BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Mit einem feierlichen militärischen Appell in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat Deutschland am 22. Mai öffentlichkeitswirksam die formale Indienststellung der Brigade Litauen zelebriert. Auf dem Papier existiert die Brigade als Truppenteil der Bundeswehr bereits seit dem 1. April. Bis 2027 will Berlin insgesamt 5.000 Soldaten in Litauen stationieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat für nächstes Jahr intensive Manöver angekündigt. Außerdem plant die Bundesregierung, die bereits seit 2017 unter deutscher Führung in Litauen präsente multinationale NATO-Battlegroup in die Brigade Litauen und damit in die Strukturen der Bundeswehr zu integrieren. Merz bekräftigte in einer Rede in Vilnius, Deutschland werde alles tun, um die konventionell stärkste Militärmacht Europas zu werden. Bundeskanzler und Verteidigungsminister warfen Russland in der litauischen Hauptstadt aggressiven Revisionismus vor – ausgerechnet bei einem militärischen Appell zur Indienststellung des ersten permanenten Auslandsstützpunkts der Bundeswehr, noch dazu auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Das am morgigen Donnerstag beginnende Großevent CPAC Hungary soll für Europas extreme Rechte einen „Übergang zu Aktivismus und Proaktivität“ markieren. Dies kündigt der Direktor des ungarischen CPAC-Veranstalters „Zentrum für Grundrechte“ an. Als Redner auf der Veranstaltung, die 2022 als Ableger der US-amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) gegründet wurde, sind unter anderem führende Politiker des extrem rechten Zusammenschlusses Patrioten für Europa (PfE) angekündigt, der im Europaparlament inzwischen die drittgrößte Fraktion stellt; ihm gehören unter anderem der französische RN, die FPÖ, die italienische Lega sowie der ungarische Fidesz, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, an. Darüber hinaus werden rechte Politiker aus Nord- und Südamerika, aus Australien und aus Israel erwartet; globale Vernetzung wird angestrebt. Die diesjährige CPAC werde „größer, lauter und schlagkräftiger“ als die drei vorherigen sein; sie orientiere auf das anbrechende „Zeitalter der Patrioten“, heißt es. In den USA habe „das Gesellschaftskonzept, an das auch wir glauben“, das Weiße Haus erobert; Ziel sei nun „die Eroberung von Brüssel“. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump dringt in den Zollverhandlungen mit der EU auf deren umfassendere Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen China. Dies geht aus US-Medienberichten hervor. Demnach soll Brüssel unter anderem zusätzliche eigene Zölle auf Importe aus der Volksrepublik verhängen, um damit die Auswirkungen der US-Zölle zu verstärken. Seine Drohung vom Freitag, schon ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU zu verhängen, hat Trump am Sonntag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Ob von der Leyen Zugeständnisse machte, ist nicht bekannt. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sucht die Trump-Administration mit ihrem globalen Zollkrieg mit aller Macht Auswege aus einer „prekäre[n] Lage“: Aufgrund der ausufernden Staatsschulden sei ein Staatsbankrott auf lange Sicht nicht auszuschließen; die industrielle Grundlage der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sei nicht verlässlich gesichert; Trump wolle den US-Dollar als globale Reservewährung halten, unterminiere ihn aber zugleich: Das US-Wirtschaftsmodell, urteilt die SWP, sei „nicht nachhaltig“. