennützig riesige Summen bereit, damals rund 12,4 Milliarden US-Dollar – nach heutigem Wert rund 157 Milliarden Euro –, um die Lebensverhältnisse in Westeuropa zu verbessern. Der Marshall-Plan – ein humanitäres Wunderwerk? Wer der offiziösen Historiographie nicht recht glauben mag, findet ausführliche Hintergründe in dem jüngsten Buch der französischen Historikerin Annie Lacroix-Riz über „Die Ursprünge des Marshall-Plans“ bzw., so der Untertitel, den „Mythos von der amerikanischen ‘Hilfe‘“. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV/TEHERAN (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft mit ihren Äußerungen während ihrer Israel-Reise am vergangenen Freitag scharfe Kritik in der EU hervor. Von der Leyen hatte Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, die Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts bei den Operationen im Gazastreifen aber unerwähnt gelassen. Dies entspricht der öffentlichen Position Berlins, torpediert allerdings Beschlüsse der EU. Der Schritt wiegt schwer: Dass Israel den Gazastreifen von Wasser, Energie sowie Nahrung abschneidet, bricht das internationale Recht ebenso wie die Tatsache, dass seinen Bombardements zahllose Zivilpersonen zum Opfer fallen. EU-Politiker warnen, von der Leyen setze die Union im Globalen Süden wieder einmal dem Vorwurf aus, doppelte Standards anzuwenden. Dies geschieht, während der Gazakrieg auf weitere Staaten in der Region überzugreifen droht. Iran ist dabei, gegen Israel gerichtete Kräfte etwa im Libanon zu koordinieren. Israelische Geheimdienstler bedauern, einst Mord- und Sabotageoperationen auf iranischem Territorium unterstützt zu haben: Diese Taten hätten beide Länder in ihre gegenwärtige Konfrontation getrieben. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beginnt vor der mutmaßlich bevorstehenden israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius mitteilt, gibt die Bundeswehr zunächst zwei der fünf Heron-Drohnen, die sie in Israel geleast hat, zurück; die Bundesregierung verhandelt zudem über die Lieferung von Munition und will umfassende Bestände an Sanitätsmaterial bereitstellen. Mit seiner Offensive reagiert Israel auf das furchtbarste Massaker im Nahostkonflikt seit dem Massaker von Sabra und Schatila im Jahr 1982; Hamas-Milizionäre ermordeten am Wochenende über tausend israelische Zivilisten. Bei Israels Angriffen auf den Gazastreifen wiederum sind bereits über 1.400 Menschen zu Tode gekommen, die Mehrzahl Zivilisten. Dass Israel die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen von Strom, Nahrung und Wasser abschneidet, wird von Menschenrechtlern als Kriegsverbrechen eingestuft. Die Kämpfe beginnen inzwischen auf Syrien und auf den Libanon auszugreifen, wo deutsche Marinesoldaten tätig sind. In Israel mahnt ein prominenter Kolumnist, es gelte die Gewaltspirale zu durchbrechen. ex.klusiv

BRÜSSEL/AMMAN/JAKARTA/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Die NATO sucht ihre Bündnisstrukturen global auszudehnen und bemüht sich um eine intensive Kooperation unter anderem mit Jordanien, Indonesien und Indien. Am gestrigen Mittwoch fand am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel ein „NATO-Indonesien-Treffen“ statt; es knüpfte an Gespräche der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni 2022 an. Vergangene Woche hielt sich ein hochrangiger NATO-Funktionär in der jordanischen Hauptstadt Amman auf, um dort für die Einrichtung eines NATO-Verbindungsbüros zu werben. Erst im Juni hatte ein auf China fokussierter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dafür geworben, Indien enger an die NATO zu binden. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wies den Vorstoß allerdings rasch zurück. NATO-Diplomaten werden mit der Aussage zitiert, man könne sich eine Zusammenarbeit des westlichen Militärbündnisses etwa auch mit Südafrika oder Brasilien vorstellen. Die Pläne verschärfen den Machtkampf des Westens gegen Russland und China. Zugleich dehnen nichtwestliche Bündnisse wie die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ihre Mitgliedschaft aus. ex.klusiv

BRÜSSEL/PRETORIA (Eigener Bericht) – In den Staaten Afrikas nimmt der Protest gegen den zum 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU zu. Der Mechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll die energieintensiven Industrien in der Union, die zunehmende Summen für Emissionszertifikate ausgeben müssen, vor Konkurrenz aus Nicht-EU-Staaten schützen und dazu dortigen Lieferanten, die energieintensive Waren in die Bundesrepublik liefern, neue Abgaben auferlegen. Seit dem 1. Oktober ist der CBAM formell in Kraft, zunächst allerdings in Form eines Probelaufs. Die Abgaben werden erst ab 2026 erhoben. Betroffen sind im ersten Schritt besonders Grundstoffe wie Eisen oder Aluminium. Die Maßnahme trifft zahlreiche afrikanische Staaten sehr stark, da sie seit der Kolonialzeit auf die Funktion von Rohstofflieferanten festgelegt sind. Mosambik etwa, eines der ärmsten Länder der Welt, das rund ein Viertel seiner Exporterlöse mit Aluminiumexporten in die EU erzielt, könnte durch den CBAM bis zu 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßen. Südafrikas Handelsminister warnt vor dem Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit. ex.klusiv

