BERLIN/BRÜSSEL/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die EU hebt ihre Sanktionen gegen Syrien auf und schließt sich damit einem identischen Schritt der Trump-Administration an. Wie Außenminister Johann Wadephul nach der Entscheidung gönnerhaft erklärte, wolle das Staatenkartell der Regierung in Damaskus „eine wirkliche Chance geben“. Dies geschieht, nachdem regierungsnahe Milizen Massaker an mehr als 1.500 alawitischen Zivilisten verübt haben, bei Kämpfen zwischen sunnitischen Milizen und Drusen mehr als 100 Menschen zu Tode gekommen sind und eine weitere Eskalation mörderischer Gewalt gegen Minderheiten droht. Der syrischen Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa wird zudem vorgeworfen, ein autoritäres Regime verstetigen zu wollen. Die EU sucht ihren Einfluss in Syrien zu stärken, während Israel das Land fortgesetzt bombardiert und seinen Süden okkupiert – dies auch, um den Einfluss der Türkei zu stoppen, die Al Sharaa seit Jahren unterstützt und von seiner Herrschaft in Damaskus profitiert. US-Präsident Donald Trump wiederum ist bemüht, die Kriege nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nah- und Mittelost zu beenden, um alle Kräfte in den Machtkampf gegen China werfen zu können. Weiterlesen

BERLIN/NEMENČINĖ (Eigener Bericht) – Berlin stationiert einen Teil der künftigen Litauen-Brigade in Nemenčinė nur ungefähr zwei Kilometer entfernt von der Stelle, an der im Herbst 1941 Deutsche und Litauer einen Großteil der jüdischen Bevölkerung des Ortes ermordeten. Das Massaker von Nemenčinė war Teil des systematischen Massenmordes, mit dem Deutsche und ihre litauischen Helfer die Juden der litauischen Provinz vernichteten. Vor dem Einmarsch der Deutschen war Litauen ein überregionales Zentrum jüdischer Kultur gewesen. Wenige Monate danach war es „judenfrei“. Weniger als fünf Prozent der ortsansässigen Juden überlebten die deutsche Besatzung Litauens. Ein Erinnern und Aufarbeiten der gemeinsamen historischen Schuld spielt bei der seit einigen Jahren wieder erstarkenden deutsch-litauischen Kooperation keine Rolle – im Gegenteil: In Vilnius werden Täter bis heute öffentlich geehrt. Berlin unternimmt im Kontext der Stationierung der Litauen-Brigade bis heute keinerlei Bemühungen, etwa anlässlich des Massakers in Nemenčinė an die systematische Ermordung der litauischen Juden zu erinnern. Es trägt durch sein Schweigen zum Verdrängen der Realität des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion bei. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Gegen den Willen Deutschlands hat die EU am Dienstag erste, vorerst noch folgenlose Maßnahmen gegen Israel beschlossen. Anlass ist die israelische Kriegsführung im Gazastreifen, die zum einen – mit einer totalen Blockade von Lebensmittellieferungen – eine Hungersnot provoziert, zum anderen die Bevölkerung in den Süden des Territoriums zwingt, wo sie zur Ausreise genötigt werden sollen. „Dies ist eine Wende in der Geschichte“, wird Israels Finanzminister Bezalel Smotrich zitiert. Der Plan hat in den vergangenen Tagen erste Konsequenzen seitens europäischer Staaten hervorgerufen. Frankreich und Großbritannien denken laut einer gemeinsam mit Kanada verabschiedeten Erklärung über „Maßnahmen, darunter gezielte Sanktionen“ gegen Israel nach; London hat seine Freihandelsgespräche mit dem Land eingefroren. Die EU hat sich am Dienstag auf eine Überprüfung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel geeinigt. Berlin war zwar dagegen, konnte den Schritt aber nicht verhindern. Der Vorsitzende des israelischen Parteienbündnisses The Democrats warnt, das Vorgehen der israelischen Regierung mache Israel zum Pariastaat und bringe seine Existenz in Gefahr. Weiterlesen