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Militärexperten warnen vor einer etwaigen Unterlegenheit europäischer Kampfjets gegenüber chinesischen Modellen. Wie es in Analysen des kurzen Waffengangs zwischen Indien und Pakistan übereinstimmend heißt, konnte die pakistanische Luftwaffe mit einem chinesischen Jet vom Typ J-10C und einer chinesischen Rakete vom Typ PL-15 einen oder sogar mehr indische Jets des Typs Rafale abschießen; die Rafale wird in Frankreich gebaut. In Manövern habe sich die J-10C bereits zuvor sehr klar gegen den Eurofighter durchsetzen können, wird berichtet. Damit verhilft Chinas rasante technologische Aufholjagd auch der chinesischen Rüstungsproduktion zum Durchbruch. In den vergangenen Jahren war es der Volksrepublik zunächst gelungen, in der Herstellung etwa von Solarpanelen, Elektroautobatterien und Schiffen technologisch an die Weltspitze vorzustoßen und jeweils den Weltmarkt zu erobern. Zur Zeit sind chinesische Firmen dabei, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und der Produktion modernster Halbleiter zu den führenden Westkonzernen aufzuschließen. Ein deutscher Kfz-Zulieferer plädiert dafür, die Kooperation mit China zu stärken: Man brauche das Land „in Sachen Innovationskraft“ als „Fitnessraum“. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die EU hebt ihre Sanktionen gegen Syrien auf und schließt sich damit einem identischen Schritt der Trump-Administration an. Wie Außenminister Johann Wadephul nach der Entscheidung gönnerhaft erklärte, wolle das Staatenkartell der Regierung in Damaskus „eine wirkliche Chance geben“. Dies geschieht, nachdem regierungsnahe Milizen Massaker an mehr als 1.500 alawitischen Zivilisten verübt haben, bei Kämpfen zwischen sunnitischen Milizen und Drusen mehr als 100 Menschen zu Tode gekommen sind und eine weitere Eskalation mörderischer Gewalt gegen Minderheiten droht. Der syrischen Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa wird zudem vorgeworfen, ein autoritäres Regime verstetigen zu wollen. Die EU sucht ihren Einfluss in Syrien zu stärken, während Israel das Land fortgesetzt bombardiert und seinen Süden okkupiert – dies auch, um den Einfluss der Türkei zu stoppen, die Al Sharaa seit Jahren unterstützt und von seiner Herrschaft in Damaskus profitiert. US-Präsident Donald Trump wiederum ist bemüht, die Kriege nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nah- und Mittelost zu beenden, um alle Kräfte in den Machtkampf gegen China werfen zu können. ex.klusiv

BERLIN/NEMENČINĖ (Eigener Bericht) – Berlin stationiert einen Teil der künftigen Litauen-Brigade in Nemenčinė nur ungefähr zwei Kilometer entfernt von der Stelle, an der im Herbst 1941 Deutsche und Litauer einen Großteil der jüdischen Bevölkerung des Ortes ermordeten. Das Massaker von Nemenčinė war Teil des systematischen Massenmordes, mit dem Deutsche und ihre litauischen Helfer die Juden der litauischen Provinz vernichteten. Vor dem Einmarsch der Deutschen war Litauen ein überregionales Zentrum jüdischer Kultur gewesen. Wenige Monate danach war es „judenfrei“. Weniger als fünf Prozent der ortsansässigen Juden überlebten die deutsche Besatzung Litauens. Ein Erinnern und Aufarbeiten der gemeinsamen historischen Schuld spielt bei der seit einigen Jahren wieder erstarkenden deutsch-litauischen Kooperation keine Rolle – im Gegenteil: In Vilnius werden Täter bis heute öffentlich geehrt. Berlin unternimmt im Kontext der Stationierung der Litauen-Brigade bis heute keinerlei Bemühungen, etwa anlässlich des Massakers in Nemenčinė an die systematische Ermordung der litauischen Juden zu erinnern. Es trägt durch sein Schweigen zum Verdrängen der Realität des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion bei. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Gegen den Willen Deutschlands hat die EU am Dienstag erste, vorerst noch folgenlose Maßnahmen gegen Israel beschlossen. Anlass ist die israelische Kriegsführung im Gazastreifen, die zum einen – mit einer totalen Blockade von Lebensmittellieferungen – eine Hungersnot provoziert, zum anderen die Bevölkerung in den Süden des Territoriums zwingt, wo sie zur Ausreise genötigt werden sollen. „Dies ist eine Wende in der Geschichte“, wird Israels Finanzminister Bezalel Smotrich zitiert. Der Plan hat in den vergangenen Tagen erste Konsequenzen seitens europäischer Staaten hervorgerufen. Frankreich und Großbritannien denken laut einer gemeinsam mit Kanada verabschiedeten Erklärung über „Maßnahmen, darunter gezielte Sanktionen“ gegen Israel nach; London hat seine Freihandelsgespräche mit dem Land eingefroren. Die EU hat sich am Dienstag auf eine Überprüfung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel geeinigt. Berlin war zwar dagegen, konnte den Schritt aber nicht verhindern. Der Vorsitzende des israelischen Parteienbündnisses The Democrats warnt, das Vorgehen der israelischen Regierung mache Israel zum Pariastaat und bringe seine Existenz in Gefahr. ex.klusiv