BERLIN/JEREWAN (Eigener Bericht) – In der EU dauern die Auseinandersetzungen um die Positionierung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Während Frankreich sich derzeit aktiv darum bemüht, Armenien aus seinem politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bündnis mit Russland herauszulösen, forciert Italien beispiellose Rüstungsgeschäfte mit Aserbaidschan. Die deutsche Regierung wiederum laviert zwischen den verschiedenen Polen innerhalb der EU: Einerseits stets an einer Schwächung Russlands interessiert, setzt sie in Sachen Erdgasversorgung auf Aserbaidschan und kann das Land daher nicht verprellen. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) weigerte sich deshalb in der vergangenen Woche, ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna in die armenische Hauptstadt Jerewan zu begleiten. Dabei treibt Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan eine Abkehr des Landes von Russland und seine Annäherung an den Westen voran. Der Erfolg seines Vorhabens gilt allerdings als ungewiss. Experten sprachen zuletzt mit Blick auf die politische Entwicklung im Südkaukasus schon von einer „Marginalisierung des Westens“. ex.klusiv

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Ernste Differenzen überschatten die am heutigen Montag beginnende erste gemeinsame Kabinettsklausur der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens, an dem die Regierungschefs und Minister beider Länder teilnehmen, stehen offiziell der industrielle Wandel und die Stärkung der technologischen Souveränität der EU. Faktisch geht es darum, Möglichkeiten auszuloten, die Beziehungen zwischen Berlin und Paris zu verbessern, die aktuell in desolatem Zustand sind und sich weiter verschlechtern. Schlagzeilen machen regelmäßig mehrere deutsch-französische Rüstungsprojekte, die strategische Bedeutung für die „strategische Autonomie“ der EU hätten, aber kaum von der Stelle kommen oder gar scheitern. Stets kommen neue Streitpunkte hinzu, zuletzt heftige Auseinandersetzungen um die Strommarktreform der EU, aber auch ernste außenpolitische Differenzen, aktuell etwa in der Frage, wie man sich im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan positionieren müsse. Bereits im September konstatierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, Berlin und Paris seien sich zur Zeit „in nichts einig“. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet den Erwerb von Staatsanteilen an der Kriegsschiffwerft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) vor und zieht die Vergabe des Auftrags für das teuerste Kriegsschiff der Deutschen Marine an TKMS in Betracht. Die Fregatte F127, die ab Mitte der 2030er Jahre einsatzbereit sein soll, wird laut aktuellem Planungsstand sieben bis zehn Milliarden Euro kosten – pro Stück. Die Deutsche Marine will sechs Exemplare davon beschaffen. TKMS gehört noch zum ThyssenKrupp-Konzern, der seine Marinesparte allerdings verkaufen will. Berlin plant einen Einstieg, um seine Kontrolle über den Kriegsschiffbau zu stärken. Zugleich werden erneut Pläne laut, zwei oder sogar alle drei großen deutschen Marinewerften zusammenzuschließen, um so in der Branche einen „nationalen Champion“ zu schaffen. In einem ersten Schritt wird eine Fusion von TKMS und der Marinesparte der Lürssen-Werft aus Bremen diskutiert; German Naval Yards Kiel könnte folgen. Auf lange Sicht haben die deutschen Werften zudem eine Fusion auf europäischer Ebene im Visier – die Schaffung eines „europäischen Champions“ unter deutscher Führung. ex.klusiv

ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bindet Teile der Streitkräfte Kroatiens in ihren im Aufbau begriffenen multinationalen Logistikverbund ein. Wie die Streitkräftebasis berichtet, nehmen kroatische Militärs bereits heute als Beobachter an deutsch-ungarischen Übungen teil, bei denen Truppen aus der Bundesrepublik und aus Ungarn gemeinsame logistische Operationen proben. Ab nächstem Jahr, so heißt es, sei eine aktive Integration kroatischer Einheiten in die Strukturierte Partnerschaft in der Logistik (SpiL) möglich, die Berlin und Budapest etabliert haben. Wirtschaftlich und politisch ist Kroatien schon heute eng an Deutschland gebunden. Die Bundesrepublik ist sein bedeutendster Handelspartner und ein wichtiger Investor in dem südosteuropäischen Land; darüber hinaus bestehen enge politische Beziehungen, die sich auch auf Kroatiens Nachbarland Bosnien-Herzegowina auswirken. Sie gehen zurück auf die entscheidende Rolle, die die Bundesrepublik in den 1990er Jahren bei der Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien spielte. Bonn setzte diese damals unter Inkaufnahme erheblicher Konflikte mit Frankreich sowie innerhalb der NATO durch, der Kroatien heute freilich längst angehört. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents im Kosovo zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurück. „Jetzt und heute“ werde man „definitiv“ keine zusätzlichen Soldaten in das Gebiet entsenden, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius am gestrigen Dienstag mit. Zuvor hatten diverse Berliner Politiker, darunter insbesondere solche von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt, die deutschen Truppen im Kosovo zu verstärken. Anlass war zum einen eine Gewalteskalation im Norden des Gebiets: Bei einem Überfall auf die kosovarische Polizei, dessen Organisator wohl ein serbischsprachiger Geschäftsmann aus dem Kosovo war, waren ein Polizist und fünf Angreifer zu Tode gekommen. Zum anderen hatte Belgrad, was in Krisensituationen durchaus üblich ist, seine Streitkräfte an der Grenze zum Kosovo aufgestockt und damit im Westen neue Unruhe ausgelöst. Seit Wochenbeginn hat sich die Lage wieder etwas entspannt. Das Geschehen zeigt allerdings, dass die Situation im Kosovo fast ein Vierteljahrhundert nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien und dem Beginn der deutschen Militärpräsenz in dem Gebiet desolat ist – wie in anderen Einsatzgebieten auch. ex.klusiv