BERLIN/BUKAREST (Eigener Bericht) – Mit Genugtuung haben führende Politiker in Deutschland und der EU auf den Sieg des liberalkonservativen Kandidaten Nicușor Dan bei der Präsidentenwahl in Rumänien reagiert. Der extrem rechte Kandidat George Simion musste sich ihm mit 46,4 Prozent geschlagen geben. Rumänien habe sich „zu einem starken und sicheren Europa” bekannt, lobte Kanzler Friedrich Merz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Land habe „das Versprechen” eines „wohlhabenden Rumäniens” gewählt. Tatsächlich erhielt Simion besonders viele Stimmen in den verarmten ländlichen Regionen Rumäniens, des zweitärmsten Landes der EU, sowie in der Diaspora; diese stellt, auch in Deutschland, großenteils die am miserabelsten entlohnten Arbeitskräfte. Ihnen hat die EU nicht Wohlstand, sondern Elend gebracht. Zulauf erhielt Simion zudem, weil als besonders korrupt bekannte Teile des rumänischen Establishments versucht hatten, einen Wahlsieg extrem rechter, prorussischer Kandidaten mit Manipulation zu verhindern. Dass Rumänien, künftig Standort der größten NATO-Luftwaffenbasis Europas, auf klar antirussischem Kurs bleibt, hatten nicht zuletzt Berlin und Brüssel gefordert. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland steht nach den jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesregierung zur geplanten Hochrüstung der Bundeswehr und zum Kampf um die militärische Führung in Europa vor einem massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche erklärt, die Bundeswehr solle „zur konventionell stärksten Armee Europas“ werden. Außenminister Johann Wadephul hatte sich ausdrücklich zu dem in Planung befindlichen neuen NATO-Ziel bekannt, künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke auszugeben. Berlin sei „bereit, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen“ und „andere aufzufordern, uns zu folgen“, äußerte Wadephul. Mit einer heftig schuldengetriebenen Hochrüstung könnte die Bundeswehr tatsächlich die Streitkräfte Frankreichs hinter sich lassen, das wegen seiner jetzt schon sehr hohen Verschuldung keine exzessiven Rüstungskredite aufnehmen kann, ohne eine drastische Finanzkrise befürchten zu müssen. Die Entwicklung geht mit einem deutlichen Machtgewinn der Rüstungsindustrie auf Kosten ziviler Branchen und mit dramatischer gesellschaftlicher Militarisierung einher. Es droht der wohl umfassendste soziale Wandel seit 1990. Weiterlesen