BERLIN/BUKAREST (Eigener Bericht) – Mit Genugtuung haben führende Politiker in Deutschland und der EU auf den Sieg des liberalkonservativen Kandidaten Nicușor Dan bei der Präsidentenwahl in Rumänien reagiert. Der extrem rechte Kandidat George Simion musste sich ihm mit 46,4 Prozent geschlagen geben. Rumänien habe sich „zu einem starken und sicheren Europa” bekannt, lobte Kanzler Friedrich Merz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Land habe „das Versprechen” eines „wohlhabenden Rumäniens” gewählt. Tatsächlich erhielt Simion besonders viele Stimmen in den verarmten ländlichen Regionen Rumäniens, des zweitärmsten Landes der EU, sowie in der Diaspora; diese stellt, auch in Deutschland, großenteils die am miserabelsten entlohnten Arbeitskräfte. Ihnen hat die EU nicht Wohlstand, sondern Elend gebracht. Zulauf erhielt Simion zudem, weil als besonders korrupt bekannte Teile des rumänischen Establishments versucht hatten, einen Wahlsieg extrem rechter, prorussischer Kandidaten mit Manipulation zu verhindern. Dass Rumänien, künftig Standort der größten NATO-Luftwaffenbasis Europas, auf klar antirussischem Kurs bleibt, hatten nicht zuletzt Berlin und Brüssel gefordert. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland steht nach den jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesregierung zur geplanten Hochrüstung der Bundeswehr und zum Kampf um die militärische Führung in Europa vor einem massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche erklärt, die Bundeswehr solle „zur konventionell stärksten Armee Europas“ werden. Außenminister Johann Wadephul hatte sich ausdrücklich zu dem in Planung befindlichen neuen NATO-Ziel bekannt, künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke auszugeben. Berlin sei „bereit, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen“ und „andere aufzufordern, uns zu folgen“, äußerte Wadephul. Mit einer heftig schuldengetriebenen Hochrüstung könnte die Bundeswehr tatsächlich die Streitkräfte Frankreichs hinter sich lassen, das wegen seiner jetzt schon sehr hohen Verschuldung keine exzessiven Rüstungskredite aufnehmen kann, ohne eine drastische Finanzkrise befürchten zu müssen. Die Entwicklung geht mit einem deutlichen Machtgewinn der Rüstungsindustrie auf Kosten ziviler Branchen und mit dramatischer gesellschaftlicher Militarisierung einher. Es droht der wohl umfassendste soziale Wandel seit 1990. ex.klusiv

PARIS/WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht mit dem Vorschlag voran, weitere Staaten Europas, darunter womöglich Deutschland, einem auf französischen Atombomben basierenden „Nuklearschirm“ nach dem Vorbild der USA zu unterstellen. „Ernsthafte Gespräche“ darüber mit Polen seien bereits im Gange, teilte am Freitag anlässlich der Unterzeichnung eines französisch-polnischen Kooperationsvertrags Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit. Derlei Gespräche werde man auch mit anderen Staaten führen, kündigt Macron an. Bestrebungen, eine Alternative zur nuklearen Teilhabe an US-Kernwaffen aufzubauen, gibt es auch in Berlin – verstärkt, seit der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Februar Gespräche darüber mit Paris und London in Aussicht stellte. Zwar ist in deutschen Leitmedien unlängst auch die Aufrüstung mit einer „deutschen Bombe“ im nationalen Alleingang erwogen worden – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrags wie auch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. AfD-Politiker befürworten dies. Die Regierungsparteien in Berlin setzen jedoch auf eine „europäische Lösung“. Unklar ist, wie eine Beteiligung Berlins an der Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz durchgesetzt werden kann. ex.klusiv