PARIS/WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht mit dem Vorschlag voran, weitere Staaten Europas, darunter womöglich Deutschland, einem auf französischen Atombomben basierenden „Nuklearschirm“ nach dem Vorbild der USA zu unterstellen. „Ernsthafte Gespräche“ darüber mit Polen seien bereits im Gange, teilte am Freitag anlässlich der Unterzeichnung eines französisch-polnischen Kooperationsvertrags Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit. Derlei Gespräche werde man auch mit anderen Staaten führen, kündigt Macron an. Bestrebungen, eine Alternative zur nuklearen Teilhabe an US-Kernwaffen aufzubauen, gibt es auch in Berlin – verstärkt, seit der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Februar Gespräche darüber mit Paris und London in Aussicht stellte. Zwar ist in deutschen Leitmedien unlängst auch die Aufrüstung mit einer „deutschen Bombe“ im nationalen Alleingang erwogen worden – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrags wie auch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. AfD-Politiker befürworten dies. Die Regierungsparteien in Berlin setzen jedoch auf eine „europäische Lösung“. Unklar ist, wie eine Beteiligung Berlins an der Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz durchgesetzt werden kann. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Bei der Einfuhr industriell nicht verzichtbarer Seltener Erden aus China zeichnen sich nach wochenlanger Furcht vor einem Exportstopp erste Ansätze einer Entspannung ab. Beijing hatte, um sich gegen die exzessiven US-Zölle zur Wehr zu setzen, am 4. April Exportkontrollen auf sieben Metalle der Seltenen Erden eingeführt. Davon ist auch die deutsche Industrie betroffen. Weil unklar war, wann und ob wieder Exportgenehmigungen erteilt würden, nahm die Unruhe in deutschen Konzernen zu; Anfang Mai hieß es, es sei allenfalls noch „eine Frage von Wochen“, bis es zu ersten Produktionsstillständen komme. Am Dienstag wurde nun bekannt, dass neue Lieferungen der betroffenen Seltenen Erden gebilligt wurden. Mit der Einführung der Exportkontrollen zielt Beijing besonders auf die US-Rüstungsindustrie, die große Volumina an Seltenen Erden benötigt. Die aktuelle Vereinbarung zwischen Washington und Beijing zur Senkung der Zölle sieht nun auch die Suspendierung nichttarifärer Maßnahmen Chinas vor; dies könnte die Exportschranken bei Seltenen Erden meinen. Appelle, die Seltenen Erden selbst abzubauen, scheitern bislang an den Kosten der Aufbereitung und an der Umweltbelastung. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden; 1,5 Prozent des BIP sind für infrastrukturelle Kriegsvorbereitungen vorgesehen. Verbindlich beschlossen werden könnte die Aufstockung in sechs Wochen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag. Fünf Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Zugleich treibt die NATO, die jeweiligen nationalen Aufrüstungsschritte ergänzend, den Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur voran. Laut Berichten soll das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet werden – „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ in einem Krieg gegen Russland. Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt. Er wird schon jetzt gebrochen. Weiterlesen

BERLIN/KIEW/LONDON (Eigener Bericht) – Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen und „sehr viel Druck“ ausüben, erklärte Wadephul nach einem Außenministertreffen am gestrigen Montag in London. Die westeuropäischen Regierungen wollen verhindern, dass Kiew, das sich militärisch in der Defensive befindet, während der Verhandlungen durch Niederlagen an der Front zusätzlich unter Druck gerät. Wie Moskau nach 16 EU-Sanktionspaketen in drei Jahren nun plötzlich so stark bedrängt werden soll, dass es seinen Kurs ändert, ist unklar. Die neue Bundesregierung kündigt unabhängig davon an, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr bekanntzugeben. Damit würde auch eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus geheimgehalten, obwohl sein Einsatz eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung erfordert – mit weitreichenden Konsequenzen. Kiew stellt Berlin unterdessen lukrative Geschäfte in Aussicht und lobt Deutschland als „eine führende Kraft des Guten“. Weiterlesen

BERLIN/WARSCHAU/LUXEMBURG (Eigener Bericht) – Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abschottung der deutschen Grenzen gegen Asylsuchende sind Kritikern zufolge rechtswidrig und rufen zudem Konflikte mit den Nachbarstaaten hervor. Dass es legal sei, Asylsuchende ganz pauschal an einer Einreise zu hindern, wie Berlin es beschlossen hat, das werde sogar in der EU-Kommission infrage gestellt, wird berichtet. Beobachter gehen von Klagen gegen das deutsche Vorgehen vor und halten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Berlin für nicht unwahrscheinlich. Die verschärften Grenzkontrollen, die vergangene Woche eingeführt wurden, um potenzielle Asylsuchende aufzuspüren, stoßen im In- und im Ausland auf Protest. So protestiert etwa der Oberbürgermeister von Kehl, die Kontrollen sabotierten die mühevoll aufgebaute Kooperation mit dem französischen Strasbourg. Dass sie ausgerechnet am 8. Mai beschlossen worden seien, zeuge von bedauerlichem Mangel an politischer Sensibilität. Große Verärgerung äußern die Regierungen mehrerer Nachbarstaaten. Er akzeptiere es nicht, wenn „irgendjemand Migrantengruppen nach Polen“ schicken wolle, warnt Ministerpräsident Donald Tusk. Kanzler Friedrich Merz gibt sich kompromisslos. Weiterlesen